Bei Abriss Aufstand

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: S21: Engpass für Autofahrer - Bahn belegt in UT eine Hälfte der Benzstrasse
Kontext: Lügner, Heuchler, Verräter
Kontext: Kurz vorm Schusswaffengebrauch
Kontext: Munteres Kesseltreiben
Kontext: Verdammt und zugenäht
StZ: Kein Brandschutz für ICE-Tunnelneubau?
StZ: Varieté Stuttgart: L-Bank kündigt Varieté wegen Eigenbedarfs
StZ: Besuch bei Trumpf in Ditzingen: Angela Merkel verurteilt Datenspionage
StN: Ja zu S 21: Jurist wird dennoch Chef-Ankläger
dpa: S21-Projektpartner treffen sich am 23. Juli im Lenkungskreis
SWP: Kritik am Umbau der Villa Reitzenstein
BW: Einigung bei Endlagersuche ist historisch

Überregionale Tagesthemen
fnp: Im Bahnhof wird’s eng
dpa: Geldsegen für Gorleben - Wie lukrativ der Atommüll war und ist
NDS: Hierzulande verfangen die billigsten Tricks der Meinungsmache – das erklärt den Höhenflug Angela Merkels mehr als alles andere
NDS: Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität
Kontext: Die falschen Polizisten aus der Kölner Keupstraße
Tagesspiegel: Die Flucht des Edward Snowden: Ein Verfolgter - und keiner will ihn haben
Taz: Asylantrag in Deutschland: Abfuhr für Snowden
dpa: HBF Frankfurt: Nach 125 Jahren noch einer der verkehrsreichsten Knotenpunkte
BZ: Lauschige Gartenparty mit Bundespräsident und Landesvater Kretschmann
dpa: Kretschmann "Beamtenbund soll mal zufrieden sein"

Die Erörterungsverhandlung zur 7. Planänderung (doppelte Grundwassermenge) soll nun doch schon ab 15.7. statt finden, trotz dem Protest von BUND, Netzwerk Kernerviertel, Parkschützer und Umweltminister Untersteller. Das Regierungspräsidium, das dem SPD-geführten Innenministerium (Innenminister Reinhold Gall) untersteht, hat sich gegen alle anderen Beteiligten durchgesetzt. Die Stellungnahmen der Stadt und des geologischen Landesamtes zur geologischen Stellungnahme der Bahn liegt bislang nicht öffentlich vor. Das seit Jahren von Stadt Stuttgart, Umweltministerium, Netzwerk Kernerviertel, Parkschützern und Ingenieure22 geforderte geotechnische Gutachten hat die Bahn bis heute nicht erstellen lassen.

Erörterungsverhandlung GWM (Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart)
Ort: Stage Apollo Theater, Plieninger Straße 102, 70567 Stuttgart-Möhringen (SI-Zentrum, PDF mit Anfahrtsbeschreibung)

Bekanntmachung des Regierungspräsidium Stuttgart als PDF-Datei.

Planänderungsverfahren (PÄV) für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten PFA 1.1, PFA 1.5 und PFA 1.6a des Projektes "Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart - Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Augsburg" (Stuttgart 21) im Bereich Stuttgart-Wendlingen.

Die gegen die ausgelegten (Änderungs-)Pläne rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 73 Abs. 6 Landesverwaltungsverfahrensgesetz in einer Erörterungsverhandlung am

Montag, den 15. Juli 2013, ab 9:00 Uhr
Dienstag, den 16. Juli 2013, ab 9:00 Uhr
Mittwoch, den 17. Juli 2013, ab 9:00 Uhr

im Stage Apollo Theater, Plieninger Straße 102, 70567 Stuttgart-Möhringen (SI-Zentrum) erörtert (Einlass ist um 8:45 Uhr).

Die Erörterungsverhandlung gliedert sich grundsätzlich nach Sachthemen. Einwendungen von Privatpersonen werden beim jeweiligen Sachthema erörtert.

Es ist vorgesehen, die wichtigsten Themenbereiche in folgender Reihenfolge zu erörtern (Tagesordnung)

Montag, 15. Juli, 9:00 Uhr
1. Begrüßung, Formalien
2. Verfahrensrechtliche Fragen
3. Erläuterung der (Änderungs-) Planung
4. Wasserwirtschaft, Geotechnik u. Geologie

Dienstag, 16. Juli 2013, 9:00 Uhr
5. Wasserwirtschaft, Geotechnik u. Geologie
6. Natur, Landschaft, Lärm u. Erschütterungen

Mittwoch, 17. Juli, 9:00 Uhr
7. Eigentum, Haftungsfragen
8. Verkehrliche Belange
9. Sonstiges (Planrechtfertigung, Finanzierung u.a.)

Bei Bedarf wird die Erörterungsverhandlung am Donnerstag, den 18. Juli 2013, um 9:00 Uhr fortgesetzt.

Fotos: Wolfgang Rüter

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz haben am Samstag Parkschützer beim 11. Landesfeuerwehrtags Baden-Württemberg mit einem Banner darauf hingewiesen, dass es weder für den geplanten Tunnelbahnhof S21 noch für all die 60 km geplante Tunnel ein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept gibt. Daher fordern sie von den verantwortlichen Politikern in Stuttgart, im Land und im Bund, Stuttgart 21 zu stoppen.

"Alle wissen, dass bei Stuttgart 21 die Brandschutzmängel so gravierend sind, dass es nicht zu verantworten wäre, Reisende in den von der Bahn geplanten Tunnelbahnhof zu lassen", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Ein Brand in diesen Tunneln würde zum Fiasko führen. Trotzdem lässt der verantwortliche Verkehrsminister Peter Ramsauer es zu, dass die bundeseigene Bahn einfach weitermacht - auf Kosten der Steuerzahler! Wie bei der Drohne ist auch bei Stuttgart 21 seit Jahren bekannt, dass der geplante Bahnhof nicht zu gebrauchen ist. Und ebenso wie sein Kollege glänzt Peter Ramsauer durch Wegschauen und verantwortungsloses Ignorieren. Es muss endlich Schluss sein mit Politik nach dem 'Prinzip Stuttgart 21': Der Verkehrsminister muss jetzt unterbinden, dass weiteres Steuergeld für das Katastrophen-Projekt S21 vergraben wird."

Siehe auch Tunnelblick Nr. 16 "Gefahr im Tunnel".

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz:

Vor dem Maritim-Hotel, in dem ein Festakt und der Empfang der Landesregierung statt fand:

Fotos: Wolfgang Rüter und Thomas Igler

Drei Wochen vor Beginn des Dritten Europäischen Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte laden wir euch alle zur Filmpremiere des Mobilisierungsspots mit Christine Prayon und Volker Lösch ein.

Die Vorführung beginnt am Mittwoch, dem 03. Juli 2013, um 19.33 Uhr im Plattsalat West in der Gutenbergstraße 77A in Stuttgart.

Die Filmpremiere ist der Auftakt zum Spendenmarathon für das Dritte Europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte, das vom 25. Juli bis zum 29. Juli 2013 in den Stuttgarter Wagenhallen stattfindet.

Zum Forum haben sich neben Initiativen aus Frankreich, Italien und England auch Anti-AKW-Bewegungen angekündigt, sowie Aktivistinnen und Aktivisten aus Istanbul, die in Podiumsdiskussionen und Workshops Konzepte entwickeln und diskutieren, wie Demokratie zerstörende Großprojekte verhindert werden können. Auf dem Forum wird eine Charta zur Rettung der Lebensgrundlagen in Natur und Gesellschaft verabschiedet.

Feuerbacher Bürger sollen nicht für Merkels Wahlkampf büßen

Stuttgart, 28. Juni 2013: Die Parkschützer laden ein zur 5. Laufdemo gegen Stuttgart 21 am Samstag, den 29. Juni 2013 ab 14:30 Uhr am Bahnhof Feuerbach. Die Laufdemo ist diesmal zu Gast in Feuerbach: Feuerbach ist einer der Stadtteile Stuttgarts, die am stärksten durch den Bau des überflüssigen Prestigeprojektes betroffenen sind.

„Die Gesamtfinanzierung des Milliardenprojekts Stuttgart 21 ist vollkommen ungeklärt“, sagt Parkschützer Sascha Ebbinghaus. „Angesichts dieser zweifelhaften Lage darf die Bundesregierung nicht das Risiko eingehen, unwiederbringbare Schäden für Bürger und Steuerzahler zu verursachen. Und nicht nur die Finanzierung ist mangelhaft, auch ein großer Teil der notwendigen Genehmigungen fehlt – vorwiegend aufgrund von Mängel bei der technischen Machbarkeit. Das einzige, was steht, ist Merkels und Ramsauers Wunsch, alle Widerstände zu brechen, um das Thema vor der kommenden Bundestagswahl nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen.“

Die Auftaktkundgebung findet daher direkt am Feuerbacher Bahnhof statt, der bereits jetzt durch Stuttgart 21 stark in Mitleidenschaft gezogen ist: Gleise und ein Bahnsteig wurden abgebaut und das Industriegebiet Borsigstraße hat keinen Zugang mehr zur S-Bahn. weiterlesen →

Die Stuttgarter Zeitung berichtete über den neuen Geschäftsführer der neu gegründeten S21-Projektgesellschaft: Wirtschaftsingenieur Manfred Leger.

Es ist klar, dass auch eine Projektgesellschaft die technischen und finanziellen Probleme von S21 nicht beheben kann und es sich damit nur um ein Ablenkungsmanöver handelt (wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis).

Unserem Grafiker Peter Böhm fiel zum Neuen dies ein: