Bei Abriss Aufstand

Beitrag von RA Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, bei der 180. Montagsdemo am 15. Juli 2013

Bürgerbegehren bringt S21 vor Gericht zum Kochen - Verfassungsverstoß der Mischfinanzierung beim Milliardenfiasko Stuttgart 21

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde,

das gab es noch nicht: Erstmals wird am Mittwoch, 17. Juli ab 9.30 Uhr im Stuttgarter Verwaltungsgericht aufgrund unseres Bürgerbegehrens die Frage verhandelt, ob die Zuschussfinanzierung der Landeshauptstadt zu Stuttgart 21 verfassungswidrig ist. Wir sagen: Das Grundgesetz verbietet es, dass sich ein reiches Land eine Bundesaufgabe als Prestigeprojekt ködert. Verträge solcher Art sind verfassungswidrig und nichtig.

Leider hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart vor vier Jahren gegen das erste Bürgerbegehren entschieden und die Fragestellung der verfassungswidrigen Mischfinanzierung damals gar nicht gesehen. Es hat damals immerhin aber bescheinigt, dass auch eingegangene Verträge bei einem Wegfall ihrer Geschäftsgrundlage kündbar seien.

Die Gerichtsverhandlung verspricht spannend zu werden. Wir sind in unserer Prozessführung bestens aufgestellt, besonders mit unserem Berliner Rechtsanwalt H.-G. Kluge, der ehemals Richter am Oberverwaltungsgericht und Staatssekretär im Justizministerium war und der sich hier mit uns stark engagiert. weiterlesen →

Musik zu Beginn: Lokomotive Stuttgart
Anmoderation: Dr. Eisenhart v. Loeper
Zwischenmusik: Lokomotive Stuttgart
Zwischenmoderation: Dr. Eisenhart v. Loeper
Termine und Abmoderation: Dr. Eisenhart v. Loeper

Wie inmmer vielen Dank an Walter Steiger

Rede von Prof_in. Dr_in. Yvonne P. Doderer bei der 180. Montagsdemo am 15.7.2013

„Recht auf Stadt“

Liebe Bürgerinnen, liebe Mitstreiter_innen gegen Stuttgart 21,

auch heute noch meinen viele, es ginge bei Stuttgart 21 nur um einen Bahnhof. Dabei ist der geplante Tiefbahnhof mit einem Flächenverbrauch von weniger als einem Drittel der Gesamtfläche von Stuttgart 21 nur der klebrige Zuckerguss eines innerstädtischen Immobiliengeschäfts.

Und bereits heute können wir besichtigen nach welchem Rezept und mit welchen Zutaten hier eine Stadt zusammen gebacken wird. Die Ergebnisse sind so aufgeblasen, geschmacklos und hohl wie die süßen Stückle aus der Billigbackwaren-Fabrik!

Apropos süße Stückle: gleich am Anfang des Weges zu der stadtgestalterischen Vorhölle namens Europaviertel befindet sich eine Backwarenverkaufsstelle. Über der Ladenfront hängt ein Schild mit japanischen Schriftzeichen. Übersetzt steht da: Tod durch Überarbeitung!

Wer könnte damit gemeint sein? Sicher nicht die Architektinnen und Stadtplanerinnen, die sich im Rahmen von Stuttgart 21 verwirklichen!
weiterlesen →

Anfangsmusik: Daniel Sissenich
Anmoderation: Matthias von Herrmann
Zwischenmoderation: Matthias von Herrmann
Zwischenmusik: Daniel Sissenich
Abmoderation: Matthias von Herrmann
Demozug und Cappella Rebella

Wie immer vielen Dank an Walter Steiger!

Rede Peter Grohmann, AnStifter, bei der 179. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 8.7.2013

Köpfchen zeigen - oben bleiben!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die gute Nachricht zuerst kennen Sie ja längst: - Oberstaatsanwalt Berhard Häußler hat seinen Hut genommen! Wer sagt’s denn, - es geht doch - man muss nur am Ball bleiben. Auch in Portugal sind nach den Protesten gegen die Troika 3 Minister zurückgetreten - es wackelt im Karton! Und bei der Vatikanbank - o Herr, schmeiß Hirn ra’ - sind die Direktoren Paolo Cipriani und Massimo Tulli zurückgetreten. Die anderen wurden verhaftet.

Sag ich doch - einfach am Ball bleiben, wie in Bulgarien: Dort versammeln sich in vielen großen Städten täglich bis zu 10.000 Menschen und stehen gemeinsam gegen Korruption und Machtmissbrauch. In der Türkei protestierten am Wochenende 40 000 Menschen, um ihr Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit, auf freie Rede wahrzunehmen.

Millionen haben in Ägypten die Diktatoren von gestern in die Wüste gejagt - Diktatoren, mit denen Deutschlands stets bestens zusammengearbeitet hat.
weiterlesen →

Rede von Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel, auf der 179. Montagsdemo am 8.7.2013

Anhörung zur 7. Planänderung zu Stuttgart 21 (GWM)

Liebe Freunde und Freundinnen des Kopfbahnhofs!

Als Bewohner des Kernerviertels habe ich mit anderen Mitstreitern das Netzwerk Kernerviertel gegründet. Inzwischen haben sich weitere Netzwerke gebildet: am Killesberg, in Wangen und Untertürkheim und in Gablenberg. Wir sind im gewissen Sinne Lobbyisten, doch zunächst geht es uns um den Kopfbahnhof und nicht um unser Stückle.

Wir wollen die Eigentümer, unter deren Grundstücken die insgesamt mehr als 60 Kilometer Tunnel in Stuttgart gebaut werden sollen, über die Risiken informieren, die sich für sie als Folge der Tunnelbauten für das unsinnige Projekt Stuttgart 21 ergeben könnten.

Es geht nun darum, wer diese Risiken in Zukunft tragen soll.

Immer mehr Eigentümer werden nun aufgefordert, sog. Gestattungsverträge zu unterschreiben, die einmal die Voraussetzung für die Eintragung der Rechte zum Bau und Betrieb der Tunnel schaffen sollen, die aber darüber hinaus ein Reihe gravierende und unfairer Verpflichtungen enthalten. Diese Verträge und die darin angebotenen Entschädigungen, kann man allenfalls als Aufforderung an die Eigentümer verstehen, für ein Linsengericht die Souveränität über ihr Grundstück an die DB Netz AG abzutreten. Doch wir Haus- Wohnungs- und Grundbesitzer wollen uns die Souveränität über unser Eigentum nicht für eine unfaire Risikoverteilung und ein Nasenwasser abhandeln lassen.
weiterlesen →