Bei Abriss Aufstand

Aktuell in der Stuttgarter Zeitung Online erschienen

Auszüge:

Um die bisher unbekannten Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. (...)

Der frühere Richter Dieter Reicherter und der pensionierte Physiker Gert Meisel hatten bei der Regierungszentrale umfassende Einsicht in die Unterlagen zur Baumfällung am 1. Oktober 2010 verlangt. Diese wurde ihnen teilweise gewährt.(...)

Am meisten interessierten Reicherter und Meisel die Sicherungskopien von Mappus-Mails, die im Spätsommer 2012 im Staatsministerium entdeckt worden waren.(...) 

Nun wird mit Spannung erwartet, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart dies sieht.(...)

Bahn blockiert Herausgabe von Unterlagen

Mit der Klage will der Ex-Richter Einsicht auch in weitere verweigerte Dokumente erzwingen (...)

Gestritten wird zudem um Unterlagen zur Kommunikationsstrategie für Stuttgart 21, die von der Firma CNC entwickelt wurde. (...) Die Deutsche Bahn habe diese jedoch „mit Blick auf das Geheimhaltungsbedürfnis wegen Geschäftsgeheimnissen nicht erlaubt“. Weitere Punkte der Klage betreffen Unterlagen des Lenkungskreises, Vermerke zum Schlichtungsverfahren sowie einen Vermerk des Innenministeriums zu kritischen Äußerungen eines Polizeibeamten zu dem Einsatz. (...) Den ganzen Artikel in der Stuttgarter Zeitung lesen HIER

Die 187. Montagsdemo am 2.September 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum Schlossplatz dort Schwabenstreich, Anschließend Offenes Mikrofon am Schlossplatz

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

• Thilo Böhmer, , Lokführer und Feuerwehrmann, Thema: Brandschutz, Entrauchungsbauwerke
• Dr. Bernhard Knierim, Verkehrswissenschaftler aus Berlin, Bahn für Alle

Motto: Bahn für alle statt alles für Stuttgart 21
Musik: Stephanie und Christoph Haas, Perkussion und Gesang
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den Strafbefehlen gegen Polizeibeamte auf die Verantwortung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) für den Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner hingewiesen.

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den Strafbefehlen gegen Polizeibeamte auf die Verantwortung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) für den Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner hingewiesen. Mappus habe „Öl ins Feuer gegossen“, indem er den Polizeieinsatz für das Fällen der Bäume im Zuge des Bahnprojektes zum frühstmöglichen Zeitpunkt am 30. September 2010 durchgesetzt habe, sagte Gewerkschafts-Landesvize Hans-Jürgen Kirstein.

Zudem habe der CDU-Mann schon allein durch seine Präsenz bei einer Einsatzbesprechung der Stuttgarter Polizeiführung Einfluss ausgeübt. „Mappus' strikte Linie bei Stuttgart 21 war klar.“ Die Urteile gegen drei Beamte wegen fahrlässiger Körperverletzung empfindet Kirstein vor diesem Hintergrund als hoch.

Quelle: dpa

Aktuell in der KontextWochenzeitung von Jürgen Lessat

Todesfalle S-Bahnhof

Auszüge:

Stuttgarts S-Bahn ist aus dem Takt geraten. Experten warnen vor noch chaotischeren Zuständen, wenn 2014 die Bahn beginnt, den Trog für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 auszuheben: Tausende Pendler müssen sich dann in Stuttgarts größter S-Bahn-Station durch zu enge Treppenhäuser zwängen, die leicht zu Todesfallen werden können.(...)

Und die Zukunft sieht noch düsterer aus. "Mit dem Bau von Stuttgart 21 droht das Chaos", prophezeit die "Eisenbahn Revue International". Ein Grund: Im Herbst sollen im Stuttgarter Hauptbahnhof die Bahnsteige der Fernbahn um 120 Meter ins Gleisvorfeld verschoben werden, um Platz für die Baugrube des Tiefbahnhofs zu schaffen. Dadurch verlängern sich die Wege der Pendler zwischen Regional- und Fernzügen sowie S-Bahn von bislang maximal 600 auf künftig bis zu 800 Meter. Der verantwortliche DB-Bahnhofsmanager Sven Hantel hatte im Stuttgarter Gemeinderat sowie im Verkehrsausschuss der Region eine verlängerte Übergangszeit von vier Minuten zwar erwähnt, die Folgen aber wohlweislich verschwiegen. "Die fahrplanmäßige Übergangszeit wird von neun auf 13 Minuten erhöht, was bei unveränderten Fahrplänen zahlreiche Anschlüsse kosten wird", schreibt das Fachblatt – Pendler müssten sich auf längere Reisezeiten einstellen.

Noch größere Probleme deuten sich an, wenn in der Bahnhofshalle der Aushub des Tiefbahnhoftrogs beginnt. Nach mehrjähriger Verschiebung soll dies Mitte 2014 der Fall sein. Sobald die Bagger losschaufeln, fällt die direkte Treppenverbindung von der Fernbahnsteighalle an Gleis 3 hinunter in die unterirdische S-Bahn-Station (siehe Bild ganz oben) ersatzlos weg. Mehreren Zehntausend Pendlern bleibt dann nur der Umweg über den rolltreppenlosen Mittelausgang des Hauptbahnhofs durch eine unterirdische Verteilerebene der Stadtbahnhaltestelle Klett-Passage, an dessen Ende ein kleiner Abgang hinunter zur S-Bahn führt. "Die Umsteiger müssen sich über eine nicht einmal drei Meter breite Treppe und eine Rolltreppe hinunter auf den S-Bahnsteig zwängen", kritisiert das Fachblatt. Zudem mündeten Treppe und Rolltreppe an der engsten Stelle des Bahnsteigbereichs in der unterirdischen Station. Die Menschenmassen, die sich dort zur Hauptverkehrszeit drängen, würden unweigerlich zu Staueffekten führen. "Aussteigende Fahrgäste können den Zug nicht verlassen, weil der Bahnsteig von den gegenläufigen Fahrgastströmen regelrecht verstopft ist", heißt es in dem Bericht. Die Folge sind noch längere Haltezeiten der Züge, was die Stuttgarter S-Bahn noch unpünktlicher und unzuverlässiger als schon heute machen wird, prophezeit das Magazin.(...) Den ganzen Artikel in der KontextWochenzeitung lesen HIER

Aktuell in der KontextWochenzeitung von Josef-Otto Freudenreich

Zweikampf auf der Zielgeraden

Auszüge:

Der Stuttgarter Wahlkreis I verspricht Spannung: Zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Stefan Kaufmann (CDU) wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. (...)

Vielleicht bei Stuttgart 21? Kaufmann war schon immer dafür und glaubt, dass der Protest ("Das Thema ist durch") für ihn nicht mehr wichtig ist. Özdemir ist bei Kretschmann ("Die Messe ist gelesen"), mit der Einschränkung, dass darüber noch gesprochen werden soll. Ganz im Sinne des Gehörtwerdens einer Klientel, die sonst der Meinung sein könnte, die Grünen hätten sie vergessen. So steht tatsächlich eine Veranstaltung ("Die Bahn auf falschen Gleisen") mit Toni Hofreiter an, ihrem verkehrspolitischen Sprecher und S-21-Kritiker, der dazu am 30. August aus Berlin anreist. Vorgeschaltet wird, so die Kunde aus Özdemirs Wahlkampfbüro, eine interne Besprechung mit S-21-Gegnern. Und, als ob es nicht genug wäre, gibt es noch ein Podium mit Walter Sittler (8. September), der sich allerdings vornehmlich zum Thema Bürgerbeteiligung äußern will.

Das alles ist fein austariert, soziologisch genau analysiert und nach potenziellen Potenzialen abgeklopft, was unbedingt notwendig ist, weil der Wahlkreis Stuttgart I für die Grünen von großer Bedeutung ist: Ihr Bundesvorsitzender könnte, nach Christian Ströbele, der zweite direkt gewählte Bundestagsabgeordnete werden. In Stuttgart fiele, nach der Landesregierung und dem Oberbürgermeisteramt, die dritte schwarze Bastion. Und Özdemir wäre, nach diversen Karriereeinbrüchen, ein kleiner König in Berlin. Begleitet von der Weltpresse, die angeblich schon ihr Augenmerk auf Stuttgart gerichtet hat.

Da darf nichts dem Zufall überlassen werden. Die Auftritte müssen maßgeschneidert sein. Mit Ulrich Kienzle und den sieben Schwaben im Seniorenheim Augustinum auf dem Killesberg, mit Toni Hofreiter im Gewerkschaftshaus, mit Kindern in der Spielstadt Stutengarten und am Schluss mit Winfried Kretschmann auf dem Schlossplatz. Das ist der Vielfalt des Wahlbezirks geschuldet, der die Perlenkettenwittwe ebenso umfasst wie die Anarcho-WG, und deshalb einer gezielten Ansprache bedarf, die wiederum eine hohe Laufbereitschaft voraussetzt. So ist es ein Glück, dass Özdemir seinen Hexenschuss überwunden hat und das Stäffele-rauf-runter sowie das häufige U-Bahnfahren das Kreuz entlasten. Er mache acht Mal mehr Termine als 2009, heißt es. Noch behender geht es natürlich mit den jüngsten Prognosen im Rücken, die eine "tolle Ermutigung" seien, wie er sagt. Jetzt gelte es, das Ding zu drehen.(...) Den ganzen Artikel in der KontextWochenzeitung lesen HIER