Bei Abriss Aufstand

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den Strafbefehlen gegen Polizeibeamte auf die Verantwortung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) für den Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner hingewiesen.

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den Strafbefehlen gegen Polizeibeamte auf die Verantwortung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) für den Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner hingewiesen. Mappus habe „Öl ins Feuer gegossen“, indem er den Polizeieinsatz für das Fällen der Bäume im Zuge des Bahnprojektes zum frühstmöglichen Zeitpunkt am 30. September 2010 durchgesetzt habe, sagte Gewerkschafts-Landesvize Hans-Jürgen Kirstein.

Zudem habe der CDU-Mann schon allein durch seine Präsenz bei einer Einsatzbesprechung der Stuttgarter Polizeiführung Einfluss ausgeübt. „Mappus' strikte Linie bei Stuttgart 21 war klar.“ Die Urteile gegen drei Beamte wegen fahrlässiger Körperverletzung empfindet Kirstein vor diesem Hintergrund als hoch.

Quelle: dpa

Aktuell in der KontextWochenzeitung von Jürgen Lessat

Todesfalle S-Bahnhof

Auszüge:

Stuttgarts S-Bahn ist aus dem Takt geraten. Experten warnen vor noch chaotischeren Zuständen, wenn 2014 die Bahn beginnt, den Trog für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 auszuheben: Tausende Pendler müssen sich dann in Stuttgarts größter S-Bahn-Station durch zu enge Treppenhäuser zwängen, die leicht zu Todesfallen werden können.(...)

Und die Zukunft sieht noch düsterer aus. "Mit dem Bau von Stuttgart 21 droht das Chaos", prophezeit die "Eisenbahn Revue International". Ein Grund: Im Herbst sollen im Stuttgarter Hauptbahnhof die Bahnsteige der Fernbahn um 120 Meter ins Gleisvorfeld verschoben werden, um Platz für die Baugrube des Tiefbahnhofs zu schaffen. Dadurch verlängern sich die Wege der Pendler zwischen Regional- und Fernzügen sowie S-Bahn von bislang maximal 600 auf künftig bis zu 800 Meter. Der verantwortliche DB-Bahnhofsmanager Sven Hantel hatte im Stuttgarter Gemeinderat sowie im Verkehrsausschuss der Region eine verlängerte Übergangszeit von vier Minuten zwar erwähnt, die Folgen aber wohlweislich verschwiegen. "Die fahrplanmäßige Übergangszeit wird von neun auf 13 Minuten erhöht, was bei unveränderten Fahrplänen zahlreiche Anschlüsse kosten wird", schreibt das Fachblatt – Pendler müssten sich auf längere Reisezeiten einstellen.

Noch größere Probleme deuten sich an, wenn in der Bahnhofshalle der Aushub des Tiefbahnhoftrogs beginnt. Nach mehrjähriger Verschiebung soll dies Mitte 2014 der Fall sein. Sobald die Bagger losschaufeln, fällt die direkte Treppenverbindung von der Fernbahnsteighalle an Gleis 3 hinunter in die unterirdische S-Bahn-Station (siehe Bild ganz oben) ersatzlos weg. Mehreren Zehntausend Pendlern bleibt dann nur der Umweg über den rolltreppenlosen Mittelausgang des Hauptbahnhofs durch eine unterirdische Verteilerebene der Stadtbahnhaltestelle Klett-Passage, an dessen Ende ein kleiner Abgang hinunter zur S-Bahn führt. "Die Umsteiger müssen sich über eine nicht einmal drei Meter breite Treppe und eine Rolltreppe hinunter auf den S-Bahnsteig zwängen", kritisiert das Fachblatt. Zudem mündeten Treppe und Rolltreppe an der engsten Stelle des Bahnsteigbereichs in der unterirdischen Station. Die Menschenmassen, die sich dort zur Hauptverkehrszeit drängen, würden unweigerlich zu Staueffekten führen. "Aussteigende Fahrgäste können den Zug nicht verlassen, weil der Bahnsteig von den gegenläufigen Fahrgastströmen regelrecht verstopft ist", heißt es in dem Bericht. Die Folge sind noch längere Haltezeiten der Züge, was die Stuttgarter S-Bahn noch unpünktlicher und unzuverlässiger als schon heute machen wird, prophezeit das Magazin.(...) Den ganzen Artikel in der KontextWochenzeitung lesen HIER

Aktuell in der KontextWochenzeitung von Josef-Otto Freudenreich

Zweikampf auf der Zielgeraden

Auszüge:

Der Stuttgarter Wahlkreis I verspricht Spannung: Zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Stefan Kaufmann (CDU) wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. (...)

Vielleicht bei Stuttgart 21? Kaufmann war schon immer dafür und glaubt, dass der Protest ("Das Thema ist durch") für ihn nicht mehr wichtig ist. Özdemir ist bei Kretschmann ("Die Messe ist gelesen"), mit der Einschränkung, dass darüber noch gesprochen werden soll. Ganz im Sinne des Gehörtwerdens einer Klientel, die sonst der Meinung sein könnte, die Grünen hätten sie vergessen. So steht tatsächlich eine Veranstaltung ("Die Bahn auf falschen Gleisen") mit Toni Hofreiter an, ihrem verkehrspolitischen Sprecher und S-21-Kritiker, der dazu am 30. August aus Berlin anreist. Vorgeschaltet wird, so die Kunde aus Özdemirs Wahlkampfbüro, eine interne Besprechung mit S-21-Gegnern. Und, als ob es nicht genug wäre, gibt es noch ein Podium mit Walter Sittler (8. September), der sich allerdings vornehmlich zum Thema Bürgerbeteiligung äußern will.

Das alles ist fein austariert, soziologisch genau analysiert und nach potenziellen Potenzialen abgeklopft, was unbedingt notwendig ist, weil der Wahlkreis Stuttgart I für die Grünen von großer Bedeutung ist: Ihr Bundesvorsitzender könnte, nach Christian Ströbele, der zweite direkt gewählte Bundestagsabgeordnete werden. In Stuttgart fiele, nach der Landesregierung und dem Oberbürgermeisteramt, die dritte schwarze Bastion. Und Özdemir wäre, nach diversen Karriereeinbrüchen, ein kleiner König in Berlin. Begleitet von der Weltpresse, die angeblich schon ihr Augenmerk auf Stuttgart gerichtet hat.

Da darf nichts dem Zufall überlassen werden. Die Auftritte müssen maßgeschneidert sein. Mit Ulrich Kienzle und den sieben Schwaben im Seniorenheim Augustinum auf dem Killesberg, mit Toni Hofreiter im Gewerkschaftshaus, mit Kindern in der Spielstadt Stutengarten und am Schluss mit Winfried Kretschmann auf dem Schlossplatz. Das ist der Vielfalt des Wahlbezirks geschuldet, der die Perlenkettenwittwe ebenso umfasst wie die Anarcho-WG, und deshalb einer gezielten Ansprache bedarf, die wiederum eine hohe Laufbereitschaft voraussetzt. So ist es ein Glück, dass Özdemir seinen Hexenschuss überwunden hat und das Stäffele-rauf-runter sowie das häufige U-Bahnfahren das Kreuz entlasten. Er mache acht Mal mehr Termine als 2009, heißt es. Noch behender geht es natürlich mit den jüngsten Prognosen im Rücken, die eine "tolle Ermutigung" seien, wie er sagt. Jetzt gelte es, das Ding zu drehen.(...) Den ganzen Artikel in der KontextWochenzeitung lesen HIER

Laut "Stuttgarter Zeitung" sind knapp drei Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz bei Protesten gegen Stuttgart 21 drei Polizisten verurteilt worden.

Aktuell in der StZ-Online von ceb

Das Amtsgericht hat Strafbefehle gegen zwei Kommandanten und einen Staffelführer der Polizei ausgestellt. Sie waren bei dem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten in den Wasserwerfern gesessen beziehungsweise hatten Befehle der Einsatzleitung weitergegeben. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Das Gericht hat zwei Beschuldigte mit jeweils siebenmonatigen Freiheitsstrafen belegt, die zur Bewährung ausgesetzt sind. Vom Wasserstrahl, der aus ihren Fahrzeugen abgegeben worden war, wurden fünf beziehungsweise acht Personen verletzt. Der Kommandant, durch dessen Fahrzeug weniger Personen verletzt worden waren, soll eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen bezahlen.

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