Presseerklärung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Erörterungsverhandlung zum Grundwassermanagement verlängern!

Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, bestärkt das Regierungspräsidium Stuttgart in dem Gedanken, die Erörterungsverhandlung zum S21-Grundwassermanagement zu verlängern.

Dazu sandte er dem Versammlungsleiter Michael Trippen und der Abteilungspräsidentin Gertrud Bühler heute einen Brief, in dem er

  • die These der Deutschen Bahn AG widerlegt, das Verfahren sei zwingend binnen drei Monaten abzuschließen,
  • deren unbelegter Behauptung widerspricht, die Umweltverträglichkeit des Vorhabens müsse nicht geprüft werden, und
  • wegen des von Dr. Christoph Engelhardt nachgewiesenen Kapazitätsabbaus und falscher Angaben der Bahn die Planrechtfertigung des Tiefbahnhofs in Frage stellt.

Hier Eisenhart von Loepers Brief im Wortlaut:
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Tag der Deutschen Einheit: Flagge zeigen!

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Die im Flyer angesprochenen 500 Fahnen im Maß 100 cm x 34 cm mit dem S21-Ortsschild gibt es ab Montag, 23.9. bei der Mahnwache gegen Spende. Diese Fahnen eignen sich natürlich auch für die Montagsdemo. Das Symbol des S21-Ortsschilds ist deutschlandweit bekannt, als Fahnenmeer sieht es sicher klasse aus!

Was wie wann wo am Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart los ist, finden Sie auf der Webseite "Tag der Deutschen Einheit".

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Mitmach-Aktion: Flyer für den 30.9. verteilen!

Die ersten 10.000 Flyer zur Bewerbung der Montagsdemo am 30.9. sind schon verteilt, wir lassen heute weitere 10.000 Stück nachdrucken. Außerdem wird es 200 Plakate im Format A3 (quer) geben, geeignet z.B. für Schaufenster und vielfrequentierte Garagentore.

Auch heute wird die Ausgabe der Flyer vom AK Tribunal und von der Initiative 30.9. e.V. organisiert. Den Ausgabe-Stand finden Sie auch heute wieder während der Kundgebung an der Bushaltestelle vor dem Hindenburgbau, neben den anderen Infoständen. Dabei kommt der große Stuttgart-Stadtplan wieder zum Einsatz, um festzuhalten, wer von Ihnen wo Flyer verteilt. Wenn Sie schon systematisch Flyer in Briefkästen geworfen haben, sich aber noch nicht im Stadtplan eingetragen haben, so tragen Sie dies bitte nach, damit bekannt ist, welche Stadtgebiete schon versorgt wurden. Der Stadtplan steht vor und nach der Montagsdemo an der Mahnwache.

Wer mag, kann bei dieser Verteil-Aktion gleich Flyer zur Bundestagswahl mit verteilen. Da lohnt sich der Weg zu den Briefkästen gleich doppelt.

Flyer_191.MoDemo_3.JahrestagSchwarzerDonnerstag_2013-09-30_Vorderseite

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Medienberichte 14.9-16.9

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Umweltschützer: S-21-Erörterung beantwortet nicht alle Fragen
StZ: Stuttgart-21-Gegner ärgern die Großen
StZ: S21 Grundwassermanagement: Regierungspräsidium erwägt Fortsetzung
StZ: Umweltschützer: S-21-Erörterung beantwortet nicht alle Fragen
StZ: Lastwagen der Bahn fahren nur zwischen 7 und 20 Uhr
StZ: Stuttgart 21: Schneller und leiser als gedacht
SP: Umweltschützer: S-21-Erörterung lässt Fragen offen
SI: S21-Aktive Seite an Seite mit Einzelhandels-Beschäftigten
SWR: Zum S21-Erörterungstermin

Überregionale Tagesthemen
BZ: S21 war gestern. Nun machen Wutbürger in Mannheim mobil gegen ein anderes Großprojekt
SHZ: Unkraut und kaputte Gleise: „Es ist unverantwortlich, wie hier mit Staatseigentum umgegangen wird.“
RP: Bahnchef Grube bekommt einen Brandbrief aus Neuss
WZ: Y-Trasse - Mangelnde Transparenz seitens Bahn und Bundesregierung
Augsburger: Wegen Sicherheitsmängeln an Bahnübergang: Bayerische Gemeinde zeigt Deutsche Bahn an
NewsTix: Deutsche Bahn übergibt „Übungsbahnhof“ offiziell an Bundespolizei
Focus: „Als Spitzenkandidat untragbar“: Pädophilie-Affäre: CSU fordert Trittin zum Rückzug auf
dpa: Pädophilie-Vorwürfe an Grüne und andere Organisationen
Schwäbische: Kretschmann in Wangen: Ich will wirklich nicht Bundeskanzler werden

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Prof. Karl-Dieter Bodack: Fakten und aktuelle Zahlen zum S21-Irrsinn

Prof. Karl-Dieter Bodack in Ludwigsburg

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Bericht und Einlassung zur Gerichtsverhandlung: Einspruch gegen Bußgeld von 500 Euro

Bericht, Einlassung und Schlusswort von Nina zu ihrer Schlussverhandlung am 25.9.2013 beim Stuttgarter Amtsgericht:

Gestern stand ich ebenso vor Gericht auf Grund meines Einspruchs gegen ein Bußgeld von 500 Euro! Es handelte sich um diesselbe Angelegenheit wie bei Ernest: Das Recht auf Versammlung negiert: Amtsgericht Stuttgart widerspricht Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Am ersten Verhandlungstag schilderte ich den Ablauf, trug meine Einlassung vor, gab der Richterin Beweisfotos, die zeigten, dass ich nicht blockierte. Ich stand auf der anderen Fahrspur usw. Auch hier ein kleiner Bericht auf der PS-Seite. weiterlesen

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Neuer Flyer an der Mahnwache: Wie lange wollen Stadt und Land noch auf das falsche Pferd setzen?

Wie lange noch auf falsches Pferd setzen - Aussenseite 1200
Wie lange noch auf falsches Pferd setzen - Innenseite 1200

Flyergestaltung: Klaus Gebhard (Parkschützer)

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Vermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland – Ausstellung vom 30.09. bis 12.10.2013 in Stuttgart.

schlagstockabzeichen Erstmalig war die Ausstellung zum Europäischen Polizeikongress am 14. und 15. Februar diesen Jahres in Berlin zu sehen. Zur Diskussion im Berliner Congress Centrum über Vernetzung und Überwachungstechnologien zeigte die Ausstellung einen Kontrapunkt. Draußen wurde mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten Passant_innen auf skandalöse Praktiken der Polizei aufmerksam gemacht. Nicht beschönigt, nicht verschwiegen, nicht ignoriert. weiterlesen

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Am Wochenende 14./15.9. wieder Höllenlärm in Untertürkheim

MaulwurfUTHAusschnitt

Ausschnitt Handzettel zur Anwohner-Information in Untertürkheim.

Ende August hat die Bahn mit höllisch lauten Rammarbeiten Untertürkheim Anwohner mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen. Zwischen 25 und 30 Lärmgeplagte machten ihrer Empörung spontan Luft, gingen zur Baustelle, blockierten die Arbeiten und erzwangen den Abbruch. Am 28.08.2013 berichtete die Stuttgarter Zeitung über den Protest der Anwohner in ihrer Online-Ausgabe. weiterlesen

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Medienberichte 7.-13.9

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: Bahnhofsturm-Frage stellt sich erneut
StN: Ermittlungen zu S21-Protest abgeschlossen
StN: Streit um Grundwassermodell
StN: Umweltverband denkt an nächste Klage gegen S 21
StN: „Wir werden nichts unter den Teppich kehren“
StN: Bahn will unbegrenzt Wasser abpumpen
StZ: S21-Grundwassermanagement: Wie viel Grundwasser muss abgepumpt werden?
StZ: Besorgte Bürger werfen Bahn Verharmlosung vor
StZ: BUND hält Grundwassermodell der Bahn für unbrauchbar
StZ: Was die Bahn beim Grundwassermanagement vor hat
StZ: Hinweise auf Eisenbeton unterm Bahnhofsturm
StZ: Streit über Umweltprüfung zum Auftakt
StZ: Cem Özdemir stellt Bahnprojekt unter Vorbehalt
StZ: Neue Wege über die Kreuzung
StZ: Wie löscht man ohne Wasser?
StZ: Wieder neue Wege für Autofahrer
StZ: Kuhn widerspricht Leger
StZ: Die Ramme schlägt in zehn Nächten zu
StZ: Notwendiger Neuanfang
NC: Kretschmann und Schmiedel kontern Özdemir
BPP: Niebel: Grün giftet gegen Stuttgart 21
dpa: Ermittlungen zu Stuttgart-21-Protesten beendet
dpa: Schmiedel und Kretschmann: Tiefbahnhof wird gebaut
dpa: Schmiedel sieht gesamte SPD geschlossen hinter S21
dpa: Nach Eklat Neuauflage für Erörterung von Stuttgart 21
dpa: Hermann: Tür zum Stuttgarter „Kombi-Bahnhof“ noch lange auf
Radio Utopie: S21: Berger Quelle durch Grundwasserabsenkung gefährdet!
JW: Polizeigewalt abgesegnet
SL: BBU lehnt Stuttgart 21 weiterhin ab
SWP: S 21: Stuttgart verbaut Weg zum BVG
SWP: Bundesamt entscheidet
Schwäbische: Die teuerste Ortsumfahrung Deutschlands

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189. Montagsdemo am 16.9.

Die 189. Montagsdemo am 16. September 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug über Kernerplatz und Park zurück zum Hauptbahnhof, dort Schwabenstreich, Anschließend Offenes Mikrofon am Hauptbahnhof. (offenes Mikro fällt heute wg. Personalmangel aus).

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

  • Klaus Tochtermann, AK Tribunal
  • Prof. Dr. Uwe Dreiss, Bürgerbeteiligung ad absurdum, Netzwerk Kernerviertel

Motto: Ihr kriegt uns nicht los, wir Euch schon
Musik: Thomas Felder
Moderation: Conny Geeve, Stadtteilgruppe Vaihingen


189. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen

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Presseerklärung von DGB Stuttgart und Kaktus-Initiative

Deutsche Bahn AG und IHK Stuttgart verweigern Dialog über Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Nach monatelangen Bemühungen, Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Bahn AG für eine Diskussion über die umstrittene Frage der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs zu gewinnen, zeigten sich die Initiatoren, der DGB-Stadtverband Stuttgart und die Kaktus-Initiative, enttäuscht von den offensichtlich abgestimmten Absagen von IHK und DB AG, an der für den 16.9. um 19.30h im Haus der Wirtschaft geplanten Veranstaltung teilzunehmen.

Ihnen fehle jedes Verständnis für diese Haltung, wo es doch bei Kapazität und Funktionalität des Schienenverkehrsknotens Stuttgart um Zukunftsfragen der ganzen Region gehe - so äußerten sich gleichlautend Clemens Morlok, Sprecher der Kaktus-Initiative und Philipp Vollrath vom DGB.

Sofern die Analysen der Bahnkritiker, allen voran des Münchner Physikers Dr. Christoph Engelhardt, zutreffen, würde sich die Landeshauptstadt mit S21 eine auf Generationen hin irreversible Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Standortqualität einhandeln. Eben diese zu sichern und zu verbessern, so dass Arbeitnehmer zügig zu ihren Arbeitsplätzen, Kunden mit guten Verkehrverbindungen zu den Einkaufs- und Dienstleistungsangeboten der Stadt gelangen, gehört zu den Kernzuständigkeiten einer Industrie- und Handelkammer. Ihre Verweigerung, sich dem Thema zu stellen und offenbar die Interessen Einzelner über die Interessen der meisten Unternehmer und der Bevölkerung zu stellen, ist nicht erst seit der Positionierung der IHK zu S21 Thema in der Kammer und bei ihren Mitgliedern.
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