Bei Abriss Aufstand

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: Bahnhofsturm-Frage stellt sich erneut
StN: Ermittlungen zu S21-Protest abgeschlossen
StN: Streit um Grundwassermodell
StN: Umweltverband denkt an nächste Klage gegen S 21
StN: „Wir werden nichts unter den Teppich kehren“
StN: Bahn will unbegrenzt Wasser abpumpen
StZ: S21-Grundwassermanagement: Wie viel Grundwasser muss abgepumpt werden?
StZ: Besorgte Bürger werfen Bahn Verharmlosung vor
StZ: BUND hält Grundwassermodell der Bahn für unbrauchbar
StZ: Was die Bahn beim Grundwassermanagement vor hat
StZ: Hinweise auf Eisenbeton unterm Bahnhofsturm
StZ: Streit über Umweltprüfung zum Auftakt
StZ: Cem Özdemir stellt Bahnprojekt unter Vorbehalt
StZ: Neue Wege über die Kreuzung
StZ: Wie löscht man ohne Wasser?
StZ: Wieder neue Wege für Autofahrer
StZ: Kuhn widerspricht Leger
StZ: Die Ramme schlägt in zehn Nächten zu
StZ: Notwendiger Neuanfang
NC: Kretschmann und Schmiedel kontern Özdemir
BPP: Niebel: Grün giftet gegen Stuttgart 21
dpa: Ermittlungen zu Stuttgart-21-Protesten beendet
dpa: Schmiedel und Kretschmann: Tiefbahnhof wird gebaut
dpa: Schmiedel sieht gesamte SPD geschlossen hinter S21
dpa: Nach Eklat Neuauflage für Erörterung von Stuttgart 21
dpa: Hermann: Tür zum Stuttgarter „Kombi-Bahnhof“ noch lange auf
Radio Utopie: S21: Berger Quelle durch Grundwasserabsenkung gefährdet!
JW: Polizeigewalt abgesegnet
SL: BBU lehnt Stuttgart 21 weiterhin ab
SWP: S 21: Stuttgart verbaut Weg zum BVG
SWP: Bundesamt entscheidet
Schwäbische: Die teuerste Ortsumfahrung Deutschlands

Die 189. Montagsdemo am 16. September 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug über Kernerplatz und Park zurück zum Hauptbahnhof, dort Schwabenstreich, Anschließend Offenes Mikrofon am Hauptbahnhof. (offenes Mikro fällt heute wg. Personalmangel aus).

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

• Klaus Tochtermann, AK Tribunal
• Prof. Dr. Uwe Dreiss, Bürgerbeteiligung ad absurdum, Netzwerk Kernerviertel

Motto: Ihr kriegt uns nicht los, wir Euch schon
Musik: Thomas Felder
Moderation: Conny Geeve, Stadtteilgruppe Vaihingen

189. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen

Deutsche Bahn AG und IHK Stuttgart verweigern Dialog über Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Nach monatelangen Bemühungen, Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Bahn AG für eine Diskussion über die umstrittene Frage der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs zu gewinnen, zeigten sich die Initiatoren, der DGB-Stadtverband Stuttgart und die Kaktus-Initiative, enttäuscht von den offensichtlich abgestimmten Absagen von IHK und DB AG, an der für den 16.9. um 19.30h im Haus der Wirtschaft geplanten Veranstaltung teilzunehmen.

Ihnen fehle jedes Verständnis für diese Haltung, wo es doch bei Kapazität und Funktionalität des Schienenverkehrsknotens Stuttgart um Zukunftsfragen der ganzen Region gehe - so äußerten sich gleichlautend Clemens Morlok, Sprecher der Kaktus-Initiative und Philipp Vollrath vom DGB.

Sofern die Analysen der Bahnkritiker, allen voran des Münchner Physikers Dr. Christoph Engelhardt, zutreffen, würde sich die Landeshauptstadt mit S21 eine auf Generationen hin irreversible Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Standortqualität einhandeln. Eben diese zu sichern und zu verbessern, so dass Arbeitnehmer zügig zu ihren Arbeitsplätzen, Kunden mit guten Verkehrverbindungen zu den Einkaufs- und Dienstleistungsangeboten der Stadt gelangen, gehört zu den Kernzuständigkeiten einer Industrie- und Handelkammer. Ihre Verweigerung, sich dem Thema zu stellen und offenbar die Interessen Einzelner über die Interessen der meisten Unternehmer und der Bevölkerung zu stellen, ist nicht erst seit der Positionierung der IHK zu S21 Thema in der Kammer und bei ihren Mitgliedern.
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Flyer als PDF-Datei

PM der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens zu Stuttgart 21

Zur Entscheidung des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2013 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht zuzustimmen

Vertrauensleute des Bürgerbegehrens äußern großes Erstaunen über die Entscheidung von Fritz Kuhn: Der Oberbürgermeister hat ohne Not eine schnelle rechtliche Klärung der Frage der Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung blockiert und behält damit weiterhin eine fragwürdige und unsichere Finanzierung bei.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am 17. Juli 2013 die Klage der Vertrauensleute Sigrid Klausmann-Sittler, Axel Wieland und Bernhard Ludwig gegen die Stadt Stuttgart wegen der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgewiesen. Die Vertrauensleute hatten die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens damit begründet, dass die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 durch die Beiträge der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg verfassungswidrig ist. Das Verwaltungsgericht hatte aber festgestellt, dass es sich um einen Fall der zulässigen Mitfinanzierung eines Infrastrukturprojekts durch verschiedene Hoheitsträger handele. Das Verwaltungsgericht hatte aber wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage die Berufung gegen sein Urteil zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zugelassen.

Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens hatten daraufhin den Oberbürgermeister gebeten, statt der zugelassenen Berufung der direkten Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht zuzustimmen, um allein die verfassungsrechtlichen Fragen der Mischfinanzierung auf kurzem Weg und gleich in letzter Instanz klären zu lassen. Dafür hätte es aber er Zustimmung der Stadt bedurft.

„Die Vertrauensleute hatten erwartet, dass ein grüner Oberbürgermeister, der dem Projekt Stuttgart 21 kritisch gegenüber steht, ein Interesse an einer raschen Klärung dieser fundamentalen Frage hat, ob das Projekt auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Finanzierungsvertrags überhaupt gebaut werden darf“, sagt Axel Wieland. Denn im Herbst 2010 hatte noch Winfried Kretschmann sich auf das Gutachten des renommierten Verfassungsrechtsexperten Hans Meyer aus Berlin berufen und erklärt, die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung geltend zu machen, sollte er zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das war zugleich der Anstoß für das jetzige Bürgerbegehren, mit dem auch die Stadt Stuttgart verpflichtet werden soll, sich an das Grundgesetz zu halten und aus einem verfassungswidrigen Finanzierungsvertrag auszusteigen. Über 30.000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger hatten das Bürgerbegehren unterzeichnet weiterlesen →