Medienberichte 17-19.9

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Brandschutz bei S21: Brandschutzkonzept erst 2014
StZ: S21: Grüne: Kefer will Maulkorb für Stadt
dpa: S21-Gegner protestieren bei Grünen-Endspurt
Kontext: Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission
Kontext: Aufgegriffen: Turmgründung
Tagblatt: CDU will S21-Demonstranten zur Kasse bitten
StN: Stuttgart 21: Neue Engstellen im Bahnhof
StN: Bahn rechnet weiter mit Inbetriebnahme Ende 2021
StN: Verlängerte Erörterung? Gegner und Bahn brauchen Geduld
StN: CDU wirft Cem Özdemir bei S 21 Hetze vor
StZ: Kefer kritisiert Verunsicherung der Bürger durch Politiker
StZ: Die Bahn hofft weiter auf das Jahr 2021
StZ: Die Stadt soll Turmgutachten finanzieren
StZ: S21: Entrauchungswerke liegen vor allem unter der Erde
StZ: Grundwassermanagement für Stuttgart 21: BUND fordert mehr Transparenz
StZ: Vorarbeiten für den Bau des Rosensteintunnel
StZ: Bahn bestätigt intern Terminverzögerung
StZ: Kandidat der S21-Gegner könnte Zünglein an der Waage sein
Bahn zu S21: Prüfung rechtlicher Schritte gegen Stuttgarter Zeitung
SWP: Bahn bekräftigt: Stuttgart 21 geht 2021 in Betrieb
Kontext: Wenn die Merkel dreimal klingelt
Kontext: Cem Özdemir fällt zurück
SWR: Wahlkampf-Endspurt der Grünen

Überregionale Tagesthemen
StZ: Ramsauers Reformkommission: Ein Tummelplatz für Lobbyisten
Kontext: Viel Lärm um einen Finger
Kontext: Raus aus dem Dunstkreis
BZ: Noch fehlt der Platz zum Umsteigen am Bahnhof
ZVW: Um durchschnittlich 2,8 Prozent: VVS erhöht wieder die Ticketpreise
NewTix: Novum in Stuttgart: Verband Region Stuttgart finanziert S-Bahn-Ausbau auf den Fildern, SSB AG als Bauherrin
dpa: Millionen für Elektromobilität in Baden-Württemberg
dpa: Schavan führt trotz Plagiats-Affäre weiter ihren Doktortitel
Welt: "Schweigespirale" - SPD-Politiker in Pädophilie-Affäre unter Druck

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190. Montagsdemo am 23.9.

Die 190. Montagsdemo am 23. September 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug über die Lautenschlager Straße, Theodor-Heuß-Straße, Schlossplatz zum Marktplatz, dort Schwabenstreich. Anschließend zur Wahl des Finanzteams zur Verwaltung der Umkehrbar-Spendengelder im Forum 3, Gymnasiumstr. 21.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22: Neues zum Bahnhofsturm
  • Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21: Der Protest geht weiter

Motto: Der Protest geht weiter – Unsere Wahl: Kopfbahnhof
Musik: Rootshouse
Moderation: Peter Grohmann, Die Anstifter

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Rede von Dr. Freerk Valentien bei der 189. Montagsdemo

Redebeitrag Dr. Freerk Valentien bei der 189. Montagsdemonstration am 16.09.2013 zu seiner Anzeige in der Stuttgarter Zeitung

Liebe Oben-Bleiber und Oben-Bleiberinnen,

im Bundestagswahlkampf 2013 hat das umstrittene Bahnprojekt ‚Stuttgart 21‘ bisher fast keine Rolle gespielt. CDU, SPD und Grüne waren gleichermaßen bemüht, dieses Thema aus dem Wahlkampf heraus zu halten. Deshalb haben wir - eine Gruppe Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger - in einer Zeitungsanzeige am 13. September darauf hingewiesen, dass das Prestigeprojekt S21 finanziell, technisch und rechtlich aus dem Ruder gelaufen ist und dass ein Ausstieg aus dem Projekt immer noch möglich ist.

Die nächste Bundesregierung – egal in welcher Koalition – wird sich mit S21 und möglichen Alternativen befassen müssen. Deshalb haben wir alle Stuttgarter Bundestagskandidaten aufgefordert, sich zu S21 zu äußern. Das waren unsere Fragen:

  • Sind Sie angesichts der finanziellen, technischen und rechtlichen Probleme für einen Weiterbau von S 21
  • oder sind Sie für einen Baustopp von S21 und die Prüfung von Alternativprojekten, zum Beispiel K 21 – Sanierung und Ertüchtigung des Kopfbahnhofs?

Von den 26 Kandidaten und Kandidatinnen, die sich in den beiden Wahlkreisen Stuttgarts bewerben, haben

  • 2 sich für den Weiterbau von S 21 und
  • 9 sich für einen Baustopp von S 21 und die Prüfung von Alternativen ausgesprochen.
  • 2 Kandidaten haben unsere Fragen nicht beantwortet und stattdessen längere Texte geschickt,
  • 13 Kandidaten – vor allem der kleinen Parteien – haben unsere Fragen nicht beantwortet.

Und nun im Einzelnen: weiterlesen

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S21: Strenger Geruch nach Vetternwirtschaft

Aktuell in der KontextWochenzeitung von Winfried Wolf
Bahnhof Baustelle ©weiberg (1)

Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

Auszüge:

Nach heftigen Kostenexplosionen und eklatanten Terminüberschreitungen soll es nun geballter Sachverstand richten. Im Mai 2013 installierte Peter Ramsauer (CSU) die "Reformkommission Bau von Großprojekten". Genaues Hinschauen lohnt sich: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berief eine illustre Expertenrunde, in der knallharte Lobbyisten und ein verurteilter Straftäter sitzen.

Peter Ramsauer gilt als eine der größten Nullnummern im Merkel'schen Kabinett. Zu Recht, fällt doch eine Leistungsbilanz des gelernten Müllermeisters nach vier Jahren in einem der wichtigsten Bundesressorts mehr als mager aus.(...)

Strenger Geruch nach Vetternwirtschaft
Bei der letzten aufzuführenden Mitgliedergruppe der "Reformkommission Großprojekte" handelt es sich um sieben Personen, die ein herbes Geschmäckle in Sachen Vetternwirtschaft verströmen.

Andreas Mattner: Der ECE-Konzern leistet sich eine in Deutschland flächendeckend aktive Stiftung mit Namen "Lebendige Stadt". Stellvertreter im Kuratorium ist Wolfgang Tiefensee. Dieser hatte in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister die Bahnprivatisierung und das Projekt Stuttgart 21 vorangetrieben – beides zum Nutzen und Frommen des Konzerns ECE Projektmanagement, der in Bahnhöfen, auf ehemaligem Bahngelände und insbesondere in Stuttgart auf dem ehemaligen Gelände des Güterbahnhofs im Bereich Immobilienentwicklung investiert. Mehrere S-21-Projektbetreiber hatten führende Positionen in der Stiftung eingenommen, teilweise sind sie dort weiter präsent. Lobbycontrol schrieb: "Die hohe Zahl in der Stiftung engagierter Bürgermeister, die über mögliche (ECE-)Projekte mitentscheiden, ist bemerkenswert."

Unbedingt zu erwähnen ist auch Klaus Wiesehügel, der im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Arbeitsminister spielt.(...) Den ganzen Artikel in der KontextWochenzeitung lesen HIER

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CDU will S21-Demonstranten zur Kasse bitten

Mo-Demo ©weiberg
Aktuell im Tagblatt von Sebastian Steegmüller

Auszüge:

Stuttgarter Straßenbahnen AG soll Kosten für Umleitung aufzeigen und Verwaltung Rechtssituation prüfen

Wegen der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 kommt es häufig zu Verkehrsbehinderungen. Die CDU will deswegen Demonstranten zur Kasse bitten.

Nächste Woche findet die 190. Montagsdemo gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 statt.(...) Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Kotz sind diese Zustände nicht mehr zu akzeptieren. "Gibt es keine Möglichkeiten, die Dauerdemonstranten an Orte zu verweisen, in denen der öffentliche Personenverkehr weniger gestört wird?" (...) Den ganzen Artikel im Tagblatt lesen HIER

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Grüne veranstalten Wahlkampfabschluss in Stuttgart

Am heutigen Mittwoch, 18.9., veranstalten die Grünen auf dem Stuttgarter Schlossplatz von 17:00 bis 19:45 Uhr den Abschluss ihres Wahlkampfs. Dank der Kandidatur der Netzwerk-Vertreter Frank Schweizer (Stuttgart I) und Dr. Carola Eckstein (Stuttgart II) haben die Grünen sich nun doch zu S21 äußern müssen - wenn auch widerwillig. Doch reicht uns das schon? Die Grünen werben für ihre Veranstaltung mit dem Slogan "Wir kommen zum Höhepunkt - Und Du?"

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Flyer für den 30.9.: weitere 10.000 nachgedruckt

Wir hatten an den vergangenen beiden Montagsdemos (9. und 16. September) jeweils 10.000 Flyer zur Mobilisierung für den 30.9. an Sie ausgegeben für die Briefkasten-Verteilung. Das ist so gut gelaufen, dass nach der Demo jeweils kaum noch Restbestände da waren.

Nun haben wir noch einmal 10.000 Flyer bestellt in der Hoffnung, dass die fleißigen Helfer auch diese Flyer noch unter's Volk bzw. in die Briefkästen bringen. Die neue Auflage ist voraussichtlich ab Mittwoch  Abend (18.9.) an der Mahnwache verfügbar. Im Zweifelsfall bei der Mahnwache anrufen und nachfragen: 0176-38505873

Siehe auch den Verteil-Aufruf vom letzten Wochenende.

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Rede von Klaus Tochtermann (Tribunal) bei der 189. Montagsdemo

Rede von Klaus Tochtermann, AK Tribunal, auf der 189. Montagsdemo am 16.9.2013

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaates,
der 30. September 2010, der Schwarze Donnerstag, ist noch immer nicht aufgearbeitet. Wie gewohnt drücken sich die abgewählten Parteien um ehrliche Antworten. Viel schlimmer aber ist, wie die heute Regierenden sich feige hinter koalitionspolitischen, parteilichen Ängsten verstecken – und schweigen.

Unnachgiebig aber bearbeitet die Politische Abteilung der Staatsanwaltschaft die Fälle, die S21-Gegner betreffen.
Heute möchten wir Euch vom Fall ‚Werner‘, dem Fußtritt-Fall berichten.

Werner war am 30.9.2010 im Mittleren Schlossgarten. Er kam mehr als Beobachter, nicht als Demonstrant. Nahe am Park-Café sah er, wie die schwarz vermummte Polizei Demonstranten abdrängte, um den Weg für die Gittertransporter frei zu machen.

Werner sah, wie ein reglos am Boden liegender Demonstrant von einem Polizisten mit einem Fußtritt gegen die Beine traktiert wird. Zur Rede gestellt, verweigert der Polizist seine Personalien. Schwarz vermummt ist er nicht zu erkennen. weiterlesen

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Rede von Prof. Dr. Uwe Dreiss bei der 189. Montagsdemo

Rede von Prof. Dr. Uwe Dreiss, Ingenieure22, bei der 189. Montagsdemo am 16.9.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein modernes Verkehrssystem ohne Rückbau der Leistungsfähigkeit und ohne hochriskante teure Tunnelbauwerke!

Unter der Flagge „Bürgerbeteiligung“ haben wir schon Manches erlebt, z.B. Geißler’s Faktencheck, die Volksabstimmung und den Filderdialog. Immer mehr S21-Gegner machen sich fachkundig auf einem der vielen Spezialgebiete und sind heute ohne weiteres in der Lage, die von der Bahn in die Diskussionen geschickten Fachleute in Verlegenheit bringen, aber: Nützt es was? Viele Argumente können von der Bahn nicht widerlegt werden; bei manchen Argumenten bemühen sich Bahn bzw. Landesregierung, soweit man überhaupt von ihr etwas hört, nicht einmal um Kenntnis- oder Stellungnahme. Das Ding wird durchgezogen; trotz bald 200 Montagsdemos, in der letzten Woche einer von ca. 300 Gegnern besuchten sich über 5 Tage hinziehenden intensiven noch nicht abgeschlossenen Erörterung und trotz der vielen immer wieder kehrenden kritischen Presseberichte. Wut und Depression greifen um sich. Was läuft da grundsätzlich falsch?

Da ist zunächst der zeitliche Ablauf: Am Anfang steht die politische Absicht von ein paar einflussreichen Politikern; es folgt die parlamentarische Beratung in den verschiedenen Gremien. Dann kommt die Planung; und dann erst die Bürgerbeteiligung in Form der sog. Einwendungen mit der sich anschließenden Erörterung, wie wir sie in der letzten Woche erlebt haben. Dann erst die Planfeststellung. Erst diese ermöglicht eine Klage.

Je komplizierter ein Projekt ist, desto länger zieht sich dieser Ablauf hin, desto länger und intensiver kann man sich damit beschäftigen – und desto mehr werden politische, planerische und technische Fehler offenkundig. Wenn sich dann, wie gegen S21, der Widerstand formiert, geht die Schere der Meinungen immer weiter auseinander. weiterlesen

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FlügelTV: Was leistet der Tiefbahnhof für den Standort Stuttgart?

Eingangsstatement von Ministerialdirektor Bäumer, Ministerium für Verkehr BW, bei der Podiumsdiskussion im Haus der Wirtschaft:

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Videos von der 189. Montagsdemo

Musik zu Beginn: Thomas Felder
Anmoderation: Conny Geeve
Interview: Ande Leucht, Vorstand von Umkehrbar e.V.
Zwischenmusik: Thomas Felder
Zwischenmoderation: Conny Geeve
Schlussmoderation: Conny Geeve

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Presseerklärung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Erörterungsverhandlung zum Grundwassermanagement verlängern!

Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, bestärkt das Regierungspräsidium Stuttgart in dem Gedanken, die Erörterungsverhandlung zum S21-Grundwassermanagement zu verlängern.

Dazu sandte er dem Versammlungsleiter Michael Trippen und der Abteilungspräsidentin Gertrud Bühler heute einen Brief, in dem er

  • die These der Deutschen Bahn AG widerlegt, das Verfahren sei zwingend binnen drei Monaten abzuschließen,
  • deren unbelegter Behauptung widerspricht, die Umweltverträglichkeit des Vorhabens müsse nicht geprüft werden, und
  • wegen des von Dr. Christoph Engelhardt nachgewiesenen Kapazitätsabbaus und falscher Angaben der Bahn die Planrechtfertigung des Tiefbahnhofs in Frage stellt.

Hier Eisenhart von Loepers Brief im Wortlaut:
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