Bei Abriss Aufstand

Aktuell in der KontextWochenzeitung von Winfried Wolf

Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

Auszüge:

Nach heftigen Kostenexplosionen und eklatanten Terminüberschreitungen soll es nun geballter Sachverstand richten. Im Mai 2013 installierte Peter Ramsauer (CSU) die "Reformkommission Bau von Großprojekten". Genaues Hinschauen lohnt sich: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berief eine illustre Expertenrunde, in der knallharte Lobbyisten und ein verurteilter Straftäter sitzen.

Peter Ramsauer gilt als eine der größten Nullnummern im Merkel'schen Kabinett. Zu Recht, fällt doch eine Leistungsbilanz des gelernten Müllermeisters nach vier Jahren in einem der wichtigsten Bundesressorts mehr als mager aus.(...)

Strenger Geruch nach Vetternwirtschaft
Bei der letzten aufzuführenden Mitgliedergruppe der "Reformkommission Großprojekte" handelt es sich um sieben Personen, die ein herbes Geschmäckle in Sachen Vetternwirtschaft verströmen.

Andreas Mattner: Der ECE-Konzern leistet sich eine in Deutschland flächendeckend aktive Stiftung mit Namen "Lebendige Stadt". Stellvertreter im Kuratorium ist Wolfgang Tiefensee. Dieser hatte in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister die Bahnprivatisierung und das Projekt Stuttgart 21 vorangetrieben – beides zum Nutzen und Frommen des Konzerns ECE Projektmanagement, der in Bahnhöfen, auf ehemaligem Bahngelände und insbesondere in Stuttgart auf dem ehemaligen Gelände des Güterbahnhofs im Bereich Immobilienentwicklung investiert. Mehrere S-21-Projektbetreiber hatten führende Positionen in der Stiftung eingenommen, teilweise sind sie dort weiter präsent. Lobbycontrol schrieb: "Die hohe Zahl in der Stiftung engagierter Bürgermeister, die über mögliche (ECE-)Projekte mitentscheiden, ist bemerkenswert."

Unbedingt zu erwähnen ist auch Klaus Wiesehügel, der im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Arbeitsminister spielt.(...) Den ganzen Artikel in der KontextWochenzeitung lesen HIER

Aktuell im Tagblatt von Sebastian Steegmüller

Auszüge:

Stuttgarter Straßenbahnen AG soll Kosten für Umleitung aufzeigen und Verwaltung Rechtssituation prüfen

Wegen der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 kommt es häufig zu Verkehrsbehinderungen. Die CDU will deswegen Demonstranten zur Kasse bitten.

Nächste Woche findet die 190. Montagsdemo gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 statt.(...) Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Kotz sind diese Zustände nicht mehr zu akzeptieren. "Gibt es keine Möglichkeiten, die Dauerdemonstranten an Orte zu verweisen, in denen der öffentliche Personenverkehr weniger gestört wird?" (...) Den ganzen Artikel im Tagblatt lesen HIER

Am heutigen Mittwoch, 18.9., veranstalten die Grünen auf dem Stuttgarter Schlossplatz von 17:00 bis 19:45 Uhr den Abschluss ihres Wahlkampfs. Dank der Kandidatur der Netzwerk-Vertreter Frank Schweizer (Stuttgart I) und Dr. Carola Eckstein (Stuttgart II) haben die Grünen sich nun doch zu S21 äußern müssen - wenn auch widerwillig. Doch reicht uns das schon? Die Grünen werben für ihre Veranstaltung mit dem Slogan "Wir kommen zum Höhepunkt - Und Du?"

Wir hatten an den vergangenen beiden Montagsdemos (9. und 16. September) jeweils 10.000 Flyer zur Mobilisierung für den 30.9. an Sie ausgegeben für die Briefkasten-Verteilung. Das ist so gut gelaufen, dass nach der Demo jeweils kaum noch Restbestände da waren.

Nun haben wir noch einmal 10.000 Flyer bestellt in der Hoffnung, dass die fleißigen Helfer auch diese Flyer noch unter's Volk bzw. in die Briefkästen bringen. Die neue Auflage ist voraussichtlich ab Mittwoch  Abend (18.9.) an der Mahnwache verfügbar. Im Zweifelsfall bei der Mahnwache anrufen und nachfragen: 0176-38505873

Siehe auch den Verteil-Aufruf vom letzten Wochenende.

Eingangsstatement von Ministerialdirektor Bäumer, Ministerium für Verkehr BW, bei der Podiumsdiskussion im Haus der Wirtschaft:

Erörterungsverhandlung zum Grundwassermanagement verlängern!

Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, bestärkt das Regierungspräsidium Stuttgart in dem Gedanken, die Erörterungsverhandlung zum S21-Grundwassermanagement zu verlängern.

Dazu sandte er dem Versammlungsleiter Michael Trippen und der Abteilungspräsidentin Gertrud Bühler heute einen Brief, in dem er

• die These der Deutschen Bahn AG widerlegt, das Verfahren sei zwingend binnen drei Monaten abzuschließen,
• deren unbelegter Behauptung widerspricht, die Umweltverträglichkeit des Vorhabens müsse nicht geprüft werden, und
• wegen des von Dr. Christoph Engelhardt nachgewiesenen Kapazitätsabbaus und falscher Angaben der Bahn die Planrechtfertigung des Tiefbahnhofs in Frage stellt.

Hier Eisenhart von Loepers Brief im Wortlaut:
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Die im Flyer angesprochenen 500 Fahnen im Maß 100 cm x 34 cm mit dem S21-Ortsschild gibt es ab Montag, 23.9. bei der Mahnwache gegen Spende. Diese Fahnen eignen sich natürlich auch für die Montagsdemo. Das Symbol des S21-Ortsschilds ist deutschlandweit bekannt, als Fahnenmeer sieht es sicher klasse aus!

Was wie wann wo am Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart los ist, finden Sie auf der Webseite "Tag der Deutschen Einheit".

Die ersten 10.000 Flyer zur Bewerbung der Montagsdemo am 30.9. sind schon verteilt, wir lassen heute weitere 10.000 Stück nachdrucken. Außerdem wird es 200 Plakate im Format A3 (quer) geben, geeignet z.B. für Schaufenster und vielfrequentierte Garagentore.

Auch heute wird die Ausgabe der Flyer vom AK Tribunal und von der Initiative 30.9. e.V. organisiert. Den Ausgabe-Stand finden Sie auch heute wieder während der Kundgebung an der Bushaltestelle vor dem Hindenburgbau, neben den anderen Infoständen. Dabei kommt der große Stuttgart-Stadtplan wieder zum Einsatz, um festzuhalten, wer von Ihnen wo Flyer verteilt. Wenn Sie schon systematisch Flyer in Briefkästen geworfen haben, sich aber noch nicht im Stadtplan eingetragen haben, so tragen Sie dies bitte nach, damit bekannt ist, welche Stadtgebiete schon versorgt wurden. Der Stadtplan steht vor und nach der Montagsdemo an der Mahnwache.

Wer mag, kann bei dieser Verteil-Aktion gleich Flyer zur Bundestagswahl mit verteilen. Da lohnt sich der Weg zu den Briefkästen gleich doppelt.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Umweltschützer: S-21-Erörterung beantwortet nicht alle Fragen
StZ: Stuttgart-21-Gegner ärgern die Großen
StZ: S21 Grundwassermanagement: Regierungspräsidium erwägt Fortsetzung
StZ: Umweltschützer: S-21-Erörterung beantwortet nicht alle Fragen
StZ: Lastwagen der Bahn fahren nur zwischen 7 und 20 Uhr
StZ: Stuttgart 21: Schneller und leiser als gedacht
SP: Umweltschützer: S-21-Erörterung lässt Fragen offen
SI: S21-Aktive Seite an Seite mit Einzelhandels-Beschäftigten
SWR: Zum S21-Erörterungstermin

Überregionale Tagesthemen
BZ: S21 war gestern. Nun machen Wutbürger in Mannheim mobil gegen ein anderes Großprojekt
SHZ: Unkraut und kaputte Gleise: „Es ist unverantwortlich, wie hier mit Staatseigentum umgegangen wird.“
RP: Bahnchef Grube bekommt einen Brandbrief aus Neuss
WZ: Y-Trasse - Mangelnde Transparenz seitens Bahn und Bundesregierung
Augsburger: Wegen Sicherheitsmängeln an Bahnübergang: Bayerische Gemeinde zeigt Deutsche Bahn an
NewsTix: Deutsche Bahn übergibt „Übungsbahnhof“ offiziell an Bundespolizei
Focus: „Als Spitzenkandidat untragbar“: Pädophilie-Affäre: CSU fordert Trittin zum Rückzug auf
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