Danke an FlügelTV!
FlügelTV: Impressionen und Stimmen vom Demozug der 190. Montagsdemo
3.000 große Aufkleber mit S21-Ortsschild sind da!
Seit Donnerstag, 26.9. sind an der Mahnwache 3.000 große Ortsschild-Aufkleber vorrätig, rechtzeitig zur Aktion Flagge zeigen gegen Stuttgart 21 am Tag der Deutschen Einheit. Die Aufkleber haben die Größe 30 cm x 10 cm.
Kretschmann sitzt, wie damals Mappus am „Schwarzen Donnerstag“ auf´m Volksfest
Kretschmann besucht den Wasen mit mehreren Ministern
Feier bleibt Feier: Obwohl die Grünen bei der Bundestagswahl geschwächelt haben, möchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht auf den Wasen-Kabinettsabend verzichten.
„Eine Niederlage wird nicht besser, wenn man traurigen Hauptes durch die Gegend läuft“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Mit sechs Landesministern und weiteren Politikern besucht Kretschmann am 30. September das Volksfest im Stadtteil Bad Cannstatt. Geplant ist, dass er Gästen in „Grandls Hofbräu-Zelt“ gegen 20.30 Uhr von der Bühne aus zuprostet. dpa
Der Schwarze Donnerstag am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten jährt sich am kommenden Montag zum dritten Mal. Während der S21 Widerstand bei seiner 191. Montagsdemo unter dem Motto "Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen" zur Kundgebung am HBF aufruft, sitzt Ministerpräsident Kretschmann, genau wie damals sein Vorgänger Mappus im Bierzelt. Am 30.9.10 wurden durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray mehrere hundert Demonstranten teils schwer verletzt, darunter auch Kinder. Zur Erinnerung, damit keiner vergisst was am 30.9.10 im Park passierte, Bilder siehe HIER, HIER und warum die Polizei so hart zuschlug HIER, während die CDU fröhlich auf dem Volksfest feierte HIER
Rede von Martin Poguntke bei der 190. Montagsdemo
Rede von Martin Poguntke, Theologe gegen S21, bei der 190. Montagsdemo am 23.9.2013
Liebe Montags-Demonstrantinnen und -Demonstranten,
es hieße wahrlich Eulen nach Athen tragen, wenn ich Ihnen noch erzählen wollte, warum unser Kampf gegen diesen Kellerbahnhof unbedingt nötig ist und nötiger denn je.
Sie alle stehen ja hier, weil Sie wissen, dass wir unbedingt eine leistungsfähige und für bisherige Autofahrer zum Umsteigen reizende, attraktive Infrastruktur für den ÖPNV brauchen, und wissen, dass S21 das genaue Gegenteil davon ist.
Und Sie alle stehen ja hier, weil Sie es ein Verbrechen finden, was da – um lächerliche 14 ha innerstädtische Filet-Baugrundstücke zu gewinnen – an unglaublichen Schäden, Risiken und Gefahren in Kauf genommen wird.
Und Sie alle stehen hier, weil Sie wissen, dass es nicht ein Missgeschick der S21-Betreiber ist, dass dafür nach internen Bahn-Berechnungen mittlerweile 11 Milliarden unserer Steuergelder ausgegeben werden sollen – übrigens nicht eine viertel, sondern mindestens 1,3 Milliarden allein von der Stadt Stuttgart. Sondern es ist ja die Absicht des ganzen Projekts, möglichst viel von unserem Geld in die Hände der Privatwirtschaft zu leiten: je höher die Kosten, desto besser. weiterlesen
191. Montagsdemo am 30.9. (3. Jahrestag Schwarzer Donnerstag)
Die Montagsdemo am 30.9. verläuft dieses eine Mal gerade anders herum als üblich: Erst Demozug durch die Stadt, dann Kundgebung im Schlossgarten. Im Vorfeld haben viele fleißige Helfer aus der Bewegung 30.000 Flyer verteilt, vielen Dank an alle! Daher erwarten wir, auch anlässlich der Bedeutung des Datums, dass mehr Teilnehmer als üblich kommen. Kommen auch Sie und bringen Sie Bekannte und Verwandte mit! Wir wollen ein deutliches politisches Zeichen setzen gegen die Bespitzelungspolitik der grün-roten Landesregierung. Daher das Motto "Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen"
Die Kundgebung im Schlossgarten besteht aus einer Montagsdemo mit drei Rednern und einem anschließenden Kulturprogramm (dessen Länge wir vom Wetter abhängig machen).
Redner:
- Guntrun Müller-Enßlin
- Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter a.D.
- Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Jurist
Musik:
- Thomas Felder
- Lenkungskreis Jazz
Wir werden weitere 500 S21-Ortsschild-Flaggen vorrätig haben, sowohl vor dem Hbf als auch im Park. Denn am 30.9. haben Sie die Möglichkeit, sich für den Tag der Deutschen Einheit auszurüsten, in aller Ruhe während und nach der Kundgebung.
191. Montagsdemo (Dritter Jahrestag 30.9.) auf einer größeren Karte anzeigen
Medienberichte 23.-25.9
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Die vergessene Wahrheit
Kontext: Auf den Hintern gestarrt
Kontext: Mach's wie die Merkel
Kontext: Der Kampf ums Wassernetz
Kontext: Mamatschi
dpa: Kretschmann offen für schwarz-grüne Gespräche
SWP: Kretschmann drängt auf Schwarz-Grün
Radio Utopie: S21: Warum die Bahn sich weigert, die Gründung des Bahnhofturmes festzustellen
Radio Utopie: “Wir müssen uns immer wieder klar machen, was es bedeutet, dass S21 ein politisches Projekt ist.”
StZ: S21: Behörde steht bei Erörterung unter Druck
StZ: Haushaltsentwurf: Auf Stuttgart kommen triste Zeiten zu
StZ: Nahverkehr und S21: Bürger sagen der Region gehörig die Meinung
StZ: Kommentar zum IBM-Gelände in Vaihingen: Der Druck im Kessel steigt
SIR: Der Abriss an der Sängerstraße wird vorbereitet
Überregionale Tagesthemen
MDR: Vier Tage Komplettsperrung – Wo fährt mein Zug?
FAZ: Kalrsruhe: Eine Innenstadt wird umgegraben
Stern: Neuwahlen nicht ausgeschlossen
NDS: Für Anhänger der SPD und der Grünen folgen ein paar Hinweise
FAZ: Die Grünen nach der Bundestagswahl: In der Wolke der Unwissenheit
Kontext: Proteststürme am Bodensee
Der Postillon: Dicker Nichtwähler auf Sofa genauso einflussreich wie 7 Millionen AfD-, FDP- und Piratenwähler
„Die Frau Merkel in Baden-Württemberg heißt Winfried Kretschmann.“
Aktuell in der KontextWochenzeitung von Hermann G. Abmayr
Mach's wie die Merkel
Auszüge:
Was ist los im Staate Baden-Württemberg? Wankt Grün-Rot? Ist die "grüne Hölle" (CDU-Jargon) bald am Ende? Und wie kann es dazu kommen, dass prominente Stuttgart-21-Gegner wie der frühere Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz sein Kreuz bei der Partei der Linken macht, ein Mann, der jahrzehntelang CDU wählte und dann große Hoffnungen in die Grünen gesetzt hatte.
Nach Höhenflügen setzte es diesmal eine derbe Wahlschlappe.(...) Die Landespolitik habe darauf keinen Einfluss gehabt, sagen führende Grüne, allen voran Winfried Kretschmann: "Ich sehe da keinen Zusammenhang", sagte der Ministerpräsident,(...)
Angst vor der Kommunalwahl
Der nächste Wahlkampf steht bereits vor der Tür, die Kommunalwahl im Mai 2014. Die Partei muss befürchten, ihre Position als stärkste Fraktion in Stuttgart zu verlieren. Schon bei der OB-Wahl im vergangenen Jahr konnte der Stuttgart-21-Gegner Hannes Rockenbauch von der Fraktion SÖS(Stuttgart Ökologisch Sozial)/Die Linke im ersten Wahlgang über zehn Prozent auf sich vereinen.(...)
Ob der Ministerpräsident dann noch einmal als Wahlhelfer in der "Protesthauptstadt", der er seinen Wahlerfolg 2011 zu verdanken hat, öffentlich auftreten wird, bleibt abzuwarten. Denn kurz vor der Bundestagswahl haben die Stuttgart-21-Gegner ihren einstigen Hoffnungsträger durch eine "grüne Hölle" gehen lassen. Sie haben ihn bei seiner Wahlkampfrede auf dem Stuttgarter Schlossplatz ausgepfiffen und ausgebuht. Genauso wie vor einem Jahr die Tiefbahnhof-Befürworterin Angela Merkel, als sie im OB-Wahlkampf ein kurzes Gastspiel in der Schwabenmetropole gab. Hatte der grüne Agrarministrer Alexander Bonde also auch in diesem Sinne recht? "Die Frau Merkel in Baden-Württemberg heißt Winfried Kretschmann." (...) Den ganzen Artikel in der KontextWochenzeitung lesen HIER
Videos von der 190. Montagsdemo am 23.9.
Musik zu Beginn: "The Rootshouse"
Anmoderation: Peter Grohmann (Die AnStifter) / Marc Braun (WikiReal)
Infos zur Sängerstraße: RA Dr. Eisenhart v. Loeper (Juristen zu S21)
Zwischenmusik: "The Rootshouse"
Schlußmoderation: Peter Grohmann
Demozug (Ausschnitt)
Aufruf der Aktion Roter Faden: So sieht die grüne Bürgerbeteiligung in Wirklichkeit aus
Wir von der "Aktion Roter Faden", wollen insbesondere zum Jahrestag des 30.9. und zur Einheitsfeier am 2./3.10. aufzeigen, wie die Bürgerbeteiligung von MP Kretschmann hier in Baden-Württemberg tatsächlich aussieht. Deshalb rufen wir alle S-21-Gegner/-innen, die eine Verurteilung oder ein Ermittlungsverfahren am Hals haben und unser Formular noch nicht ausgefüllt haben, dazu auf, ihre Urteile aufzuschreiben und uns zu schicken. Einfach das pdf-Formular herunterladen, ausfüllen und entweder an der Mahnwache abgeben oder einscannen und uns per E-Mail an arf[at]unser-park.de schicken.
Weitere Infos:
Aktion Roter Faden im PS-Forum
pdf-Formular herunterladen
Erfolgreiche Bild-Sammelaktion wird auf der heutigen MoDemo fortgeführt
Die BILD-Sammelaktion während der Laufdemo am Samstag, 21.9., war ein voller Erfolg: Beinahe 10 kg an unerwünschten BILD-Exemplaren konnte Frank Schweizer, Abfallwirtschaftler und unabhängiger Kanditat zur Bundestagswahl, einsammeln.
Wer von der Demokratienachhilfe der BILD auch nichts hält und sein gratis BILD-Exemplar vom Samstag doch noch in die grüne Tonne von Frank Schweizer werfen möchte, hat während der heutigen Montagsdemo nochmal die Gelegenheit dazu.
Was mit den vielen BILD-Exemplaren passiert? Altpapier ist ein Wertstoff und bringt recycelt Bares. Und so kann die BILD dazu genutzt werden, um den Wahlkampf von Frank Schweizer, der beim vorläufigen Endergebnis zur BTW13 mit 1466 Stimmen 1% erreichte, nachträglich zu finanzieren.
Richter a. D. Reicherter zum S21-Rahmenbefehl: Liebe Bespitzelte!
Der Rahmenbefehl, oder woher Innenminister Gall weiß, dass eine Unterstützerin der hungerstreikenden Asylbewerber „natürlich“ auch S21-Gegnerin ist
Liebe Bespitzelte!
Immer wieder werde ich gefragt, was eigentlich der Rahmenbefehl sei. Daher nachfolgend eine Erklärung für alle Gutgläubigen, die meinen, NSA sei weit, das Ländle liberal und die Landesregierung aus GRÜNEN und SPD erfreut über kritische Bürgerinnen und Bürger:
Am 20.12.2011, also wenige Wochen nach der am Nichterreichen des Quorums gescheiterten Volksabstimmung zu S 21, hat das Landespolizeipräsidium des Innenministeriums Baden-Württemberg unter der Verantwortung des Innenministers Reinhold Gall (SPD) als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ mit dem Titel „Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21“ den „Rahmenbefehl Nr. 2“ erlassen. Der Befehl baut auf dem „Rahmenbefehl Nr. 1“ vom 19.7.2010 der früheren Landesregierung von CDU und FDP auf und ist unterteilt in Ausführungen zu Lage (1.), Leitlinien (2.), Auftrag (3.) und Sonstiges (4.) Er wurde an sämtliche Polizeibehörden des Landes, das Landesamt für Verfassungsschutz, mehrere Ministerien und weitere Behörden übersandt. Die geschätzte Anzahl der damit angesprochenen Staatsdiener dürfte bei mindestens 30.000 liegen. Nur einer davon hat es gewagt, den brisanten Inhalt öffentlich zu machen.
Regelungen im Rahmenbefehl
Um die Bedeutung des Rahmenbefehls zu verstehen, muss man einige Punkte des Inhalts kennen. Wer annimmt, ein Befehl des Landespolizeipräsidiums könne nur polizeiliche Aufgaben betreffen, hat sich getäuscht, wie folgende Zitate zeigen:
„Das Stresstestergebnis wurde am 29.07.2011 vorgestellt, hierbei wurde die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs bestätigt.“
„Die am 27.11.2011 durchgeführte Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz ergab für das Bauprojekt S21 eine deutliche Mehrheit (52,9 % in Stuttgart, 58,8% in Baden-Württemberg).“
„Auf längere Sicht erscheint es wahrscheinlich, dass sich der Protest im Wesentlichen auf die Umweltaktivisten, insbesondere die Parkschützer, konzentriert. In diesem Zusammenhang kann eine Zunahme extremistischer Einflüsse nicht ausgeschlossen werden.“
In den Leitlinien wird „eine systematische Medienauswertung als adäquate Reaktionsoption bezüglich entsprechender Veröffentlichungen in den Medien“ angeordnet.
Aus dem Auftrag:
„Das Polizeipräsidium Stuttgart stellt eine adäquate und kontinuierliche weiterlesen
Das Neueste zur Wahl des Finanzteams
Nach den berechtigten Einwänden gegen die von Umkehrbar anberaumte Finanzteam-Wahl am Montag, 23.9. im Forum 3 und als Antwort auf die Resolution des Parkschützerrates hat sich die außerordentliche Mitgliederversammlung von Umkehrbar am 21.09.2013 auf folgendes Verfahren verständigt:
1. Die Veranstaltung am Montagabend wird stattfinden mit dem Ziel, am Ende des Abends ein Finanzteam gewählt zu haben. Sie wird von Guha Quiring und Fritz Mielert moderiert.
2. Es wird eine Diskussion über die Wahlmodalitäten geben. So ist zu klären, ob ein Mitglied der Mahnwache im Finanzteam gesetzt sein soll. Aufgrund der Vorgabe des Umkehrbar e.V. haben die Mahnwachenleute schon einen Wahltermin für ihre/n Vertreter/-in festgelegt (4.10.). Die Mahnwache hat zugesichert, dass sie bei der Veranstaltung am Montagabend inhaltlich darstellen will, warum ihnen ein Sitz im FT wichtig ist. Über die letztendliche Zusammensetzung des FT entscheidet aber das wählende Plenum.
3. Aus Sicht von Umkehrbar ist der neue Kassierer, Bernhard Maier, für das FT gesetzt. Grundsätzlich kann man sicher auch weiterlesen