Lebt sie noch oder liegt sie in den letzten Zügen – die S21 BEWEGUNG?
Aktuell in der KontextWochenzeitung
Debatte über die BEWEGUNG
Lebt sie noch oder liegt sie in den letzten Zügen – die BEWEGUNG? Immerhin, am vergangenen Montag kamen Tausende zur Demo in den Schlossgarten, zum dritten Jahrestag des Schwarzen Donnerstags. Doch was hat die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 bisher erreicht? Und wie kann es weitergehen? Mit dieser Frage wird sich Kontext in dieser und in den Folgeausgaben beschäftigen. Johanna Henkel-Waidhofer beginnt mit einer aktuellen Bestandaufnahme. Gangolf Stocker, der Vater des Protests und bis Anfang 2011 Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, schaut eher pessimistisch in die Zukunft: "Aus eigener Kraft – wie wir es noch vor 18 Monaten meinten – werden wir Stuttgart 21 nicht mehr kippen können", schreibt er. Seinem Diskussionsbeitrag wird ein Text von Tom Adler folgen, der seit 2011 alle Montagsdemos anmeldet.
Anmerkung am Rande: Wie die beiden jüngsten von Kontext und dann von der Stadt Stuttgart in Auftrag gegebenen Umfragen zeigen, lehnt die Bevölkerung den Tunnelbahnhof mehrheitlich ab. Dennoch hat das S-21-Kommunikationsbüro sein Frageplattform "direktzustuttgart21.de" nach drei Jahren ohne jede öffentliche Ankündigung geschlossen. Man wollte mit der Plattform "den direkten Draht zum Bürger" herstellen, erklärte Sprecher Wolfgang Dietrich einst. Da jetzt zunehmend das Baugeschehen in den Vordergrund rücke, heißt es auf der Website, sei die Plattform nicht mehr nötig. Weitere Artikel in der KontextWochenzeitung lesen HIER
Medienberichte 1.-2.10
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Feuer unterm Bahnhofsdach
Kontext: Langer Atem
Kontext: Frust essen Vertrauen
Kontext: Darf der das?
Kontext: Retter sucht Kompass
dpa: Schwarzer Donnerstag in Stuttgart: Tausende demonstrieren am Jahrestag
StZ: S21-Demo im Sonderzug: Politische Vertreter glänzten mit Abwesenheit
SB: S21: Gegner erinnern an Schwarzen Donnerstag
SB: Sperrzone erweitert: Bahn frei für Fußgänger
ENA: 3. Jahrestag schwarzer Donnerstag Stuttgart
SWP: Kretschmann sagt Besuch auf Volksfest ab
Überregionale Tagesthemen
Welt: Das nächste Grab für Steuerzahler-Millionen
RP: Scharfe Kritik an Fahrpreiserhöhungen der Bahn
ND: Bahn und Bundespolizei erweitern ganz im Geheimen die Videoüberwachung
DWN: Sturm-Warnung in Fukushima: Weltweite Katastrophe droht
Kontext: Krieg den Palästen
Tag der Deutschen Einheit: Flagge zeigen gegen Stuttgart 21
Wir werben ja nun schon seit zwei Wochen dafür, dass möglichst viele Mitstreiter aus unserer Bewegung am Tag der Deutschen Einheit (und auch schon am Mittwoch, 2.10.) Flagge zeigen gegen Stuttgart 21. Besonderst interessant sind dabei die Bereiche in der Innenstadt, wo sich auch die meisten Einheits-Gäste aufhalten werden.
Ortsschild-Flaggen
Bei zwei Montagsdemos haben wir insgesamt 1.000 Ortsschild-Flaggen gegen Spende verteilt.
Tipp: Wenn man sie schwenkt, gibt das schöne bewegte Bilder für TV-Kameras. Wenn man sie mit beiden Armen aufgespannt hält, gibt es schöne Fotos und man kann den Schriftzug gut lesen.
Ortsschild-Aufkleber
An der Mahnwache gibt es ca. 3.000 Aufkleber mit dem S21-Ortsschild als Motiv. Der Aufkleber ist 30 cm breit und eignet sich daher fürs Kleben auf den Rücken oder an andere gut sichtbare Stellen.
Flyer
Wir haben extra für den 3.10. einen Flyer produziert, der sich auf eine wesentliche Aussage reduziert: Stuttgart 21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte. Davon gibt es 100.000 Stück an der Mahnwache!
Haupttermine
(siehe Programmheft und Bundesregierung):
- Mittwoch, 2.10., 15:15 Uhr, Marktplatz: MP Kretschmann eröffnet die Festivitäten
- Donnerstag, 3.10., 10:00-11:00 Uhr Gottesdienst mit Merkel, Stiftskirche (Platzeinnahme um 9:30 Uhr)
- Donnerstag, 3.10., 12:00-13:00 Uhr Festakt mit Merkel, Liederhalle (Platzeinnahme um 11:30 Uhr)
Siehe auch den Aufruf von Matthias von Herrmann bei der 190. Montagsdemo:
UPDATE: Demnächst weitere Baumfällungen für S21 im Rosensteinpark
Es gibt konkrete Informationen, dass die weitere Zerstörung des Rosensteinparks unmittelbar bevorsteht:
Baumfällarbeiten im Rosensteinpark bis Mitte Oktober 2013 (siehe Plan). Um die Trasse für die Straße frei zu bekommen, werden in der 41. bis 42 KW weitere Bäume im Rosensteinpark gefällt und Büsche gerodet. Einige "Juchtenkäferbäume" bleiben wohl noch stehen - bis Januar(?); damit ist dem Artenschutz dann wohl Genüge getan.
Die Ehmannstraße wird verlegt, die neue Straße beginnt an der Kreuzung Rosensteinstraße/Ehmannstraße und führt im Bogen durch den Rosensteinpark und trifft auf der Höhe des Pförtnerhäuschen wieder auf die alte Straße. Um die Zufahrt weiter zu ermöglichen, wird eine Hilfsbrücke inkl. Fussgängerweg errichtet.
Es soll nicht zur grundsätzlichen Sperrung der Ehmannstraße kommen, könnte jedoch beim Fällen einzelner Bäume kurzfristig notwendig werden. Die Fällungen sind in den verkehrsärmeren Zeiten des früheren Nachmittag geplant.
Weitere Informationen HIER, HIER oder HIER.
Kleiner Baustopp: Während der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart finden zwischen dem 2. Oktober (morgens) und dem 4. Oktober (abends) keine Bauarbeiten statt s. HIER.
Rückschau: Thomas Felder auf der 191. Montagsdemo gegen S21
Weitere politische Beiträge von Thomas Felder zu Stuttgart 21, sowie Termine gibt es auf seiner Homepage. Mehr Videos von der 191. Montagsdemo (Dritter Jahrestag Schwarzer Donnerstag) vom 30.9.13 HIER
Dieter Reicherter auf der 191. Montagsdemo am 30.9.2013
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
bewusst habe ich diese Anrede gewählt. Sie soll zeigen, dass wir uns nicht bloß als Opfer staatlicher Gewalt sehen, die vor drei Jahren erbarmungslos zugeschlagen hat. Und die bis heute nichts Entscheidendes dazu gelernt und kaum etwas aufgearbeitet hat. Daher ist die jüngste Verlautbarung des Staatsministeriums für den Ministerpräsidenten, man habe die Konsequenzen gezogen, „dass so etwas nie wieder passiert“, bestenfalls Kanzleitrost. Unglücke und Katastrophen passieren, aber nicht unverhältnismäßige Polizeieinsätze mit Hunderten von Verletzten. Es passiert nicht, dass Kinder trotz ausdrücklichen Verbots in den Polizeivorschriften mit Pfefferspray angegriffen werden. Vielmehr hat das ein Verantwortlicher angeordnet oder zumindest zugelassen. Und der muss zur Verantwortung gezogen werden, genauso wie Verantwortliche für rechtswidrige Wasserwerfereinsätze. Da geht es aber nicht nur um Ausführende, sondern auch und gerade um die, die sich vor und hinter denjenigen verstecken, die sie in eine Art Krieg gegen die eigene Bevölkerung geschickt haben. Wir verlangen, dass diejenigen, die Gesetze geschaffen haben, sich auch selbst an diese halten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und erheben unsere Stimme. Und wenn über 4500 Unterstützer die Schlusserklärung des Bürgertribunals zum 30.9.2010 unterzeichnet haben, in der konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und gefordert wurden, um eine Wiederholung staatlichen Versagens zu verhindern, lassen wir uns von der Landesregierung nicht mit Floskeln abspeisen. Wir werden sie weiter an ihre vollmundigen Versprechen erinnern und auch nicht zulassen, dass man uns ignoriert, wie dies gerade mit unserem letzten Offenen Brief geschieht, auf den wir nach zwei Monaten noch immer keine Antwort haben.
An ihren Taten sollt ihr sie messen. Wenn die Spitzen der Landesregierung unsere freundliche Einladung, an dieser Kundgebung teilzunehmen, nicht beantworten, sich dann aber genau für diesen Abend auf das Volksfest verabreden, spricht das Bände.
Unsere Forderung nach der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte haben die GRÜNEN und die SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag vorweggenommen. Als ich Innenminister Gall bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Winnenden nach dieser Vereinbarung fragte, schien er fast entrüstet zu sein, dass ein Bürger sich zu fragen traute, warum die Regierungsmehrheit ihre eigenen Vorhaben nicht umsetzt.
Überhaupt der Herr Innenminister. Gerade hat er laut Presse erklärt, die Gegner des Projekts S21 würden von den Sicherheitsbehörden „nicht pauschal überwacht“. Da mag er Recht haben. Dass sich der Sicherheitsapparat nämlich nicht pauschal, sondern sehr individuell um jeden einzelnen Projektgegner kümmert – eigentlich müsste man ob unserer Gefährlichkeit von Staatsfeinden und weiterlesen
Guntrun Müller-Enßlin auf der 191. Montagsdemo am 30.9.2013
Liebe Freundinnen und Freunde,
nein, ich werde ihn nicht vergessen, den 30.9.2010: Jenen schwarzen Tag, der damit begann, dass eine Schülerdemo für mehr Bildung und weniger Stuttgart 21 demonstrierte. Bis die Nachricht kam, dass starke Polizeieinheiten im Schlossgarten vorrückten. Die Jugendlichen eilten zum Park. Per Handy informiert, begab ich mich ebenfalls in den Schlossgarten und kam beim Versuch, meinen Sohn zu finden, wie viele andere in den Genuss einer Erlebnisdusche und der einschlägigen exotischen Duftsprays, Marke Mappus, Schlossgarten Extra.
Was sich im ZDF-Kommentar des damaligen Innenministers am gleichen Abend anhörte wie ein Wellnessprogramm, war in Wirklichkeit gar nicht lustig. Ins Gedächtnis unauslöschlich eingebrannt die Bilder: Kinder, die vor Wasserwerferstrahlen davonrennen, eine ältere Frau, die der Druck des Strahls buchstäblich durch die Luft schleudert, Polizeiketten, die eine Menschenmenge brutal zurückdrängen, so dass alle übereinander fallen, Bilder von Jungs und Mädels mit blutroten tränenden Augen, von in Gesichter gekippten Wasserflaschen, kaputten Regenschirmen, zerschossenen Brillen, blauen Flecken, triefenden Klamotten, Bilder von Kastanien, die, vom Wasserwerferstrahl von den Bäumen geschossen, wie Gewehrkugeln durch die Gegend rasen. Die Erinnerung an einen brachialen Wasserschwall, der mich umhaut, mir den Atem nimmt, eine Ozeanwelle – so muss es sein, wenn man ertrinkt. Abends im Fernsehen ein Minister, der von einer Art Sprühregen schwadroniert und von nicht angenommenen Deeskalationsteams und eine HEUTE-Moderatorin, die sagt: Das ist, als ob sie aus dem Krieg berichteten.
Auf immer eingebrannt die Gefühle: Erst Leere. Alle Gedanken und Empfindungen aus mir herausgepustet. Nichts spüren – auch nicht spüren wollen, es nicht glauben wollen. Das kann doch einfach nicht wahr sein. Ich träume – gleich wach ich auf. Kein Erwachen. Stattdessen Erstaunen. Das ist kein Film, auch kein falscher. Erst spät die Empörung, noch später die Wut. Und am Ende noch wochenlang dieser Kloß im Hals, der sich um nichts in der Welt hinunterschlucken lässt.
Der Schwarze Donnerstag war der dreisteste Vorstoß, eine mit redlichen Sachargumenten streitende Protestbewegung mundtot zu machen und zwar unter Inkaufnahme, dass Menschen in ihrer Gesundheit und Unversehrtheit irreparabel geschädigt wurden. Es war der unverfrorenste Versuch, eine intelligente, charismatische und friedliche Bürgerbewegung durch gezielte Provokation zu diskreditieren und zu Schmuddelkindern zu stempeln. Dass dies misslang, ist einzig den Bürgern und ihrem eisernen Willen zu verdanken, friedlich zu bleiben.
Dem allzu plumpen Ansinnen folgten verhohlenere Versuche mit der gleichen Absicht. Schon bei der sogenannten Schlichtung und danach bei der Stresstestshow wurden alle Register gezogen, um den Protest zum Erliegen zu bringen.
Die Sachebene, das war das Feld, auf dem die Betreiber von Anfang an verloren und rein gar nichts zu bieten hatten, deshalb musste die weg. Das gelang mit der Volksabstimmung: die nämlich beförderte die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 endgültig in die Gewässer der Formaljuristik, und damit waren die Klippen der kritischen Sachargumente, die die Mission Impossible des dümmsten Großprojekts seit dem Turmbau zu Babel hätten stoppen können, weiterlesen
Prof. Dr. Wolfgang Däubler auf der 191. Montagsdemo am 30.9.2013
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich finde es gut, dass man den Schwarzen Donnerstag nicht vergisst und dass so viele Leute zu dieser Demonstration gekommen sind. Herzlichen Dank an die Organisatoren. Die Kundgebung macht deutlich, dass es Leute gibt, die sich nicht alles gefallen lassen, die Widerstand leisten in einer Gesellschaft, wo Anpassung und Stromlinienförmigkeit dominieren.
Wir haben vor kurzem eine Bundestagswahl erlebt, die eine rot-rot-grüne Mehrheit erbracht hat. Aber die Mehrheit ist klein, und viele wollen sie nicht wahr haben. Deshalb wird vermutlich im Grundsatz alles beim Alten bleiben – aus „Gelb“ wird „Rot“, und vielleicht bekommen wir ein paar kleine sozialpolitische Verbesserungen.
Warum hat die größte Oppositionspartei nicht besser abgeschnitten? Ich sehe drei Gründe:
1. Durch die Hartz-Reformen hat sie langfristig ihre Glaubwürdigkeit verloren. „Links blinken und rechts abbiegen“ so wird ihre Politik gesehen.
2. Niemand konnte vor den Wahlen mehr glauben, dass es wirklich für eine rot-grüne Mehrheit reichen würde. Warum ein Projekt wählen, das von vorne herein zum Scheitern verurteilt ist?
3. Der Spitzenkandidat gehörte ersichtlich zu „denen da oben“. Wer keinen Wein trinkt, der billiger als 10 Euro ist, wird kaum Verständnis haben für die unteren zwei Drittel unserer Gesellschaft. Und Vortragshonorare über 20.000 Euro – da kann man nur von wahrhaft goldenen Worten sprechen. Warum soll ein Straßenbahner oder eine Krankenschwester so einen wählen?
Nun muss man sehen, dass auch die anderen Oppositionsparteien Stimmen verloren haben. Ihre Mehrheit kommt nur zustande, weil die FDP aus dem Parlament hinaus gewählt wurde. Insbesondere der Linkspartei kann man die Vorwürfe nicht machen, die an die große alte Partei gehen. Doch da kommen andere Faktoren dazu.
Presse, Rundfunk und Fernsehen sind frei. Das ist sogar vom Grundgesetz gewährleistet. Irgendwie wissen die meisten Journalisten aber trotzdem, was sie zu schreiben haben. Nehmen wir das Beispiel der weiterlesen
Fotos von der 191. Montagsdemo
Videos: 191. Montagsdemo (Dritter Jahrestag Schwarzer Donnerstag)
DEMOZUG + KUNDGEBUNG
Demozug vor dem AbhörMinisterium IM Gall
Thorsten Krill/Joo Kraus "Lenkungskreis JAZZ" #1
"Lenkungskreis JAZZ" #2
"Lenkungskreis JAZZ" #3
Eröffnung: Tom Adler (Stadtrat SÖS/Die Linke)
Zwischenmoderation: Tom Adler
"Lenkungskreis JAZZ" #4
"Lenkungskreis JAZZ" #5
Jugendoffensive
KULTURPROGRAMM
Thomas Felder / Cappella Rebella
Gehring/Kimmich: Gabriel & Merkel
Cappella Rebella
Reiner Weigand, u.a. : Die Moritat v. Schwarzen Donnerstag
Peter Grohmann (Die AnStifter)
Große Samstagsdemo gegen Stuttgart 21 am 19. Oktober 2013
Ein echtes Hammerprogramm erwartet uns am 19.10. auf dem Schlossplatz:
- eine aufrüttelnde Rede von Kolumnist Joe Bauer
- der Blick von außen: Heinrich Steinfest, Autor von "Wo die Löwen weinen"
- politisches Kabarett von Arnulf Rating
- und Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21
Anschließend Demozug über Bolzstraße, Friedrichstraße zum Hauptbahnhof.
Flyer 4x auf DIN A4 schwarz-weiß zum selber ausdrucken (PDF-Datei)