Die Baumfällungen gingen ungehindert und unter Polizeischutz trotz fehlender Genehmigung weiter, siehe Bilder von ©Sibylle
Eine Politik des Gehörtwerdens sieht in unseren Augen anders aus!
S21 Baumfällungen gehen unter Polizeischutz trotz fehlender Genehmigung weiter
Verschlagwortet mit Baumfällungen, Grüne, s21, Stuttgart 21
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Fehlende S21-Planfeststellungsverfahren: Grüne Politiker schauen tatenlos Stadt- & Naturzerstörung zu
Einer anderen Mitstreiterin erging es mit ihrem nachstehenden Schreiben vom 22.10.2013 an Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat nicht besser als Dieter Reicherter. Sie erhielt bislang gar keine Antwort. Hier das Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
Mit Entsetzen beobachte ich die fortlaufende Zerstörung der Stadt Stuttgart, insbesondere der Grünflächen! Es ist sicher kein Zufall, dass proportional zum realen Grünschwund auch der Stimmenverlust Ihrer Partei bei den Bundestagswahlen einherging.
Können Sie sich irgendeinen Zusammenhang vorstellen?
Nun bin ich glücklicherweise keine Bürgerin dieser Stadt, kann diese aber trotzdem aufgrund von persönlichen und beruflichen Beziehungen nicht umgehen. Besonders hart trifft mich der Wahnsinn21 als Pendlerin, egal mit welchem Verkehrsmittel.
Als Baden-Württembergerin betrifft mich vor allem das Schicksal des Stuttgarter Schlossgartens wie auch des Rosensteinparks. Die Damen und Herren, die diese Schenkungen des Königs von Württemberg und vor allem die der Natur verwalten, erscheinen mir damit umzugehen wie ein Volk von Barbaren.
Als Nicht-Stuttgarter Einwohnerin, habe ich ausreichend Distanz, um die Geschehnisse uneigennützig zu beobachten, ebenso wie die politischen Vorgänge in Ihrer Stadt, da ich
stimmtechnisch sowieso keinen Einfluss auf Sie habe.
Sehr geehrter Herr Kuhn, nach Ihrer Wahl haben Sie sich brillant in einer „Talkshow“ der Stuttgarter Zeitungen geschlagen, als ob Sie gleich noch eine Revanche für Winfried Kretschmann gäben, der nach der „Volksabstimmung“ 2011 beim selben Forum ohnmächtig am Nasenring durch die Mange geführt wurde. Leider ist Ihrer verbalen Stärke nicht viel Tatkraft in Sachen S21 gefolgt, ja selbst Ihre Stimme scheinen Sie nicht mehr oft gegen den damit einhergehenden Wahnsinn und zur Wertschätzung der kritischen Bürgerinnen und Bürger zu erheben. Wollten Sie nicht ein OB „für die ganze Stadt“ sein? Und „im Unterschied zu Sebastian Turner“, „Sicherheit vor Schnelligkeit“ gehen lassen?
Nun wäre ein gutes Beispiel dafür Ihr Programm umzusetzen: Immer noch fehlen etliche Planfeststellungsverfahren, sind Einwände von Umweltschutzverbänden anhängig, ist die Finanzierung unklar, technische Mängel nicht behoben, die Risikenliste nicht öffentlich.
Das heißt doch, die Stadt Stuttgart bewegt sich mit dem Projekt S21 in völlig unsicherem Rahmen. Gleichzeitig lassen Sie aber Bahn und Land unter staatlichem Schutz gewähren, schnell irreparable Schäden zu verursachen. Weder ein Baum noch ein Denkmal ist ersetzbar. Es kann allenfalls irgendwann ein neuer gepflanzt werden. Dieser wird aber zeitgleich nie derselbe sein, nicht die selbe Leistung bringen und auch nicht dieselbe Wirkung haben.
Sehr geehrte Frau Fischer, sehr geehrter Herr Pätzold, erlauben Sie mir die Feststellung, dass schon vor 2 Jahren gewaltsam und vorschnell der Mittlere Schlossgarten gerodet wurde. Überhaupt sind nach meiner Beobachtung in 58 Jahren CDU-dominierter Regierung im Land noch nie so viele Bäume und Grünstreifen gerodet worden, wie unter grünem Vorsitz. Das sollte einem doch zu denken weiterlesen
Verschlagwortet mit Baumfällungen, Gemeinderat, Grüne, OB Kuhn, s21, Stuttgart 21
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Machtlose Politiker machen angesichts der S21-Stadtzerstörung nichts los
Bereits durchgeführte und weiter anstehende Baumfällarbeiten in Stuttgart, vor allem im Rosensteinpark und jüngst wieder im Schlossgarten, haben zu leider erfolglosen Versuchen, Politiker an ihre Verantwortung zu erinnern, geführt:
Vorsitzender Richter a.D. Dieter Reicherter hat sich mit nachfolgendem Schreiben an Frau Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler gewandt:
Dieter Reicherter
Althütte, den 21.10.2013
Frau Staatsrätin Gisela Erler
Staatsministerium BW
E I L T S E H R !
Baumfällungen im Rosensteinpark
Sehr geehrte Frau Erler,
leider konnte ich bislang keinen persönlichen Kontakt zu Ihnen herstellen. Daher möchte ich mich vorab mit diesem Schreiben an Sie wenden und um Ihr Eingreifen bitten. Als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung haben Sie ein sehr wichtiges Amt. Insbesondere geht es auch darum, Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen einzubinden und Verständnis für staatliches Handeln zu wecken.
Folgerichtig haben Sie im Dezember 2011 zu einem Gespräch zwischen Landesregierung und Bürgerinnen und Bürgern, die sich für einen Erhalt des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart einsetzten, eingeladen. An dem Gespräch habe ich auch teilgenommen. Wenn es auch letztlich zu keinem Erfolg führte, weil betont wurde, die Bahn besitze Baurecht und Herr Innenminister Gall sei verpflichtet, zur Umsetzung die Polizei einzusetzen, hatte das Gespräch jedenfalls aus meiner Sicht ein positives Ergebnis, nämlich das Eingeständnis einer falschen Einschätzung der Landesregierung:
Hatten die Vertreter der Landesregierung unsere Hinweise nicht ernst genommen, die Bahn werde mangels fehlenden Grundwassermanagements und anderer technischer und juristischer Probleme auch nach den Baumfällungen nicht bauen können, so teilten Sie mir mit Schreiben vom 3.12.2012 mit: „Am Ende möchte ich Ihnen aber zustimmen, dass sich die Befürchtungen leider bestätigt haben, dass die Baumfällungen zwar rechtlich zulässig und genehmigt, aber durch die Verzögerungen sachlich nicht geboten waren.“
Nun droht ein gleichartiges Szenario: Die Baumfällarbeiten im Rosensteinpark stehen unmittelbar an. Auch dort nimmt die Bahn ein Baurecht in Anspruch. Wiederum stehen technische und juristische, aber auch finanzielle Probleme einer direkt anschließenden Projektumsetzung entgegen. Wieder ist abzusehen, dass eine Brache entstehen wird, ohne dass die Fläche tatsächlich im Sinne einer Projektförderung genutzt werden kann. Wieder wird eine wertvolle Erholungsmöglichkeit vernichtet werden. Wieder wird historischer, vor zweihundert Jahren vom württembergischen König angelegter Baumbestand unwiderbringlich zerstört werden. Wieder werden seltene geschützte Tiere (allein über 90 Vogelarten) vertrieben und in ihrem Bestand gefährdet werden. Wieder werden Tiere, die nicht schnell genug flüchten können, geschreddert werden. Und wieder werden Sie mir ein Jahr später bestätigen müssen, dass die Baumfällungen nicht geboten waren.
Daher bitte ich Sie ebenso höflich wie dringend, dem menschen - und naturverachtenden Treiben im Rosensteinpark zumindest so lange Einhalt zu gebieten, bis geklärt ist, dass den Baumfällungen ein sofortiges Umsetzen des Projektes Stuttgart 21 in diesem Bereich folgt und nicht zumindest bis zum Ende der Fällungsmöglichkeit (28.2.2014) zugewartet werden kann.
Gerne würde ich ihnen dieses Anliegen auch in einem persönlichen Gespräch erläutern. Ich behalte mir vor, dieses für die Allgemeinheit wichtige Schreiben auch zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Reicherter
Zu einer förmlichen Antwort der Staatsrätin kam es bislang nicht. Ein Mitglied ihres Führungsstabes hat aber in einem ausführlichen Telefonat dargelegt, die Staatsrätin werde nichts unternehmen. Sie sei weder zuständig noch sei etwas zu machen.
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Videos von der 195. Montagsdemo am 28.10.
Musik zu Beginn: Stuttgart Connection
Anmoderation: Sidar Demirdögen
Zwischenmusik: Stuttgart Connection
Schlussmoderation: Sidar Demirdögen
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Rede von Thomas Renkenberger bei der 195. Montagsdemo
Rede von Thomas Renkenberger, Parkschützer, bei der 195. Montagsdemo am 28.10.2013
Zerstörung im Rosensteinpark
Liebe Freundinnen und Freunde – heute besonders: des Rosensteinparks, dieses Kleinods unserer Stadt, der vergangene Woche erneut und in großem Ausmaß geschändet wurde. Der 22.10. 2013 reiht sich ein in die Parkvernichtungsaktionen unter den jeweiligen Regierungen jeder Couleur diese Landes seit dem 30.9./1.10. 2010, dem Schwarzen Donnerstag, und dem 14./15. Februar 2012 im Schlossgarten - und vielen weiteren Naturzerstörungsaktionen in Feuerbach, auf den Fildern und der Alb im Namen des Unheilsprojekts S21.
Weder die an Finanzminister Schmid und MP Kretschmann gerichteten Briefe und Petitionen, den Gestattungsvertrag nicht zu unterschreiben, noch die vielen Appelle und Aufklärungs-Aktionen, Presseerklärungen und juristischen Schritte, die Beschwörung der Naturschönheit, z.B. in den Fotos von Tomoko Arai (1), und des Denkmalschutzes, die tapferen Aktionen der Parkschützer, die sich den Baumaschinen und der Polizei in den Weg gestellt haben, konnten die Fällaktionen verhindern.
In ohnmächtigem Zorn zogen am Abend Demonstrationen durch die Stadt, um das Unrecht der Zerstörung anzuprangern - dieses Unrecht, das geschieht gleich auf mehreren Ebenen:
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Rede von Wolfgang Kuebart bei der 195. Montagsdemo
Rede von Wolfgang Kuebart, Ingenieure22, bei der 195. Montagsdemo
121 Risiken von Stuttgart 21
Meiner Rede möchte ich ein Wort von Georg Schramm voranstellen, der hier auf dieser Bühne vor der Volksabstimmung Papst Gregor aus dem 7. Jahrhundert zitierte: Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht . Der Spruch ist uns, wie ich finde, auf den Leib geschrieben. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, die veraltete Projektplanung aus dem vorigen Jahrhundert und ihre Protagonisten zu durchschauen und in die richtigen Bahnen zu lenken, doch damit uns das gelingt, brauchen wir den Zorn einer breiten Öffentlichkeit. Streiten wir also weiterhin zusammen für den Erhalt des kostengünstigeren, leistungsfähigeren und viel zukunftsträchtigeren Kopfbahnhofs.
Am vergangenen Mittwoch gaben die Ingenieure22 zusammen mit Eisenhart von Loeper, dem Vertreter des Bürgerbegehrens Storno21 eine Pressekonferenz. Thema war die Bewertung der bisher von der Bahn geheim gehaltenen Liste der 121 „Chancen und Risiken“ für das Projekt Stuttgart21 aus dem Jahre 2011.
Sie erinnern sich: Im April 2011 wurde der Zeitschrift Stern eine Liste von 121 „Chancen und Risiken“ des Projekts Stuttgart 21 zugespielt. Diese Liste enthält mögliche Abweichungen von den für Stuttgart21 veranschlagten Gesamtkosten. Chancen verringern die Gesamtkosten, Risiken erhöhen sie. Jeder Abweichung wird eine bestimmte Eintrittswahrscheinlichkeit zugeordnet, größer als 50% ist sie meldepflichtig, kleiner als 49% kann man sie ggf. unter den Tisch fallen lassen. Schon damals konnte man im Stern lesen, dass sich in der Liste nur eine einzige Chance findet, der Rest sind Risiken.
Drei Beispiele: weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
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Presseerklärung zum Bürgerbegehren ‚Storno 21‘
Bahnchef Grubes bittere Geständnisse
Initiatoren des Bürgerbegehrens „Storno 21“ sehen sich bestätigt
Stuttgart, den 27. Oktober 2013: „Ein bitteres Geständnis“ sieht der Jurist Eisenhart von Loeper in den Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, von denen die Stuttgarter Nachrichten am 25. Oktober berichteten: Der Vorwurf der Wirtschaftskriminalität durch Kostentäuschung in Milliardenhöhe bei Stuttgart 21 „packe ihn an der Ehre“, denn er – Bahnchef Grube – habe kritische Dinge im Konzern offen gelegt und nicht verborgen. Die Projektpartner Stadt und Land haben bis heute die 121 Risiken (Azer-Papier) von der Bahn nicht erhalten, Stadt und Land wurden von Grube nicht informiert.
„Das muss Konsequenzen haben“, sagt RA Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Stuttgarter Bürgerbegehrens ‚Storno 21‘. „Denn Bahnchef Grube räumt damit ein, dass er die Projektpartner von Stuttgart 21 jahrelang wissentlich getäuscht hat – mutmaßlich mit Billigung der mitverantwortlichen Staatssekretäre in der Bundesregierung. Bahn-intern waren die Mehrkosten längst offengelegt und bekannt, den Projektpartnern Stadt und Land wurde weiterhin die Einhaltung des Kostendeckels vorgegaukelt.“
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Kahlschlag im Rosensteinpark: Sieht so Stuttgarts grüne Zukunft aus?
Beginn der Rosensteinunterquerung durch den FFH-Rosensteinpark: Hang zwischen Schloss Rosenstein und Neckar, wo die Bahn den Tunnelmund auf Cannstatter Seite in den Hang reißen wird.
Fotos: W. Rüter; Collage: G. Schumann.
Aktuelle Statements zu den Baumfällungen von W. Rüter im PS-Forum (23.10.):
Zum Sterben verurteilt: Der FFH-Rosensteinpark
Gestern gefällt – heute geschreddert
Verschlagwortet mit Bad Cannstatt, Collage, Rosensteinpark
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Geheimes bahninternes Dokument der 121 Risiken von Stuttgart 21 veröffentlicht (Azer-Liste)
Die Ingenieure22 haben das bahninterne, geheime Dokument der 121 Risiken von Stuttgart 21 in einer Abschrift veröffentlicht. Außerdem haben sie in der Abschrift per Excel alle von der Bahn nicht bewerteten Risiken finanziell abgeschätzt. Dabei kommen sie zu einem Betrag von 2,9 Mrd. EUR Mehrkosten (ausgehend von 4,5 Mrd. Gesamtkosten). Dies kommt den 2,3 Mrd. EUR Mehrkosten nahe, die die Bahn am 12.12.2012 zugegeben hat.
Wir präsentieren hier:
Die Bahn hat dieses Dokument bis heute nicht an ihre Projekt"partner" übergeben, sie lässt Stadt und Land vollkommen im Dunklen sitzen, was Risiken bei Stuttgart 21 angeht.
[UPDATE]
In diesem Zusammenhang erinnern wir auch noch einmal an die Veranstaltung mit Stern-Autor Arno Luik im Stuttgarter Rathaus, wo er von seiner Recherche zu den 121 Risiken berichtete (Video Teil 1 und Teil 2).
Fotos: Pressekonferenz zu 121 Risiken und Übergabe
Die Ingenieure22 haben am Mittwoch, 23.10. in einer Pressekonferenz das geheime bahninterne Dokument der 121 Risiken (Azer-Papier) der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dabei war RA Dr. Eisenhart von Loeper, der die Bedeutung dieses Dokuments als Bweisgrundlage für das Bürgerbegehren "Storno 21" hervorhob.
Im Anschluss übergaben die Ingenieure22 das Dokument an die verantwortlichen Politiker in Stadt und Land:
- Finanzminister Nils Schmid
- Oberbürgermeister Fritz Kuhn
- Verkehrsminister Winfried Hermann
Fotos: Uli Fetzer, Ingenieure22
Bahn verklagt Stuttgarter Zeitung wegen Stuttgart 21
Bahn verklagt Stuttgarter Zeitung
Auszüge aus der KONTEXT Wochenzeitung: "Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 prozessiert gegen die 'Stuttgarter Zeitung'. Das Blatt soll nicht mehr behaupten dürfen, dass das Milliardenprojekt erst im Jahr 2022 in Betrieb geht. Der Gang vor Gericht markiert eine neue Qualität im Umgang der Bahn mit kritischer Berichterstattung zum Tiefbahnhof." (...)
"Ist das dankbar? Die "Stuttgarter Zeitung" gehört zu denjenigen Presseorganen, deren Führungsetage sich unumwunden für den Bau von Stuttgart 21 ausspricht. Das hält die Bauherrin des Milliardenprojekts dennoch nicht davon ab, das Blatt vor den Kadi zu zerren – wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen in Sachen Tiefbahnhof. Genauer gesagt stört sich S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich an einem Bericht der Zeitung, der am 17. September 2013 erschien." (...)
"Im Namen des Volkes will die Bahn unter anderem erreichen, dass die "Stuttgarter Zeitung" künftig nicht mehr behaupten kann, dass die Bauherrin ihrem eigenen Zeitplan hinterherhinkt. Am 17. Oktober trafen sich die Kontrahenten vor der 11. Zivilkammer des Stuttgarter Landgerichts. Ein Güteversuch des Vorsitzenden Richters Stefani scheiterte. Beide Seiten beharrten in der mündlichen Verhandlung auf ihrer Position. In einer überraschend angesetzten Redaktionskonferenz unterrichtete StZ-Chefredakteur Joachim Dorf anschließend die versammelte Belegschaft über den Rechtsstreit. Ein Urteil soll nun am 30. Oktober verkündet werden." (...) Den ganzen Artikel in der KONTEXT Wochenzeitung lesen HIER.
Der Fall ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen:
Der Chefredakteur der Berliner Zeitung, Uwe Vorkötter, von 1995 bis 2001 Chef der Stuttgarter Zeitung, sagte, es sei ein Fehler gewesen, Stuttgart 21 zu Stuttgarter Zeitung 21 zu machen. Und ein Satz, der in der Stuttgarter Zeitung stand, lautet: "Ohne die Zustimmung der Stuttgarter Zeitung zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach einmal, Stuttgart 21 nie gebaut werden." Geschrieben hat ihn der ehemalige Außenpolitikchef Adrian Zielcke.
Joachim Dorfs, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung" stellte bereits am 01.03.2011 fast "seherisch" in einem höchst aufschlußreichen Interview in JOURNALIST online zu Stuttgart 21 fest: "Wir sind zwischen die Fronten geraten"
Andere Medien werden nun - neben der Journalisten-Gewerkschaft in Verdi - auch schon auf das eigenartige Gebaren der Bahn gegenüber der Presse aufmerksam. Vielleicht sollte man sich in Kollegenkreisen nicht nur um die vergleichsweise "Peanuts" bischöflicher Prunksucht kümmern, sondern künftig (wieder) etwas mehr um die weitaus schwerer wiegenden milliardenschweren Verfehlungen und Fehler der Bahn zu Lasten der Steuerzahler (und des Umweltschutzes) beim Immobilienprojekt Stuttgart 21!
Online dazu bei MEEDIA das Topthema (23.10.2013):
Auszug: "Dass sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 verzögern würde, wurde vorher schon mehrmals spekuliert und berichtet. Und eine Verzögerung der Inbetriebnahme um ein Jahr, wäre nun wahrlich nicht der größte Skandal, der das Projekt begleitet. Außerdem scheint die Zeitung ihre Behauptung ja sogar auf eine schriftliche Quelle gestützt belegen zu können. Der Eifer, mit dem die Bahn, bzw. ihr Kommunikationsbüro, in diesem Fall eine Entscheidung vor Gericht sucht, erscheint befremdlich." Weiterlesen HIER.
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Presseerklärung: Kostenbetrug und 121 Risiken für Stadt und Land
Ingenieure 22 überbringen die verheimlichte Azer-Liste an Nils Schmid
Stuttgart, 23. Oktober 2013: Heute überbringen die Ingenieure 22 die '121 Risiken' an Finanzminister Nils Schmid, Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Verkehrsminister Winfried Hermann. Die vom damaligen S21-Projektleiter Hany Azer erstellte Liste mit dem offiziellen Titel 'Chancen & Risiken zu S21' belegt eindeutig, dass die angebliche erst Ende 2012 von Price-Waterhouse-Cooper festgestellten Mehrkosten von mehr als 2 Mrd. € dem Bahnvorstand bereits im März 2011 bekannt waren – lange bevor die 'Projektpartner' Stadt und Land informiert wurden und lange vor der Volksabstimmung.
Statt die 'Projektpartner' vertragsgemäß über die zu erwartenden Mehrkosten zu informieren, 'kommunizierte' die Bahn diametral entgegengesetzte Aussagen: 'Der vereinbarter Kostendeckel werde nicht überschritten' beteuerte die Bahn noch lange nachdem die Mehrkosten weit jenseits des Kostendeckels bahnintern bekannt waren (insbesondere im Vorfeld der Volksabstimmung) – die Bahn hat ihre 'Projektpartner' Stadt und Land bewusst hintergangen und die Öffentlichkeit belogen.
„Nicht nur ist die Bahn ihren vertraglich festgelegten Informationspflichten nicht nachgekommen, sie hat ihre Vertragspartner Stadt und Land sogar wissentlich falsch informiert und arglistig getäuscht“, sagt RA Dr. Eisenhart von Loeper, Vertreter des Bürgerbegehrens „Storno 21“. „Deshalb fordern wir Finanzminister Nils Schmid und Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf, die Verträge mit dem untreuen Geschäftspartner Bahn zu kündigen. Die Bahn hat die Verträge gebrochen; es kann nicht sein, dass Stadt und Land diesen Betrug tatenlos hinnehmen und ihrerseits weiterhin treu-dumm ihren Vertragspflichten nachkommen.“
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