Anmoderation: Angelika Linckh
Gottfried Ohnmacht
Zwischenmoderation: Angelika Linckh
Schlussmoderation: Angelika Linckh
Demozug Kronenstraße
Videos von der 198. Montagsdemo am 18.11.
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Siggis Schmähbrief Nr. 37
Der Siggi nochmal (Ihr erinnert Euch; des is der, den's vor vielen Jahren von München nach Stuttgart verschlagen hat, lebensumständehalber), weil man ja dauernd was sag'n müsst, aber es wird eh viel gesagt, und meistens das Meiste nicht bzw. nicht veröffentlicht, nicht wahr?!
Also, der Siggi, weil die in Oberbayern des Olympia abgsagt ham. Und da denkt sich der Siggi, vielleicht hat unser Werkeln gegen des S21-Dings doch eine Wirkung, dass die Leit die Schnauze voll ham von Großbrojeggde, die von irgendwelche Großkopferte ausgebrezelt werd'n: hier die vom IOC und Banken und Baukonzerne. weiterlesen
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Die 40. Banneraktion der Senior(inn)en gegen S21 im Stuttgarter Rathaus
"Wir hoffen, dass wir mit unserer Aktion einigen Besuchern mehr Informationen über dieses Bauvorhaben bzw. den bereits vorgenommenen Zerstörungen zukommen lassen können. Wichtig ist uns auch dabei, dass ein Bewusstsein für unnütze Großprojekte geschaffen wird oder zumindest Gelegenheit geboten wird, sich eine unabhängige Meinung bilden zu können. Denn mit den im Rathaus und im Turmforum angebotenen Informationen und Ausstellungen werden die Besucher nur einseitig aufgeklärt." Und so fand am Freitag, 15. November, die 40. Aktion der Senior(inn)en gegen S21 im Stuttgarter Rathaus statt. In ihrem Blog "Der Ältestenrat" gibt es den aktuellen Bericht über die Aktion.
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„Es ist angerichtet“ – Charmeoffensive für Autofahrer/-innen am 27.11. ab 16:30 Uhr
Am 27.11.2013 ab 16:30 Uhr werden die Versorger wieder ihre Charmeoffensive für Autofahrer/-innen starten und leckere Stau-Cookies im Feierabendverkehr verteilen:
Wir wissen, was wir am Mi., 27.11. ab 16:30 machen. Ihr auch?
Unsere Charme-Offensive richtet sich wieder an die geplagten Stuttgarter/-innen, die ohne unser Zutun im Stau stehen. Versüßen können wir das Staustehen mit einem Cookie – oder zweien.
Der Ort, nun ja, der Ort ... Wir wollen natürlich kein nur emsiges Ampel-hier-Ampel-da-Schalten der Leitstelle verursachen. Wenn, dann richtig!!!
Den Ort erfahrt Ihr bei uns auf der Montagsdemo oder Ihr beachtet die Zeichen. 🙂
Nicht Stau selbermachen; neiiiiin, das geschieht von ganz alleine, jede Woche, jeden Tag.
Wir freuen uns über die tatkräftige Unterstützung der Jugendoffensive!!!
Wir sehen uns.
Weitere Infos gibt es im PS-Forum.
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Erörterung zum GWM wird am 12.12.2013 fortgesetzt
Das Regierungspräsidium hat gestern bekanntgegeben, dass die Erörterung zur siebten Planänderung (Verdopplung der Grundwassermenge) um einen Tag verlängert wird und zwar bis Donnerstag, 12. Dezember 2013. Die Stuttgarter Zeitung und die Anwohner-Netzwerke berichten schon darüber; wir verweisen gerne auf die jeweiligen Artikel.
SWR-Satire: Tourismus-Magnet Hauptbahnhof
Der SWR kann auch satirisch über S21 berichten: In der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" lief dieser Beitrag, den wir als Link auf die SWR-Mediathek bereitstellen.
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Ein Hausfriedensbruch ist ein Hausfriedensbruch ist ein Hausfriedensbruch ist ein …
Das ist das Mantra beim Amtsgericht in Stuttgart.
Am Montag, 11.11.2013 war der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen sechs Beschuldigte, die sich am 12.03.2012 auf dem Südflügeldach befanden.
Mit dem Urteil "schuldig" wurde die Bitte in einer Einlassung, diese Verhandlung als einen politischen Prozess zu respektieren, nicht erfüllt. Richter Gutfleisch wies ausdrücklich in der Urteilsbegründung darauf hin, dass hier kein politisches Delikt verhandelt wurde. Hallo geht´s noch? Warum verhandelt dann die Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, zuständig für Staatsschutz, dieses Verfahren?
Weiter stellte er fest, dass grundsätzlich erst mal eine Versammlung vorlag, diese aber dennoch keinen Schutz durch Artikel 8 GG hatte. Warum? Am 12.03.2012 versammelten sich
- mehrere Personen: elf
- an einem Ort: Südflügeldach
- zur öffentlichen Meinungskundgabe: u.a. Banner, polit. Statements
- zur politischen Meinungsbildung: u.a. bundesweite Berichterstattung
Somit waren alle Kriterien einer Versammlung erfüllt. Diese Versammlung wurde nie aufgelöst, genau genommen besteht sie heute noch, wenn nicht der Versammlungsort abhanden gekommen wäre. Auf die Frage "Gibt es einen rechtfertigenden Strafanspruch des Staates?" mit Verweis auf § 34 StGB blieb der Richter eine Antwort schuldig.
Beim Strafmaß (10-20 Tagessätze à 30-40 €) folgte der Richter der Forderung der Staatsanwältin. Somit ist das Strafmaß höher als im Strafbefehl angekündigt.
Unser Mantra ist: Ein Grundrecht ist ein Grundrecht ist ein Grundrecht ist ein Grundrecht ist ein Grundrecht ist ein ...
Vielleicht hilft dieses Mantra beim politischen Prozess gegen die Rathausbesetzer/-innen am 21. Januar 2013 im Amtsgericht Stuttgart.
Vielen Dank an alle, die im Gerichtssaal, über Twitter und in Gedanken mit uns solidarisch waren.
Hier noch ein paar Schlussworte von Heike, Myriam, Nina und Simone.
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Ein Kommentar
Die GRÜNEN und S21: „machtlos“, mutlos – oder nur tatenlos?
Antwort von Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat
Auf ihr Schreiben vom 22.10.2013 an OB Kuhn und die beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat (siehe BAA vom 31.10.2013) erhielt unsere Mitstreiterin inzwischen Antwort von Peter Pätzold. Von OB Kuhn war leider nichts zu hören.
Peter Pätzold begründet in seiner ausführlichen Antwort die Unmöglichkeit für die GRÜNEN und den Ministerpräsidenten, Baumfällungen im Schlossgarten und im Rosensteinpark zu verhindern, mit den Mehrheiten für Stuttgart 21 in allen Parlamenten. Dagegen könnten die GRÜNEN so viel sagen und tun wie sie wollten. Am Ende gebe es die Mehrheit und die entscheide. Es seien aber die GRÜNEN, die unermüdlich den Finger in die Wunde legten.
Seiner Antwort fügte Peter Pätzold eine Liste der bisherigen Anträge zu Stuttgart 21 (leider sind zahlreiche Anträge bislang nicht erledigt) und die Presseerklärung zur Klage gegen die Stuttgarter Zeitung an.
Auf eine Nachfrage ergänzte Peter Pätzold, der OB habe sich zu verschiedenen Gelegenheiten in Sitzungen geäußert, dass er die Baumfällungen jetzt nicht gut finde, aber es halt nun mal Genehmigungen gebe.
Rede von Nina Picasso bei der 197. Montagsdemo
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
hier steh ich nun stellvertretend für elf sogenannte militante Dachbesetzer (militante Parkschützer wurden wir genannt laut Ermittlungsbericht S. 49). Der Anklagepunkt: Hausfriedensbruch.
Wie schon bekannt besetzten wir 2012 den letzten Südflügelrest des Bonatzbaus, um eine Banneraktion durchzuführen. Wir wiesen auf die sinnlosen Zerstörungen in Stuttgart, auf die Pressekonferenz zu Wikireal und den manipulierten Stresstest hin.
Eine Gerichtsverhandlung ist nicht angenehm, aber das nehmen wir, die wir zivile Aktionen durchführen, in Kauf. Wir wissen, wir können verurteilt werden und heute wurden wir verurteilt. Es waren unterschiedliche Tagessätze von zehn bis 20 und unterschiedliche Tagessatzhöhen von 20-40 Euro. Ich kann jetzt nicht die vielen Punkte der Verhandlung aufzählen, aber zwei Bemerkungen dazu. Unsere stichhaltigen Argumente wurden einfach als Meinung abgewertet. Es ist auch erstaunlich, dass unsere Aktionen und die Bewegung als politisch bewertet werden. Kaum stehen wir vor Gericht, sind wir „normale Straftäter“ und das Politische zählt nicht mehr trotz unserer Einlassungen. Den Prozessbericht könnt Ihr in ein paar Tagen bei Bei Abriss Aufstand nachlesen.
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198. Montagsdemo am 18.11.
Die 198. Montagsdemo am 18. November 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug über die Bolzstraße zum Marktplatz. Auf dem Marktplatz findet der Schwabenstreich statt. Das Offene Mikrofon fällt wegen anschließender Veranstaltung im Rathaus diesmal aus.
Redner:
- Jörg Dittmann, Vaihinger für den Kopfbahnhof und VCD; Die S-Bahn und das Filderthema
- Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder; Kein Pfusch auf den Fildern
Motto: 1.000 Gründe gegen den Filderpfusch
Musik:
Moderation: Angelika Linckh
Im Anschluss an die Montagsdemo findet im Stuttgarter Rathaus ab 19:30 Uhr die große Rathaus-Veranstaltung zu den beiden Bürgerbegehren statt, siehe die Ankündigung bei BAA.
Übrigens haben wir noch große Mengen der Eselkarten, die sich prima an Passanten entlang des Demozugs verteilen lassen. Es wäre zur allgemeinen Koordination sicher hilfreich, wenn sich alle an der Verteilung Interessierten zu Beginn des Demozugs am Frontbanner treffen und miteinander ausmachen, wer wo verteilt. Eselkarten gibt es an der Mahnwache in größeren Mengen.
198. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen
Presseerklärung: Parkräumung am 15.2.2012 war rechtswidrig
Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht
Stuttgart, den 13.11.2013: Heute haben 32 Parkschützer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens auf 15. Februar 2012. Für Stuttgart 21 wurden in den Tagen nach dem 15.2. im Mittleren Schlossgarten 250 alte Bäume gefällt. Die Kläger wehren sich gegen die in den Ermittlungsakten gewählte Negativbezeichnung „Störer“. Außerdem wollen sie vom Gericht feststellen lassen, dass am 15.2.2012 keine ordnungsgemäße Versammlungsauflösung durch die Polizei oder die Stadt Stuttgart stattfand. Es soll, stellvertretend für alle in der Räumungsnacht anwesenden Menschen, festgestellt werden, dass sowohl die Versammlungsauflösung wie auch die polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren.
In der Nacht vom 14. auf den 15.02.2012 versammelten sich im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart etwa 2.000 Menschen um gegen die bevorstehende Fällung von 250 Bäumen im Zuge der Bauarbeiten für das Projekt Stuttgart 21 zu protestieren bzw. um die Fällung zu verhindern. Diese Versammlung wurde auf Anordnung der Stadt Stuttgart durch die Polizei geräumt, obwohl nicht alle Genehmigungen (z. B. für das Grundwassermanagement) vorlagen, um mit den eigentlichen S21-Bauarbeiten beginnen zu können. Der Mittlere Schlossgarten ist nun seit fast zwei Jahren eine Baubrache – die Rechtsverstöße von Stadt und Polizei dauern an. weiterlesen
„Bayern braucht Olympia nicht“ und Stuttgart braucht S21 nicht
Am vergangenen Wochenende haben sich die Bürger in Bayern gegen die Olympiabewerbung entschieden. Die Bauten für die Olympischen Winterspiele 2022 in Oberbayern wäre vermutlich ein weiteres Giganto-Projekt geworden. tagesschau.de hat Michael Groß, deutscher Schwimmstar aus den 1980ern, dazu befragt und der zieht wie selbstverständlich den Vergleich zu Stuttgart 21:
[...] Dennoch sorgt der Gigantismus von Sotschi für Skepsis und Ablehnung. Und diese Befürchtung bekommt dadurch Nahrung, dass es den Gigantismus mit schwer kalkulierbaren finanziellen und ökologischen Folgen auch in Deutschland gibt: bei Großprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Großflughafen. [...]
Quelle: "Bayern braucht Olympia nicht"
