Bei Abriss Aufstand

Die 199. Montagsdemo am 25. November 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug über die Bolzstraße und Königstraße zum Kronprinzenplatz. Dort Offenes Mikrophon.

Redner:

• Jean-Jacques Rettig; Thema: AKW Fessenheim abschalten, DB-Trasse nördliches Markgräflerland (Teil der Rheintalstrecke)
• Sabine Reichert, Zukunft Schiene; Thema: Rammarbeiten Untertürkheim, Tunnelanstich

Motto: Ihr macht alles kaputt, uns nicht!
Musik: Lokomotive Stuttgart
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21

Übrigens haben wir noch große Mengen der Eselkarten, die sich prima an Passanten entlang des Demozugs verteilen lassen. Es wäre zur allgemeinen Koordination sicher hilfreich, wenn sich alle an der Verteilung Interessierten zu Beginn des Demozugs am Frontbanner treffen und miteinander ausmachen, wer wo verteilt. Eselkarten gibt es an der Mahnwache in größeren Mengen.

199. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen

Fotos: Wolfgang Rüter

Erst S21-Lenkungskreis im Rathaus, dann Pressekonferenz; davor Banner-Aktion.

Bei der Pressekonferenz kam heraus, dass Stadt und Bahn sich nicht einig sind bei den Themen Brandschutz und Sprechklausel. Beim Brandschutz sei vieles offen, so OB Kuhn. Bei der Sprechklausel gehe es um juristische Fragen, aber nicht darum, über irgend etwas Inhaltliches zu sprechen. Kefer sagte, die Sprechklausel zu ziehen, sei eine juristische Folge des Finanzierungsvertrags bei Mehrkosten oberhalb 4,5 Mrd. EUR. Das ist korrekt und vollkommen inhaltsleer angesichts der exorbitanten zugegebenen Mehrkosten. Nur will Herr Kefer nicht verstehen, dass Land und Stadt ihn seit einem Jahr abblitzen lassen, was die Übernahme von Mehrkosten angeht. Da gibt es nur eines: Oben bleiben. Und weitermachen mit dem Protest und dem Widerstand gegen S21!

Weiterhin Gefahren für Mineralwasser, Parkbäume und durch Hochwasser

Heute endet die Stellungnahmefrist für den BUND beim Eisenbahnbundesamt zum 14. Planänderungsantrag S21 Planfeststellungsabschnitt 1.1. „Verkürzter Düker Nesenbach“. Der BUND sieht in seiner abgegebenen Stellungnahme die Planänderung kritisch – siehe Anhang.

Bei der 14. Planänderung soll der Nesenbach zwar um ca. 60 Meter verkürzt werden, aber aufgrund seiner Tieflage von knapp 20 Meter über der Geländeoberfläche schneidet er immer noch von allen Stuttgart 21-Bauwerken am gefährlichsten in die schützenden Deckschichten der Mineralwasservorkommen ein.

Auch die von der Bahn beantragte Änderung des Bauverfahrens von Druckluftvortrieb auf offene Baugruben mit Spundwänden birgt weiterhin große Gefahren. Insbesondere während der Bauzeit muss um die Dükerbaustelle mehr Grundwasser abgepumpt werden. Hinter den wasserdichten Spundwänden droht ein Grundwassersanstieg, der den angrenzenden Baumbestand durch eine zu starke Vernässung schädigen kann.
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Der Kabarettist Dieter Hildebrandt ist gestorben, Sie haben es sicher gelesen oder gehört. Aus diesem Anlass erinnern wir an ein Interview von vor zwei Jahren, das er der ZEIT zum Thema Bahn gegeben hat: "Ich hab' mich auf die Schiene gelegt"

Sie erinnern sich an den Offenen Brief der Gruppe Nordlichter an OB Kuhn zum Thema LKW-Terror im Nordbahnhofviertel? Bei der 194. Montagsdemo am 21.10.2013 hatten 1.800 Demonstranten den Brief mit unterzeichnet.

Inzwischen haben sowohl die Stuttgarter Zeitung als auch ganz aktuell RegioTV über den LKW-Terror berichtet, nur aus dem Rathaus steht bis heute eine Antwort aus - OB Kuhn schweigt, obwohl ihm im Wahlkampf noch alle 23 Stadtbezirke am Herzen lagen ...

Die 200. Montagsdemo am 2. Dezember soll ja groß und vielbesucht werden, daher haben wir viele Flyer drucken lassen und davon sind noch größere Stückzahlen vorhanden: Holen Sie sich Flyer an der Mahnwache und bedienen Sie die Ihnen bekannten sinnvollen Orte damit ...

Wer z.B. Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren sammelt, kann auch gerne den Unterschreibenden einen 200er-Flyer in die Hand drücken. Oder bei Briefkastenaktionen zu den Bürgerbegehren-Infos einen 200er-Flyer dazustecken.

Die Stuttgarter Nachrichten vermeldeten es schon am vergangenen Samstag: die nächste Sitzung des S21-Lenkungskreises findet am Freitag, 22.11., im Stuttgarter Rathaus statt. Nach der Sitzung ist auf 13:30 Uhr eine Pressekonferenz im Kleinen Sitzungssaal (3. OG) angesetzt, also findet die Sitzung im Laufe des Vormittags statt.

Wir erinnern uns: Der Lenkungskreis ist das oberste Entscheidungsgremium für S21, hier sitzen alle Projektpartner zusammen und dies ist der Ort, an dem Informationen offiziell fließen.

Nun soll also Volker Kefer Auskunft darüber geben, wie es zu den exorbitanten Kostensteigerungen kommen konnte ... will sagen: warum die Bahn erst jetzt zugibt, was sie Ende 2009 schon wusste. Hier verweise ich auf das Bürgerbegehren Storno 21, denn da geht es genau darum: Die Bahn wusste 2009, also zu dem Zeitpunkt, als Stadt und Land noch ein Kündigungsrecht wg. Kostensteigerungen hatten, von den Kostensteigerungen über die damals politisch gesetzte Grenze von 4,5 Mrd. EUR. Sie wussten es und haben es den Projektpartnern verschwiegen! Dass sie es wussten ist inzwischen nachweisbar.

Nun soll es nur noch darum gehen, wie es zu den zugegebenen Kostensteigerungen kam? Nein, Herr OB Kuhn, Schluss mit der Märchenstunde der Bahn! Es muss darum gehen, dass diese Mehrkosten von der Bahn verschwiegen wurden und dass die Stadt daher aus dem Finanzierungsvertrag aussteigt!

Die Präsentationsfolien, Fotos und Video-Mitschnitte zur gestrigen Rathaus-Veranstaltung finden Sie auf der Webseite des Bürgerbegehrens Storno 21.

Auch Material und Fragen und Antworten finden Sie auf storno21.de. Viele der Aktivitäten der beiden Bürgerbegehren werden auch hier auf BAA abgebildet, Termine und aktuelle Meldungen finden Sie tagesaktuell auf jeden Fall immer auf storno21.de.

Hier mal wieder ein Foto der Zuschauermenge von der 198. Montagsdemo, einfach damit Sie einen Eindruck bekommen, wie das als Gesamtbild aussieht, wie es wirkt, wenn wöchentlich 2.000 bis 3.000 Menschen gegen S21 auf die Straße gehen.

Foto: Walter Steiger