Bei Abriss Aufstand

In den Stuttgarter Nachrichten und in der Stuttgarter Zeitung lesen wir heute, dass Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) alle Montagsdemos nach der 200. auf dem Arnulf-Klett-Platz  vor dem Hauptbahnhof verbieten lassen will. Das Demoteam der Parkschützer ist darüber sehr erstaunt. Und wir erinnern uns an das VGH-Urteil aus dem Jahr 2010, als die Stadt schon einmal eine Demo gegen S21 auf dem Arnulf-Klett-Platz verbieten wollte und gerichtlich dann zurückgepfiffen wurde. Die dort genannten Alternativstandorte stehen übrigens, dank S21, gar nicht mehr zur Verfügung.

Tatsache ist, dass es am vergangenen Donnerstag ein Kooperationsgespräch zw. Ordnungsamt, Polizei und der Versammlungsleitung der Montagsdemo gab. Dabei ging es primär um den Bühnenstandort für die 200. MoDe und um den Verlauf der Demoroute. Außerdem wurde erwähnt, dass Herr Schairer vorsichtig anfragt, ob wir nicht auf die Montagsdemos während dem Weihnachtsmarkt verzichten könnten; das Wort "Moratorium" wurde genannt. Das haben wir abgelehnt, denn schließlich wollen wir als Bewegung selbst bestimmen, wo und wann wir unsere Kritik an S21 in die Öffentlichkeit tragen. Von einem Versammlungsverbot vor dem Hbf. ab der 201. Montagsdemo war definitiv keine Rede; egal, was Herr Schairer nun über die Medien verbreitet.

Die Montagsdemos sind bis Jahresende 2013 auf dem Arnulf-Klett-Platz angemeldet und zwar schon seit dem Umzug vom Marktplatz auf den Arnulf-Klett-Platz am 10.6.2013 (175. MoDemo). Wenn Herr Schairer hier über die Medien das transportiert, was er weder auf dem kommunikativen Weg (im Kooperationsgespräch) noch auf dem Rechtsweg (per Bescheid mit begründetem Verbot der Demo vor dem Hbf.) tut, dann kann man mit Fug und Recht von einer PR-Aktion reden. Der Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen hat begonnen ...

Im Übrigen wird der monatelange Stadtbahn-Ausfall der Linien U1, U2, U4, U9 und U14 Richtung Stuttgarter Osten aufgrund der geplanten S21-bedingten Umbauarbeiten an der Haltestelle Staatsgalerie ein ganz erheblicher Eingriff in den ÖPNV sein. Wir wollen an dieser Stelle auch auf das Verkehrschaos aufgrund der gesperrten Straße am Schlossgarten (wg. S21), aufgrund der komplizierten Verkehrsführung auf der Heilbronner Straße (wg. S21) und aufgrund des insgesamt grottenschlechten Verkehrskonzepts in Stuttgart hinweisen. Alexander Schäfer hat in seinem Blog weitere Betrachtungen zur Verkehrssituation an Montagen angestellt.

Sie erinnern sich an die Klage gegen die Parkräumung vor wenigen Wochen? Dazu gab es eine Presseerklärung. Nun hat das Gericht den Streitwert auf absurde 160.000 EUR festgesetzt. Auf SchaeferWeltWeit finden Sie einen ausführlichen Artikel dazu.

Aufruf_Wangen_2013-12-04

Die Pläne des DB-Konzerns zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 (PFA 1.3) liegen seit 6. Nov. öffentlich aus und sind im Internet unter folgender Adresse zu finden:

http://www.rpbwl.de/stuttgart/s21/

Der PFA 1.3 reicht von der Rohrer Kurve bis zum Flughafenbahnhof, betrifft aber nicht nur die Bewohner der Filder, sondern als Steuerzahler, Bahnfahrer, … alle Bürger. Bereits beim Filderdialog hatte die Mehrheit der ausgewählten Bürger für eine sinnvolle Anbindung des Flughafens ohne Mischverkehr, ohne Rohrer Kurve,  per S-Bahn und mit einem RE-Halt Stuttgart-Vaihingen gestimmt. Dennoch fehlt in den Planunterlagen unter vier Alternativen, die zum Vergleich mit der Antragstrasse herangezogen werden, genau diese Variante. Dies ist aber nicht der einzige Schwachpunkt der Planungen der Deutschen Bahn AG.

Die Vaihinger für den Kopfbahnhof, die Schutzgemeinschaft Filder und viele andere haben sich Gedanken gemacht, welche Auswirkungen, Nachteile und Risiken die Pläne haben. Daraus sind bei VK21 ein Flyer und ein Mustereinspruch entstanden. Mittlerweile gibt es noch einen weiteren achtseitigen Text, der auch als Einwendung verwendet werden kann, auf der Homepage von VK21. Ein weiterer Mustereinspruch ist auf den Seiten der Schutzgemeinschaft Filder e. V. zu finden.

Darüber hinaus gibt es eine Sammlung von Argumenten, die gegen die Planungen der DB AG und für die beim Filderdialog von der Mehrheit geforderte Lösung sprechen. Den aktuellen Stand der Sammlung gibt es unter Stichwortsammlung: Einspruchverfahren Planfeststellungsabschnitt 1.3 unter www.vk21.de.

Ergänzen – Verbessern – Mitmachen

Sie können diese Sammlung gerne ergänzen und verbessern; wir sind für jeden weiteren Hinweis dankbar. Ein derart komplexes Thema kann man nur mit vielen Menschen und vielen verschiedenen Blickwinkeln und unterschiedlichem Expertenwissen einigermaßen umfassend behandeln. Wir sind also auch auf Ihre Mitarbeit angewiesen.

Lesen – verwenden – kopieren

Diese Sammlung können Sie auch einfach nur nutzen, darin lesen, sich Ideen für eigene Einwendungstexte holen oder abschnittsweise kopieren usw. Je vielfältiger und umfassender die Einwendungen, umso besser. weiterlesen →

Immer wieder schön zu sehen, dass sich die Botschaft im ganzen Land ausbreitet. Wir von BAA berichten gerne über Sichtungen von solchen Klebern in fernen Ländern ... und sei es in Hessen.

Bei der 200. Montagsdemo gibt es erstmals den Tunnelblick-Sammelband 2013. Sie können den Sammelband aber auch postalisch bestellen: sammelband[at]tunnelblick.es

Den Sammelband 2012 können Sie von der Tunnelblick-Webseite herunterladen; er wird nicht mehr nachgedruckt.

Der Prozess um einen S21-Button gegen Polizeigewalt im Rahmen des Schwarzen Donnerstags (30.9.2010) geht am Landgericht Stuttgart weiter:

Freitag, 29.11.2013
13:30 Uhr
Landgericht Stuttgart
Saal 240 (Altbau, Seiteneingang Archivstr., 2. Stock)

Über den ersten Verhandlungstag am 8.11. hatten ja bereits einige Medien berichtet, u.a. die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten. Am Freitag ist mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen.

Hintergrund:
Auf dem Button, den Peter Müller getragen hat, ist Polizeioberkommisar (POK) Dirk Müller von der BFE-Einheit aus Böblingen zu sehen, wie er am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) im Stuttgarter Schlossgarten in Polizeiuniform Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausübt. Sehen Sie dazu auch das YouTube-Video, auf dem POK Dirk Müller (der große Polizist mit Glatze) in den ersten Einstellungen gut zu sehen ist. Vom Button finden Sie bei den Stuttgarter Nachrichten ein Foto.

Dem S21-Kritiker Peter Müller geht es nicht darum, speziell seinen Namensvetter POK Dirk Müller bloßzustellen. Vielmehr prangerte er mit dem Foto generell Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten an. Ähnliche Fotos erschienen auch in vielen Medienberichten, ein Videoclip mit der gleichen Szene war bei RegioTV lange als Trailer zu sehen. Die Anklage lautet auf Beleidigung und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (= Recht am eigenen Bild, bitte nicht verwechseln mit dem Urheberrecht des Fotografen).

POK Dirk Müller hatte nie Kontakt mit Peter Müller, hat auch den Button nie an Peter Müller gesehen und wäre somit nicht auf die Idee gekommen, gegen ihn zu prozessieren. Doch seine Vorgesetzten machten ihn darauf aufmerksam, sodass es zur Anklage kam.

Der Prozess ist in der zweiten Instanz, weil Peter Müller gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt hatte. Die Strafe von 500 EUR für das Tragen eines Buttons, auf dem ein weit verbreitetes Bild vom 30.9.2010 zu sehen ist, nimmt er als einen seltsamen Auswuchs Stuttgarter Justiz wahr.

Einen langen Bericht von der Verhandlung der ersten Instanz (Amtsgericht, 8.10.2012) finden Sie auf BAA.

Dr. Wolfgang Sternstein ist Friedens- und Konfliktforscher, lebt in Stuttgart und ist seit Beginn der Proteste gegen S21 mit uns auf der Straße. Er unterstützt die Bewegung durch eigenen Protest und bei vielen Diskussionen. Als stiller Beobachter, der sich dann mit seinen Analysen in die Gruppen einbringt, hat er so manchen Abend bereichert und der Bewegung K21 viele Impulse gegeben. Seit mehr als vierzig Jahren arbeitet er in Bürgerinitiativen, Ökologie- und Friedensbewegungen. Sein neuestes Buch heißt "Atomkraft - nein, danke. Der lange Weg zum Ausstieg".
Am 16. Dezember wird gegen ihn wegen sieben Blockaden vor dem Amtsgericht Stuttgart verhandelt. Das Thema Ziviler Ungehorsam wird auch dort zur Sprache kommen, auch wenn Amtsrichter sich nicht gern an dieses Thema wagen und eine Blockade als Straftat wegen Nötigung aburteilen. Wolfgang Sternstein wendet sich im folgenden Brief an die K21-Bewegung; er beschreibt Grundüberlegungen zum Zivilen Ungehorsam und geht speziell auf Stuttgart 21 und den Protest ein.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen S21,

Zurzeit gibt es in der Bewegung eine heftige Kontroverse über die Berechtigung und die Formen des zivilen Ungehorsams (ZU) gegen S21. Der Konflikt schwelt schon lange, weiterlesen →

Aufzeichnung der Pressekonferenz zum S21-Lenkungskreis am Freitag, 22.11.2013.

Teil 1: Volker Kefer, DB AG
Teil 2: Verkehrsminister Winfried Hermann
Teil 3: OB Fritz Kuhn
Teil 4: Thomas Bopp, Verband Region Stuttgart
Teil 5: Fragen und Antworten
Teil 6: Fragen und Antworten