Die heutige Adventsmail an unseren Stuttgarter Oberbürgermeister bitte durch Anklicken öffnen:
Adventsmail aus Sillenbuch
3. Dezember – Adventsmail aus Sillenbuch
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Prozessbericht und Urteil im Berufungsverfahren „Müller gegen Müller“ vor dem Landgericht Stuttgart, am Freitag, 29.11.2013
Am Schluss, als Einleitung zur Urteilsbegründung, wandte sich Richter Wagner an den Angeklagten Peter Müller und zollte ihm seinen Respekt: „Sie haben sich als aufrechter Mann erwiesen und sich gut vertreten. … Es gibt sicher respektable Gründe gegen Stuttgart 21 und Sie haben das Recht, dagegen zu protestieren. Allerdings im Rahmen des Gesetzes und allgemein verbindlicher Regeln des Zusammenlebens.“ Der Vorsitzende Richter machte auch klar, dass er S21 gegenüber absolut neutral sei und dieser Prozess um einen Button kein politischer, sondern ein ganz normaler Strafprozess sei, bei dem es um das Kunsturhebergesetz und Beleidigung gehe. Er hätte noch hinzufügen können: „ … und mit Stuttgart 21 hat das rein gar nichts zu tun.“ Das sagte er aber nicht, denn dazu hatten die beiden Verhandlungstage und die Plädoyers des Rechtsbeistands Jänicke und des Angeklagten dann doch zu sehr den 30.9.2010 thematisiert, zeitweise von hoher Emotionalität der Zuhörerschaft begleitet. Nach Beweisaufnahme und Zeugenaussagen am ersten Prozesstag (8.11.2013) standen am Freitag, 29.11.2013, noch folgende Punkte an: Beweisanträge des Rechtsbeistands, Plädoyer des Rechtsbeistands, Plädoyer des Staatsanwalts, Schlussplädoyer des Angeklagten, Urteil und Begründung. weiterlesen
Rede von Volker Lösch bei der 200. Montagsdemo
Rede von Volker Lösch, Theaterregisseur, auf der 200. Montagsdemo am 2.12.2013
this is politics!
in der aktuellen amerikanischen fernsehserie house of cards,
die auf faszinierende weise die intrigen und machtkämpfe der amerikanischen politik abbildet,
wird am anfang der vierten folge der demokratische kongressabgeordnete frank underwood,
gespielt von oscar-preisträger kevin spacey, von seinem kollegen bob birch angegangen:
„sie haben sie angelogen, frank!“
„nein“ antwortet underwood, „ich habe die parameter meines versprechens neu gesetzt.“
„das heißt lügen, frank!“
„nein bob, das heißt politik!“
this is politics!
frank underwood, der mit allen wassern gewaschene berufspolitiker,
hat also nicht gelogen, sondern nur „die parameter seines versprechens neu gesetzt“.
machtpoker
liebe mitstreiterinnen, liebe mitstreiter!
der beruf des politikers war einmal eine anerkannte profession. weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
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FlügelTV: Stimmen und Stimmungen von der 200. Montagsdemo
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Videos von der 200. Montagsdemo
7.500 Teilnehmer auf dem Arnulf-Klett-Platz mit Wunderkerzen:
Torsten Krills "Lenkungskreis Jazz"
Anmoderation: Klaus Hemmerle / Gezi-Delegation
Zwischenmoderation: Klaus Hemmerle
Zwischenmusik: Torsten Krills "Lenkungskreis Jazz"
Klaus Hemmerle, Grußwort Walter Sittler
Zwischenmoderation: Klaus Hemmerle
Verschlagwortet mit Demonstration, Egon Hopfenzitz (ehem. Bahnhofsvorsteher Stuttgart), Montagsdemo, Peter Grohmann (Die AnStifter), Rede, Volker Lösch (Theaterregisseur), Werner Schretzmeier (Theaterhaus)
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Rede von Egon Hopfenzitz bei der 200. Montagsdemo
Rede von Egon Hopfenzitz, ehemaliger Bahnhofsvorsteher und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ‚Storno 21‘, auf der 200. Montagsdemo am 2.12.2013
Ihr lasst uns keine Wahl: Wir lassen nicht locker!
Wir feiern Jubiläum und Jubiläen sind meist etwas Schönes, etwas Feierliches, etwas zum Jubilieren.
Was feiern wir heute? Die 200. Demo vor dem Kopfbahnhof gegen
- das unsinnige Immobilienprojekt Stuttgart 21
- gegen den schmalbrüstigen Tiefbahnhof
- gegen seine schiefen Bahnsteige
- gegen den Abbruch des Nord- und Südflügels
- gegen das Ausreißen unserer Parkbäume
- gegen die blauen Rohre und das Grundwassermanagement
- gegen die Gefährdung des Mineralwassers
- gegen das unnötige Turmforum des Herrn Dietrich und gegen die Stadt, die dieses Projekt mit 400 000 € unterstützt.
Machen wir einen kurzen Ausflug zurück in die Geschichte unserer Demos, die ich mit einer Frage beginnen will: Wer von den hier Stehenden hat bislang an allen 200 Demos teilgenommen?
Keiner: Bravo! Ich stelle fest, hier gibt es kein Lügenpack!! weiterlesen
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Presseerklärung: 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 – Wir lassen nicht locker!
Montagsdemos laufen weiter, bis Tunnelprojekt abgesagt ist
Stuttgart, 2. Dezember 2013: Heute Abend findet die 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt – erneut ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl: Wir lassen nicht locker!“ Dieses Motto bringt zum Ausdruck, was die Zahl 200 für die S21-Gegner bedeutet: Nach 200 Montagsdemos ist das Projekt S21 bundesweit als Loser-Projekt in Verruf geraten und wir machen so lange weiter, bis es auch die Politik verstanden hat: Schluss mit Stuttgart 21!
Als Redner treten auf:
- Egon Hopfenzitz, ehem. Bahnhofsvorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Storno 21“
- Volker Lösch, Theater-Regisseur
- Werner Schretzmeier, Leiter des Theaterhauses Stuttgart und Peter Grohmann, Kabarettist
Das von Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) ins Spiel gebrachte Verbot der Montagsdemos vor dem Hauptbahnhof ist eine reine Wahlkampf-Aktion der CDU- und FDP-Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat. Die Stadt Stuttgart wollte schon einmal Demos gegen Stuttgart 21 vor dem Hauptbahnhof verbieten – und scheiterte damit vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim.
Die Behauptungen von BM Schairer, es käme wegen den Montagsdemos zu besonderen Staus, ist aus der Luft gegriffen weiterlesen
2. Dezember – Adventsmail aus Plieningen/Birkach
Sehr geehrter Herr Kuhn,
als Bürger der Stadtteilgruppe Plieningen und Birkach wende ich mich an Sie wegen der Ihnen am 18.2.2013 überreichten Stadtteilordner mit der Wunschliste für beide Bezirke, die von uns erarbeitet wurden. Leider hat unsere Stadtteilgruppe bislang noch keine Antwort seitens der Stadtverwaltung erhalten, ob Forderungen unserer Liste Eingang in die Haushaltsberatungen gefunden haben bzw. ob sie von der Stadtverwaltung weiter behandelt werden. Einige Forderungen finden sich auch im Katalog der Bezirksbeiräte Plieningen und Birkach wieder.
Zum Thema Bürgerbeteiligung möchte ich beispielhaft auf zwei Verfahren hinweisen.
Positiv möchte ich anmerken, dass seitens der Stadtverwaltung eine Planungswerkstatt "Rahmenplanung Ortsmitte Plieningen" mit Beteiligung der Bürger durchgeführt wird mit dem Ziel, einen Bebauungsplan für die Plieninger Ortsmitte zu erlassen, den es bislang noch nicht gab. Aufrund dieses fehlenden Planes konnte vor ca. 3 Jahren die Einrichtung einer Spielhalle in einem denkmalgeschützten Gebäude (Alte Post) nicht verhindert werden.
Als Negativbeispiel weise ich auf das Planfeststellungsverfahren Filderabschnitt 1.3. hin, bei dem die Bürger auf Stuttgarter Seite in keinster Weise seitens der Stadt informiert werden. Eine in Plieningen geplante Sitzung des BB zum Thema Planungsabschnitt 1.3. konnte nicht durchgeführt werden, weil die städtischen Ämter keine Referenten wg. Arbeitsübelastung zur Verfügung stellen konnten.
Sehr geehrter Herr Kuhn, Sie müssten den Bürgern einmal erklären , wie sie die 19 Ordner mit den Unterlagen der Bahn verstehen, durcharbeiten und Stellung dazu beziehen sollen. So wird Bürgerbeteiligung leider zur Farce! Alle im Rathaus vertretenen Parteien fordern - insbesondere in Wahlzeiten - ein Mehr an Bürgerbeteiligung; doch an der Umsetzung hapert es beträchtlich.
Insbesondere der Stadtbezirk Plieningen leidet zunehmend an den Lärmbelastungen von Flughafen, Messe, Autobahn und künftig unter Bau-und Verkehrslärm durch Stuttgart 21. Wir hoffen, dass sich die Stadt für Lärmschutzmaßnahmen entlang der Trasse einsetzen wird, wie auch vom Bezriksbeirat im letzen Jahr einstimmig gefordert. Wir Plieninger werden zudem unter dem Baulärm zu leiden haben, da die Baustelle auch nachts betrieben wird. Hier wäre ein Nachtbauverbot zum Schutz der Bevölkerung nötig.
In puncto Fluglärm hatten wir in unserer Wunschliste auf die Stellungnahme und Forderungen der Filderbezirksbeiräte zum Fluglärmaktionsplan hingewiesen und hoffen, dass sich die Stadt als Miteigentümerin am Flughafen für unsere Belange einsetzt.
Sehr geehrte Herr Kuhn, bitte teilen Sie uns mit, wie mit unseren Forderungen für die Stadtbezirke Plieningen und Birkach weiter verfahren wird.
Mit freundlichem Gruß
Gehard Hütter
Stadtteilgruppe Plieningen und Birkach
Verschlagwortet mit Adventskalender für OB Kuhn
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Grußwort von Walter Sittler zur 200. Montagsdemo
Walter Sittler schreibt uns zur 200. Montagsdemo:
Wieder einmal fern von Stuttgart schicke ich die herzlichsten Oben-bleiben!-Grüße an Euch alle. Euer Durchhaltevermögen und Eure Kraft sind unglaublich beeindruckend. Dass sich unsere gewählten Vertreter diese Beständigkeit, das Wissen und das Engagement nicht zu Nutze machen, zum Wohle der Stadt und des Landes, ist ein trauriges Versäumnis. Aber wenn alle mit Vernunft dabei bleiben, werden wir diese Mauer langsam aber stetig auflösen, da bin ich mir ganz sicher. Die Bürgerinnen und Bürger können und wollen mitreden und mitentscheiden, überall auf der Welt und das ist gut so.
Frohe Advenszeit und Oben bleiben!
Euer Walter Sittler
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Amerikas heimlicher Krieg – und die herausragende Stellung Stuttgarts
Von deutschem Boden soll(te) nie wieder Krieg ausgehen …
Spätestens seit 28.11.2013, dem Themenabend in der ARD, ist Stuttgart mit EUCOM, AFRICOM und Tötungen durch Drohnen in aller Munde. Spätestens seit Donnerstag wissen wir, wie amerikanische Kampf- drohnen, von Stuttgart-Vaihingen aus gesteuert, in Afrika ganz gezielt zum Töten eingesetzt werden. Tötungen per Joystick – im klimati- sierten Raum, vom ergonomischen Bürosessel aus, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Mehrmals täglich. Keine Schreie, kein Blut.
Cool ...!?
Die Opfer werden zerfetzt und ihre Einzelteile sind anschließend nur noch schwer zusammenzutragen und zu identifizieren. Tötung – ohne Anklage und Recht auf Verteidigung – ist Mord! Auch (schwangere) Frauen und Kinder gehören zu den Opfern. All dieses grausame Leid geschieht Tag für Tag – anonym und weit, weit weg von uns. All diese Morde geschehen, angeblich, auch für unsere Sicherheit – Ihre, Deine, meine. Wirklich? Woher nehmen sich Amerika und Obama das Recht, in Ländern, denen niemals der Krieg erklärt wurde, angeblich potenzielle Mörder ohne Verfahren abzuurteilen und zu ermorden. Für Amerikas – für unsere Sicherheit? Das ist menschenverachtend.
Wer’s noch nicht sehen konnte, findet HIER weiterführende Links dazu.
Wer bedroht uns? Auch in Amerika sind sich viele sicher, dass 9/11 nur das Mittel zum Zweck war: Ein Feind musste her. Wird uns diese Bedrohung suggeriert?
Wurden Sie schon einmal bedroht? Hatten Sie schon einmal Angst um Leib und Leben, wenn Sie hier im Bus oder in der U-Bahn oder auf großen Plätzen unterwegs waren? Müssen wir uns fürchten? Wovor?
Wenn früher ein einsames Gepäckstück beispielsweise am Bahnhof, auf dem Flughafen oder gar in einer Entbindungsklinik auftauchte, wurde es ins Fundbüro gebracht. Verloren bzw. vergessen – gefunden – abgegeben. Punkt.
Heute rückt eine Sondereinheit medienwirksam an und sprengt „zur Sicherheit“, das Gepäckstück … und „gerechtfertigt“ sind damit gleich zig weitere Kameras auf öffentlichen Straßen und Plätzen. „Wer nichts zu verbergen hat, kann sich ja getrost filmen lassen“. Die German Angst geht um und regiert uns prächtig. Mühelos.
Zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit geben wir alle unsere Freiheit auf.
Vor diesem Hintergrund sehe ich das „Bahn“- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 mit seinen vielen, für den Bahnverkehr unsinnigen Tunneln, in einem ganz neuen Licht. Was, wenn diese Tunnel nicht (wie uns glauben gemacht wird!) für Personen- und Güterverkehr, sondern militärisch genutzt werden sollen? Stuttgart liegt, auch dank EUCOM/AFRICOM (kein Segen, sondern wahrlich ein Fluch), strategisch perfekt …
Und bezahlt wird das ganze wie auch immer geartete und später genutzte „Projekt“ von unseren! – also Ihren! und Deinen! und meinen! Steuern. Und wir bezahlen brav, dank drittklassiger Politikdarsteller bzw. Lobbymarionetten, mit immer mieser werdenden Sozialleistungen, maroden Schulen (um stellvertretend nur ein Beispiel zu nennen), zu wenig Personal (auch im Kinderkrankenhaus Olgäle!); lassen unsere Heimatstadt und unseren Schlossgarten zerstören, unsere Infrastruktur schwächen und unsere Gesundheit durch ohrenbetäubenden Lärm, tonnenweise Staub, Dreck und Abgase ruinieren – Tag für Tag, Jahr um Jahr!
Sagen Sie mir bitte, wofür!
Ist nicht jetzt die Zeit, den Protest auszuweiten und andere Themen – nämlich die Wurzeln des Übels, die es nachhaltig auszumerzen gilt – endlich einzubeziehen? Wollen wir uns später einmal fragen lassen, warum wir, obwohl wir es sahen und wussten, nichts dagegen getan haben?
Stimmt, Stuttgart 21 ist keine Insel!
PS: Auch im Hamburger Hafen sind die US-Dienste aktiv ...
Verschlagwortet mit AFRICOM, EUCOM
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„23 Stadtbezirke – ich vergesse keinen“ – 1. Dez. Adventsmail aus Stgt.-Mitte
Diese Aussage war neben einigen anderen wie „kein Bauen für Investoren“ ein Wahlkampfthema von Fritz Kuhn. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt haben die Stadtteilgruppen Herrn Kuhn im Februar 2013 Ordner mit Forderungen aus den Stadtbezirken überreicht. Was ist mit den Ordnern weiter passiert? Wer hat sie gelesen und wie werden die Themen weiterverfolgt? Was hat sich seither im Stadtteil getan? Was ist nach knapp einem Jahr Amtszeit erledigt und was steht noch aus? Wie wirkt sich der Personalwechsel im Rathaus auf das Leben im Stadtbezirk aus?
Die Stadtteilgruppen bleiben an diesen Themen dran! In einer Reihe von Adventsmails – jeden Tag aus einem anderen Stadtbezirk – bringen sie ihre Forderungen bei Herrn Kuhn in Erinnerung. Den Anfang machte am ersten Dezember Stuttgart-Mitte.
An OB Fritz Kuhn
1. Advent, 1. Dezember 2013
Jetzt ist die Zeit der Besinnung!
Die Stadtteilgruppe Stuttgart-Mitte erwartet, dass die Stadtverantwortlichen keine Denkmäler und günstigen Wohnraum mehr einreißen, keine weiteren Bäume absägen und dem Volk keine Parks stehlen!Kein besorgter, ehrlicher Bürger möchte diesen Frevel und diese Schande mehr mit ansehen und ertragen! weiterlesen
Verschlagwortet mit Adventskalender für OB Kuhn
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Ort der Montagsdemos nach der 200.
In den Stuttgarter Nachrichten und in der Stuttgarter Zeitung lesen wir heute, dass Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) alle Montagsdemos nach der 200. auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof verbieten lassen will. Das Demoteam der Parkschützer ist darüber sehr erstaunt. Und wir erinnern uns an das VGH-Urteil aus dem Jahr 2010, als die Stadt schon einmal eine Demo gegen S21 auf dem Arnulf-Klett-Platz verbieten wollte und gerichtlich dann zurückgepfiffen wurde. Die dort genannten Alternativstandorte stehen übrigens, dank S21, gar nicht mehr zur Verfügung.
Tatsache ist, dass es am vergangenen Donnerstag ein Kooperationsgespräch zw. Ordnungsamt, Polizei und der Versammlungsleitung der Montagsdemo gab. Dabei ging es primär um den Bühnenstandort für die 200. MoDe und um den Verlauf der Demoroute. Außerdem wurde erwähnt, dass Herr Schairer vorsichtig anfragt, ob wir nicht auf die Montagsdemos während dem Weihnachtsmarkt verzichten könnten; das Wort "Moratorium" wurde genannt. Das haben wir abgelehnt, denn schließlich wollen wir als Bewegung selbst bestimmen, wo und wann wir unsere Kritik an S21 in die Öffentlichkeit tragen. Von einem Versammlungsverbot vor dem Hbf. ab der 201. Montagsdemo war definitiv keine Rede; egal, was Herr Schairer nun über die Medien verbreitet.
Die Montagsdemos sind bis Jahresende 2013 auf dem Arnulf-Klett-Platz angemeldet und zwar schon seit dem Umzug vom Marktplatz auf den Arnulf-Klett-Platz am 10.6.2013 (175. MoDemo). Wenn Herr Schairer hier über die Medien das transportiert, was er weder auf dem kommunikativen Weg (im Kooperationsgespräch) noch auf dem Rechtsweg (per Bescheid mit begründetem Verbot der Demo vor dem Hbf.) tut, dann kann man mit Fug und Recht von einer PR-Aktion reden. Der Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen hat begonnen ...
Im Übrigen wird der monatelange Stadtbahn-Ausfall der Linien U1, U2, U4, U9 und U14 Richtung Stuttgarter Osten aufgrund der geplanten S21-bedingten Umbauarbeiten an der Haltestelle Staatsgalerie ein ganz erheblicher Eingriff in den ÖPNV sein. Wir wollen an dieser Stelle auch auf das Verkehrschaos aufgrund der gesperrten Straße am Schlossgarten (wg. S21), aufgrund der komplizierten Verkehrsführung auf der Heilbronner Straße (wg. S21) und aufgrund des insgesamt grottenschlechten Verkehrskonzepts in Stuttgart hinweisen. Alexander Schäfer hat in seinem Blog weitere Betrachtungen zur Verkehrssituation an Montagen angestellt.
