Bei Abriss Aufstand

Stuttgart braucht Verkehrskonzept statt Demoverbot

Stuttgart, 6. Dezember 2013: Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt heute, dass es unzumutbar ist, die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 weg vom Bahnhof in die Lautenschlagerstraße zu verlegen. Die Sicherheit von Demoteilnehmern und Passanten ist an dem von der Stadt zugewiesenen Alternativstandort nicht zu gewährleisten.

„Die von CDU und FDP forcierte politische Kampagne gegen die Montagsdemo ist gescheitert“, sagt Dr. Carola Eckstein, Versammlungsleiterin der Montagsdemos. „Wo und wann wir gegen Stuttgart 21 demonstrieren, entscheidet nicht die CDU, sondern wir. Wer will, dass die Montagsdemos aufhören, muss den Tunnelwahnsinn Stuttgart 21 beenden.“

Die Stadt Stuttgart braucht kein Demonstrationsverbot, sondern endlich vernünftige Verkehrspolitik. Die Stausituation in der Stuttgarter Innenstadt ist Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Verkehrspolitik, deren traurigen Höhepunkt Stuttgart 21 bildet. Schon jetzt hat dieser Tunnelwahnsinn tausende Stunden S-Bahnverspätung verursacht – und das ist leider nur der Anfang.

Die langjährigen empirischen Verkehrsdaten des Navi-Anbieters TomTom (siehe http://bit.ly/187IZFA und http://bit.ly/IPjinj, Stuttgart jeweils auf S. 57, Platz 12 der schlimmsten Staustädte in Europa) belegen eindeutig, dass Stuttgart mit besonders viel Stau und Verkehrsbeeinträchtigungen zu kämpfen hat, gerade auch im Vergleich mit anderen europäischen Städten.

Die TomTom-Zahlen belegen aber auch eindeutig, dass die Stausituation in Stuttgart nichts mit den Montagsdemos zu tun hat. Wer sich in der Hauptverkehrszeit in der Stuttgarter Innenstadt bewegt, muss mit mehr als einer halben Stunde Verspätung pro Stunde Fahrzeit rechnen, morgens und abends, an jedem Wochentag, vollkommen unabhängig von irgendwelchen Kundgebungen.

Mehr noch: Die TomTom-Verkehrsstatistik zeigt, dass es an einem durchschnittlichen Montag Abend (trotz Montagsdemo auf dem Arnulf-Klett-Platz) zu weniger Staus und Verspätungen kommt, als z.B. an einem durchschnittlichen Donnerstag Abend. Montag ist eindeutig der Tag mit den wenigsten Staus und Verspätungen in der abendlichen Hauptverkehrszeit. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Stausituation in Stuttgart und den Montagsdemos kann damit ausgeschlossen werden.

Auch der Vergleich zwischen den Jahren 2011 sowie 2013 – Montagsdemo vor dem Bahnhof – und 2012 (2. Quartal 2012 bis einschl. 2. Quartal 2013) – Montagsdemo auf dem Marktplatz – beweist eindeutig, dass der Kundgebungsort der Montagsdemo keinen signifikanten Einfluss auf die Stausituation hat.

Die 121 Risiken machen Stuttgart 21 zum unkalkulierbaren Risiko

Stuttgart, 4. Dezember 2013: Heute feiert die Deutsche Bahn mit ca. 250 Gästen aus Politik und Wirtschaft in Stuttgart-Wangen den sogenannten Anstich für den Tunnel zum Tiefbahnhof von Stuttgart 21. Diese von der bautechnischen Realität völlig entkoppelte und weitgehend vom Bürger finanzierte Show-Veranstaltung wurde voreilig anberaumt, denn 121 Risiken, die vom früheren S21-Projektleiter Hany Azer im März 2011 zusammengestellt, von der DB den Projektpartnern aber verschwiegen wurden, stellen nach wie vor ein massives Hindernis für den Bau dar und sind bis jetzt nicht entkräftet, zum Teil sogar bereits eingetreten

Besonders schwer wiegt dabei, dass die Bahn die Unterfahrungsrechte der Grundstücke in Stuttgart-Wangen und Umgebung nicht hat. Dies könnte zu ähnlichen Problemen wie kürzlich bei der Landeswasserversorgung am Wagenburgtunnel führen.

Die Politik schlägt solche Warnungen allerdings in den Wind und lässt sich erpressbar machen. Die S21-Gegner, die am Rande der Feier ebenfalls Präsenz zeigen, werden weiße Warnwesten tragen, auf denen die Risiken genannt sind, und demonstrieren symbolisch, wie DB und Politik sich über sie hinwegsetzen.

"Ein Anstich im Tunnelbau wird traditionell gefeiert, wenn der Tunnel bereits einige Meter vorangetrieben wurde. Hiervon weicht die Bahn aber im vorliegenden Fall ab. Und sie könnte bald feststellen, dass die Festivität nicht nur aus diesem Grund voreilig anberaumt wurde – wenn weitere der 121 Risiken zum Tragen kommen. Aber das stört die Feiernden nicht - die Zeche für etwaige Baukostenerhöhungen zahlt ja der Bürger", so Christoph Houtman von den Parkschützern.