Die 202. Montagsdemo am 16.12.
Jetzt erst recht! Die 202. Montagsdemo am 16. Dezember 2013 findet ab 18 Uhr gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Wir tragen den Protest in die Stadt: Demozug zum Kronprinzplatz, dort Schwabenstreich, siehe Karte unten. (Stand: Samstag, 14.12.)
Redner:
- Joe Bauer, Kolumnist: Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit
Motto: Unser Geld soll oben bleiben, Herr Kuhn!
Musik: Capella Rebella
Moderation: Michael Becker, Kernen 21
Übrigens haben wir noch große Mengen der Eselkarten, die sich prima an Passanten entlang des Demozugs verteilen lassen. Es wäre zur allgemeinen Koordination sicher hilfreich, wenn sich alle an der Verteilung Interessierten zu Beginn des Demozugs am Frontbanner treffen und miteinander ausmachen, wer wo verteilt. Eselkarten gibt es an der Mahnwache in größeren Mengen.
202. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen
Presseerklärung: Bohrkopf bedroht Stuttgarts Untergrund
Parkschützer zeigen Präsenz gegen Monsterbohrer-Transport
Stuttgart, 12. Dezember 2013: Heute Abend/Nacht soll der gigantische Schild der Bohrmaschine für den Bau des Fildertunnels von Stuttgart 21 vom Stuttgarter Hafen zum vorgesehenen Einsatzort im Fasanenhof transportiert werden. Die Parkschützer werden den Transport kritisch begleiten, u. a. mit drei als Versammlung angemeldeten Infopunkten (siehe hierzu Google maps: http://goo.gl/maps/a6M60).
„Da stimmt einfach gar nichts: Vor, hinter und über dem Tunnel sind die Voraussetzungen für den Tunnelbau nicht im Geringsten erfüllt und die Finanzierung von Stuttgart 21 ist weiterhin völlig unklar“, so Christoph Houtman vom Presseteam der Parkschützer. „Aber die Bahn möchte nach bewährter Manier Fakten schaffen und stellt schon einmal den Monsterbohrer auf. Dagegen werden die Parkschützer Flagge zeigen – unsere Argumente gegen Stuttgart 21 haben mehr Gewicht als 100 Tonnen Bohrkopfstahl!“
Der über 100 Tonnen schwere Bohrschild mit mehr als zehn Metern Durchmesser soll sich durch einen geologisch äußerst brisanten Untergrund fressen: So liegt das betroffene Kernerviertel über Schichten von Gipskeuper, einem Gestein, das bei Zutritt von Wasser stark aufquillt. Dadurch besteht die Gefahr von Hangrutschungen und Setzrissen in den Häusern über dem Tunnel. weiterlesen
12. Dezember – Adventsmail aus Möhringen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
in Ihrem Stadtteil-Adventskalender bekommen Sie heute, am 12. Dezember, Post aus Möhringen mit Fasanenhof und Sonnenberg. Auch wir möchten Sie gerne an Ihren markanten und wichtigen Satz zur OB-Wahl erinnern:
23 Stadtteile – Ich werde keinen vergessen
Inzwischen haben wir erfahren, dass Sie Conny Geeve von der Vaihinger Stadtteilgruppe geantwortet haben, dass Sie sich mit unseren Ordnern befasst haben und unsere Anliegen und Wünsche ernst nehmen. Wir hoffen, dass viele unserer Anregungen umgesetzt werden können und danken Ihnen für Ihren Brief.
Auch von uns, der Stadtteilgruppe Möhringen, haben Sie vor knapp einem Jahr einen Wunsch-Ordner zu Verbesserungen in unserem Wohnumfeld bekommen. Wir haben Ihnen Aufgaben benannt, die weit sinnvollersind und bei denen unsere Steuergelder nützlich eingesetzt werden können, im Gegensatz zu dem unsinnigen, nur schädlichen und noch nicht finanzierten Projekt S21.
In zwei Punkten möchten wir Sie heute gezielt auffordern, aktiv zu werden und in unserem Interesse zu handeln:
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12. Dezember: Ein Jahr Offenbarungseid der Bahn
Beitrag von RA Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, bei der Pressekonferenz am 11.12.2013 im Stuttgarter Rathaus
Eine Jahresbilanz: Darf sich die Deutsche Bahn bei Stuttgart 21 alles leisten?
Vom milliardenschweren Schuldgeständnis zur Geiselnahme der Stadt
Das Aktionsbündnis gegen S 21 fordert zum Jahrestag des Offenbarungseids der Bahnchefs vom 12. Dezember 2012 vehement die schonungslose Aufarbeitung: Es widerspricht einer aufgeklärten rechtsstaatlichen Gesellschaft, ausgerechnet bei einem Großprojekt wie S 21 folgenlos das Scheitern der Vertragsbasis, den dreijährigen Vertrauensbruch der Bahnchefs, deren milliardenschwere Täuschung gegenüber Stadt und Land zu ignorieren und die Bürgerschaft zur Geisel der Bahn zu erniedrigen. Dabei geht es nicht allein um Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro, die längst nach oben zu korrigieren sind. Wir pochen besonders auf das öffentliche Bahngeständnis, dass sie seit ihrer Kostenkalkulation von 2009 1,1 Milliarden Euro schuldhaft schlicht „schöngerechnet“ hat, und zwar für ihr bekannte, aber nicht budgetierte Leistungen und für nicht realisierbare Planansätze. Gleichermaßen wissentlich falsch war die zugesicherte Steigerung der Verkehrsleistung durch den Tiefbahnhof.
Fakt ist heute: Stadt und Land lassen sich von Bahn und Bund rechtsbrechend um Milliarden Euro prellen. Wir aber bestehen auf rechtsstaatlicher Aufarbeitung. Dazu dient unsere Strafanzeige vom März 2013 gegen die Bahn-Verantwortlichen und jetzt besonders das Bürgerbegehren Storno 21. Es geht darum, ob der Bahnvorstand und sein Aufsichtsrat sich seit 2009 nur grob fahrlässig oder arglistig verrechnet haben, weil sie anstrebten das Ende von S 21 durch die Kostentäuschung der Vertragspartner zu vermeiden. weiterlesen
Fotos: Kunstaktion am Tag der Menschenrechte
Am internationalen Tag der Menschenrechte hat die Künstlerin, S21-Gegnerin und Menschenrechtsaktivistin Loubna Forer eine Aktion vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gemacht. Loubna Forers Presseerklärung finden Sie hier. Fotos der Aktion:
Fotos: Günther Ahner
cams21: Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen S21
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Fraktionsgemeinschaft SÖS/LINKE luden am Mittwoch, den 11. Dezember zu einer Pressekonferenz ein.
Themen:
Jetzt auch die SSB?
Nach der Ankündigung von Sperrungen auf zentralen Stadtbahnverbindungen droht auch die SSB in den Strudel der S21-Probleme zu geraten. Informationen von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22, Folien "Stadtbahn-Chaos" als PDF
Ein Jahr Offenbarungseid der Deutschen Bahn AG
Am 12. 12. 2012 räumte Bahnchef Grube die Sprengung des Kostendeckels ein. Die Betrugs- und Untreuevorwürfe sind weiter nicht aufgeklärt. Das laufende 3. Bürgerbegehren soll Klarheit schaffen. Hierzu:
- Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Sprecher des Aktionsbündnisses
- Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart
- Die Eröffnung des Pressegesprächs hält Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS
Vielen Dank an cams21 für den stream!
11. Dezember – Adventsmail aus Stuttgart-Süd
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
wir, die Mieterinitiative Stuttgart-Süd und die Stadtteilinitiative Stuttgart-Süd, haben Ihnen im Februar 2013 über die Lage der Mieter und Mieterinnen in Stuttgart-Süd geschrieben. Wir waren und sind besorgt, dass die SWSG-Mieter in den Siedlungen Böheimsiedlung, Böblinger Straße, Burgstallstraße, sowie der Siedlung im Sandweg durch die Kombination von Modernisierungen und daraus folgenden Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden könnten.
Diese und weitere Sorgen bestehen weiter, bitte lesen Sie hierzu die Anlage mit detaillierter Darstellung unserer Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Gertrud Moll
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Die Bohrmaschine kommt!
Der über 100 Tonnen schwere Bohrschild – das Herzstück der Tunnelbohrmaschine für den Fildertunnel – ist am Donnerstag, den 5.12.13 gegen 5 Uhr früh nach einem mehrtägigen Schiffstransport in Stuttgart eingetroffen. Das Schiff wurde bereits am selben Tag entladen und der in Segmente unterteilte Bohrschild an Land vorläufig zwischengelagert.
Diese Woche sollen am Donnerstagabend diese Segmente auf die Fildern zum Fasanenhof geliefert werden. Im Hafen Stuttgart wurde am Mittelkai ein Halteverbot eingerichtet. Dieses gilt von Donnerstag 18 Uhr bis Freitag 13 Uhr.
Im Industriegebiet Schelmenwasen ist in der Schelmenwasenstraße beidseitig ein Halteverbot für den gleichen Zeitraum eingerichtet.
Wie wir aus sicherer Quelle erfahren haben, werden es bis zu vier LKWs sein. Diese werden mehrmals zwischen dem Hafen Stuttgart und Fasanenhof pendeln.
Dies bedeutet für uns, dass es eine lange Nacht werden kann/wird! Aus diesem Grund ist es enorm wichtig, sich warm anzuziehen (Zwiebelprinzip) und den Protestrucksack mitzubringen.
Da es dunkel sein wird, empfiehlt es sich auch eine Warnweste mitzubringen. Diese kann in jedem Baumarkt sowie an jeder Tankstelle erworben werden.
Es werden drei Infopunkte eingerichtet. Diese könnt ihr euch auf unserer Karte anschauen.
Es ist sinnvoll am Anfang zu Punkt A zu kommen.
Laut unseren Informationen wird der Schwertransportkonvoi das Scholppgelände über die Otto Hirsch Brücke verlassen. Die genaue Route [grüne Linie] findet ihr ebenso in der Karte.
Dieser Infopunkt (Punkt A) ist ab 17 Uhr besetzt.
Der Infopunkt B soll bei einer kurzfristigen Änderung der Route als Anlaufpunkt dienen. Er wird ab 19 Uhr besetzt sein.
Der Infopunkt am Fasanenhof ist ab 21 Uhr besetzt. Dies bietet sich für alle Menschen an, die zur Erörterung gehen möchten. Gerne könnt ihr auch schon früher zum Standort des Infopunktes kommen.
Die Infopunkte sind angemeldet, damit IHR reibungslos anreisen könnt. Ihr könnt gegenüber der Polizei darauf bestehen, zu der Versammlung durchgelassen zu werden, da es euch nach Grundgesetzartikel 8 zusteht, frei zu einer Versammlung zu gelangen!
Es wird ein Infotelefon geben. Dieses wird ab 16 Uhr eingeschaltet sein!
ACHTUNG NEUE INFOTELEFONNUMMER: 0176 - 99 07 43 02
Ermittlungsausschuss (EA) 0176 - 38 50 17 58
Anreise:
Wir empfehlen möglichst mobil anzureisen, es ist gut möglich, dass wir schnell von A nach B kommen müssen, um ggfs. an einer anderen Stelle den Transport zu begleiten.
Anreise mit den Öffentlichen Verkehrsmittel:
Punkt A:
Abfahrt HBF mit der U9 bis zur Endhaltestelle Hedelfingen.
Abfahrt Bad Cannstatt Wilhelmsplatz mit der U13 bis zur Endhaltestelle Hedelfingen
Punkt B:
Ab HBF mit der U9 bis zur Haltestelle Wangen Marktplatz
Ab Bad Cannstatt Wilhelmsplatz mit der U13 bis zur Haltestelle Wangen Marktplatz
Die genauen Abfahrtszeiten gibt es bei der VVS oder per Klick auf das Zugsymbol auf der Karte.
Der Infopunkt Fasanenhof kann bequem mit der U6 bis Endhaltestelle Fasanenhof erreicht werden.
Ticker:
Über den Hashtag #tbmstgt in Twitter bekommt ihr die aktuellsten Meldungen.
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7 Kommentare
10. Dezember – Adventsmail aus Stammheim
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
am 18.2. diesen Jahres haben wir Ihnen gemeinsam mit anderen Bürgern einen Ordner mit Wünschen aus unserem Stadtteil überreicht.
Leider haben wir Stammheimer von Ihnen noch keine Rückmeldung erhalten.
Konnten wir unsere Anliegen verständlich darlegen? Benötigen Sie noch Ergänzungen unsererseits?
Konnten unsere Hinweise in Ihre Arbeit einfließen? Haben Sie die angesprochenen Punkte mit in die Haushaltsplanung unserer Stadt aufnehmen können?
Ein Punkt unseres Ordners betrifft den Nahverkehr in Stammheim. Leider hat sich trotz der kürzeren Fahrzeit zum Hauptbahnhof für SSB-Nutzer einiges verschlechtert.
Häufig im Berufsverkehr kommt die Bahn wegen Störungen in der City gar nicht mehr nach Stammheim.
Ebenso oft "verirren" sich Autofahrer ins Gleisbett der Straßenbahn und bringen deren Betrieb zum Erliegen.
Diese Zustände können mittels der S21-Baustellen nicht besser werden.
Neben weiteren verkehrlichen Punkten um Fahrrad und Auto finden Sie auf unserer Liste noch Notwendigkeiten auf den Gebieten Betreuung, Erziehung, Bildung und Lebensqualität. Wir sammeln gern für Sie ergänzende Vorschläge, um Haushaltsmittel sinnvoll einzusetzen.
Wir brauchen als Bürger der Stadt Stuttgart Ihre Hilfe und Unterstützung und wünschen uns, dass Sie neben den anderen 22 Stadtbezirken auch Stammheim nicht vergessen.
Hochachtungsvoll
Kerstin Krohn
für die Initiative Schwabenstreich Stammheim
www.Schwabenstreich-Stammheim.de
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Rede von Jörg Munder bei der 201. Montagsdemo
Rede von Jörg Munder, Regionssekretär DGB-Nordwürttemberg, auf der 201. Montagsdemo am 9.12.2013
Fahrpreiserhöhung der Deutschen Bahn – Bahnhof runter, Preise rauf
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
in gewohnter Weise treffen wir uns hier wieder vor dem Hauptbahnhof, nach dem die Anordnung der Stadt vom Verwaltungsgericht verworfen wurde – zu Recht! Wie billig ist das denn, angebliche Umsatzeinbrüche des Einzelhandels einem Grundrecht auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit gegenüber zu stellen! Aber dass man sich überhaupt so weit vorwagt, diese Gleichsetzung von Umsatz und Grundrechte zu denken, das wird heute mein Thema sein. Ich werde etwas zur kommenden Fahrpreiserhöhung sagen, da sieht man ja bereits den Zusammenhang.
Mein Name ist Jörg Munder, ich bin DGB-Regionssekretär. Angekündigt wurde ich auf manchen Webseiten als Generalsekretär. Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Ehrung ist in einer Reihe mit den Generalsekretären dieser politischen Landschaft gedacht zu werden: Andrea Nahles, Hermann Gröhe, Alexander Dobrindt ...
So sicher wie jedes Jahr am 24. Dezember Weihnachten kommt, so sicher kommt zwar nicht die Bahn, dafür aber die Fahrpreiserhöhung. In diesem Jahr steigen die Preise im Nahverkehr um 2,9%, im Fernverkehr um 2,4%. Im Neusprech der Bahn heißt das in ihrer Pressemeldung: „DB verzichtet auf pauschale Preiserhöhungen: Die Hälfte aller Fahrten im Fernverkehr bleibt preisstabil“.
Nun wäre es verkürzt zu sagen, die Bahn braucht höhere Einnahmen, um die Mehrkosten von Stuttgart 21 zu finanzieren. So einfach funktioniert die Welt nicht, es gibt Verkehrswegepläne und es gibt eine Bundesländerhoheit beim Nahverkehr, um nur mal zwei wesentliche Parameter zu nennen. Aber es gibt auch die berechtigte Frage, wieso denn eigentlich die Preise steigen. Stimmt die Kasse nicht? Zu viel Geld verpulvert?
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