Interview mit Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, in der Tageszeitung "JungeWelt" vom Montag, 23.12. Darin geht es um das aktuelle Thema der Versammlungsfreiheit und darum, wie die Politik und die Justiz damit umgeht. Unbedingt lesen!
22. Dezember – Adventsmail des ver.di Erwerbslosenausschusses Stuttgart
Sehr geehrter Herr Kuhn,
der Haushalt ist verabschiedet und leider werden die Bedürfnisse von armen Menschen kaum berücksichtigt. Wir, der ver.di Erwerbslosenausschuss Stuttgart, möchten ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen ein Ticket maximal in Höhe des im Regelsatz enthaltenen Betrags von 19,44 €. Selbst mit Berücksichtigung der Bonuscard kostet die Monatskarte für den Innenraum 30 € und für die zweite Zone müssen 43 € bezahlt werden. Monatlich sind das 10,56 bzw. 23,56 €, die nicht mit dem Regelsatz abgedeckt sind und mühsam an andere Stelle eingespart werden müssen.
Es ist bekannt, dass Ihnen viel daran liegt, Umweltbelastung durch den Kfz Verkehr in Stuttgart zu reduzieren. Die Frage ist, ob Ihnen auch die soziale Gerechtigkeit in Stuttgart wichtig ist?
Mit freundlichen Grüßen
Karen Jaeger
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22. Dezember – Adventsmail der Initiative „Reiche Stadt – Arme Kinder“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
Der "Adventsgruß" zum 22.12. kommt von der Initiative "Reiche Stadt-Arme Kinder".
Am 20.12. sagten Sie in Ihrer Haushaltsrede, dass Sie mit Ihrer Schwerpunksetzung auf den Ausbau von Kitas und die Schulhaussanierung "faktisch elternfreundlich" handeln.
Tatsache ist aber doch, dass durch den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kitaplatz die Stadt dringend handeln muss. Hinzu kommt, dass die Stadt mit dem Ausbau im Verzug ist, wenn von den Geldern, die in die beiden letzten Haushalten eingestellt wurden, 30 Millionen noch gar nicht verbraucht wurden.
Tatsache ist auch, dass Schulen über Jahrzehnte nicht saniert wurden und deshalb kein Grund besteht, stolz darauf zu sein, wenn jetzt endlich Dächer und Fenster repariert werden. Ganz zu schweigen von den sanitären Zuständen! Wenn Kinder nicht mehr wagen, in der Schule etwas zu trinken, damit sie ja nicht auf die Toilette gehen müssen - dann sind das doch eigentlich skandalöse Zustände, die selbstverständlich behoben werden müssen.
Unsere Initiative wünscht sich für alle Kinder und Jugendlichen eine Stadt, in der die besten Bedingungen für ein gesundes Heranwachsen und gute Bildungschancen gewährleistet werden. Hier sehen wir einen großen Aufholbedarf. Es muss Ihnen doch auch zu denken geben, wenn in Stuttgart 16.000 Kinder leben, die im Besitz einer Bonuscard sind, also aus Familien kommen, die von Armut betroffen sind.
Seit Jahren fordern wir, dass diesen Kindern ein kostenloses Mittagessen in der Schule ermöglicht wird. Wenn einem Kind im Wachstumsalter von 6-13 Jahren laut Regelsatz am Tag 3,37 Euro für Essen und Trinken zustehen, dann ist selbst der ermäßigte Mittagessens-Preis von 1 Euro zu viel!
Wir sind außerdem der Meinung, dass das Mittagessen als Teil des Bildungsauftrags an allen Schulen kostenfrei sein soll. Es wäre aber ein erster wichtiger Schritt, die Familien mit wenig Geld zu entlasten, indem die Stadt den Kostenanteil von 1 Euro übernimmt.
Deshalb hat es uns besonders enttäuscht, dass im Haushalt dafür kein Geld bereit gestellt wird.
Herr Bürgermeister, das wäre "faktisch elternfreundlich" und kinderfreundlich gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Vomhof-Hänisch
(Sprecherin der Initiative "Reiche Stadt-Arme Kinder")
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21. Dezember – Adventsmail aus Obertürkheim
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus einer Pressemeldung der Deutschen Bahn AG habe ich entnommen, dass die aktuelle Sperrung des Schiller-Radweges für etwa 14 Tage im Dezember gelten soll.
(lt. Deutsch Bahn AG sind weitere kurzfristige Sperrungen vorprogrammiert, sowie eine mehrjährige Dauersperrung des beliebten Radwegs)
Die Deutsche Bahn AG behauptet, der Grund für die derzeitige Sperrung in Obertürkheim sind die vorbereitenden Maßnahmen zur Fortsetzung für den Bau von S21.
In den letzten Tagen gab es jedoch augenscheinlich keine Bautätigkeiten.
Aber dennoch muss also der Schillerradweg vom 9.12.13 bis zum 21.12.13 gesperrt bleiben.
Eine örtliche Umleitung des Radweges über den Imweg und die Augsburger Straße in Richtung Hafenbahnstraße sei, laut Deutsche Bahn AG, eingerichtet worden.
In meiner Forderung für den Stadtteil Obertürkheim vom 18.2.2013 an Sie, hatte ich genau diese Sperrung beklagt und Sie gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt Stuttgart einen vernünftigen Ersatz für diesen viel genutzten, ja beliebten und sicheren Radweg anbietet.
Jetzt wird offensichtlich die von der Bahn ursprünglich vorgesehene Route über die stark von Lkw befahrene Hafenbahnstraße unkritisch und ungeprüft hingenommen. Angesichts dieser Entscheidung, die zugleich den Verlust eines touristischen Radwegs bedeutet, hätte ich mir von den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung einen besseren Vorschlag erhofft.
Ich stelle fest:
Der Schillerradweg wird von vielen Berufstätigen und Schülern zu jeder Jahreszeit genutzt. Es ist ein großer Verlust, wenn es diesen Weg nicht mehr gibt. Denn die im Planfeststellungsbeschluss 1.6a vorgesehene Ersatzroute über die Hafenbahnstraße ist ohne geeigneten Seitenstreifen kein Weg, auf dem die Radfahrer sicher fahren können.
Durch die häufig anzutreffenden Lkw ist die Straße sehr unübersichtlich und die Feinstaubbelastung sehr hoch. Dort Rad zu fahren ist schlicht eine Gefährdung für Leib und Leben!
Es ist kein Ersatz für den Schillerradweg.
So wie die Radfahrer auf den beliebten Weg verzichten sollen, wird von den S21-Befürwortern generell die Erwartung an die Bürgerschaft gehegt, Einschränkungen in ihrer Lebensqualität klaglos hinzunehmen. Abhilfe wird nirgends geschaffen.
Es kommen traurige Zeiten auf Stuttgart zu!
Ich bitte Sie hiermit eindringlich, sich für die Radfahrer unseres Stadtteils einzusetzen und für einen sicheren Radweg Sorge zu tragen, niemand darf gefährdet werden.
Ferner möchte ich nochmals bitten, wirksame Maßnahmen gegen den stetig steigenden Durchgangsverkehr, der unseren Vorort morgens und abends geradezu überflutet, einzuleiten.
Ich wünsche Ihnen ein fröhliches, aber auch besinnliches Weihnachtsfest, aus dem Sie Kraft schöpfen können für Ihre sicherlich nicht leichten Aufgaben, damit wir auch 2014 oben bleiben können.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Sandhoff aus Obertürkheim
Infobündnis Zukunft Schiene Obere Neckarvororte
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„Tunneltaufe“ vor dem Sitz des Ev. Oberkirchenrats in Stuttgart
Bericht und Fotos: Wolfgang Rüter
Am Freitag, 20. Dezember, wurde um 12 Uhr unter Glockengeläut am Sitz des Ev. Oberkirchenrats in Stuttgart, Gänsheidestraße 4, eine „Tunneltaufe“ nachgespielt, begleitet von rund 40 TeilnehmerInnen. Der Initiator, Thomas Felder, wollte mit seiner Aktion in der Verkleidung eines weithin sichtbaren Riesenpfarrers den Landesbischof mit entsprechenden Fragen konfrontieren:
• Auf welcher Seite steht ein evangelischer Pfarrer, der im Namen der Kirchen dieses Projekt feierlich absegnet?
• Steht der Landesbischof hinter ihm oder distanziert er sich?
• Wo bleibt die Neutralität?
• Wo bleibt die Rüge?
Die Antworten blieb Landesbischof Dr. July allerdings schuldig. Stattdessen erschien der Pressesprecher, der u.a. auch erklärte, dass der Landesbischof nicht anwesend sei. Das störte Thomas Felder aber nicht, trotzdem seine „Predigt“ zu halten.
In Felders Presseerklärung zur „Aktion Tunneltaufe“ hieß es: „Am 23. August 2010 ließ der evangelische Landesbischof Frank Otfried July dem Liedermacher Thomas Felder persönlich ausrichten: ‚Zum Projekt Stuttgart 21 wird die Landeskirche keine Stellung beziehen. Sie würde Öl ins Feuer gießen, wenn sie sich im Diskurs auf die eine oder andere Seite schlagen würde‘. Er versprach alles zu rügen, was den Konflikt schürt. Am 21. Oktober 2010 verkündete der Evangelische Pressedienst, die Landeskirche in Württemberg bleibe im Blick auf das umstrittene Bahnprojekt S21 bei ihrer Linie, sich weder auf die Seite der Befürworter noch auf die der Gegner zu schlagen. Wenn einzelne evangelische Pfarrer sich für oder gegen S21 engagierten, dann äußerten sie sich als Privatbürger und nicht im Namen der Kirche. Landesbischof Frank Otfried July rüge jegliche Äußerung, die den Konflikt befeuern kann und nicht zur Befriedung beiträgt.
Am 4. Dezember 2013 stellte sich ein evangelischer Pfarrer vor die Mikrofone einer ökumenischen S21-Tunneltaufe‘ (http://youtu.be/XLCXDJgVcVc) und eröffnete die Veranstaltung feierlich: ‚Im Namen der Kirchen und im Namen Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes – Amen‘. Ein solches Projekt brauche den Schutz und den Segen Gottes, hieß es weiter. Hinter ihm stand kreuzschlagend sein katholischer Kollege, der danach eifrig betonte, die Kommunikation der Kirchen mit den S21-Projektbetreibern, insbesondere der Patin, könne sich sehen lassen... Thomas Felder wertet die Veranstaltung als geschmacklose Machtdemonstration und Gotteslästerung.“
20. Dezember – Adventsmail aus Botnang
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
heute wird in Ihrem Adventskalender das Türchen für Botnang geöffnet - und passend dazu bekommen Sie heute eine Adventsmail aus Botnang.
Auch wir möchten Sie gerne an Ihren markanten Wahlkampfspruch erinnern:
Stuttgart hat 23 Stadtteile - Ich vergesse keinen -
Wir Botnanger haben jedoch sehr stark das Gefühl, dass wir vergessen werden.
Der Haushalt wird heute verabschiedet und es sieht ganz so aus, als ob die Botnanger Wünsche für Verbesserungen nicht berücksichtigt werden.
Statt weitere 100.000 Euro ins Turmforum für die Propaganda zu Stuttgart21 zu stecken, könnte man das Geld zum Beispiel in ein Haus der Jugend investieren, auf das die Botnanger Jugendlichen schon lange vergeblich warten.
Oder in den Fahrradweg nach Feuerbach, der sowohl von den Botnanger wie auch von den Feuerbacher Radlern für dringend notwendig erachtet wird.
Und wie sieht es mit der Fahrradmitnahme im Bus Nr. 91 aus? Wenn das endlich ermöglicht würde, könnte man das Fahrrad mit hinauf nehmen zum Forsthaus und von dort aus durch das Bärenseengebiet und nach Vaihingen oder weiter radeln.
Generell fordern wir, dass die Stadt Stuttgart viele kleinere - für die einzelnen Stadtteile aber wichtige - Projekte umsetzt anstatt jährlich mehrere hunderttausend Euro in die "Öffentlichkeitsarbeit" für Stuttgart 21 zu stecken.
Es ist für uns Bürger auch sehr demotivierend, dass beim Bürgerhaushalt die Vorschläge, die Mittel für die S21-Propaganda einzusparen, zwar auf die vorderen Plätze gewählt werden, dann aber vom Gemeinderat gänzlich ignoriert werden. Warum soll man sich denn als Bürger bei diesem Alibi-"Bürgerhaushalt" überhaupt noch beteiligen?
Große Sorgen machen uns Botnangern die absehbaren Einschränkungen im Stadtbahnbetrieb, wenn die Haltestelle Staatsgalerie nicht mehr oder nur noch auf Umwegen angefahren werden kann. Wir sehen Einschränkungen des Stadtbahnbetriebs sowie Unterbrechungen und Störungen für etliche Jahre auf uns zukommen.
Wir möchten Sie - auch in Ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der SSB - bitten, dass dazu jetzt genauere Informationen an die Bürger herausgegeben werden.
Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen und uns, dass möglichst viele Projekte in den einzelnen Stadtteilen verwirklicht werden und dass Stuttgart lebenswert bleibt - wozu das destruktive, sinnlose und schädliche Projekt Stuttgart 21 unbedingt schnellstens abgebrochen werden muss!
Über eine individuelle Antwort, die auf unsere Themen und Fragen eingeht, würden wir uns freuen.
Schöne Weihnachten und alles Gute für's Neue Jahr wünscht Ihnen
die Botnanger K21 Initiative
Verschlagwortet mit Adventskalender für OB Kuhn
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Vorabinfos zum offenen Mikrofon am 23.12. nach der Montagsdemo
Infos vom Team des Offenen Mikrofons:
Liebe Freundinnen und Freunde des Offenen Mikrofons!
Auch am 23.12. findet im Anschluss an die MoDe ein offenes Mikrofon Spezial statt. Und zwar auf dem Kronprinz-Platz!
Die Ereignisse der letzten Woche ließen uns ja fast keine andere Wahl, als das Thema "Versammlungsfreiheit" zum Hauptthema zu machen.
Dazu wird es Beiträge geben von
- Thomas Trueten / Bündnis für Versammlungsfreiheit
- N.N. / Blockadegruppe
- N.N. / GAM
- N.N. / Montagsdemo-Demoteam
Das sind die bisher sicheren Beiträge. Sollten noch welche folgen, reichen wir diese Information nach! Wir freuen uns auf Euch und hoffen wieder auf reges Interesse!
Liebe Grüße
-Sascha! + Thomas vom Offenen Mikrofon Spezial
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Aktion „Tunneltaufe“ zweiter Teil
Mit einer nachgespielten "Tunneltaufe" will der Liedermacher und S21-Gegner Thomas Felder am morgigen Freitag, 20. Dezember, ab 12:00 Uhr in der Gänsheidestr. 4, am Sitz des Ev. Oberkirchenrats auf die unsägliche Verflechtung von S21 und Kirche aufmerksam machen.
Weiteres hier: Brief von Thomas Felder
Thomas Felder würde sich freuen, wenn er bei seiner Aktion möglichst viele MitstreiterInnen hätte. Die Stadtbahn Linie 15 fährt zur Gänsheidestraße, Haltestelle Bubenbad. Von dort zu Fuß wenige Meter.
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Protest gegen Filzokratie und für den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern
Etwa 40 S21-Gegner trafen sich am heutigen Donnerstag, 19. Dezember, um 16 Uhr auf der Rathaustreppe, um mit Bannern, Plakaten und Informationen gegen Filzokratie zu protestieren und für den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern zu demonstrieren. "Unser Geld sinnvoll verwenden - kein S21" war die Forderung beim Protest anlässlich der Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderats.
Auf den Bannern und Plakaten kamen die Anliegen der Protestierer zum Ausdruck: "Größenwahn legt bürgerfreundlichen Fortschritt lahm" oder "1,682 Milliarden städtisches Geld für die Grube? S21-Finanzierung stoppen!" Auch der soziale Wohnungsbau und der öffentliche Nahverkehr waren Themen.
Kurz vor 16:30 begaben sich die Demonstranten in die 3. Etage, um mit einer "Filz-Aktion" die unheilvolle Vernetzung von Interessen zu kritisieren. Interessen, die den Bedürfnissen eines großen Teils der Bürgerschaft zuwider laufen. Schwarze, grüne, rote und gelbe Wollknäuel machten die Runde, wurden kreuz und quer geworfen, um die Wirkung von Vernetzung zu demonstrieren. Mit Masken vor den Gesichtern zeigten die Protestierer, gegen wen sich ihr Zorn richtete. Die Gemeinderatsmitglieder liefen an dieser "Filzokratie" vorbei in den Sitzungssaal, nachdem sie schon zuvor den Banner "Regionalhalt in Vaihingen statt S21" passiert hatten.
Bei Beginn der Sitzung begaben sich die S21-Gegner mit Bannern und Schildern auf die Zuschauertribüne. Gegen 17:30 war die Protestaktion beendet.
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Die 203. Montagsdemo am 23.12.
Jetzt erst recht! Die 203. Montagsdemo am 23. Dezember 2013 startet ab 18 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof. Zuerst Demozug über die Lautenschlagerstraße, Friedrichstraße, Theodor-Heuss-Straße, Kienestraße zum Kronprinzplatz. Dort findet die Kundgebung und der Schwabenstreich statt. Danach das Offene Mikrofon am Kronprinzplatz.
Redner:
- Tom Adler, Gemeinderat Stuttgart, Fraktion SÖS/Linke; Thema: Der Stadthaushalt und S21
- Martin Klumpp, Prälat a.D.; Thema; Das Menschenbild der Planer von Großprojekten
- Susanne Bödecker, Blockadegruppe
Motto: Wir tragen den Protest in die Stadt
Musik: Isy Blümli
Moderation: Eberhard Boeck, Cannstatter gegen S21
Übrigens haben wir noch große Mengen der Eselkarten, die sich prima an Passanten entlang des Demozugs verteilen lassen. Es wäre zur allgemeinen Koordination sicher hilfreich, wenn sich alle an der Verteilung Interessierten zu Beginn des Demozugs am Frontbanner treffen und miteinander ausmachen, wer wo verteilt. Eselkarten gibt es an der Mahnwache in größeren Mengen.
203. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen
Presseerklärung: 1.000 Einsprüche gegen den Stuttgart-21-Fildermurks
"Vaihinger für den Kopfbahnhof" geben gesammelte Einwendungen für Planfeststellungsabschnitt 1.3 ab
Stuttgart, 19.12.2013: Vertreter der "Vaihinger für den Kopfbahnhof" geben heute um 11:30 h beim Stuttgarter Regierungspräsidium etwa 1000 gesammelte Einwendungen gegen die Planfeststellung für den Abschnitt 1.3 von Stuttgart 21 ab. Die Planung der Deutschen Bahn für diesen sogenannten Filderabschnitt ist besonders schlecht; so hat das Eisenbahnbundesamt die Pläne für den Flughafenbahnhof wegen mangelnder Reife 10 Jahre lang abgelehnt.
Im Sommer letzten Jahres wurde daher von der Landesregierung mit lautem Getöse der "Filderdialog" als Bürgerbeteiligung organisiert. Dessen Forderungen (kein Mischverkehr in Leinfelden-Echterdingen, Verzicht auf die Rohrer Kurve, ein Regionalbahnhalt in Stuttgart-Vaihingen und Erhalt der Panoramastrecke der Gäubahn) werden jedoch in der Planung der Bahn konsequent ignoriert.
Gründe für Einwendungen gegen die seit dem 6.11. beim Regierungspräsidium ausliegende Planung für den Filderabschnitt gibt es viele, z. B. verkehrliche und ökologische:
- die Beeinträchtigung des S-Bahn-Verkehrs auf den Fildern durch den Mischverkehr aus Zügen und S-Bahnen sowie der geplante Wegfall der Panoramastrecke der Gäubahn, die bislang als Ausweichstrecke diente
- die Belastung der Anwohner in Leinfelden-Echterdingen durch Lärm und Erschütterungen
- die Rohrer Kurve, für die ein Teil des Rohrer Walds abgeholzt werden soll und die problemlos durch den preiswerten, sofort realisierbaren Ausbau des Bahnhofs in Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhalt ersetzt werden könnte.
"Wir haben etwa 1.000 Einwendungen im Gepäck, aber es gibt viele weitere, die separat eingereicht wurden. Auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat eine Einwendung abgegeben", so Christoph Houtman von den Vaihingern für den Kopfbahnhof. "Und diese Einwendungen sind auch dringend nötig, denn der Fildermurks der Bahn soll gegen die Forderungen der Beteiligten des 'Filderdialogs' durchgezogen werden, was diese 'Bürgerbeteilung' zur Farce macht - dabei haben die Bürger hier mehr Sachverstand bewiesen als die DB und die Politik zusammen."
Die Frist zur Einreichung von Einwendungen gegen den Planfeststellungsabschnitt 1.3 beim Regierungspräsidium endet heute um 24 Uhr. Weitere Informationen finden Sie unter vk21.de.
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