Kooperationsgespräch: Noch keine Einigung mit Ordnungsamt
Stuttgart, 8. Januar 2014: Das CDU-geführte Ordnungsamt der Stadt Stuttgart sträubte sich heute Abend bei einem Kooperationsgespräch bezüglich der Montagsdemos, verbindliche Zusagen für eine langfristige und realistische Demo-Planung zu machen. Hingegen wurde eine entsprechend verbindliche Aussage für kommende Woche in Aussicht gestellt.
„Vor Weihnachten sorgte Ordnungsbürgermeister Schairer mit seiner adhoc-Verlegung der Montagsdemo für ein Riesen-Chaos“, sagt Dr. Carola Eckstein, die im Namen der Parkschützer seit zwei Jahren die Montagsdemos anmeldet. „Nun hat er den Salat: Die Verlässlichkeit der Montagsdemo ist dahin und Herr Schairer wird bei S21 von seiner eigenen Argumentation eingeholt, denn das Projekt Stuttgart 21 sorgt für Verkehrsbehinderungen auf ganzer Strecke. Bei der S-Bahn herrscht schon seit Monaten das reine Chaos, bald werden wichtige Stadtbahn-Linien monate- bzw. jahrelang ganz gekappt und die für Bürgermeister Schairer so wichtige Verkehrsachse vor dem Hauptbahnhof soll während des Baus des S21-Nesenbachdükers komplett unterbrochen werden – und damit auch die Buslinien 40, 42 und 44. Doch all dies mutet Herr Schairer den Stuttgartern zu.“
Bereits beim Kooperationsgespräch am 25.11. haben die Parkschützer versucht, den Beamten des Ordnungsamtes zu erklären, dass die Montagsdemo als langfristig etablierte Versammlung einen Planungsvorlauf von mindestens drei Wochen hat. Kurzfristigere (Orts-)Änderungen, wie von der Stadt Anfang Dezember angeordnet, sorgen unweigerlich für Chaos, da ein Großteil der Teilnehmer nicht rechtzeitig von der Änderung erfährt. Dass das nicht bloße Theorie, sondern reale Praxis ist, hat die Stadt Stuttgart nun eindrücklich bewiesen. Warum dem Ordnungsbürgermeister aber erst Ende November einfiel, dass Weihnachten kommt, ist bis heute unklar; immerhin waren die Montagsdemos vor dem Hauptbahnhof schon Monate im Voraus angemeldet.
Und auch für das eben angebrochene Jahr 2014 ist eine langfristige Planung der Kundgebungen möglich und aus Sicht der Organisatoren durchaus wünschenswert. Seit geraumer Zeit ist auch für 2014 jeweils montags eine Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz angemeldet mit anschließendem Demozug.
