Bei Abriss Aufstand

Für eine nachhaltige, solidarische und verantwortliche Außen-und Friedenspolitik.
Von Stuttgart muss Frieden ausgehen – nicht Krieg!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,

zum Fest des Friedens und der Liebe möchte ich mich heute gerne an Sie wenden und Ihnen dafür danken, dass Sie in ihrem ersten Amtsjahr mit Überzeugung auch als Mayor for Peace aufgetreten sind, unterstützt von Bürgermeister Werner Wölfle. Die Stadt engagiert sich stark für atomare Abrüstung. Das schätze ich sehr, zumal ich als bundesweiter Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg einen guten Überblick habe, welche der über 400 Bürgermeister für den Frieden in Deutschland ihre Rolle sehr ernst nehmen.

Allerdings gibt es auch in Stuttgart einigen Nachholbedarf. Die in Vaihingen und Möhringen befindlichen US-Kommandozentralen, EUCOM und AFRICOM, haben von Stuttgart aus die Kriege wie z.B. im Irak oder in Libyen durch "Luftaufklärung" koordiniert. Besonders gravierend ist die in diesem Jahr durch Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannte Verantwortung des AFRICOM für den Drohnenkrieg in Afrika. Der Journalist Christian Fuchs wird dazu auch sein Buch am 6.2.2014 im Haus der katholischen Kirche vorstellen. Das Wirken dieser beiden Einrichtungen muss auf die Grundgesetzlichkeit hin überprüft werden. Wir können nicht zusehen, wenn von Stuttgart aus Krieg weltweit koordiniert und gesteuert wird.

Mir liegt es in Verbindung mit vielen Gleichgesinnten sehr daran, durch internationale Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften, drohenden Kriegen eine Logik des Friedens entgegensetzen.
Dabei müssen wir feststellen: Krieg fängt vor unserer „Haustüre“ mit Waffenproduktion und Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsregionen an.
Die politische Situation in den arabischen Ländern ist dominiert von den politischen und wirtschaftlichen Interessen des Westens, durch den ressourcenintensiven Lebensstil in den USA und Europa. Dies führt seit Jahrzenten zu Kriegen um Öl/Rohstoffe.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,

niemand hatte am 18. Februar, als wir Ihnen unsere Ordner mit unseren Anliegen überbracht hatten, gedacht, Sie seien der Weihnachtsmann, bei dem wir nur unsere Wünsche vorbringen müssten und dann würden diese hübsch verpackt spätestens am morgen beginnenden Weihnachtsfest erfüllt werden. Allerdings hatten wir schon aufgrund Ihres Wahlkampfes und der Tatsache, dass es Ihnen in Ihrem neuen Amt nicht um eine Wiederwahl in acht Jahren gehen kann und Sie damit auch nichts zu verlieren haben, darauf gehofft, dass Sie als Oberbürgermeister von Stuttgart im Rahmen Ihres Amtes im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger doch etwas mehr zu einer Art weihnachtlicher Lichtgestalt werden würden - auch was das Thema “echte“ Bürgerbeteiligung betrifft.

Dass Sie aber den Bürgerhaushalt als das Instrument für echte Bürgerbeteiligung schlechthin betrachten und es damit als Vorzeigemodell in den Vordergrund rücken, unterscheidet Sie leider nicht von Ihrem Vorgänger. Wir wissen, wie viel Arbeit in den Vorschlägen der Bürger für den Bürgerhaushalt steckt, da wir sie schließlich auch leisten, und wir sehen zum wiederholten Male, dass dies absolut vergebliche Liebesmüh ist. Der Bürgerhaushalt hat sich auch dieses Mal wieder als reine Farce erwiesen.

Es mag sein, dass Ihr persönliches Bild vom Stuttgarter Westen durch die zum großen Teil wirklich sehr schöne, grüne Halb- und Höhenlage Sie ein wenig zu sehr von den auch hier vorliegenden Problemen ablenkt. Denn der Westen ist, wenn man den Blick in die andere Richtung schweifen lässt, das am dichtesten besiedelte Stadtgebiet in Stuttgart und daraus ergeben sich nicht nur verkehrspolitische Probleme oder die Frage, welches Plätzle man jetzt noch wie verschönern könnte. Im Gegenteil!

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Sehr geehrter Herr Kuhn,

der Haushalt ist verabschiedet und leider werden die Bedürfnisse von armen Menschen kaum berücksichtigt. Wir, der ver.di Erwerbslosenausschuss Stuttgart, möchten ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen ein Ticket maximal in Höhe des im Regelsatz enthaltenen Betrags von 19,44 €. Selbst mit Berücksichtigung der Bonuscard kostet die Monatskarte für den Innenraum 30 € und für die zweite Zone müssen 43 € bezahlt werden. Monatlich sind das 10,56 bzw. 23,56 €, die nicht mit dem Regelsatz abgedeckt sind und mühsam an andere Stelle eingespart werden müssen.

Es ist bekannt, dass Ihnen viel daran liegt, Umweltbelastung durch den Kfz Verkehr in Stuttgart zu reduzieren. Die Frage ist, ob Ihnen auch die soziale Gerechtigkeit in Stuttgart wichtig ist?

Mit freundlichen Grüßen

Karen Jaeger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,

Der "Adventsgruß" zum 22.12. kommt von der Initiative "Reiche Stadt-Arme Kinder".

Am 20.12. sagten Sie in Ihrer Haushaltsrede, dass Sie mit Ihrer Schwerpunksetzung auf den Ausbau von Kitas und die Schulhaussanierung "faktisch elternfreundlich" handeln.
Tatsache ist aber doch, dass durch den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kitaplatz die Stadt dringend handeln muss. Hinzu kommt, dass die Stadt mit dem Ausbau im Verzug ist, wenn von den Geldern, die in die beiden letzten Haushalten eingestellt wurden, 30 Millionen noch gar nicht verbraucht wurden.
Tatsache ist auch, dass Schulen über Jahrzehnte nicht saniert wurden und deshalb kein Grund besteht, stolz darauf zu sein, wenn jetzt endlich Dächer und Fenster repariert werden. Ganz zu schweigen von den sanitären Zuständen! Wenn Kinder nicht mehr wagen, in der Schule etwas zu trinken, damit sie ja nicht auf die Toilette gehen müssen - dann sind das doch eigentlich skandalöse Zustände, die selbstverständlich behoben werden müssen.

Unsere Initiative wünscht sich für alle Kinder und Jugendlichen eine Stadt, in der die besten Bedingungen für ein gesundes Heranwachsen und gute Bildungschancen gewährleistet werden. Hier sehen wir einen großen Aufholbedarf. Es muss Ihnen doch auch zu denken geben, wenn in Stuttgart 16.000 Kinder leben, die im Besitz einer Bonuscard sind, also aus Familien kommen, die von Armut betroffen sind.
Seit Jahren fordern wir, dass diesen Kindern ein kostenloses Mittagessen in der Schule ermöglicht wird. Wenn einem Kind im Wachstumsalter von 6-13 Jahren laut Regelsatz am Tag 3,37 Euro für Essen und Trinken zustehen, dann ist selbst der ermäßigte Mittagessens-Preis von 1 Euro zu viel!
Wir sind außerdem der Meinung, dass das Mittagessen als Teil des Bildungsauftrags an allen Schulen kostenfrei sein soll. Es wäre aber ein erster wichtiger Schritt, die Familien mit wenig Geld zu entlasten, indem die Stadt den Kostenanteil von 1 Euro übernimmt.
Deshalb hat es uns besonders enttäuscht, dass im Haushalt dafür kein Geld bereit gestellt wird.
Herr Bürgermeister, das wäre "faktisch elternfreundlich" und kinderfreundlich gewesen.

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Vomhof-Hänisch
(Sprecherin der Initiative "Reiche Stadt-Arme Kinder")