OB Fritz Kuhn nimmt den Brief persönlich an …

... übernimmt Kuhn auch Verantwortung?

Heute Morgen haben wir OB Fritz Kuhn einen Brief  mit der Forderung, den Strafantrag für die Rathausnutzung am 10./11.11.2012 zurückzuziehen und keine strafrechtlichen Hürden für Bürgerbeteiligung aufzubauen, übergeben.

Die Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten im November 2012 waren:

  • sofortiges Ende der Stadtzerstörung - Hände weg vom Rosensteinpark
  • Gebrauch des Vetorechts vom Oberbürgermeister im Lenkungskreis
  • Einrichtung eines BürgeInnen-Parlaments

Diese Forderungen sind aktuell wie nie.

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Medienberichte 14./15.1.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Bahn rechnet mit Genehmigung für Nesenbachdüker
StZ: S21: Aktionsbündnis will sich von Parkschützern distanzieren
Stadt Stuttgart: Baumfällungen für den Rosensteintunnel
Kontext: Neuer Filz bei Stuttgart 21?
Kontext: Wo wählen sie denn?
Kontext: Eisenbahnwägele ade
StZ: Stuttgart 21: Packstation am Bahnhof schließt
StZ: Geh-hin-Kirche mit seelischem Beistand und Grillfest
StN: Bahn bremst beim Tunnelbau
StN: Montagsdemo auf Abwegen
StN: CDU will Wohnungen am Wasen verhindern
SWR: S21-Gegner bringen Verkehr zum Erliegen

Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: Großrazzia bei Bahn-Lieferant
dpa: Dienstleister sollen Deutsche Bahn betrogen haben
dpa: Lokführerstreik nach neuem Bahnangebot ungewiss
WAZ: Mit dem Bahn-Angebot ist die Streikdrohung nicht vom Tisch
Welt: Air Berlin fordert 48 Millionen Euro Schadenersatz
N24: Mehdorn will BER 2014 fertigstellen
Tagesspiegel: BER-Debakel erstmals vor Gericht

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Rede von Siegfried Bassler bei der 205. Montagsdemo

Rede von Siegfried Bassler, ehemaliger SPD-Stadtrat und -Fraktionsvorsitzender, auf der 205. Montagsdemo am 13.1.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Heute muss ich etwas gegen die Resignation sagen. Viele, die in den letzten Jahren zu unseren Demos gekommen sind, haben resigniert und bleiben zu Hause. Sie sagen, wenn man sie darauf anspricht: Es hilft ja doch nichts, die Bahn, die Politiker, die Profiteure machen, was sie wollen, die Presse berichtet auch nicht mehr viel und die meisten Leute nehmen es hin und sagen, man kann ja doch nichts mehr machen. Ja, es sieht so aus, dass die mächtigen Macher das Wahnsinnsprojekt auf Teufel komm raus durchpauken wollen.

Mutti, die Kanzlerin, hat ja schon vor drei Jahren gesagt: „Wenn S 21 nicht gebaut wird, können wir in Deutschland nie mehr ein Großprojekt durchziehen.“ Und dann hat sie noch hinzugefügt, eine Volksabstimmung brauche man nicht, die Landtagswahl 2011 sei die Volksabstimmung. Als die ein bisschen anders ausging als erwartet, hat sie allerdings nie mehr davon gesprochen.

Merkel, Grube, Hauk und Rülke, Schmid und Schmiedel tun alles, um ein Exempel ihrer Macht zu statuieren, um aller Welt zu zeigen, wer bei uns das Sagen hat. Muss man da nicht resignieren? Ist es da nicht das Beste aufzugeben und sich anderen Aufgaben zuzuwenden? Ich sage Nein! Und nochmals Nein!

Wir haben schon Vieles erreicht: Den Mappus zum Teufel gejagt, den Schuster zur Abdankung gezwungen, den Turner verhindert. Das ist doch etwas! Das kann sich sehen lassen! Trotzdem, es geht auf und ab. Die Bundestagswahl, das Ergebnis der CDU, die große Koalition ist zum Angsteinjagen. Das Kleinbeigeben von Kretschmann, den wir damals fast alle gewählt haben, ist zum Verzweifeln, das Vorgehen der Stuttgarter Justiz zum schändlichen Schwarzen Donnerstag lässt uns allzu oft den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren. weiterlesen

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Rede von Joris Schoeller bei der 205. Montagsdemo

Rede von Joris Schoeller, Vertrauensmann des 4. Bürgerbegehrens „Leistungsrückbau 21“, bei der 205. Montagsdemo am 13.01.2014

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

Warum machen wir eigentlich die Bürgerbegehren? Sehr geehrte Tunnelparteien hier im Rathaus, Sie können jetzt mal ruhig die Ohren spitzen: Weil die Bahn Sie nach Strich und Faden belügt, Sie das ganz genau wissen und Sie auch noch bei diesem schmutzigen Spiel mitmachen! Darum machen wir das.

Gerne helfe ich Ihnen, liebe Tunnelparteien, hier kurz argumentativ auf die Sprünge: Vor einem Jahr hat Dr. Engelhardt nachgewiesen, dass die Bahn Euch zur Dimensionierung für die Fußgänger belogen hatte! Dadurch wird der Bahnhof wenn es brennt zur Todesfalle! Die Bahn sagte, sie wolle das prüfen ... bis heute ohne Ergebnis! Mich beschleicht der Eindruck, liebe Tunnelparteien, ihr wollt die Wahrheit gar nicht wissen und deckt hier ganz offen die Bahn!

Liebe Tunnelparteien, Sie sind dem Gemeinwohl und der Risikoabwehr verpflichtet, dass gerade Vorgetragene muss Sie interessieren, hier müssen Sie Konsequenzen ziehen. Wenn nicht, machen wir das über das 3. und 4. Bürgerbegehren und erledigen das jetzt für Sie!

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, zieht los und findet weitere von Euresgleichen, die sich für den Erhalt des Bahnverkehrs einsetzen und die mit Unterschriftenlisten ihr Umfeld abklappern. Ermöglicht mit Euren gesammelten Unterschriften, dass wir endlich unsere juristischen Kampfhunde und alle fleißigen Helferlein von der Leine lassen können, um für die Wahrheit zu kämpfen. weiterlesen

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Dritter Rahmenbefehl zur Überwachung des S21-Widerstands

Die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen Brigitte Lösch und Nikolaus Tschenk hatten wg. des zweiten Rahmenbefehls zur Überwachung des S21-Widerstands an Innenminister Gall geschrieben, dass sie "es begrüßen, wenn der Rahmenbefehl Nr. 2, der von Ihnen im Dezember 2011 erlassen wurde, endlich aufgehoben wird."

Hier finden Sie den Abgeordneten-Brief und die Antwort des Innenministeriums als PDF-Datei.

Dieter Reicherter kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

Rahmenbefehl und kein Ende

Die Antwort des Innenministers an die beiden Stuttgarter Landtagsabgeordneten der Grünen ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:

In der Form, weil der Minister persönlich angeschrieben wurde, aber nicht selbst antwortet.

In der Aussage, weil verraten wird, dass es inzwischen einen neuen Rahmenbefehl (Nr. 3) gibt. Über dessen Inhalt ist jedoch nichts bekannt, weil auch er geheim gehalten wird. Vielleicht findet sich auch dazu ein Whistleblower?

Im Vermeiden jeglicher konkreter Aussage dazu, warum die Bewegung gegen Stuttgart 21 überwacht und bespitzelt wird nach der Grundeinstellung, es handele sich um Staatsfeinde. weiterlesen

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Medienberichte 13./14.1.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Montagsdemo zieht auf Umwegen zum Marktplatz
dpa: Verkehr: 1200 Menschen protestieren gegen Stuttgart 21
Tagblatt: S21: Suche nach Lösung für Montagsdemos
DWN: Stuttgart-21-Gegner erstatten Strafanzeige gegen Pofalla
mesh: Ronald Pofalla geschockt: Strafanzeige wegen Stuttgart 21
Bunte: STRAFANZEIGE WEGEN STUTTGART 21
ND: Gegner von S21 stellen Strafanzeige gegen Pofalla
Bild: Polizei verweigert Funksprüche unter „Stuttgart 21“
Schwäbische: Wenn die Polizei zwitschert: Noch kein „Kommissar Twitter“

Überregionale Tagesthemen
dpa: LBBW trennt sich von tschechischer Tochter
Juve: Rückkehr in die Anwaltschaft: Bahn-Jurist schließt sich Kapellmann an
Welt: Der Kampf gegen das größte Bauprojekt der Hauptstadt
Neukoellner: “Volksbegehren machst du nur einmal im Leben”
SZ: Nüchterne Widerständler
ST: Was Politiker besser machen müssen
Nokzeit: Grüner Neujahrsempfang mit Prosit auf 2014

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S21 und die Rolle der evangelischen Landeskirche

Am 4. Dezember 2013 stellte sich ein evangelischer Pfarrer vor die Mikrofone einer ökumenischen S21-Tunneltaufe (siehe: youtube-Video vom 04.12.13) und eröffnete "im Namen der Kirchen" die Veranstaltung feierlich. Dabei hatte im Jahr 2010 der Pressesprecher der evangelischen Landeskirche, Christian Tsalos, betont, wenn einzelne evangelische Pfarrer sich für oder gegen "Stuttgart 21" engagierten, dann äußerten sie sich als Privatbürger und nicht im Namen der Kirche (siehe: S21-Sammlung der Landeskirche). Am 20.12.2013 machte der Musiker Thomas Felder mit einer Aktion am Sitz des Ev. Oberkirchenrats in Stuttgart auf diese Diskrepanz aufmerksam, seine Fragen an Landesbischof July blieben allerdings unbeantwortet. Mit seinem Brief vom 07.01.2014 an den evangelischen Landesbischof July, gibt Ulrich Scheuffele nun Einblicke in seine Kritik an der Institution der evangelischen Landeskirche und ihrer Rolle bei S21: weiterlesen

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Montagsdemos im Januar 2014

Flyer_A6_2014-01-13_MoDemo-Ablauf_klein

Diesen Flyer werden wir heute ab 17:45 Uhr rund um die Mahnwache und rund um die Lautenschlagerstr. verteilen.

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S21: Strafanzeige gegen Pofalla

HBF ©weibergStrafanzeige gg. Ronald Pofalla wegen Anstiftung zur Untreue im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart21 

Während Bundesminister Schäuble den ehemaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Vorbild sieht,

Süddeutsche Zeitung: Umstrittener Bahn-Posten
Schäuble sieht Pofalla als Vorbild

brauen sich über dem von Kanzlerin und Bahnchef Grube protegierten "auf-die-Bahn-Umsteigers" dunkle Wolken zusammen.

Wie FERPRESS bereits in einer Meldung vom 8. Januar prognostiziert hatte, ging am heutigen Sonntag um 16:20 Uhr per Fax bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine ausführlich begründete Strafanzeige gegen das eventuelle künftige DB-Vorstandsmitglied wegen Anstiftung zur Untreue im Zusammenhang mit seiner Förderung des Bahnprojekts Stuttgart 21 ein. Der SPIEGEL meldete heute bereits, das Profalla nun wohl erst 2015 sein neues Amt antreten könnte.

Die vollständige Strafanzeige finden Sie im ANHANG als PDF HIER.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet online aktuell bereits darüber:
"Projektgegner stellen Strafanzeige gegen Ronald Pofalla"

Bei den Anzeigeerstattern handelt es sich um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi, Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sowie den ehemals langjährig als Staatsanwalt und Richter, zuletzt als Vorsitzender Richter einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart tätigen Dieter Reicherter.

Weitere Infos: Roland Kimmich, ferpress@t-online.de

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Die 205. Montagsdemo am 13.01.

Jetzt erst recht! Die 205. Montagsdemo am 13. Januar 2014 startet um 18 Uhr mit dem Demozug ab dem Stuttgarter Hauptbahnhof (offizieller angemeldeter Startpunkt: Lautenschlagerstr.) über die Lautenschlagerstraße, Kronenstraße, Friedrichstraße, Bolzstraße und Schloßplatz zum Marktplatz. Auf dem Marktplatz dann Kundgebung mit Bühne, Rednern und Musik (Versammlungsbescheid). Schwabenstreich am Ende der Kundgebung auf dem Marktplatz.

Redner:

  • Joris Schoeller, Parkschützer, Thema: Bürgerbegehren gegen S21
  • Siegfried Bassler, ehemaliger SPD-Stadtrat und -Fraktionsvorsitzender

Motto: Jetzt erst recht!
Musik: The Orion Tigers
Moderation: Matthias von Herrmann

Eselkarte_235Übrigens haben wir noch große Mengen der Eselkarten, die sich prima an Passanten entlang des Demozugs verteilen lassen. Es wäre zur allgemeinen Koordination sicher hilfreich, wenn sich alle an der Verteilung Interessierten zu Beginn des Demozugs am Frontbanner treffen und miteinander ausmachen, wer wo verteilt. Eselkarten gibt es an der Mahnwache in größeren Mengen.

 

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Montagsdemo-Versammlungsbescheid, Stand: 10. Januar

Im Versammlungsbescheid (Stand: 10. Januar 2014) zu den Montagsdemos am 13., 20. und 27. Januar heißt es: "[...]Für die Versammlung ergeht folgender Versammlungsbescheid:
1. Die Nutzung des Arnulf-Klett-Platzes für Ihre Versammlung wird nicht gestattet.
2. Als Sammelfläche für den Aufzug wird die Lautenschlagerstraße zugewiesen.[...]."
Weiteres in der pdf-Datei:  Versammlungsbescheid AföO Januar 2014 (Weißungen im Schreiben nicht durch BAA).

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Einladung zur 8. Laufdemo am 25. Januar

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Liebe Freundinnen und Freunde der Laufdemo gegen Stuttgart21!

Wir laden euch herzlich ein zur 8. Laufdemo am 25. Januar. Unsere Inhalte beleuchten diesmal die bereits entstandenen Nachteile durch die Bauarbeiten durch S21 und was unmittelbar bevorsteht. weiterlesen

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