Die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen Brigitte Lösch und Nikolaus Tschenk hatten wg. des zweiten Rahmenbefehls zur Überwachung des S21-Widerstands an Innenminister Gall geschrieben, dass sie "es begrüßen, wenn der Rahmenbefehl Nr. 2, der von Ihnen im Dezember 2011 erlassen wurde, endlich aufgehoben wird."
Hier finden Sie den Abgeordneten-Brief und die Antwort des Innenministeriums als PDF-Datei.
Dieter Reicherter kommentiert diesen Vorgang wie folgt:
Rahmenbefehl und kein Ende
Die Antwort des Innenministers an die beiden Stuttgarter Landtagsabgeordneten der Grünen ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:
In der Form, weil der Minister persönlich angeschrieben wurde, aber nicht selbst antwortet.
In der Aussage, weil verraten wird, dass es inzwischen einen neuen Rahmenbefehl (Nr. 3) gibt. Über dessen Inhalt ist jedoch nichts bekannt, weil auch er geheim gehalten wird. Vielleicht findet sich auch dazu ein Whistleblower?
Im Vermeiden jeglicher konkreter Aussage dazu, warum die Bewegung gegen Stuttgart 21 überwacht und bespitzelt wird nach der Grundeinstellung, es handele sich um Staatsfeinde. weiterlesen