SWR2 hat Walter Sittler interviewt, hier der Link zur SWR2-Seite und zum MP3 des Interviews.
Martin Poguntke: Wider die „Ausschließeritis“
Wider die „Ausschließeritis“ und den Glauben an die eine „richtige“ Aktionsform
(Gedanken zu unseren Anti-S21-Aktionen)
Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Erhalten wir diese Vielfalt – auch wenn wir dabei mit Aktionen identifiziert werden, mit denen wir nicht identifiziert werden wollen! Das sollten wir aushalten – um der Sache willen!
Liebe MitstreiterInnen,
ich möchte hiermit einen Debattenbeitrag leisten und hoffe, dass ich die Diskussion in unserer Bewegung damit ein wenig bereichere. Ich würde nämlich gerne die Frage der richtigen Aktionsformen bei unserem Widerstand gegen S21 etwas tiefer hängen – und zwar vor allem aus folgendem Grund:
Jede Aktion kann gegen uns gewendet werden
Die gesellschaftlich Mächtigen können jede, wirklich jede unserer Aktionen gegen(!) uns wenden. Als wir am Volksentscheid mitgemacht haben, haben sie ihn manipulieren können und werfen uns nun vor, wir seien undemokratisch. Hätten wir nicht(!) mitgemacht, hätten sie uns unterstellt, wir wüssten, dass wir keine Mehrheit hätten, und wir seien – wiederum – undemokratisch. Blockieren wir die Straßen, sagen sie, wir seien undemokratisch und gewalttätig. Demonstrieren wir unauffällig sagen sie, es gebe uns nicht mehr und wir hätten uns geschlagen gegeben. Weichen wir von dem Demonstrationsweg, den sie uns vorgeschrieben haben, ab, sagen sie, wir seien außerhalb des Rechtsstaats. Folgen wir brav allen Auflagen, schreiben sie gar nicht mehr über uns und verbreiten, es gebe uns nicht mehr. usw.
Ich schließe daraus: Jede, aber wirklich jede (selbst die allerfreundlichste und sympathischste) Aktion kann sowohl gegen(!) uns gewendet werden als auch zu Reaktionen führen, die einen kritischen(!) Diskurs in Gang setzen. Und jede, aber wirklich jede (selbst die radikalste und kompromissloseste) kann sowohl zu einem positiven(!) Aufschrei in der Öffentlichkeit führen als auch zu einer vernichtenden(!) Gegenreaktion.
Nicht die Aktionsform als solche scheint mir deshalb das Entscheidende, sondern dass wir immer und immer wieder in den öffentlichen Diskurs eingreifen mit immer neuen phantasievollen, überraschenden, feinsinnigen oder grobschlächtigen Aktionen. Wir müssen dem Diskurs „Futter“ geben, weil das immer und immer wieder die Chance birgt, dass Aufklärerisches oder Kritisches in der Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert wird. Ob aber unser „Diskursfutter“ so wirkt, wie wir es denken – das haben wir nicht in der Hand.
Bitte keine Distanzierungen! weiterlesen
Medienberichte 17./18.1.
Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
n-tv: Der Pofalla-Flop als Vorbild?
Rhein-Zeitung: Pofalla - Trittbrettfahrer der Bahn?
RP: Pofalla traf Bahn-Vorstände in seiner Amtszeit 30 Mal
Tagblatt: Ein Nebenjob mit "Gschmäckle"
Sabine Leidig: "Die Bahn gehört uns allen"
Welt: Gesetz soll kommen - Schamfrist für Politiker bei Wechsel in Wirtschaft
Radio Utopie: 206. Stuttgarter Montagsdemo zieht zu durch S21-Grabungen beschädigtem Gebäude
Radio Utopie: Montagsdemos gegen Stuttgart 21: Stadt hält Zusage aus Kooperationsgespräch nicht ein!
SWP: Abstand von Demos
Süddeutsche: Stuttgart-21-Dschungelcamp ist die teuerste Unterhaltungssendung
StZ: Stuttgart 21 in S-Nord: Bald geht es in den Wartberg
SWR: Karenzzeit für Politiker - Eine Selbstverpflichtung reicht nicht
Überregionale Tagesthemen
PRText: Bahnchef droht mit saftiger Fahrpreiserhöhung
rbb: Folgen der Bahnreform für die S-Bahn "An den Fehlsteuerungen leiden wir noch heute"
BZ: Neue U-Bahn-Züge sind zu dick
Offener Brief an die Bundeskanzlerin Merkel
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
in der Anlage findet Ihr einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel. Der Brief zielt darauf ab, ihr die Konsequenzen vor Augen zu führen, falls sie weiterhin am Projekt S21 festhält. Mir liegt nichts an meiner Autorschaft für diesen Brief. Im Gegenteil, es wäre mir recht, wenn eine Organisation aus der Bewegung ihn sich zu Eigen machen und als Absender fungieren würde. Das zu erreichen scheint mir beim zerrütteten Zustand der Bewegung gegenwärtig unmöglich. Auch fürchte ich, dass der Brief im Streit der Meinungen am Ende zerredet wird, weil er den einen zu weich und den anderen zu hart ist, weil den einen dieses fehlt und die anderen jenes gestrichen haben wollen.
Was wir zur Zeit am dringendsten brauchen, sind konstruktive Initiativen. Deshalb mein Vorschlag: Wer den Brief für sinnvoll hält, kann ihn sich gern zu Eigen machen, ausdrucken und an die Bundeskanzlerin abschicken mit eigener Unterschrift und Absenderangabe. Ich habe vor den Brief auf eigene Kosten zu vervielfältigen und mit einigen Mitstreitern auf der kommenden MoDemo zu verteilen. Wer mir dabei helfen möchte ist hoch willkommen und sollte sich bei mir melden. Wir wollen versuchen, möglichst viele Sandkörner in die eine Waagschale zu werfen, in deren anderer das Bleigewicht des staatlichen und gesellschaftlichen Unrechts liegt. Irgendwann, das ist mein fester Glaube, werden die Sandkörner das Bleigewicht aufwiegen, so dass die Waagschale sich langsam hebt. Es kommt also darauf an, unermüdlich solche Sandkörner in die Waagschale zu werfen.
Liebe Grüße und oben bleiben!
Wolfgang Sternstein
Als pdf-Datei herunterladen: Offener Brief an die Bundeskanzlerin Merkel (17.1.14)
Verschlagwortet mit Bundeskanzlerin MerkelBundeskanzlerin MerkelBundeskanzlerin Merkel, Offener Brief
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Linke fordert von den Grünen klares Bekenntnis gegen Stuttgart 21
Pressemitteilung des Kreisverbands der Partei DIE LINKE. Stuttgart vom 15.01.2014
Schluss mit der Wackelei!
Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Stuttgart, auch Mitglied im Aktionsbündnis, fordert die Grünen auf sich zum aktiven Widerstand gegen S21 zu bekennen und ihre grundsätzlich ablehnende Haltung zu den Montagsdemos aufzugeben.
Die Wackelei der Grünen, die sich jüngst darin äußerte, dass sie ihre Mitgliedschaft im Aktionsbündnis für ruhend erklärten, schade dem gemeinsamen Widerstand gegen das stadtzerstörerische Projekt. Gerade jetzt, wo das Ausmaß der Zerstörungen sichtbar wird, ist solidarischer Widerstand geboten. Die Kontroversen um den Ort der Kundgebung lenke dagegen nach Auffassung der Linken von wichtigeren Themen ab.
Verschlagwortet mit Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Die Linke, Kreisverband der Partei DIE LINKE. Stuttgart
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Initiative „Widerstand – Hauptsache dabei oder darf´s a bißle mehr sein?“ Umfrage am 20.01.2014 während der Montagsdemo
Information der Initiative „Widerstand – Hauptsache dabei oder darf´s a bißle mehr sein?“
Vergangenen Montag hat die Initiative „Widerstand – Hauptsache dabei oder darf´s a bißle mehr sein?“ (das sind die Versorger mit Unterstützung von cams21) Info-Flyer zu den in den kommenden Wochen folgenden Umfragen verteilt. Ein paar Rückmeldungen haben uns schon erreicht. weiterlesen
Verschlagwortet mit cams21, Initiative "Widerstand – Hauptsache dabei oder darf´s a bißle mehr sein?", Umfrage, Versorger
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Presseerklärung: Stadt hält Zusage aus Kooperationsgespräch nicht ein!
Ordnungsamt sträubt sich weiterhin gegen langfristige Demo-Planung
Stuttgart, 17. Januar 2014: Schon beim Kooperationsgespräch Mitte letzter Woche sträubte sich die Stadt gegen jede langfristig realistische und stabile Lösung für die Montagsdemos gegen S21 (siehe Presseerklärung). Immerhin versprach die Leiterin des Ordnungsamts Dorothea Koller aber bis Anfang, spätestens Mitte dieser Woche, für Planungssicherheit zu sorgen, indem Vesammlungsbescheide für die angemeldeten Montagsdemo-Kundgebungen für die nächsten Monate ausgestellt würden. Dies ist bis heute nicht geschehen und wurde auf Anfrage der Demoorganisatoren vom Amt auf nächste Woche vertagt. Damit hält die Stadt sich nicht an ihre Zusage aus dem Kooperationsgespräch vom 8.1. und sogt weiterhin für Unklarheit.
„Das Verhalten der Stadt ist sehr enttäuschend", sagt Dr. Carola Eckstein, die im Namen der Widerstandbewegung gegen S21 die Montagsdemos anmeldet. "Nach dem eigentlich konstruktiven Gespräch letzte Woche ist die Stadt nun komplett abgetaucht, meldet sich nicht, ist nicht erreichbar und hält die ausdrücklich gemachten Zusagen nicht ein. Nur auf anwaltliche Nachfrage deutet das Ordnungsamt an, dass es lieber weiter auf kurzfristig-chaotisches Hin-und-Her setzt, statt durch rechtzeitige Bescheidung eine langfristige, für alle Beteiligten verlässliche Planung zu ermöglichen. Wenn das Ordnungsamt hier taktische Verzögerungsspielchen spielt, dann fällt dies Ordnungsbürgermeister Schairer und OB Kuhn auf die Füße.“
Für die nächste Montagsdemo am 20.1. ist aus aktuellem Anlass der Versammlungsort umgemeldet, der Demozug zieht vom Hauptbahnhof ins Kernerviertel, wo durch die S21-Tunnelarbeiten das Haus der Landeswasserversorgung weiter beschädigt wurde.
Hintergrund: weiterlesen
S21: Deutsche Bahn bietet IHK 3,8 Mio für Abriss
Bahn befürchtet Hausgefährdungen beim Tunnelbau
Millionenangebot an IHK für vorsorglichen Hausabriss
Die Bahn scheint ernsthafte Befürchtungen zu hegen, dass es bei dem geplanten Tunnelbau im Rahmen des Bahn- und Immobilienprojekts "Stuttgart 21" zu ernsthaften Gebäudeschäden bis hin zu möglichen Hauseinstürzen kommen könnte.
Wie FERPRESS jetzt aus Teilnehmerkreisen der sogenannten IHK-"Weihnachtsitzung" der IHK Region Stuttgart vom 11. Dezember 2013 in Erfahrung bringen konnte, hat die Deutsche Bahn der IHK konkret eine Zahlung in Höhe von 3,8 Millionen Euro angeboten für den Fall, dass man der DB auch den Abriß des sog. "R-Gebäudes" der IHK erlaube, wobei das Grundstück aber auch nach Abschluß der Tunnelbauarbeiten weiter im Eigentum der IHK bleiben solle.
Außerhalb der offiziellen Tagesordnung wurde dieses Ansinnen der Bahn von Georg Fichtner, Präsident der IHK Region Stuttgart, persönlich vorgetragen und zur Abstimmung gestellt. Er empfahl der Vollversammlung, den Antrag der Bahn abzulehnen. Das Angebot quittierten viele der Teilnehmer mit Gelächter (offensichtlich, weil das Angebot zu niedrig erschien). Von den anwesenden rund 70 von 109 abstimmungsberechtigten anwesenden Mitgliedern wurde der Antrag dann auch bei nur wenigen Stimmenthaltungen einmütig abgelehnt und gleichzeitig darum gebeten, die Vollversammlung über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren. Die nächste Sitzung ist für Ende Januar geplant.
Wie aus Teilnehmerkreisen weiter zu erfahren war, wurde in kleinerer Runde beim sich an die Sitzung 18:30 Uhr anschließenden "Weihnachtsempfang mit Abendessen" - gemeinsam mit geladenen Gästen und IHK-Mitarbeitern - auch offen darüber gesprochen, dass die Bahn intern davon ausgehe, dass der noch stehende Rest der denkmalgeschützten alten Bundesbahndirektion, das sog. Gebäude H7, "letztlich doch noch vor dem Tunnelbau abgerissen werde, weil es sonst zu einem unkontrollierten Einsturz" komme (Name d. Red. bekannt).
Das Treffen fand im Gebäude der LBS Baden-Württemberg neben dem noch nicht ganz fertig gestellten IHK-Neubau statt. Die IHK hat sich in der Vergangenheit mehrheitlich für das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen.
Hintergrund: Die IHK baut in der Jägerstraße neu. Das Hauptgebäude wurde abgerissen. Zwei ältere weitere Gebäude weiterlesen
Presseerklärung Aktionsbündnis: Zur Strafanzeige gegen Pofalla
Erklärung zur Strafanzeige gegen Ex-Kanzleramtsminister Pofalla
Licht ins Dunkel, Fakten auf den Tisch!
Mit ihrer Strafanzeige gegen Roland Pofalla unternehmen die Anzeigeerstatter Peter Conradi, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter – mit ihnen das Aktionsbündnis und die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 – einen erneuten Versuch, die Staatsanwaltschaften und Gerichte zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den grundlegenden Gesetzesverstößen bei der Durchsetzung von Stuttgart 21 zu bewegen.
Einstellungsverfügungen und Gerichtsurteile beriefen sich zumeist auf Urteile von Vorinstanzen, auf bahnabhängige Gutachter und ignorierten durchweg neue, lange unter der Decke gehaltene Erkenntnisse, die das Projekt längst in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Vor den fundamentalen Rechtsfragen, die sich mit Stuttgart 21 stellten, hätten sich die bisher befassten Staatsanwaltschaften und Gerichte in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe und Berlin stets gedrückt, so die Initiatoren.
Hierzu zählt Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper die Verfassungskonformität der Mischfinanzierung des Projekts, also die Frage, ob ein finanzstarkes Bundesland – dessen Landeshauptstadt eingeschlossen – durch massive Subventionierung Bundesinvestitionen quasi kaufen darf. Hierzu zähle des Weiteren das geradezu systematische Ignorieren der von der Bahn nicht zu widerlegenden Tatsache, dass es sich entgegen der Projektbegründung bei S21 um einen Rückbau der Bahnhofkapazität handelt. So hätten die Gerichte auch den Abriss des ersten Stuttgart 21 im Weg stehenden Hauses zugelassen, indem sie jenen grundlegenden Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit des Projekts aus dem Weg gegangen seien.
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aus aktuellem Anlass: Montagsdemo vom Hbf ins Kernerviertel
Aus aktuellem Anlass wird die 206. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Montag, 20.1.2014, neue Wege beschreiten:
18:00 Uhr: Demozug vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum beschädigten Haus der Landeswasserversorgung im Kernerviertel (siehe Google maps)
18:30 Uhr: Kundgebung am Urbansplatz mit Peter Conradi und [der Redebeitrag von Peter Conradi wurde auf den 27.01. verschoben] Dieter Reicherter, Musik aus Südamerika: Che Sudaka
Der Urbansplatz liegt oberhalb des Wagenburgtunnels und ist (wie in Stuttgart üblich) eigentlich eine Straßenkreuzung (Urbanstr. / Moserstr. / Schützenstr.).
Bitte verbreiten Sie diese kurzfristige, anlassbezogene Änderung des Kundgebungsorts über alle Ihnen bekannten Kanäle!
Wie von den Stuttgarter Nachrichten berichtet, senkte sich das betreffende Haus an der Schützenstr. 4 durch den darunter gegrabenen S21-Rettungsstollen bereits um mehr als 9 mm ab. Die im Haus aufgetretenen Risse werden von der Landeswasserversorgung inzwischen auch offiziell zugegeben (siehe dazu auch den ersten Bericht in den StN).
"Die Befürchtung der Bewohner des Kernerviertels wird gerade Realität: Schon nach den ersten wenigen Metern Tunnel ist das erste Haus durch die S21-Tunnelarbeiten beschädigt, vermutlich sogar schlimmer als von den langjährigen Kritikern befürchtet", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Die Bahn gefährdet offensichtlich die Sicherheit der Häuser und Menschen in Stuttgart und die Stadt Stuttgart tut nichts, um ihre Bewohner und deren Zuhause zu schützen. Dies nehmen wir zum Anlass, mit der nächsten Montagsdemo ins Kernerviertel zu ziehen und dort die Kundgebung abzuhalten. Die Montagsdemo ist kein Selbstzweck, sondern legt Montag für Montag den Finger in die S21-Wunde. Baubürgermeister Hahn muss für die Sicherheit der Menschen im Kernerviertel sorgen! Und die Stadt darf sich nicht länger an diesem gefährlichen Unterfangen namens S21 beteiligen, darf dem verantwortungslosen Treiben der Bahn nicht länger als ‚Projektpartner‘ stillschweigend zusehen: Da die Stadt offensichtlich nicht durchsetzen kann, dass die Bahn ihren Pflichten verantwortlich und vertragsgemäß nachkommt, muss sie die bestehenden Kündigungsrechte nutzen und die S21-Verträge kündigen."
Die geologischen Verhältnisse im Stuttgarter Talkessel sind sehr kompliziert, das ist seit Langem bekannt, das wurde in vielen Fachartikeln veröffentlicht, in der Schlichtung diskutiert, bei der Montagsdemo oft vorgetragen – nur Stadt und Land haben letztlich doch auf das oft geforderte geotechnische Gutachten für das Kernerviertel verzichtet. Nun wird es ernst, die Voraussagen der Experten treffen ein, sowohl, was die geologischen Probleme beim Nesenbach-Düker angeht, als auch die geologischen Probleme im Kernerviertel.
Zusätzlicher aktueller Terminhinweis zum gleichen Thema: große Informationsveranstaltung der Anwohner-Netzwerke und der Grünen-Fraktion im Gemeinderat.
S21: Tunnel unter meinem Haus! Grundbucheintrag? Entschädigung? Haftung?
Freitag, 17.01.2014, 19:00 Uhr
Medienberichte 16./17.1.
Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SWP: CDU-Abgeordnete Razavi berät Stuttgart-21-Dienstleister
SWP: KOMMENTAR · RAZAVI: Raum für Mutmaßungen
Tagblatt: Änderung bei S21-Montagsdemos
SWP: S21-Gegner treffen sich zum Info-Austausch
dpa: Aktionsbündnis will aus Finanzierung von Montagsdemos aussteigen
Mainpost: Montagsdemo verliert Protestanten
StN: Nur noch "anlassbezogene" Demos
StZ: Aktionsbündnis steht vor der Zerreißprobe
StZ: Kommentar zu den Montagsdemos
SWR: Tiefe Risse im Lager der S21-Gegner
Überregionale Tagesthemen
Spiegel: Livestream: Kann Deutschland keine Großprojekte mehr, Herr Mehdorn?
n-tv: Bei Abschaffung von EEG-Ausnahmeregelung: Bahn-Chef Grube warnt vor zehnprozentigem Anstieg der Ticketpreise
FAZ: Wegen EEG-Umlage: Bahnchef droht zehn Prozent höhere Preis an
HH: Deutsche Bahn droht mit neuer Fahrpreis-Erhöhung
FFH: Lokführer entscheiden über Bahn-Angebot
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Die 206. Montagsdemo am 20.01.
Die 206. Montagsdemo am 20. Januar 2014 startet aus aktuellem Anlass um 18:00 Uhr mit dem Demozug vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum Urbansplatz im Kernerviertel (über Schillerstr., Gebhard-Müller-Platz, Landhausstr., Kernerplatz, Urbanstr.). Der Urbansplatz liegt oberhalb des Wagenburgtunnels und ist (wie in Stuttgart üblich) eigentlich eine Straßenkreuzung (Urbanstr. / Moserstr. / Schützenstr.).
Auf dem Urbansplatz ab 18:30 Uhr Kundgebung mit Bühne, Rednern und diesmal ganz besonderer Musik. Schwabenstreich am Ende der Kundgebung auf dem Urbansplatz.
Redner:
- Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel: Infos zu den Hausschäden durch S21-Tunnel
- Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter am Landgericht
Motto: Wir lassen nicht locker
Musik: Che Sudaka
Moderation: Conny Geeve, Vaihinger für den Kopfbahnhof
206. Montagsdemo (Hbf -> Urbansplatz) auf einer größeren Karte anzeigen
