Linke fordert von den Grünen klares Bekenntnis gegen Stuttgart 21

Pressemitteilung des Kreisverbands der Partei DIE LINKE. Stuttgart vom 15.01.2014

Schluss mit der Wackelei!

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Stuttgart, auch Mitglied im Aktionsbündnis, fordert die Grünen auf sich zum aktiven Widerstand gegen S21 zu bekennen und ihre grundsätzlich ablehnende Haltung zu den Montagsdemos aufzugeben.

Die Wackelei der Grünen, die sich jüngst darin äußerte, dass sie ihre Mitgliedschaft im Aktionsbündnis für ruhend erklärten, schade dem gemeinsamen Widerstand gegen das stadtzerstörerische Projekt. Gerade jetzt, wo das Ausmaß der Zerstörungen sichtbar wird, ist solidarischer Widerstand geboten. Die Kontroversen um den Ort der Kundgebung lenke dagegen nach Auffassung der Linken von wichtigeren Themen ab.

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Initiative „Widerstand – Hauptsache dabei oder darf´s a bißle mehr sein?“ Umfrage am 20.01.2014 während der Montagsdemo

Information der Initiative „Widerstand – Hauptsache dabei oder darf´s a bißle mehr sein?“

Vergangenen Montag hat die Initiative „Widerstand – Hauptsache dabei oder darf´s a bißle mehr sein?“ (das sind die Versorger mit Unterstützung von cams21) Info-Flyer zu den in den kommenden Wochen folgenden Umfragen verteilt. Ein paar Rückmeldungen haben uns schon erreicht. weiterlesen

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Presseerklärung: Stadt hält Zusage aus Kooperationsgespräch nicht ein!

Ordnungsamt sträubt sich weiterhin gegen langfristige Demo-Planung

Stuttgart, 17. Januar 2014: Schon beim Kooperationsgespräch Mitte letzter Woche sträubte sich die Stadt gegen jede langfristig realistische und stabile Lösung für die Montagsdemos gegen S21 (siehe Presseerklärung). Immerhin versprach die Leiterin des Ordnungsamts Dorothea Koller aber bis Anfang, spätestens Mitte dieser Woche, für Planungssicherheit zu sorgen, indem Vesammlungsbescheide für die angemeldeten Montagsdemo-Kundgebungen für die nächsten Monate ausgestellt würden. Dies ist bis heute nicht geschehen und wurde auf Anfrage der Demoorganisatoren vom Amt auf nächste Woche vertagt. Damit hält die Stadt sich nicht an ihre Zusage aus dem Kooperationsgespräch vom 8.1. und sogt weiterhin für Unklarheit.

„Das Verhalten der Stadt ist sehr enttäuschend", sagt Dr. Carola Eckstein, die im Namen der Widerstandbewegung gegen S21 die Montagsdemos anmeldet. "Nach dem eigentlich konstruktiven Gespräch letzte Woche ist die Stadt nun komplett abgetaucht, meldet sich nicht, ist nicht erreichbar und hält die ausdrücklich gemachten Zusagen nicht ein. Nur auf anwaltliche Nachfrage deutet das Ordnungsamt an, dass es lieber weiter auf kurzfristig-chaotisches Hin-und-Her setzt, statt durch rechtzeitige Bescheidung eine langfristige, für alle Beteiligten verlässliche Planung zu ermöglichen. Wenn das Ordnungsamt hier taktische Verzögerungsspielchen spielt, dann fällt dies Ordnungsbürgermeister Schairer und OB Kuhn auf die Füße.“

Für die nächste Montagsdemo am 20.1. ist aus aktuellem Anlass der Versammlungsort umgemeldet, der Demozug zieht vom Hauptbahnhof ins Kernerviertel, wo durch die S21-Tunnelarbeiten das Haus der Landeswasserversorgung weiter beschädigt wurde.

Hintergrund: weiterlesen

Ein Kommentar

S21: Deutsche Bahn bietet IHK 3,8 Mio für Abriss

Abbruch ©weiberg

Bahn befürchtet Hausgefährdungen beim Tunnelbau

Millionenangebot an IHK für vorsorglichen Hausabriss

Die Bahn scheint ernsthafte Befürchtungen zu hegen, dass es bei dem geplanten Tunnelbau im Rahmen des Bahn- und Immobilienprojekts "Stuttgart 21" zu ernsthaften Gebäudeschäden bis hin zu möglichen Hauseinstürzen kommen könnte.

Wie FERPRESS jetzt aus Teilnehmerkreisen der sogenannten IHK-"Weihnachtsitzung" der IHK Region Stuttgart vom 11. Dezember 2013 in Erfahrung bringen konnte, hat die Deutsche Bahn der IHK konkret eine Zahlung in Höhe von 3,8 Millionen Euro angeboten für den Fall, dass man der DB auch den Abriß des sog. "R-Gebäudes" der IHK erlaube, wobei das Grundstück aber auch nach Abschluß der Tunnelbauarbeiten weiter im Eigentum der IHK bleiben solle.

Außerhalb der offiziellen Tagesordnung wurde dieses Ansinnen der Bahn von Georg Fichtner, Präsident der IHK Region Stuttgart, persönlich vorgetragen und zur Abstimmung gestellt. Er empfahl der Vollversammlung, den Antrag der Bahn abzulehnen. Das Angebot quittierten viele der Teilnehmer mit Gelächter (offensichtlich, weil das Angebot zu niedrig erschien). Von den anwesenden rund 70 von 109 abstimmungsberechtigten anwesenden Mitgliedern wurde der Antrag dann auch bei nur wenigen Stimmenthaltungen einmütig abgelehnt und gleichzeitig darum gebeten, die Vollversammlung über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren. Die nächste Sitzung ist für Ende Januar geplant.

Wie aus Teilnehmerkreisen weiter zu erfahren war, wurde in kleinerer Runde beim sich an die Sitzung 18:30 Uhr anschließenden "Weihnachtsempfang mit Abendessen" - gemeinsam mit geladenen Gästen und IHK-Mitarbeitern - auch offen darüber gesprochen, dass die Bahn intern davon ausgehe, dass der noch stehende Rest der denkmalgeschützten alten Bundesbahndirektion, das sog. Gebäude H7, "letztlich doch noch vor dem Tunnelbau abgerissen werde, weil es sonst zu einem unkontrollierten Einsturz" komme (Name d. Red. bekannt).

Das Treffen fand im Gebäude der LBS Baden-Württemberg neben dem noch nicht ganz fertig gestellten IHK-Neubau statt. Die IHK hat sich in der Vergangenheit mehrheitlich für das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen.

Hintergrund: Die IHK baut in der Jägerstraße neu. Das Hauptgebäude wurde abgerissen. Zwei ältere weitere Gebäude weiterlesen

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Presseerklärung Aktionsbündnis: Zur Strafanzeige gegen Pofalla

Erklärung zur Strafanzeige gegen Ex-Kanzleramtsminister Pofalla

Licht ins Dunkel, Fakten auf den Tisch!

Mit ihrer Strafanzeige gegen Roland Pofalla unternehmen die Anzeigeerstatter Peter Conradi, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter – mit ihnen das Aktionsbündnis und die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 – einen erneuten Versuch, die Staatsanwaltschaften und Gerichte zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den grundlegenden Gesetzesverstößen bei der Durchsetzung von Stuttgart 21 zu bewegen.

Einstellungsverfügungen und Gerichtsurteile beriefen sich zumeist auf Urteile von Vorinstanzen, auf bahnabhängige Gutachter und ignorierten durchweg neue, lange unter der Decke gehaltene Erkenntnisse, die das Projekt längst in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Vor den fundamentalen Rechtsfragen, die sich mit Stuttgart 21 stellten, hätten sich die bisher befassten Staatsanwaltschaften und Gerichte in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe und Berlin stets gedrückt, so die Initiatoren.

Hierzu zählt Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper die Verfassungskonformität der Mischfinanzierung des Projekts, also die Frage, ob ein finanzstarkes Bundesland – dessen Landeshauptstadt eingeschlossen – durch massive Subventionierung Bundesinvestitionen quasi kaufen darf. Hierzu zähle des Weiteren das geradezu systematische Ignorieren der von der Bahn nicht zu widerlegenden Tatsache, dass es sich entgegen der Projektbegründung bei S21 um einen Rückbau der Bahnhofkapazität handelt. So hätten die Gerichte auch den Abriss des ersten Stuttgart 21 im Weg stehenden Hauses zugelassen, indem sie jenen grundlegenden Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit des Projekts aus dem Weg gegangen seien.
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aus aktuellem Anlass: Montagsdemo vom Hbf ins Kernerviertel

Aus aktuellem Anlass wird die 206. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Montag, 20.1.2014, neue Wege beschreiten:

18:00 Uhr: Demozug vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum beschädigten Haus der Landeswasserversorgung im Kernerviertel (siehe Google maps)

18:30 Uhr: Kundgebung am Urbansplatz mit Peter Conradi und [der Redebeitrag von Peter Conradi wurde auf den 27.01. verschoben] Dieter Reicherter, Musik aus Südamerika: Che Sudaka
Der Urbansplatz liegt oberhalb des Wagenburgtunnels und ist (wie in Stuttgart üblich) eigentlich eine Straßenkreuzung (Urbanstr. / Moserstr. / Schützenstr.).

Bitte verbreiten Sie diese kurzfristige, anlassbezogene Änderung des Kundgebungsorts über alle Ihnen bekannten Kanäle!

Wie von den Stuttgarter Nachrichten berichtet, senkte sich das betreffende Haus an der Schützenstr. 4 durch den darunter gegrabenen S21-Rettungsstollen bereits um mehr als 9 mm ab. Die im Haus aufgetretenen Risse werden von der Landeswasserversorgung inzwischen auch offiziell zugegeben (siehe dazu auch den ersten Bericht in den StN).

"Die Befürchtung der Bewohner des Kernerviertels wird gerade Realität: Schon nach den ersten wenigen Metern Tunnel ist das erste Haus durch die S21-Tunnelarbeiten beschädigt, vermutlich sogar schlimmer als von den langjährigen Kritikern befürchtet", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Die Bahn gefährdet offensichtlich die Sicherheit der Häuser und Menschen in Stuttgart und die Stadt Stuttgart tut nichts, um ihre Bewohner und deren Zuhause zu schützen. Dies nehmen wir zum Anlass, mit der nächsten Montagsdemo ins Kernerviertel zu ziehen und dort die Kundgebung abzuhalten. Die Montagsdemo ist kein Selbstzweck, sondern legt Montag für Montag den Finger in die S21-Wunde. Baubürgermeister Hahn muss für die Sicherheit der Menschen im Kernerviertel sorgen! Und die Stadt darf sich nicht länger an diesem gefährlichen Unterfangen namens S21 beteiligen, darf dem verantwortungslosen Treiben der Bahn nicht länger als ‚Projektpartner‘ stillschweigend zusehen: Da die Stadt offensichtlich nicht durchsetzen kann, dass die Bahn ihren Pflichten verantwortlich und vertragsgemäß nachkommt, muss sie die bestehenden Kündigungsrechte nutzen und die S21-Verträge kündigen."

Die geologischen Verhältnisse im Stuttgarter Talkessel sind sehr kompliziert, das ist seit Langem bekannt, das wurde in vielen Fachartikeln veröffentlicht, in der Schlichtung diskutiert, bei der Montagsdemo oft vorgetragen – nur Stadt und Land haben letztlich doch auf das oft geforderte geotechnische Gutachten für das Kernerviertel verzichtet. Nun wird es ernst, die Voraussagen der Experten treffen ein, sowohl, was die geologischen Probleme beim Nesenbach-Düker angeht, als auch die geologischen Probleme im Kernerviertel.

Zusätzlicher aktueller Terminhinweis zum gleichen Thema: große Informationsveranstaltung der Anwohner-Netzwerke und der Grünen-Fraktion im Gemeinderat.
S21: Tunnel unter meinem Haus! Grundbucheintrag? Entschädigung? Haftung?
Freitag, 17.01.2014, 19:00 Uhr

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Medienberichte 16./17.1.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SWP: CDU-Abgeordnete Razavi berät Stuttgart-21-Dienstleister
SWP: KOMMENTAR · RAZAVI: Raum für Mutmaßungen
Tagblatt: Änderung bei S21-Montagsdemos
SWP: S21-Gegner treffen sich zum Info-Austausch
dpa: Aktionsbündnis will aus Finanzierung von Montagsdemos aussteigen
Mainpost: Montagsdemo verliert Protestanten
StN: Nur noch "anlassbezogene" Demos
StZ: Aktionsbündnis steht vor der Zerreißprobe
StZ: Kommentar zu den Montagsdemos
SWR: Tiefe Risse im Lager der S21-Gegner

Überregionale Tagesthemen
Spiegel: Livestream: Kann Deutschland keine Großprojekte mehr, Herr Mehdorn?
n-tv: Bei Abschaffung von EEG-Ausnahmeregelung: Bahn-Chef Grube warnt vor zehnprozentigem Anstieg der Ticketpreise
FAZ: Wegen EEG-Umlage: Bahnchef droht zehn Prozent höhere Preis an
HH: Deutsche Bahn droht mit neuer Fahrpreis-Erhöhung
FFH: Lokführer entscheiden über Bahn-Angebot

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Die 206. Montagsdemo am 20.01.

Die 206. Montagsdemo am 20. Januar 2014 startet aus aktuellem Anlass um 18:00 Uhr mit dem Demozug vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum Urbansplatz im Kernerviertel (über Schillerstr., Gebhard-Müller-Platz, Landhausstr., Kernerplatz, Urbanstr.). Der Urbansplatz liegt oberhalb des Wagenburgtunnels und ist (wie in Stuttgart üblich) eigentlich eine Straßenkreuzung (Urbanstr. / Moserstr. / Schützenstr.).

Auf dem Urbansplatz ab 18:30 Uhr Kundgebung mit Bühne, Rednern und diesmal ganz besonderer Musik. Schwabenstreich am Ende der Kundgebung auf dem Urbansplatz.

Redner:

  • Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel: Infos zu den Hausschäden durch S21-Tunnel
  • Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter am Landgericht

Motto: Wir lassen nicht locker
Musik: Che Sudaka
Moderation: Conny Geeve, Vaihinger für den Kopfbahnhof


206. Montagsdemo (Hbf -> Urbansplatz) auf einer größeren Karte anzeigen

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OB Fritz Kuhn nimmt den Brief persönlich an …

... übernimmt Kuhn auch Verantwortung?

Heute Morgen haben wir OB Fritz Kuhn einen Brief  mit der Forderung, den Strafantrag für die Rathausnutzung am 10./11.11.2012 zurückzuziehen und keine strafrechtlichen Hürden für Bürgerbeteiligung aufzubauen, übergeben.

Die Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten im November 2012 waren:

  • sofortiges Ende der Stadtzerstörung - Hände weg vom Rosensteinpark
  • Gebrauch des Vetorechts vom Oberbürgermeister im Lenkungskreis
  • Einrichtung eines BürgeInnen-Parlaments

Diese Forderungen sind aktuell wie nie.

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Medienberichte 14./15.1.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Bahn rechnet mit Genehmigung für Nesenbachdüker
StZ: S21: Aktionsbündnis will sich von Parkschützern distanzieren
Stadt Stuttgart: Baumfällungen für den Rosensteintunnel
Kontext: Neuer Filz bei Stuttgart 21?
Kontext: Wo wählen sie denn?
Kontext: Eisenbahnwägele ade
StZ: Stuttgart 21: Packstation am Bahnhof schließt
StZ: Geh-hin-Kirche mit seelischem Beistand und Grillfest
StN: Bahn bremst beim Tunnelbau
StN: Montagsdemo auf Abwegen
StN: CDU will Wohnungen am Wasen verhindern
SWR: S21-Gegner bringen Verkehr zum Erliegen

Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: Großrazzia bei Bahn-Lieferant
dpa: Dienstleister sollen Deutsche Bahn betrogen haben
dpa: Lokführerstreik nach neuem Bahnangebot ungewiss
WAZ: Mit dem Bahn-Angebot ist die Streikdrohung nicht vom Tisch
Welt: Air Berlin fordert 48 Millionen Euro Schadenersatz
N24: Mehdorn will BER 2014 fertigstellen
Tagesspiegel: BER-Debakel erstmals vor Gericht

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Rede von Siegfried Bassler bei der 205. Montagsdemo

Rede von Siegfried Bassler, ehemaliger SPD-Stadtrat und -Fraktionsvorsitzender, auf der 205. Montagsdemo am 13.1.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Heute muss ich etwas gegen die Resignation sagen. Viele, die in den letzten Jahren zu unseren Demos gekommen sind, haben resigniert und bleiben zu Hause. Sie sagen, wenn man sie darauf anspricht: Es hilft ja doch nichts, die Bahn, die Politiker, die Profiteure machen, was sie wollen, die Presse berichtet auch nicht mehr viel und die meisten Leute nehmen es hin und sagen, man kann ja doch nichts mehr machen. Ja, es sieht so aus, dass die mächtigen Macher das Wahnsinnsprojekt auf Teufel komm raus durchpauken wollen.

Mutti, die Kanzlerin, hat ja schon vor drei Jahren gesagt: „Wenn S 21 nicht gebaut wird, können wir in Deutschland nie mehr ein Großprojekt durchziehen.“ Und dann hat sie noch hinzugefügt, eine Volksabstimmung brauche man nicht, die Landtagswahl 2011 sei die Volksabstimmung. Als die ein bisschen anders ausging als erwartet, hat sie allerdings nie mehr davon gesprochen.

Merkel, Grube, Hauk und Rülke, Schmid und Schmiedel tun alles, um ein Exempel ihrer Macht zu statuieren, um aller Welt zu zeigen, wer bei uns das Sagen hat. Muss man da nicht resignieren? Ist es da nicht das Beste aufzugeben und sich anderen Aufgaben zuzuwenden? Ich sage Nein! Und nochmals Nein!

Wir haben schon Vieles erreicht: Den Mappus zum Teufel gejagt, den Schuster zur Abdankung gezwungen, den Turner verhindert. Das ist doch etwas! Das kann sich sehen lassen! Trotzdem, es geht auf und ab. Die Bundestagswahl, das Ergebnis der CDU, die große Koalition ist zum Angsteinjagen. Das Kleinbeigeben von Kretschmann, den wir damals fast alle gewählt haben, ist zum Verzweifeln, das Vorgehen der Stuttgarter Justiz zum schändlichen Schwarzen Donnerstag lässt uns allzu oft den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren. weiterlesen

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Rede von Joris Schoeller bei der 205. Montagsdemo

Rede von Joris Schoeller, Vertrauensmann des 4. Bürgerbegehrens „Leistungsrückbau 21“, bei der 205. Montagsdemo am 13.01.2014

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

Warum machen wir eigentlich die Bürgerbegehren? Sehr geehrte Tunnelparteien hier im Rathaus, Sie können jetzt mal ruhig die Ohren spitzen: Weil die Bahn Sie nach Strich und Faden belügt, Sie das ganz genau wissen und Sie auch noch bei diesem schmutzigen Spiel mitmachen! Darum machen wir das.

Gerne helfe ich Ihnen, liebe Tunnelparteien, hier kurz argumentativ auf die Sprünge: Vor einem Jahr hat Dr. Engelhardt nachgewiesen, dass die Bahn Euch zur Dimensionierung für die Fußgänger belogen hatte! Dadurch wird der Bahnhof wenn es brennt zur Todesfalle! Die Bahn sagte, sie wolle das prüfen ... bis heute ohne Ergebnis! Mich beschleicht der Eindruck, liebe Tunnelparteien, ihr wollt die Wahrheit gar nicht wissen und deckt hier ganz offen die Bahn!

Liebe Tunnelparteien, Sie sind dem Gemeinwohl und der Risikoabwehr verpflichtet, dass gerade Vorgetragene muss Sie interessieren, hier müssen Sie Konsequenzen ziehen. Wenn nicht, machen wir das über das 3. und 4. Bürgerbegehren und erledigen das jetzt für Sie!

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, zieht los und findet weitere von Euresgleichen, die sich für den Erhalt des Bahnverkehrs einsetzen und die mit Unterschriftenlisten ihr Umfeld abklappern. Ermöglicht mit Euren gesammelten Unterschriften, dass wir endlich unsere juristischen Kampfhunde und alle fleißigen Helferlein von der Leine lassen können, um für die Wahrheit zu kämpfen. weiterlesen

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