Veranstaltung zum „Versammlungsrecht“

Am Samstag, 8. Februar, findet von 11:00 – 13:00 Uhr eine Veranstaltung zum Thema "Versammlungsrecht" statt. Ort: Stuttgart, Böblinger Str. 105, Lilo-Herrmann-Haus.

Dieses Thema ist aktueller denn je, wenn man z. B. an den Prozess gegen Matthias von Hermann und Carola Eckstein am vergangenen Dienstag denkt. Wieder einmal hat ein Verfahren gezeigt, dass sich ein Versammlungsteilnehmer oft auf juristisch unsicherem Terrain befindet und da kommt die Veranstaltung mit Holger-Isabelle Jänicke (AK Jura) gerade recht. Es ist ein Angebot der Blockadegruppe mit gemütlichem Brunch. Da wir praktisch überall im Widerstand gegen S21 mit dem Versammlungsrec​ht zu tun haben und gleichzeitig immer wieder an unsere oder die Grenzen der Polizei stoßen, ist es an der Zeit, unsere Fragen beantwortet zu bekommen. Vor Gericht laufen wir mit unserem Anspruch, im Recht zu sein (weil wir uns auf unser Versammlungsrecht berufen), meistens gegen die Wand. Nun wollen wir sicherer in der Argumentation und im Umgang mit der Exekutive werden. Zum “Brunchen” bringt jede/r etwas mit!

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TV-Tipp: ARD 21:45 plusminus „20 Jahre Bahnreform“

Die ARD-Wirtschaftssendung plusminus bringt heute Abend, 5.2.2014, in ihrer Sendung ab 21:45 Uhr einen Film von Hermann G. Abmayr zum Thema "20 Jahre Bahnreform".

Darin Interviews mit Verkehrswissenschaftler Prof. Heiner Monheim, Mitorganisator der kritischen Bahnkonferenz "Kopfmachen" im April 2014 in Stuttgart sowie mit Johannes Ludewig, 1997 bis 1999 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn. Ludewig war aus S21 wg. zu hohen Kosten ausgestiegen ...

Auf der plusminus-Webseite wird der Beitrag so angekündigt:
1994 wurde ein radikaler Neustart auf der Schiene versprochen. Die Bahn sollte schneller, besser und effizienter werden. Die hoch gesteckten Ziele wurden jedoch fast auf ganzer Linie verfehlt.

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Absurder Prozess wegen Kennzeichnung von Bäumen

UPDATE vom 11.2.2014

Obwohl der Rosensteinpark unter Naturschutz steht dürfen Stadt und Bahn ungestraft hunderte von Bäumen für die Wahnsinnsprojekte S 21 und Rosenstein-Autotunnel abholzen.

Wer diese zum Abholzen frei gegebenen Bäume zur Mahnung mit einem weißen Kreuz versieht, wird bestraft. Der Stuttgart-21-Gegnerin Antoniette wird dafür am Mittwoch den 12.2.2014 um 13.15 Uhr vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt in der Badstr. 23 der Prozess gemacht.  (U 1, U 2, U 13 Haltestelle Wilhelmsplatz)

Dazu ein Artikel in Kontext.

 

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FlügelTV: Videos der 208. Montagsdemo vom 3.2.

Herzlichen Dank an FlügelTV, diesmal sogar mit zwei Kameras aufgenommen!

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Rede von Dr. Winfried Wolf bei der 208. Montagsdemo

Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler, auf der 208. Montagsdemo am 3.2.2014

Liebe Freundinnen und Freunde,

Stuttgart 21 ist exemplarisch. Und doch zugleich verallgemeinerbar. Das Projekt ist hinsichtlich des Zerstörerischen etwas Besonderes. Aber doch zugleich charakteristisch für allgemeine Tendenzen in unserer Gesellschaft. Ich möchte dies heute an den drei Beispielen verdeutlichen: STUVA, CAROTA und POFALLA.

Zum ersten Beispiel: STUVA e.V.

Das klingt bereits unterirdisch. Und das ist es auch – allerdings höchst irdisch-unterirdisch. Es handelt sich da um die „Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen – STUVA e.V.“. Diese tagte Ende November in Stuttgart. Es tagten 1600 Leute mehrere Tage lang. Sie hatten sich im ICS, dem Internationalen Congresscenter Stuttgart versammelt. Das Hauptreferat dort hielt ein gewisser Dr. Volker Kefer. Auch ein Staatssekretär der Landesregierung war dort und begrüßte die illustre Runde – und erklärte stolz, dass die Firma Herrenknecht ja auf Landesboden, in Hausen, zu Hause sei.

Kefer entwickelte in seinem Vortrag die bekannte Theorie, wonach in Zukunft immer mehr Menschen in Metropolen wohnen werden. Die wollten dann gerne Metropolen-Hopping betreiben – von Großraum zu Großraum sausen. Auf dem Stuttgarter Bahnhof sieht man ja jetzt wegen der gewaltigen Umbaumaßnahmen diese Schilder, auf denen trägt ein Maulwurf drei Richtungspfeile. Darauf steht: „Hier lang“, „Dort na“ und „Egal wohin“. Das könnte ganz gut das Motto dieses Metropolen-Hoppings sein.

Und weil die Leute das so wollten, so Kefer bei der STUVA-Tagung weiter, setze die Bahn auf den Ausbau der Hochgeschwindigkeit-Strecken. Und dafür brauche man eben viele Tunnels. weiterlesen

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Rede von Peter Conradi bei der 208. Montagsdemo

Rede von Peter Conradi, Architekt und SPD-Mitglied gegen Stuttgart 21, auf der 208. Montagsdemo am 3.2.2014

Zusammen bleiben, freundlich bleiben, oben bleiben!

Liebe Freunde,

1. Das Fass S21 wird überlaufen

Bei einer Montagsdemonstration sprach ein Redner vom ‚Fass Stuttgart 21‘, das überlaufen wird. Ja, S21 steht im Regen, aber keiner kann sagen, bei welchem Tropfen das Fass überlaufen wird, zum Beispiel:

  • wenn die Planfeststellung für die Filderstrecke und den Flughafenbahnhof scheitert;
  • wenn die zusätzliche Grundwasserentnahme und der Düker nicht genehmigt werden;
  • wenn die Bahn kein genehmigungsfähiges Sicherheitskonzept für den Brandschutz vorlegt;
  • wenn der lang erwartete Bericht des Bundesrechnungshofs höhere Kosten nennt;

usw usw. Das sind nur einige von vielen Tropfen, die das Fass S21 zum Überlaufen bringen können. Der letzte Tropfen könnte die Unfähigkeit der DB sein, das groteske Mammutprojekt genehmigungsfähig zu planen und zu bauen. Was lernen wir daraus? Was gegen S21 und für K21 unternommen wird, ist wichtig und notwendig. Keiner weiß, welche der vielen Initiativen und Aktionen der letzte Tropfen sein wird; deshalb wollen wir fröhlich und zuversichtlich unsere Ideen und Aktionen weiter verfolgen in der Gewissheit, dass S21 schlussendlich scheitern und K21 oben bleiben wird. weiterlesen

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PARK-FUNK und Lesung am 5.2.: Cécile Lecomte

Die Kletteraktivistin Cécile Lecomte ist am Mittwoch, 05.02.14 mit ihrer Buchvorstellung zu Gast in Stuttgart.

Cécile Lecomte tritt zurzeit nicht nur als Laienverteidigerin im Prozess gegen die Rathausbesetzung gegen Gegner/-innen zu Stuttgart21 auf, sie hat auch in der Vergangenheit an mehreren Aktionen gegen Stuttgart21 teilgenommen.

Am Mittwochabend wird Cécile Lecomte um 19 Uhr aus ihrem Buch „Kommen Sie da runter" im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart lesen.

Bereits am Nachmittag des 05.02.2014 ist Cécile Lecomte in der Radiosendung PARK-FUNK im Freien Radio für Stuttgart von 16-17 Uhr zu hören. Antenne: 99,2 oder Kabel 102,1
http://www.freies-radio.de/sendungsdetails/201402051600

In ihrem Buch stellt sie Kurzgeschichten und Texte aus dem politischen Alltag einer Kletterkünstlerin vor.

„Kommen Sie da runter"
sind Kurzgeschichten und Erzählungen aus dem politischen Alltag. Die Charaktere sind zum Teil fiktiv, die Texte basieren aber auf ihren realen Erfahrungen der letzten zehn Jahre:
Wie fühlt es sich oben in einer Baumkrone über der Castorstrecke an? Gibt es ein Gesetz à la „Du sollst dich ausschließlich horizontal bewegen“? Warum interessiert sich der Verfassungssch(m)utz mehr fürs Baumklettern als für mordende Neonazis? Wie fühlt sich eine Überwachung „mit besonderen technischen Mitteln“ an? Und im Gefängnis? Warum sitze ich wegen fünf Euro oder etwas mehr dort „freiwillig“ ein? Wie gehe ich mit dem Tod eines Mitkämpfers um? Was ist vom Spruch „Im Namen des Volkes“ zu halten?“

Ein Doku-Film wird das Buch begleiten. Der Film ist in Portätform und soll vermitteln, was aktivistisches Leben bedeutet. Es ist – wie das Buch auch - ein Appell, sich politisch zu engagieren! Denn politisches Engagement ist vielfältig und bitter notwendig! Der Film ist 32 Minuten lang.

Mehr Infos zum Buch: http://blog.eichhoernchen.fr/pages/Eichhoernchen-Buch

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2. Jahrestag der Parkräumung am 14.2. 2014

Wir geben unseren Park nicht auf!

Zweiter Jahrestag der Parkräumung am Freitag, 14. Februar 2014, 18:00 Uhr am Planetarium
Bilder * Erinnerungen * Gedanken * Musik … und gut versorgt von den Versorgern.
Eingeladen sind alle Menschen, die den Park schützen woll(t)en!

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Info-Veranstaltung zum Versammlungsrecht

Am Samstag, 8. Februar, findet von 11:00 – 13:00 Uhr eine Veranstaltung zum Thema "Versammlungsrecht" statt. Ort: Stuttgart Böblinger Str. 105 , Lilo-Herrmann-Haus (Karte)

Dieses Thema ist aktueller denn je, wenn man z. B. an den heutigen Prozess gegen Matthias von Hermann und Carola Eckstein denkt. Diese beiden wurden zwar frei gesprochen, aber so ein Glück hat nicht jeder/jede. Wieder einmal hat ein Verfahren gezeigt, dass sich ein Versammlungsteilnehmer oft auf juristisch unsicherem Terrain befindet und da kommt die Veranstaltung mit Holger-Isabelle Jänicke (AK Jura) gerade recht. Es ist ein Angebot der Blockadegruppe mit gemütlichem Brunch. Da wir praktisch überall im Widerstand gegen S21 mit dem Versammlungsrec​ht zu tun haben und gleichzeitig immer wieder an unsere oder die Grenzen der Polizei stoßen, ist es an der Zeit, viele Fragen beantwortet zu bekommen. Vor Gericht laufen wir mit unserem Anspruch, im Recht zu sein (weil wir uns auf unser Versammlungsrecht berufen), meistens gegen die Wand. Nun wollen wir sicherer in der Argumentation und im Umgang mit der Exekutive werden. Zum “Brunchen” bringt jede/r etwas mit!

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Siggis Schmähbrief Nr. 39

Die spinnen, die Römer“, meint Obelix, und darüber freut sich der Siggi immer wieder, wenn er in den AsterixundObelixheften schmökert. (Der Siggi, das ist doch der, den es vor vielen Jahren von München nach Stuttgart verschlag'n hat, lebensumständehalber ...) Die spinnen, meint der Siggi, realiter z.B. die Araber, also die arabischen Scheichs, mit ihren babel'schen Turmbauten, nach dem Burj Khalifa in Dubai mit seine depperten 828 Metern hat die saudische Königsfamilie das Fundament aufstell'n lass'n für einen Kingdom Tower mit geplanten 1.000 Metern. Die Chinesen spinnen auch, also die roten und sonstigen Wirtschaftsgangster, die den Shanghai Tower mit 632 Metern hochzieh'n und dann auch noch einen höhern, z. B. in der Provinzhauptstadt Changsa den Sky City, der wo 838 Meter hinaufgetürmt sein will in den verrußten Himmel. (SZ, 4.1.14) Und die in China wirbelnde Wirtschaftselite verschleppt ca vier Billionen Dollar aus der Volksrepublik in die Karibik (SZ, 22.1.14) – und 230 Millionen Wanderarbeiter schleppen sich auf der Suche nach Arbeit in selbigem China zur größten Armutswanderung auf diesem Planeten.(SZ, 23.1.14.)

Man könnt meinen, dass die Fffisionäre vom DB-Tower am Potsdamer Platz in Berlin und ihre Bücklinge aus den schwäbischen Tunnelparteien noch sehr bescheiden agieren mit dem S21-Dings, weil sie doch ihren Größenwahn verstecken in die Tunnelröhren unter Stuttgart und in der Schwäbischen Alb. Aber des Diktum von dem einstigen Bahnchef Mehdorn bleibt erhalten: „Unser Markt ist die Welt!“ Des meint inzwischen auch der Steinmaier, wo Außenminister ist, dass „wir“ mehr Verantwortung in der Welt übernehmen sollen, und der Gabriel, wo Wirtschaftsdings is, einhundert Patruillenboote für die saudischen Scheichs liefern zu genäähmigen glaubt zu müss'n. Die genannten Honoratioren sind Sozialdemokraten wie der Herr Schmiedel, oder Schmid, oder Blind, oder Pfeifer. Der Herr Grube is keiner, dafür war er nicht nur Manager im Daimler-Konzern, sondern als DBChef auch schon in den arabischen Emiraten, wo „unsere Mitarbeiter wirklich einen tollen Job machen“ (zit. nach dem Alternativen Geschäftsbericht, Bündnis Bahn für Alle, 2012/13), weil: nicht nur für die deutschen Rüstungsindustrie, auch für die DB gilt: „Unser Markt ist die Welt“. Die DB,die wo eine AG is, (aber zu 100 Prozent beim Bund), selbstständig is, wo die Bundesregierung nicht in das Geschäftsgebaren hineinreden kann, höchsten Hinweise gibt mit dem einstigen Kanzleramtsminster Pofalla, der am Telefon solche gab an die Aufsichtsräte im Februar 2013 zum Durchwinken von weiteren Milliarden für S21.

Dubai-Denken“räsonnierte einst W. Kretschmann, schon im Amt des Ministerpräsidenten,über solche Großspurerei, in einem Augenblick grünen Erinnerungsvermögens, räsonniert der Siggi.

Die Daniela Kuhr von der Süddeutschen Zeitung spinnt aber auch, also sie spinnt sich was zusammen, wenn sie einen „Schwarzen Fleck auf weißer Weste“ entdeckt, also auf der von dem Herrn Grube (SZ, 4.1.14): „... Fast fünf Jahre lang hat er als Bahnchef dafür gekämpft, dem Konzern ein sauberes Image zu verpassen und neue Maßstäbe in guter Unternehmensführung zu setzen. Und. jetzt?“ Eben diese Pofallaschieberei. Erst jetzt der „schwarze Fleck“? Von den geschworenen 4,5 Mrd. im Dezember 2009 auf 6,9 Mrd. eingestanden für den S21-Dings, usw. Is ja bekannt. Nicht bekannt is, ob des eine „gute Unternehmensführung“ is. Dem Herrn Grube sein Grinsen ist eins aus einem Kühlschrank und so viel wert wie des von dem Herrn Volker Kefer.

Sotschi sei Dank, dass wir nicht spinnen, meint der Siggi. Vielleicht manchmal, ein bissel. Wenn z. B. nach der zehnten Bekanntgabe von dem Pofalla-Dings wieder „Lügenpack“ gerufen wird, oder auf die Rathauswand zur Abwahl von Kretschmann 2016 geleuchtet wird, (wir sind doch kein Wahlverein!, meint der Siggi) oder der Moderator der Kundgebung meint, der Marktplatz sei voll (war er nicht). Wir müss'n uns nicht aufmandeln. Auch wenn der Marktplatz nicht voll is, meint der Siggi, is des S21-Dings ein Schmarrn!

Aber gar nicht blöd is unser Bürgerbegehren (Storno und Leistungsrückbau)!

An scheana Gruaß vom Siggi!

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Zweimal Freispruch!

Die beiden Parkschützer Dr. Carola Eckstein und Matthias von Herrmann wurden heute vom Amtsgericht freigesprochen. Ihnen wurde vorgeworfen, anlässlich einer Aktion vor dem Staatsministerium Baden-Württemberg gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Nach etwa zweistündiger Beweisaufnahme konnte auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart keine Hinweise mehr erkennen, dass die beiden Angeklagten sich strafbar gemacht hätten und beantragte in Übereinstimmung mit den Verteidigern den Freispruch.

"Natürlich freuen wir uns über den Freispruch", sagen Matthias von Herrmann und Dr. Carola Eckstein. "Aber eigentlich ist es traurig, dass sich unsere Gerichte und unser Staat mit solch abwegigen Verfahren beschäftigen - und keiner sich darum kümmert, die Verbrechen der Bahn an unserer Stadt zu beenden. Statt den vielen Verstößen seitens Bahn und S21-Politikern nachzugehen, drangsaliert die Staatsanwaltschaft immer wieder unschuldige Bürger. Schon im Januar 2012 war klar, dass der Bau des Tunnelbahnhofs am Nesenbachdüker scheitern würde. Inzwischen ist auch für Laien offensichtlich, dass die Bahn diese Archillesferse des Projekts nicht meistern kann und dies sehr wohl weiß. Welcher Staatsanwalt verhindert, dass die Bahn ihre 'Projektpartner' Stadt und Land ungeniert und ungestraft betrügt?"

Fotos von der Aktion am 31.1.2012 vor dem Staatsministerium
dpa-Bericht zur Aktion
BILD-Bericht zur Aktion

Am 29.5.2013 hatte das Amtsgericht Stuttgart die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Erlass der Strafbefehle über 450 EUR abgelehnt, da das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen konnte. Das Landgericht Stuttgart stellte daraufhin am 17.7.2013 fest: „Die Angeschuldigten sind jedenfalls hinreichend verdächtig“ und begründete dies u.a. damit, „dass beide unter der selben Anschrift gemeldet sind“. [Hinweis: Die Aussage, die gemeinsame Anschrift erhärte den Tatverdacht, ist insofern besonders absurd, da die beiden Angeklagten miteinander verheiratet sind.]

Fotos: Wolfgang Rüter

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Medienberichte 29.1./4.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Justiz: Ermittlungen zu Stuttgart 21 nahezu abgeschlossen
SWR: "S21-Ermittlungen fast abgeschlossen"
StZ: S21-Arbeiten: Ehemalige Bahndirektion schwebt über der Baugrube
StZ: S21: Hier baut die Bahn in Stuttgart
StZ: Planungen für Nesenbach-Kanal: Bahn „überrascht“ von Kritik
StZ: Gangolf Stocker will erneutes Urteil anfechten
StZ: S21: Der Widerstand geht weiter
StN: S-21-Gegner verurteilt: Alt-Aktivist Stocker will weiterkämpfen
StN: VfB-Heimspiele im Februar: Stuttgart 21 macht Stadiongängern das Leben schwer
StN: Bald schwebt die alte Bahndirektion
StN: S21-Bau für Autoverkehr „nicht zu tolerieren“
Tagblatt: Steg zwischen Bahnhof und Planetarium
Radio Utopie: Kurzer politischer Prozess in “Stuttgart 21″?
Mannheimer Morgen: S21: Polizeieinsatz mit gerichtlichem Nachspiel

Überregionale Tagesthemen
FAZ: NSA-Affäre: Strafanzeige gegen Merkel
Zeit: Grubes großer Verschiebebahnhof
Welt: Was vom Jahrhundertwerk Bahnreform bleibt
Mainpost: Hoffnungslos am Hauptbahnhof: Für zweiten Aufzug zu den Gleisen fehlt der Bahn das Geld
StZ: Prozess gegen Ex-LBBW-Vorstände: Folgenschwere Bilanzakrobatik
TLZ: Ein Hauch von Stuttgart 21: Albrecht Schröter zum Jenaer Eichplatz

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