Kampagne gegen Stadtbahn-Chaos: „Für unsere Stadtbahn!“

Für unsere Stadtbahn!Presseerklärung vom 24. Februar 2014

Stuttgart 21: Keine Amputation der Stadtbahn!
Start der Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“

Stuttgart, 24. Februar 2014: Sieben Gruppen aus der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 starten heute eine gemeinsame Kampagne unter dem Titel „Für unsere Stadtbahn!“. Mit dieser Kampagne wenden sie sich gegen das drohende Stadtbahn-Chaos mit Streckensperrungen, Umleitungen, Gedränge und Verspätungen. Hintergrund der Kampagne ist die drohende Amputation der Stadtbahn: Für insgesamt drei Jahre will die Bahn AG den Stuttgartern Totalsperrungen rund um die Haltestelle Staatsgalerie zumuten – der für S21 notwendige Nesenbachdüker lässt sich nicht, wie ursprünglich geplant, unterirdisch bauen. Die ‚Alternative‘ sind langwierige Baugruben mitten in den Hauptverkehrsadern der Stadt. Diese neuerliche Planänderung der Bahn ist absolut inakzeptabel. Die Kampagne fordert: Keine Amputation der Stadtbahn! sowie an die Stuttgarter Gemeinderäte gerichtet: S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!

„Der Gemeinderat ist in erster Linie dem Wohl der Stadt Stuttgart und damit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet“, sagt Andrea Hund von der Infooffensive. „Die Stadt hat sich mit den Verträgen zu Stuttgart 21 eine ‚Projektförderpflicht‘ auferlegt, die nun zu einem offensichtlichen Interessenskonflikt zwischen S21 und dem Stadtbahnverkehr führt. Dies betrifft nicht nur die Aufsichtsräte der SSB im Gemeinderat sondern alle Mitglieder des Gemeinderats. Die Lösung: Kündigung der S21-Verträge und damit der Projektförderpflicht.“

Die Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“ wird von folgenden Gruppen getragen:

  • Aktionsbündnis gegen S21
  • Gewerkschafter gegen S21
  • IHK-Kaktus-Initiative
  • Infooffensive Baden-Württemberg
  • Ingenieure22
  • Parkschützer
  • VCD Kreisverband Stuttgart

Webseite mit weiterführenden Infos: infooffensive.de/stadtbahn

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Parkschützer schrubben Bäume im Rosensteinpark: Absurde Gerichtsauflage wird mit „Entkreuzungsaktion“ erfüllt

Antoniette_beim_Entkreuzen

Am Samstag 22.2. hat die Parkschützerin Antonietta F., unterstützt von 150 weiteren Parkschützern, mit einer Schrubbaktion eine Auflage des Amtsgerichts Bad Cannstatt erfüllt und weiße Kreuze von 23 Bäumen im Rosensteinpark entfernt. Nach Erfüllung der Auflage wurden die Bäume von anderen Parkschützern erneut markiert.

Im November 2012 hatte Antonietta diese Bäume mit weißer Kalkfarbe als zur Fällung vorgesehen markiert. Damit wollte sie ihren Protest gegen die Zerstörung durch S21 und den Rosensteintunnel zum Ausdruck bringen. weiterlesen

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Start der Kampagne gegen Stadtbahnchaos

Am kommenden Montag (24.02.2014) startet die Kampagne "Für unsere Stadtbahn!". Bei der Montagsdemo wird es eine Rede zum Stadtbahnchaos durch S21 und zum Kampagnenstart geben. Eine Webseite mit Hintergrundinfos wird am Montag online gehen. Und es gibt bei der Montagsdemo am Parkschützerstand einen ersten Infoflyer zum Thema Stadtbahnchaos, Zielgruppe: betroffene Benutzer der Stadtbahn. Außerdem ein tolles Logo, Taschen und Kappen für die Mitmacher und und und ...

Auf dem aktuellen Aktionswochenflyer (Nr. 186) stehen auf der Rückseite erste Infos zur Kampagne, mehr dazu hier ab Montagnachmittag.

Wenn Sie interessiert sind und mitmachen wollen, kommen Sie zur 211. Montagsdemo auf den Marktplatz. Dort erklären wir Ihnen, warum wir die Kampagne starten, wie sie aufgestellt ist, wie Sie sich engagieren können und was wir erreichen wollen.

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Info: Verhandlung am Amtsgericht am Mittwoch, 26.2.2014

Wegen gemeinschaftlicher Nötigung an der Baustelle Wagenburgtunnel sind sechs Personen - drei Frauen und drei Männer - angeklagt.
Der Prozess findet am Mittwoch, dem 26.02.2014, im Amtsgericht, Hauffstraße 5  um 9.00 Uhr und am Mittwoch, dem 19.03.2014, im Amtsgericht Hauffstraße 5 ebenfalls um 9.00 Uhr statt, jeweils Sitzungssaal 1.
Die Staatsanwaltschaft: "Die Aktion der Angeklagten ist in ihrer konkreten, in die Grundrechte Dritter eingreifenden Form nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt, sondern vielmehr rechtswidrig. Die Blockade der Baustellenzufahrt diente nicht in erster Linie der Kundgebung der eigenen Meinung und der Verstärkung des kommunikativen Anliegens in der Öffentlichkeit, was auch wenige Meter neben der Zufahrt möglich gewesen wäre. Vielmehr stand die Erzwingung des eigenen Vorhabens im Vordergrund. Es handelte sich also um eine Verhinderungsblockade, die nicht nur Protest ausdrücken, sondern das verhindern will, was missbilligt wird. Solche Blockaden sind nicht von der Versammlungsfreiheit erfasst, sondern von vorneherein rechtswidrig."
 
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Der AK S21 ist überall zeigt: Dokumentarfilm „Rosia Montana – Ein Dorf am Abgrund“ am 11.3. um 19 Uhr im Forum3

Dokumentarfilm: „Rosia Montana – Ein Dorf am Abgrund“ von Fabian Daub, 2012
am 11. März um 19 Uhr im Forum3, Stuttgart Mitte

Im Anschluss:

Bericht über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für das 4. Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte, das vom 08. - 11. Mai 2014 in Rosia Montana/Rumänien stattfindet: Aktuelle Programmplanung – mögliche Reiseverbindungen etc. weiterlesen

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Stuttgarter Justiz fällt aus dem Rahmen

Sehen Sie HIER die Stellungnahme von Aktionskünstlerin Loubna Forer anlässlich der Hausdurchsuchung am 20.2.2014 um 6 Uhr morgens.

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Die 211. Montagsdemo am 24.02.

Die 211. Montagsdemo am 24. Februar 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug über Schiller-, Schloss- und Arnulf-Klett-Platz, über die Willy-Brandt-Straße durch die Haltestelle Staatsgalerie in den Park. Anlass für diese Demoroute ist der Auftakt zur Stadtbahn-Kampagne bzw. das bevorstehende Stadtbahn-Chaos, das von der Unterbrechung der Stadtbahn ab Staatsgalerie ausgelöst wird.

Das offene Mikro findet bei der Aussichtplattform nahe des Planetariums statt.

Redner:

  • Inge Hannemann, ver.di
  • Jürgen Hugger, Parkschützer; Thema: Auftakt der Stadtbahn-Kampagne

Motto: Für unsere Stadtbahn!
Musik: Die Galgenstricke, Kabarett; Herbert Häfele und Erich Koslowski
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

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Protestaktion zur Begleitung der „Entkreuzigung“ der Bäume im Rosensteinpark

Info zur Protestaktion zur Begleitung der "Entkreuzigung":
Treffpunkt Samstag, 22. Februar, 14.00 Uhr, Elefantensteg

Die Parkschützerin Antonietta F. hatte im Rosensteinpark 23 Bäume mit weißen Kreuzen versehen. Sie wollte damit öffentlich machen, dass diese Bäume für den unsinnigen Rosensteintunnel abgeholzt und geschreddert werden sollen.
Die Staatsanwaltschaft schickte ihr einen Strafbefehl über 400 Euro für angebliche "gemeinschädliche Sachbeschädigung". Antonietta legte Widerspruch ein. Eine Gerichtsverhandlung war für den 12.2. angesetzt. Zwei Tage zuvor wurde der Prozess abgesagt. Staatsanwalt und Richter einigten sich auf eine Einstellung des Verfahrens mit der Auflage, dass Antonietta die Kreuze innerhalb von vier Wochen mit Wurzelbürste und Wasser entfernt und ihre Strafanzeige gegen das Land zurück nimmt. weiterlesen

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Weiter geht´s am Mittwoch, 19.02.2014 um 11 Uhr

... dritter Verhandlungstag am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5. Verhandelt wird die Rathausnutzung am 10./11.11.2012.

Am ersten Prozesstag am 21.01.2014 wurden Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch gestellt. Die Verhandlung musste unterbrochen werden.

Der zweite Prozesstag am 31.01.2014 war von Pausen und Unterbrechungen geprägt. Das Amtsgericht Stuttgart hat sehr viel Zeit benötigt, um Gründe für die Ablehnung der Befangenheitsanträge zu finden. So viel Zeit, dass die geladenen Zeugen unvernommen ausgeladen wurden. Die Befangenheitsanträge wurden abgelehnt. Hintergrundinfo

Immerhin liegt nun der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vor: Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 31.01.2014 gegen die Zulassung von Cécile Lecomte als Rechtsbeistand wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten entstandenen Kosten.

Für Mittwoch plant Richter Gauch den Beginn der Beweisaufnahme. Fünf Zeugen sind geladen, u.a. Bürgermeister Werner Wölfle. Wölfle hat im November 2012 die Räumung des Stuttgarter Rathauses durch die Polizei veranlasst.

Über zahlreiche aktive solidarische Unterstützung freuen sich die Angeklagten. An dieser Stelle, großen Dank für die bisherige mentale und reale Unterstützung, trotz Sicherungsmaßnahmen und Einlasskontrollen war der Gerichtssaal stets voll besetzt.

Bis Mittwoch!

www.buergerinnen-parlament.de

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Infos zu Gruppen aus dem Widerstand: Der AK Stuttgart 21 ist überall

Der AK Stuttgart 21 ist überall...

trifft sich in den ungeraden Wochen dienstags um 18.30 Uhr im PS-Büro, Urbanstr. 46a. Interessierte sind jederzeit willkommen!

Wir sind ein Arbeitskreis der Parkschützer seit Dezember 2010. Im Jahr 2011 beteiligten wir uns am ersten europäischen Forum gegen unnütze Großprojekte im Susatal/Italien und 2012 am 2. Forum in Notre Dame des Landes/Frankreich; 2013 organisierten wir zusammen mit vielen anderen das 3. Forum bei uns. Das 4. Forum findet vom 8.-11.Mai 2014 in Rosia Montana/Rumänien statt. Wir sind in der internationalen Kontaktgruppe gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte; wir informieren über den Erfahrungsaustausch und wichtige Aktivitäten, wir organisieren Zusammenarbeit und denken über gemeinsame Hintergründe und Auswege nach.

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Zweiter Jahrestag der Parkräumung „Wir geben unseren Park nicht auf!“

Zwei Jahre nach der Räumung und Zerstörung des von Stuttgart-21-Widerständlern besetzten Mittleren Schlossgartens erinnern Parkschützer mit einer Veranstaltung am 14. Februar an die Auseinandersetzung um den Park. Es gibt Fotos, Filme, kurze Redebeiträge, Musik, Essen und Trinken. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr und findet vor dem Planetarium im Mittleren Schlossgarten, Stuttgart, statt.

Susanne Bödecker von der Blockadegruppe der Parkschützer erklärt dazu: "Wir wollen bewusst machen, was für eine Oase der jetzt zerstörte Teil des Schlossgartens für Mensch und Tier war und wie vielfältig unser Widerstand gegen die drohende Vernichtung ist. Auch wenn die Polizei es geschafft hat, den Park in der Nacht vom 14. auf den 15.2. zu räumen und seither unzählige, wertvolle Bäume in der Innenstadt, in Stadtteilen und zuletzt wieder im Rosensteinpark gefällt wurden, geben wir unseren Widerstand gegen die derzeit stattfindende barbarische Natur- und Stadtzerstörung nicht auf." weiterlesen

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Die 210. Montagsdemo am 17.02.

Die 210. Montagsdemo am 17. Februar 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zum Schlossplatz, dort findet der Schwabensreich statt. Weiter geht es über die Bolzstraße, Friedrichstraße, Kronenstraße zur Lautenschlagerstraße

Redner:

  • Klaus Gebhard, Parkschützer

Motto: S21 hängt Bad Cannstatt ab
Musik: Blandine Bonjour & Bernd Köhler, Gesang + Gitarre
Moderation: Conny Geeve, Vaihinger für den Kopfbahnhof

 

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