Bei Abriss Aufstand

Die erste Charge an Stadtbahn-Flyern ist schon vergriffen, wir haben weitere 10.000 Stück bestellt. Ab Donnerstag, 27.2. an der Mahnwache.

Zum Thema "FraPort-Urteil und verteilen von Flyern in den Stadtbahnen und an den Haltestellen": Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen eine Handreichung dazu zusammenstellen, denn die Sachlage ist eindeutig und unmissverständlich. Hier vorab schon mal ein paar Worte dazu:

• Mit der DB-Security und der Bundespolizei hatten wir letztes Jahr die exakt gleiche Diskussion, also: Gilt das FraPort-Urteil auch für den Stuttgarter Hauptbahnhof? Die Bundespolizei hat dies inzw. bestätigt. Folge: Im Hbf dürfen Flyer verteilt werden im Rahmen der Meinungsfreiheit. Die DB-Security schreitet nicht mehr ein, es gibt sogar einen diesbezüglichen Aushang in den Räumen der DB-Security.
• Der Abschnitt III des FraPort-Urteils beschäftigt sich mit der Meinungsfreiheit und in den Randnummern 103 bis 106 ganz konkret mit dem Verteilen von Flyern. Wer sich das durchliest und auf unsere Situation überträgt, weiß Bescheid.
• Die Begebenheit, die bei der Montagsdemo berichtet wurde, dass die Polizei sogar Stadtbahn-Fahrgästen verboten hat, Flyer anzunehmen, ist eine ganz erhebliche Einschränkung von Grundrechten. Falls so etwas wieder vorkommt, melden Sie dies bitte an uns.

Die Pressekonferenz beginnt im Video bei Min. 1:28.

Vielen Dank an cams21 für den Mitschnitt!

Beitrag von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21, bei der Pressekonferenz „Kampagnen-Start: Für unsere Stadtbahn!“ am 24.2.2014

Vertrauensbruch durch die Bahn zu Lasten der Bürger

Das Vertrauen der Menschen in das Handeln ihrer gewählten Vertreter und der Regierenden ist eine wesentliche Grundlage des Zusammenlebens in jedem gesellschaftlichen System, das ohne Repressionen auskommen will.

Hier in Stuttgart stehen wir – angesichts des S21-Projektes – vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls und dem daraus entstandenen Verlust unseres Vertrauens in die Politik.

Zu den ungezählten Schlägen, die wir seit dem Beginn der Pläne und dem Baubeginn gegen Treu und Glauben haben erleben müssen, kommt nun der Hammerschlag hinzu, dass sich die SSB und der Gemeinderat offensichtlich klaglos den neuerdings anscheinend notwendigen Stadtbahn-Umbauten stellt, die zu erheblichen Belastungen, zu Engpässen und zu Zusammenbrüchen der Fahrpläne führen werden.
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Beitrag von Irene Köberle, Gewerkschafter/-innen gegen S21, bei der Pressekonferenz „Kampagnenstart: Für unsere Stadtbahn!“ am 24.2.2014

Stadtbahn-Chaos = Stress für Arbeitnehmer

Als das Projekt Stuttgart 21 verheißungsvoll auf den Plan trat, waren zunächst auch die Gewerkschaften angetan – insbesondere von der Ankündigung, Stuttgart 21 würde Aufträge und Arbeitsplätze nach Stuttgart bringen. Sobald allerdings erste Bautätigkeiten in Form von Abrissarbeiten begannen, mischte sich unter diesen Optimismus zunehmend auch Ernüchterung und Empörung. Keine der angeblichen Segnungen durch Stuttgart 21 ist eingetreten. Die blumig angekündigten Arbeitsplätze kamen zwar, brachten aber ihre Arbeitskräfte selbst mit. Die Stuttgarter Arbeitsbevölkerung wartete vergeblich auf neue Jobs. Stattdessen kamen erst mal Billiglohnbauarbeiter, stellenweise sogar Illegale (wie beim Nordflügelabriss vom Zoll ermittelt).

Doch auch die Arbeitswelt außerhalb von Stuttgart 21 muss für das Projekt leiden. Besonders empfindlich betroffen sind jetzt alle, die darauf angewiesen sind, von Bussen und Bahnen täglich zuverlässig und pünktlich an ihre Arbeitsplätze gebracht zu werden, an Ausbildungsplätze, an Schulen und Universitäten, als Einpendler oder als Auspendler. Wurden sie durch das S-Bahn-Chaos der vergangenen Monate ohnehin schon genug gestresst, könnte Ihnen nun auch das bislang so zuverlässige Alternativangebot der SSB wegbrechen. Dem geplanten Bahnhofstrog ist aktuell die Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie im Weg, ein wichtiger Verteiler für insgesamt sechs Stadtbahnlinien. Ausgelöst durch die ständigen und nie verlässlichen Umplanungen der Bahn zu Stuttgart 21 droht nun zum S-Bahn-Chaos zusätzlich auch ein Stadtbahnchaos. weiterlesen →

Beitrag von Dr. Carola Eckstein, Parkschützer, bei der Pressekonferenz „Kampagnen-Start: Für unsere Stadtbahn!“ am 24.2.2014

Keine Amputation der Stadtbahn!
S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!

Wir starten heute die Kampagne 'Für unsere Stadtbahn', mit der wir uns gegen die angedrohte Amputation der Stadtbahn richten.

Wir fordern Stadt und SSB auf, sich gegen diese neuerlichen Zumutungen der Bahn entschieden zur Wehr zu setzen.

Ursprünglich ist die Bahn AG mit einer S21-Bauplanung angetreten ohne nennenswerte Beeinträchtigung der S-Bahnen und Stadtbahnen. Leider steigen von Planänderung zu Planänderung nicht nur die Kosten, sonder auch die Zumutungen für die Stuttgarter Bürger nehmen immer drastischere Ausmaße an.

Das Chaos, das die Bahn bei der S-Bahn angerichtet hat, erleiden tausende Pendler tagtäglich – nach den Plänen der Bahn soll es für die Stadtbahn nun noch viel schlimmer kommen: Für in Summe drei Jahre will die Bahn den Stadtbahnverkehr mit Totalsperrungen der Strecken rund um die Haltestelle Staatsgalerie lahmlegen. Die Rede ist von neun Monaten Sperrung der Strecke Staatsgalerie – Charlottenplatz und mindestens 26 Monaten Sperrung der Strecke Staatsgalerie – Hauptbahnhof. Gleichzeitig will die Bahn hier auch den Bus- und Autoverkehr massiv beeinträchtigen.

Konkretes Problem ist nach wie vor der Nesenbachkanal, bzw. der notwendige Düker, um diesen Kanal unter dem geplanten Bahnhofstrog durchzuführen. weiterlesen →