Herzlichen Dank an FlügelTV für Mitschnitt und upload!
FlügelTV: Videos der 211. Montagedemo vom 24.2.
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Rede von Jürgen Hugger bei der 211. Montagsdemo
Rede vom 24.2.2014
Kampagnen-Start: „Für unsere Stadtbahn!“
Liebe Mitstreiter,
wie sagte Dostojewskis Raskolnikoff: Wenn es Gott nicht gibt, ist alles erlaubt. In Anlehnung daran könnte man sagen: Wenn es die Wahrheit nicht gibt, wird die Lüge zur normalen Ausdrucksform. Nun ja, es genügt vielleicht schon, zu behaupten, dass es einfach nicht um die Wahrheit geht, so wie Kretschmann , und damit sind wir bei der Lügenwelt von Stuttgart 21: Es stimmt ja schon irgendwie: Das Letzte, um das es hier geht, ist Wahrheit. Es geht um Verschleiern, Tarnen, Täuschen – und Wegducken, wenn‘s mal wieder offensichtlich wird.
Die dreistesten unter den Lügen werden von unseren beiden Bürgerbegehren angegangen: Die Leistungslüge (also die nachgewiesene Tatsache, dass S21 für den Schienenverkehr eine leistungsmäßige Verschlechterung darstellt) und die Kostenlüge (also der Umstand, dass die Kosten nichts mit dem zu tun haben, was immer wieder als auskömmliche Kostenplanung genannt wurde). Heute soll es aber um eine der Lügen gehen, mit denen die (vorgesehenen) Bautätigkeiten zu Stuttgart 21 einhergehen bzw. einhergehen würden.
Wie hieß es doch: Von der Baustelle werde man nichts mitbekommen? Inzwischen wissen wir: Das würde nur für die Wenigen stimmen, die die nächsten 20 Jahre zu Hause hinterm Ofen sitzen und im Schein des Feuers die Rauchgase inhalieren. Nein, was uns allen verkehrlich mit Bautätigkeiten für Stuttgart 21 droht, ist: mehr Stau, zunehmendes S-Bahn-Chaos und – das soll heute das weitere Thema sein: eine veritable Stadtbahnamputation.
Vom S-Bahn-Chaos hat inzwischen wohl jeder gehört, und dabei werden die Konsequenzen der geplanten Bautätigkeiten für die S-Bahn durch die Konsequenzen für die Stadtbahn bei weitem getoppt: Warum?
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Rede von Inge Hannemann bei der 211. Montagsdemo
Rede von Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin, auf der 211. Montagsdemo am 24.2.2014
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 211. Montagsdemo in Stuttgart!
Zunächst vielen Dank für die Einladung. Kurz zu meiner Person: Mein Name ist Inge Hannemann und aufgrund meiner öffentlichen Kritik als Jobcenter-Mitarbeiterin am Hartz-IV-System bin ich seit letztem Jahr April von der Arbeit als Arbeitsvermittlerin suspendiert. Meine öffentliche Kritik will man nicht hören und laut der Bundesagentur für Arbeit gefährde ich die Mitarbeiter in den Jobcentern. Es könnte ja sein, dass sie ebenso aufbegehren.
Die Montagsdemo zeichnet sich durch Kontinuität, aber auch durch Aktualität aus. Seit rund zehn Jahren stehen bundesweit Menschen auf, um gegen Ungerechtigkeiten, Absurditäten oder Skandale zu demonstrieren. Sie zeigen hiermit ihren Unmut als sogenannte Wutbürger.
Hier an diesem Platz müssen wir uns nicht groß umschauen. Der S21-Skandal ist direkt vor Ort. Milliarden Kosten für ein Projekt, welches durch Polizeiwillkür, Gewalt und der Verschwendung von Steuergeldern geprägt ist. Ein Projekt zur Schändung der Natur aber auch gegen Menschen. Ungereimtheiten, insbesondere die Verstrickung der Politik sind bis heute nicht aufgeklärt. Ignoranz gegenüber der Stuttgarter Bevölkerung ist an der Tagesordnung.
Schauen wir in den Norden, in meine Heimatstadt Hamburg, haben wir die Elbphilharmonie. Ein Projekt für die Besserverdienenden mit einer Kostensteigerung von derzeit über 700 Prozent. Kosten, die auf der anderen Seite z.B. in Sozialprojekten oder deren Personal eingespart werden müssen, weil Hamburg kein Geld mehr zur Verfügung hat. Die Leidtragenden sind die Betroffenen, so aktuell die Betreuung von Familien über die Jugendämter oder Projekte in der Jugendhilfe. Haben wir auf der einen Seite enorme Geldverschwendungen, subventioniert durch die Politik oder falsche Haushaltsbeschlüsse, so fehlen auf der anderen Seite Gelder, um vor allem auch die sozialkulturelle Teilhabe am Gesellschaftsleben zu ermöglichen.
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Die Kampagne ‚Störfaktor‘ am 25.2., von 20 bis 21 Uhr im Freien Radio für Stuttgart
Die Kampagne Störfaktor
Auch die Bewegung gegen Stuttgart21 hat viele Anlässe, über das Versammlungsrecht zu diskutieren.
Zuletzt ein Urteil des VGH Mannheim vom Dezember 2013, das die Montagsdemos auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten hat. In diesem Urteil wurde (wieder einmal) dem Grundrecht auf Versammlungsfrei- heit der Boden entzogen und andere, untergeordnete Rechtsgrund- lagen, als Begründung höher bewertet.
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserem Land – und zugleich ein unveräußerliches Menschenrecht!
Politik und Behörden würden das Versammlungsrecht gerne auf Veranstaltungen reduzieren, bei denen, ordentlich und diszipliniert, ein bisschen Meinungsfreiheit und bürgerliche Beteiligung am politischen Geschehen vorgespielt wird, ohne dabei den Lauf der Dinge zu stören, oder ihn gar zu beeinflussen.
Das Rechtshilfebüro startete zu Beginn dieses Jahres eine breit angelegte Kampagne zum Thema Versammlungsrecht. Diese Kampagne heißt STÖRFAKTOR und hat von der Bewegungsstiftung, in Kooperation mit der Humanistischen Union, eine Anschubfinazierung erhalten.
STÖRFAKTOR bewegt sich aktuell auf diesem zurzeit sehr stark diskutierten Feld des Versammlungsrechts und zielt darauf ab, die Gestaltungs- und Definitionsfreiheit zurückzugewinnen.
Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass vorgeschobene Sicherheitsabwägungen, Ruhebedürfnis und der Kommerz dem Versammlungsrecht vorangestellt werden. Das Versammlungsrecht ist ein fundamentales Recht zur Beteiligung am gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess; vor allem für diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich einen Abgeordneten – oder dessen bestimmte Entscheidungen – zu kaufen.
STÖRFAKTOR vertritt die Auffassung, dass Versammlungen selbstverständlich im Alltag auffallen und stören müssen, denn:
Nur wer stört, wird gehört!
Mehr zu diesem spannenden Thema und zur Kampagne STÖRFAKTOR mit interessanten Gästen in dieser PARK-FUNK-Sendung.
Spendenkonto:
PROJEKT: STÖRFAKTOR
Kontoinhaber: Rechtshilfebüro
Kreditinstitut: GLS-Bank
BLZ: 43060967
Konto: 2039871401
IBAN: DE72430609672039871401
BIC: GENODEM1GLS
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cams21: Mitschnitt der Pressekonferenz zum Kampagnen-Start
Die Pressekonferenz beginnt im Video bei Min. 1:28.
Vielen Dank an cams21 für den Mitschnitt!
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Für unsere Stadtbahn: Redebeitrag des Aktionsbündnisses gegen S21 bei Pressekonferenz
Beitrag von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21, bei der Pressekonferenz „Kampagnen-Start: Für unsere Stadtbahn!“ am 24.2.2014
Vertrauensbruch durch die Bahn zu Lasten der Bürger
Das Vertrauen der Menschen in das Handeln ihrer gewählten Vertreter und der Regierenden ist eine wesentliche Grundlage des Zusammenlebens in jedem gesellschaftlichen System, das ohne Repressionen auskommen will.
Hier in Stuttgart stehen wir – angesichts des S21-Projektes – vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls und dem daraus entstandenen Verlust unseres Vertrauens in die Politik.
Zu den ungezählten Schlägen, die wir seit dem Beginn der Pläne und dem Baubeginn gegen Treu und Glauben haben erleben müssen, kommt nun der Hammerschlag hinzu, dass sich die SSB und der Gemeinderat offensichtlich klaglos den neuerdings anscheinend notwendigen Stadtbahn-Umbauten stellt, die zu erheblichen Belastungen, zu Engpässen und zu Zusammenbrüchen der Fahrpläne führen werden.
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Für unsere Stadtbahn: Redebeitrag der Gewerkschafter/-innen gegen S21 bei Pressekonferenz
Beitrag von Irene Köberle, Gewerkschafter/-innen gegen S21, bei der Pressekonferenz „Kampagnenstart: Für unsere Stadtbahn!“ am 24.2.2014
Stadtbahn-Chaos = Stress für Arbeitnehmer
Als das Projekt Stuttgart 21 verheißungsvoll auf den Plan trat, waren zunächst auch die Gewerkschaften angetan – insbesondere von der Ankündigung, Stuttgart 21 würde Aufträge und Arbeitsplätze nach Stuttgart bringen. Sobald allerdings erste Bautätigkeiten in Form von Abrissarbeiten begannen, mischte sich unter diesen Optimismus zunehmend auch Ernüchterung und Empörung. Keine der angeblichen Segnungen durch Stuttgart 21 ist eingetreten. Die blumig angekündigten Arbeitsplätze kamen zwar, brachten aber ihre Arbeitskräfte selbst mit. Die Stuttgarter Arbeitsbevölkerung wartete vergeblich auf neue Jobs. Stattdessen kamen erst mal Billiglohnbauarbeiter, stellenweise sogar Illegale (wie beim Nordflügelabriss vom Zoll ermittelt).
Doch auch die Arbeitswelt außerhalb von Stuttgart 21 muss für das Projekt leiden. Besonders empfindlich betroffen sind jetzt alle, die darauf angewiesen sind, von Bussen und Bahnen täglich zuverlässig und pünktlich an ihre Arbeitsplätze gebracht zu werden, an Ausbildungsplätze, an Schulen und Universitäten, als Einpendler oder als Auspendler. Wurden sie durch das S-Bahn-Chaos der vergangenen Monate ohnehin schon genug gestresst, könnte Ihnen nun auch das bislang so zuverlässige Alternativangebot der SSB wegbrechen. Dem geplanten Bahnhofstrog ist aktuell die Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie im Weg, ein wichtiger Verteiler für insgesamt sechs Stadtbahnlinien. Ausgelöst durch die ständigen und nie verlässlichen Umplanungen der Bahn zu Stuttgart 21 droht nun zum S-Bahn-Chaos zusätzlich auch ein Stadtbahnchaos. weiterlesen
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Für unsere Stadtbahn: Redebeitrag der Parkschützer bei Pressekonferenz
Beitrag von Dr. Carola Eckstein, Parkschützer, bei der Pressekonferenz „Kampagnen-Start: Für unsere Stadtbahn!“ am 24.2.2014
Keine Amputation der Stadtbahn!
S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!
Wir starten heute die Kampagne 'Für unsere Stadtbahn', mit der wir uns gegen die angedrohte Amputation der Stadtbahn richten.
Wir fordern Stadt und SSB auf, sich gegen diese neuerlichen Zumutungen der Bahn entschieden zur Wehr zu setzen.
Ursprünglich ist die Bahn AG mit einer S21-Bauplanung angetreten ohne nennenswerte Beeinträchtigung der S-Bahnen und Stadtbahnen. Leider steigen von Planänderung zu Planänderung nicht nur die Kosten, sonder auch die Zumutungen für die Stuttgarter Bürger nehmen immer drastischere Ausmaße an.
Das Chaos, das die Bahn bei der S-Bahn angerichtet hat, erleiden tausende Pendler tagtäglich – nach den Plänen der Bahn soll es für die Stadtbahn nun noch viel schlimmer kommen: Für in Summe drei Jahre will die Bahn den Stadtbahnverkehr mit Totalsperrungen der Strecken rund um die Haltestelle Staatsgalerie lahmlegen. Die Rede ist von neun Monaten Sperrung der Strecke Staatsgalerie – Charlottenplatz und mindestens 26 Monaten Sperrung der Strecke Staatsgalerie – Hauptbahnhof. Gleichzeitig will die Bahn hier auch den Bus- und Autoverkehr massiv beeinträchtigen.
Konkretes Problem ist nach wie vor der Nesenbachkanal, bzw. der notwendige Düker, um diesen Kanal unter dem geplanten Bahnhofstrog durchzuführen. weiterlesen
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Kampagne gegen Stadtbahn-Chaos: „Für unsere Stadtbahn!“
Presseerklärung vom 24. Februar 2014
Stuttgart 21: Keine Amputation der Stadtbahn!
Start der Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“
Stuttgart, 24. Februar 2014: Sieben Gruppen aus der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 starten heute eine gemeinsame Kampagne unter dem Titel „Für unsere Stadtbahn!“. Mit dieser Kampagne wenden sie sich gegen das drohende Stadtbahn-Chaos mit Streckensperrungen, Umleitungen, Gedränge und Verspätungen. Hintergrund der Kampagne ist die drohende Amputation der Stadtbahn: Für insgesamt drei Jahre will die Bahn AG den Stuttgartern Totalsperrungen rund um die Haltestelle Staatsgalerie zumuten – der für S21 notwendige Nesenbachdüker lässt sich nicht, wie ursprünglich geplant, unterirdisch bauen. Die ‚Alternative‘ sind langwierige Baugruben mitten in den Hauptverkehrsadern der Stadt. Diese neuerliche Planänderung der Bahn ist absolut inakzeptabel. Die Kampagne fordert: Keine Amputation der Stadtbahn! sowie an die Stuttgarter Gemeinderäte gerichtet: S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!
„Der Gemeinderat ist in erster Linie dem Wohl der Stadt Stuttgart und damit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet“, sagt Andrea Hund von der Infooffensive. „Die Stadt hat sich mit den Verträgen zu Stuttgart 21 eine ‚Projektförderpflicht‘ auferlegt, die nun zu einem offensichtlichen Interessenskonflikt zwischen S21 und dem Stadtbahnverkehr führt. Dies betrifft nicht nur die Aufsichtsräte der SSB im Gemeinderat sondern alle Mitglieder des Gemeinderats. Die Lösung: Kündigung der S21-Verträge und damit der Projektförderpflicht.“
Die Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“ wird von folgenden Gruppen getragen:
- Aktionsbündnis gegen S21
- Gewerkschafter gegen S21
- IHK-Kaktus-Initiative
- Infooffensive Baden-Württemberg
- Ingenieure22
- Parkschützer
- VCD Kreisverband Stuttgart
Webseite mit weiterführenden Infos: infooffensive.de/stadtbahn
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Parkschützer schrubben Bäume im Rosensteinpark: Absurde Gerichtsauflage wird mit „Entkreuzungsaktion“ erfüllt
Am Samstag 22.2. hat die Parkschützerin Antonietta F., unterstützt von 150 weiteren Parkschützern, mit einer Schrubbaktion eine Auflage des Amtsgerichts Bad Cannstatt erfüllt und weiße Kreuze von 23 Bäumen im Rosensteinpark entfernt. Nach Erfüllung der Auflage wurden die Bäume von anderen Parkschützern erneut markiert.
Im November 2012 hatte Antonietta diese Bäume mit weißer Kalkfarbe als zur Fällung vorgesehen markiert. Damit wollte sie ihren Protest gegen die Zerstörung durch S21 und den Rosensteintunnel zum Ausdruck bringen. weiterlesen
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Start der Kampagne gegen Stadtbahnchaos
Am kommenden Montag (24.02.2014) startet die Kampagne "Für unsere Stadtbahn!". Bei der Montagsdemo wird es eine Rede zum Stadtbahnchaos durch S21 und zum Kampagnenstart geben. Eine Webseite mit Hintergrundinfos wird am Montag online gehen. Und es gibt bei der Montagsdemo am Parkschützerstand einen ersten Infoflyer zum Thema Stadtbahnchaos, Zielgruppe: betroffene Benutzer der Stadtbahn. Außerdem ein tolles Logo, Taschen und Kappen für die Mitmacher und und und ...
Auf dem aktuellen Aktionswochenflyer (Nr. 186) stehen auf der Rückseite erste Infos zur Kampagne, mehr dazu hier ab Montagnachmittag.
Wenn Sie interessiert sind und mitmachen wollen, kommen Sie zur 211. Montagsdemo auf den Marktplatz. Dort erklären wir Ihnen, warum wir die Kampagne starten, wie sie aufgestellt ist, wie Sie sich engagieren können und was wir erreichen wollen.
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Info: Verhandlung am Amtsgericht am Mittwoch, 26.2.2014
Wegen gemeinschaftlicher Nötigung an der Baustelle Wagenburgtunnel sind sechs Personen - drei Frauen und drei Männer - angeklagt.
Der Prozess findet am Mittwoch, dem 26.02.2014, im Amtsgericht, Hauffstraße 5 um 9.00 Uhr und am Mittwoch, dem 19.03.2014, im Amtsgericht Hauffstraße 5 ebenfalls um 9.00 Uhr statt, jeweils Sitzungssaal 1.
Die Staatsanwaltschaft: "Die Aktion der Angeklagten ist in ihrer konkreten, in die Grundrechte Dritter eingreifenden Form nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt, sondern vielmehr rechtswidrig. Die Blockade der Baustellenzufahrt diente nicht in erster Linie der Kundgebung der eigenen Meinung und der Verstärkung des kommunikativen Anliegens in der Öffentlichkeit, was auch wenige Meter neben der Zufahrt möglich gewesen wäre. Vielmehr stand die Erzwingung des eigenen Vorhabens im Vordergrund. Es handelte sich also um eine Verhinderungsblockade, die nicht nur Protest ausdrücken, sondern das verhindern will, was missbilligt wird. Solche Blockaden sind nicht von der Versammlungsfreiheit erfasst, sondern von vorneherein rechtswidrig."
