Vierter Prozesstag: 12. März um 9.30 Uhr
im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5. Verhandelt wird die angebliche Rathausbesetzung am 10./11.11. 2012.
Am dritten Prozesstag, 19.02.2014, wurde mit der Beweisaufnahme begonnen. U.a. wurde Bürgermeister Werner Wölfle als Zeuge vernommen. Die Zeugenbefragung konnte nicht beendet werden, so ist Wölfle am Mittwoch, den 12. März 2014 erneut geladen. Weiterhin stehen Entscheidungen über Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch noch aus.
Über aktive solidarische Unterstützung vor Ort freuen sich alle Angeklagte, Rechtsbeistände und Anwälte.
Siehe auch Graswurzelrevolution März 2014: Wo wir uns versammeln, entscheidet nicht der Staat. Weitere Infos www.buergerinnen-parlament.de
Zwölfte Mahnwache: Gerechtigkeit für St. Anna di Stazzema
Einladung zur 12. Mahnwache anlässlich des Justizskandals um St. Anna di Stazzema, in der die Stuttgarter Staatsanwaltschaft verstrickt ist.
Wir laden wieder ebenso dringlich wie herzlich zur monatlichen Mahnwache "Gerechtigkeit für Sant'Anna" ein.
Sie findet am Mittwoch, den 12.März 2014, von 12.30 bis 14.00 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart (vor dem Justizministerium) statt.
Vor einem Monat nach der letzten Mahnwache wurde Justizminister
Stickelberger ein Offener Brief zugestellt, nun wird seine Antwort erwartet! Wenn sie bis zur nächsten Mahnwache eintrifft, wird sie verlesen und kommentiert.
Infos zum Offenen Brief unter
https://stazzemafahrt.wordpress.com/2014/02/13/offener-brief-an-justizminister-stickelberger/
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Parkschützer machen Baustraße zur Spielstraße: Frühstück am Bauzaun in Stuttgart-Fasanenhof
Am frühen Morgen des 11. März veranstalteten 35 S21-Gegner an der Baustellenzufahrt zum Fildertunnel in Stuttgart-Fasanenhof eine Frühstücksblockade-Aktion. Sie folgten mit ihrer Demonstration dem Motto "Spielstraße statt Baustraße": Mit Ballspielen, Bollerwagenfahren und Seilhüpfen behinderten die S21-Gegner mehrfach den Baustellenverkehr. weiterlesen
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Spielstraße statt Baustraße – Frühstück am Bauzaun am Di. (11.3.) Stuttgart-Fasanenhof
Ankündigung zum Frühstück am Bauzaun der Kampagne gegen die TBM und der Blockadegruppe:
Dienstag, 11.3.2014, 7:00 Uhr
Fasanenhof, Schelmenwasen, Endhaltestelle U6
Verschlagwortet mit Blockadegruppe, Frühstück am Bauzaun, Kampagne gegen die TBM, Stuttgart-Fasanenhof, Termin
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SSB verwehrt schwerbehindertem Flyerverteiler Weiterfahrt
Nachfolgender Brief wurde uns von einer S21-Gegnerin übersandt, deren Sohn in der Stadtbahn Flyer an interessierte Mitfahrer ausgab und deshalb aus der Bahn verwiesen wurde. Sie hat diesen unerhörten Vorfall der Stuttgarter Straßenbahnen AG gemeldet und gleichzeitig die Behindertenbeauftragte der Stadt Stuttgart darüber informiert. Wir sind sehr gespannt auf die Erwiderung der Stuttgarter Straßenbahnen AG und der Behindertenbeauftragten und werden darüber berichten. weiterlesen
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Offenes Mikrophon am Montag 10.3. zur Frühstücksaktion „Spielstraße statt Baustraße“ am Di. 11.3.
Ankündigung: Offenes Mikrophon zur Frühstücksblockadeaktion der Kampagne gegen die Tunnelbohrmaschine und der Blockadegruppe: Spielstraße statt Baustraße
Liebe Freundinnen und Freunde!
Thomas und ich haben besprochen, das offene Mikro am Montag mit dem Hauptthema "Frühstücksblockadeaktion am Fasanenhof der Kampagne gegen die Tunnelbohrmaschine und der Blockadegruppe: Spielstraße statt Baustraße" zu versehen.
Es wird einen Beitrag der Blockadegruppe geben, die schon zugesagt hat. Desweiteren bemühen wir uns aktuell um einen Redner/Rednerin, um etwas Aktuelles über den Baufortschritt am Fasanenhof zu sagen (auch seitdem der Tunnelbohrer angekommen ist).
Ihr könnt uns gerne auch anmailen, wenn ihr dazu sprechen wollt, oder etwas anderes auf dem Herzen habt, was die Baustelle am Fasanenhof und deren Auswirkungen angeht.
Danach wird es dann wieder die offene Runde geben, bei der jede/r sagen kann, was ihm/ihr gerade wichtig ist. Es gibt hier keine Themenvorgabe.
Das offene Mikrofon wird am Ende des Demozuges der Montagsdemo in der Nähe der Mahnwache stattfinden (Der Demozug endet in der Lautenschlagerstraße) und ca. eine halbe Stunde zur Verfügung stehen.
Grüße von
Thomas und Sascha für das Offene Mikrofon Spezial
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213. Montagsdemo am 10.3.
Die 213. Montagsdemo am 10. März 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über den Schlossplatz (hier Schwabenstreich) zum Hauptbahnhof (Lautenschlagerstraße); dort endet die Montagsdemo.
Redner:
- Sabine Leidig, MdB Die Linke, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags: Stromfresser abschalten - S21 und die Energiepolitik
- Jörg Schmid, Ärzte gegen Atomkrieg IPPNW: Drei Jahre nach Fukushima (Jahrestag am 11.3.)
- Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖSundLINKE: Kommunale Energieversorgung
Motto: Den Stromfresser Stuttgart 21 abschalten!
Musik: CD (weil angefragte Band nicht kann)
Moderation: Eberhard Boeck, Bad Cannstatter gegen S21
213. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen
Bericht aus dem Gerichtssaal: Sechs Angeklagte haben eine Einstellung ihres Verfahrens erhalten!
Staatsanwältin beantragt Einstellung: Chapeau!
Gerade passend zum Prozess gegen sechs Angeklagte wegen „ Nötigung und Hausfriedensbruch“ am Wagenburgtunnel (23. 4. 2013) lesen wir im Spiegel Nr. 9 (24.2.14) beachtenswerte Sätze des ehemaligen Stuttgarter Oberstaatsanwalts Häussler. Er erklärt zu seinem beruflichen Engagement, „ein Staatsanwalt sei getrieben, etwas herauszukriegen. Das Ziel sei die Wahrheit - und dafür braucht es schon ein bisschen Jagdinstinkt“.
Wenn man den Ermittlungen zu den Vorgängen am Wagenburgtunnel und den Strafanträgen beim Prozess am Amtsgericht Stuttgart am Mittwoch, 26. 2. 2014, folgte, so könnte am Jagdinstinkt etwas dran sein. Selbst Staatsanwältin Neumann kamen nach den Schilderungen der Angeklagten und der Vernehmung von Zeugen die Vorgänge und Ermittlungen so fragwürdig vor, dass sie eine Einstellung nach § 153 (Einstellung ohne Auflagen mit Übernahme aller Kosten durch die Staatskasse) vorschlug. Dies muss man ihr hoch anrechnen, erleben wir doch nicht selten Staatsanwälte, die weder einer Einstellung nach § 153 noch einem Freispruch zustimmen.
Doch kommen wir an den Beginn der Verhandlung zurück, wo ja bekanntlich noch alles offen sein sollte gemäß der Unschuldsvermutung der Angeklagten. weiterlesen
Aktuelle Infos zur Stadtbahn-Kampagne von der 212. Montagsdemo
Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, bei der 212. Montagsdemo am 3.3.2014
Aktuelle Infos zur Stadtbahn-Kampagne
Heute vor einer Woche haben wir die Stadtbahn-Kampagne ins Leben gerufen, mit der wir uns gegen die geplante Amputation der Stadtbahn wenden. Der Titel der Kampagne lautet: Für unsere Stadtbahn!
Warum Amputation? Für den Bau des Nesenbach-Dükers – Sie erinnern sich, eine der großen Achilles-Fersen von Stuttgart 21 – für den Bau dieses Nesenbach-Dükers also soll die Stadtbahn-Verbindung zw. Hauptbahnhof und Staatsgalerie für über 2 Jahre komplett gesperrt werden. Und zuvor soll die Verbindung zwischen Charlottenplatz und Staatsgalerie für fast 1 Jahr gesperrt werden. Drei Jahre Stadtbahn-Chaos, wenn es nach den Plänen der Bahn geht.
Da entscheiden wir uns gegen Stuttgart 21 und für unsere Stadtbahn.
Mehr Infos zur Kampagne finden Sie auf www.bei-abriss-aufstand.de, auf der rechten Seite der Webseite finden Sie das Kampagnen-Logo, einfach draufklicken. Oder Sie lesen die Rede zum Kampagnen-Start von der letzten Montagsdemo noch einmal nach.
Was gibt es an aktuellen Entwicklungen seit dem Start der Kampagne? weiterlesen
Verschlagwortet mit Demonstration, Für unsere Stadtbahn!, Montagsdemo, Rede
Ein Kommentar
Büttenrede von Siegfried Busch
Rosenmontagsrede von Siegfried Busch, Blogger (www.metropolis21.de), auf der 212. Montagsdemo am 3.3.2014
TUBA: Oh du lieber Augustin, alles ist hin!
Melodram: …Geld ist weg, Mädl ist weg, alles weg, alles weg (Originaltext)
Halli hallo liebe Leute! Halli hallo, narri narro!!
Ihr seid doch verrückt, warum steht Ihr noch hier, Stuttgart 21 wird doch schon lang gebaut! Seht Ihr nicht die vielen blauen Rohre? Der Narrenruf der Saulgauer ist wie für die blauen Rohre erfunden: Doraus – Detnaus! Doraus – Detnaus!
Aber in Stutengart gibt es auch noch Stuten, echte Pferde! Die Stuten habt ihr alle schon gesehen! Auf den Stuten reiten flotte Polizistinnen und verteidigen unsere schöne neue Rohr-Stadt! Es gibt aber viel mehr blaue Rohre als Stuten. Hallo Rohrgart! weiterlesen
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FlügelTV: Videos der 212. Montagsdemo
Ankunft der Käserei:
Aktuelle Infos zur Stadtbahn-Kampagne:
Siegfried Busch, Metropolis21:
Peter Grohmann & Capella Rebella
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