Ankündigung zum Frühstück am Bauzaun der Kampagne gegen die TBM und der Blockadegruppe:
Dienstag, 11.3.2014, 7:00 Uhr
Fasanenhof, Schelmenwasen, Endhaltestelle U6
Spielstraße statt Baustraße – Frühstück am Bauzaun am Di. (11.3.) Stuttgart-Fasanenhof
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SSB verwehrt schwerbehindertem Flyerverteiler Weiterfahrt
Nachfolgender Brief wurde uns von einer S21-Gegnerin übersandt, deren Sohn in der Stadtbahn Flyer an interessierte Mitfahrer ausgab und deshalb aus der Bahn verwiesen wurde. Sie hat diesen unerhörten Vorfall der Stuttgarter Straßenbahnen AG gemeldet und gleichzeitig die Behindertenbeauftragte der Stadt Stuttgart darüber informiert. Wir sind sehr gespannt auf die Erwiderung der Stuttgarter Straßenbahnen AG und der Behindertenbeauftragten und werden darüber berichten. weiterlesen
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Offenes Mikrophon am Montag 10.3. zur Frühstücksaktion „Spielstraße statt Baustraße“ am Di. 11.3.
Ankündigung: Offenes Mikrophon zur Frühstücksblockadeaktion der Kampagne gegen die Tunnelbohrmaschine und der Blockadegruppe: Spielstraße statt Baustraße
Liebe Freundinnen und Freunde!
Thomas und ich haben besprochen, das offene Mikro am Montag mit dem Hauptthema "Frühstücksblockadeaktion am Fasanenhof der Kampagne gegen die Tunnelbohrmaschine und der Blockadegruppe: Spielstraße statt Baustraße" zu versehen.
Es wird einen Beitrag der Blockadegruppe geben, die schon zugesagt hat. Desweiteren bemühen wir uns aktuell um einen Redner/Rednerin, um etwas Aktuelles über den Baufortschritt am Fasanenhof zu sagen (auch seitdem der Tunnelbohrer angekommen ist).
Ihr könnt uns gerne auch anmailen, wenn ihr dazu sprechen wollt, oder etwas anderes auf dem Herzen habt, was die Baustelle am Fasanenhof und deren Auswirkungen angeht.
Danach wird es dann wieder die offene Runde geben, bei der jede/r sagen kann, was ihm/ihr gerade wichtig ist. Es gibt hier keine Themenvorgabe.
Das offene Mikrofon wird am Ende des Demozuges der Montagsdemo in der Nähe der Mahnwache stattfinden (Der Demozug endet in der Lautenschlagerstraße) und ca. eine halbe Stunde zur Verfügung stehen.
Grüße von
Thomas und Sascha für das Offene Mikrofon Spezial
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213. Montagsdemo am 10.3.
Die 213. Montagsdemo am 10. März 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über den Schlossplatz (hier Schwabenstreich) zum Hauptbahnhof (Lautenschlagerstraße); dort endet die Montagsdemo.
Redner:
- Sabine Leidig, MdB Die Linke, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags: Stromfresser abschalten - S21 und die Energiepolitik
- Jörg Schmid, Ärzte gegen Atomkrieg IPPNW: Drei Jahre nach Fukushima (Jahrestag am 11.3.)
- Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖSundLINKE: Kommunale Energieversorgung
Motto: Den Stromfresser Stuttgart 21 abschalten!
Musik: CD (weil angefragte Band nicht kann)
Moderation: Eberhard Boeck, Bad Cannstatter gegen S21
213. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen
Bericht aus dem Gerichtssaal: Sechs Angeklagte haben eine Einstellung ihres Verfahrens erhalten!
Staatsanwältin beantragt Einstellung: Chapeau!
Gerade passend zum Prozess gegen sechs Angeklagte wegen „ Nötigung und Hausfriedensbruch“ am Wagenburgtunnel (23. 4. 2013) lesen wir im Spiegel Nr. 9 (24.2.14) beachtenswerte Sätze des ehemaligen Stuttgarter Oberstaatsanwalts Häussler. Er erklärt zu seinem beruflichen Engagement, „ein Staatsanwalt sei getrieben, etwas herauszukriegen. Das Ziel sei die Wahrheit - und dafür braucht es schon ein bisschen Jagdinstinkt“.
Wenn man den Ermittlungen zu den Vorgängen am Wagenburgtunnel und den Strafanträgen beim Prozess am Amtsgericht Stuttgart am Mittwoch, 26. 2. 2014, folgte, so könnte am Jagdinstinkt etwas dran sein. Selbst Staatsanwältin Neumann kamen nach den Schilderungen der Angeklagten und der Vernehmung von Zeugen die Vorgänge und Ermittlungen so fragwürdig vor, dass sie eine Einstellung nach § 153 (Einstellung ohne Auflagen mit Übernahme aller Kosten durch die Staatskasse) vorschlug. Dies muss man ihr hoch anrechnen, erleben wir doch nicht selten Staatsanwälte, die weder einer Einstellung nach § 153 noch einem Freispruch zustimmen.
Doch kommen wir an den Beginn der Verhandlung zurück, wo ja bekanntlich noch alles offen sein sollte gemäß der Unschuldsvermutung der Angeklagten. weiterlesen
Aktuelle Infos zur Stadtbahn-Kampagne von der 212. Montagsdemo
Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, bei der 212. Montagsdemo am 3.3.2014
Aktuelle Infos zur Stadtbahn-Kampagne
Heute vor einer Woche haben wir die Stadtbahn-Kampagne ins Leben gerufen, mit der wir uns gegen die geplante Amputation der Stadtbahn wenden. Der Titel der Kampagne lautet: Für unsere Stadtbahn!
Warum Amputation? Für den Bau des Nesenbach-Dükers – Sie erinnern sich, eine der großen Achilles-Fersen von Stuttgart 21 – für den Bau dieses Nesenbach-Dükers also soll die Stadtbahn-Verbindung zw. Hauptbahnhof und Staatsgalerie für über 2 Jahre komplett gesperrt werden. Und zuvor soll die Verbindung zwischen Charlottenplatz und Staatsgalerie für fast 1 Jahr gesperrt werden. Drei Jahre Stadtbahn-Chaos, wenn es nach den Plänen der Bahn geht.
Da entscheiden wir uns gegen Stuttgart 21 und für unsere Stadtbahn.
Mehr Infos zur Kampagne finden Sie auf www.bei-abriss-aufstand.de, auf der rechten Seite der Webseite finden Sie das Kampagnen-Logo, einfach draufklicken. Oder Sie lesen die Rede zum Kampagnen-Start von der letzten Montagsdemo noch einmal nach.
Was gibt es an aktuellen Entwicklungen seit dem Start der Kampagne? weiterlesen
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Büttenrede von Siegfried Busch
Rosenmontagsrede von Siegfried Busch, Blogger (www.metropolis21.de), auf der 212. Montagsdemo am 3.3.2014
TUBA: Oh du lieber Augustin, alles ist hin!
Melodram: …Geld ist weg, Mädl ist weg, alles weg, alles weg (Originaltext)
Halli hallo liebe Leute! Halli hallo, narri narro!!
Ihr seid doch verrückt, warum steht Ihr noch hier, Stuttgart 21 wird doch schon lang gebaut! Seht Ihr nicht die vielen blauen Rohre? Der Narrenruf der Saulgauer ist wie für die blauen Rohre erfunden: Doraus – Detnaus! Doraus – Detnaus!
Aber in Stutengart gibt es auch noch Stuten, echte Pferde! Die Stuten habt ihr alle schon gesehen! Auf den Stuten reiten flotte Polizistinnen und verteidigen unsere schöne neue Rohr-Stadt! Es gibt aber viel mehr blaue Rohre als Stuten. Hallo Rohrgart! weiterlesen
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FlügelTV: Videos der 212. Montagsdemo
Ankunft der Käserei:
Aktuelle Infos zur Stadtbahn-Kampagne:
Siegfried Busch, Metropolis21:
Peter Grohmann & Capella Rebella
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Neue Hinweise auf politische Einflussnahme bei Stuttgart-21-Einsatz am 30.09.2010 (swp/dpa)
In einem Bericht der Südwest Presse (swp) vom 28.02.2014 heißt es:
"Das Innenministerium hat erstmals Hinweise aus der Polizeiführung, dass der frühere Regierungschef Stefan Mappus (CDU) den harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 beeinflusst hat [...]
Nach Notizen von leitenden Beamten hat „die oberste politische Ebene“ rigide Vorgaben gemacht. Dies hatte der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf stets abgestritten und die alleinige Verantwortung für den Einsatz übernommen. [...]"
Weiterlesen auf der Homepage der SWP: Neue Hinweise auf politische Einflussnahme bei Stuttgart-21-Einsatz
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Führung zu den Mineralquellen in Bad Cannstatt und Berg mit Dr. Ralf Laternser, Diplom-Geologe
Was? Führung zu den Mineralquellen in Bad Cannstatt und Berg mit Dr. Ralf Laternser, Diplom-Geologe
Wann? Sonntag, 9. März 15:00 Uhr
Wo? Treffpunkt Eingang Mineralbad Berg
Wie lange? ca. 2 – 2,5 Stunden
Die Bad Cannstatter Initiativgruppe gegen Stuttgart 21 lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Mineralquellen-Führung ein. weiterlesen
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Die 212. Montagsdemo am 03.03.
Die 212. Montagsdemo am 3. März 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz (vor Glaswürfel/Königsbau) statt. Ab 18:35 Uhr Schwabenstreich und dann Demozug über die Bolz-, Friedrich- und Kronenstraße zur Lautenschlagerstraße; hier endet die Demonstration.
Bereits vor der Montagsdemo findet der vierte politische Rosenmontagsumzug statt: Unter dem Motto "2x3=4" ab 16:30 Uhr vom Stuttgarter Wilhelmsplatz (SPD-Zentrale) zur Montagsdemo auf dem Schlossplatz.
Redner:
- Matthias von Herrmann, Parkschützer: Aktuelle Infos zur Stadtbahn-Kampagne
- Siegfried Busch, Blogger (Metropolis 21)
Motto: Nix tun kann jeder, Herr Kretschmann
Musik: Voz das Flores; Samba Tango
Moderation: Peter Grohmann, Die Anstifter
Stadtbahn-Flyer: weitere 10.000 Stück bestellt
Die erste Charge an Stadtbahn-Flyern ist schon vergriffen, wir haben weitere 10.000 Stück bestellt. Ab Donnerstag, 27.2. an der Mahnwache.
Zum Thema "FraPort-Urteil und verteilen von Flyern in den Stadtbahnen und an den Haltestellen": Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen eine Handreichung dazu zusammenstellen, denn die Sachlage ist eindeutig und unmissverständlich. Hier vorab schon mal ein paar Worte dazu:
- Mit der DB-Security und der Bundespolizei hatten wir letztes Jahr die exakt gleiche Diskussion, also: Gilt das FraPort-Urteil auch für den Stuttgarter Hauptbahnhof? Die Bundespolizei hat dies inzw. bestätigt. Folge: Im Hbf dürfen Flyer verteilt werden im Rahmen der Meinungsfreiheit. Die DB-Security schreitet nicht mehr ein, es gibt sogar einen diesbezüglichen Aushang in den Räumen der DB-Security.
- Der Abschnitt III des FraPort-Urteils beschäftigt sich mit der Meinungsfreiheit und in den Randnummern 103 bis 106 ganz konkret mit dem Verteilen von Flyern. Wer sich das durchliest und auf unsere Situation überträgt, weiß Bescheid.
- Die Begebenheit, die bei der Montagsdemo berichtet wurde, dass die Polizei sogar Stadtbahn-Fahrgästen verboten hat, Flyer anzunehmen, ist eine ganz erhebliche Einschränkung von Grundrechten. Falls so etwas wieder vorkommt, melden Sie dies bitte an uns.
Verschlagwortet mit Für unsere Stadtbahn!
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