GET UP STAND UP

Heute am Freitag, den 27. Juni 2014 findet der Info-Abend zum vierten Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt. Der Info-Abend beginnt um 19 Uhr im Linken Zentrum, Böblinger Str. 105 in Stuttgart-Heslach.

Vom 8. - 11. Mai 2014 fand das vierte Forum in Roșia Montană in Rumänien statt. Seit über 10 Jahren kämpfen in Roșia Montană BewohnerInnen und AktivistInnen gegen den Goldtageabbau mit Zyanid, gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Der Landwirt Eugen David stellte Hof und Land für das Forum zur Verfügung. info.arte.tv/de/eugeen-david-gegen-goliath

Mit GET UP STAND UP wurde zum Forum eingeladen und GET UP STAND UP sind die letzten Worte in der Abschlusserklärung:

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Die 227. Montagsdemo am 30.06.

Die 227. Montagsdemo am 30. Juni 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über Schillerplatz, Schlossplatz, Bolzstraße, Friedrichstraße, Arnulf-Klett-Platz zum Europaviertel, vor der LBBW findet der Schwabenstreich statt.

Redner:

  • Frank-Ulrich Mann, Rechtsanwalt; der Wasserwerfer-Prozess
  • Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch

Motto:
Musik: Christof Altmann Trio
Moderation: Tom Adler. Demoteam

Frontbanner "Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21!"

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Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21

Nach Teilstorno der Zahlungen zum Nahverkehrsvertrag:
Illegale S 21 –Subventionierung muss jetzt aufgeklärt werden

Dass Verkehrsminister Hermann die Zahlungen an die DB aus dem Nahverkehrsvertrag teilstorniert hat, begrüßt das Aktionsbündnis als ersten Schritt, Licht in das dubiose Haushalts- und Finanzgebaren der Vorgängerregierung unter Erwin Teufel und dem damaligen Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus zu bringen. Es gehe jedoch nicht nur um die Veruntreuung von Haushaltsmitteln in der Gesamtsumme von über einer Milliarde € und die Täuschung des Parlaments, sondern um eine illegale Subventionierung von Stuttgart 21, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

Im Spätsommer 1999 war Stuttgart21 de facto gestorben. Johannes Ludewig, der bisher einzige nicht aus dem Umfeld der Autoindustrie stammende Bahnchef hatte die Planungen zu S21 einstellen lassen, weil das Projekt „schlicht zu groß und für die Bahn zu teuer“, sei, so Ludewig. Erst nach viel politischem Druck von der damaligen CDU-Landesregierung und verschiedenen Maßnahmen der „künstlichen Beatmung“ beschloss der Bahnaufsichtsrat am 14. März 2001 die Planungen wieder aufzunehmen und das scheintote Projekt fortzuführen.

Zu den damaligen Reanimationsmaßnahmen gehörten offene und verdeckte Subventionierungen mit der die Bahn gedrängt werden sollte, das nicht im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesene Projekt fortzusetzen, allen voran ein überteuerter, geschickt verklausulierter Nahverkehrsvertrag, der den Landesetat am Ende mit 1 Mrd. durch sonst nichts zu erklärenden Mehrkosten belasten wird.

Einen Vorgang, bei dem jemandem, hier der Bahn, eine Gegenleistung dafür versprochen wird, dass er entgegen seinem ursprünglichen Interesse eine Entscheidung zum Vorteil des Zuwenders verspricht oder gewährt, bezeichnet man juristisch als Bestechung, umgangssprachlich verbreiteter als Korruption.

Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn vom März 2013, trotz Kostensteigerung auf 6.8.Mrd € und erwiesener Unwirtschaftlichkeit Stuttgart 21 fortzusetzen, ist so gesehen der zweite Sündenfall, nachdem das Projekt schon 2003 ohne die jetzt in die Öffentlichkeit gekommene Schattensubventionierung längst als unwirtschaftlich beerdigt worden wäre, so von Loeper. Die vorbehaltlose Aufklärung der Abläufe und Hintergründe sei eine Frage der politischen Hygiene in diesem Land, die ganze Wahrheit müsse jetzt auf den Tisch.

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Aufruf des AK Jura zum Wasserwerfer-Prozess

Aufruf: Kommen Sie in den Gerichtssaal!

Der AK Jura der Parkschützer ermuntert alle Betroffenen des Schwarzen Donnerstags, den Wasserwerfer-Prozess selbst und vor Ort zu verfolgen. Diese Ermunterung richtet sich an alle, die am Schwarzen Donnerstag verletzt und traumatisiert wurden, aber auch an diejenigen, die voller Entsetzen waren und sind, deren Empörung noch immer vorhanden ist. An alle, die sich nicht vorstellen konnten, dass dieser Polizeieinsatz so ablief, wie er ablief mit all seiner Brutalität. Wir ermuntern alle, denen es möglich ist und auch alle, die sich dafür extra Zeit nehmen müssen: Kommen Sie zum Gericht und hören Sie sich an, was die Angeklagten sagen, wie sie es sagen und was sie nicht sagen. Und schauen sie Ihnen in die Augen, auch wenn es vielleicht schwer fällt.

Alle, die wir mehr oder weniger vom Schwarzen Donnerstag betroffen sind, sollten uns im Rahmen unserer Möglichkeiten solidarisch mit den Nebenklägern und ihren Vertretern zeigen, in dem wir dem Gericht vor Augen führen, dass es in unser aller Interesse ist, mitzuverfolgen, was hier verhandelt wird. Die Nebenkläger stehen hier stellvertretend für uns alle im Prozess und es ist für diese Menschen kein leichter Gang. Also, fassen Sie sich ein Herz, nehmen Sie sich die Zeit. Es ist für uns alle wichtig. Und bitte bedenken Sie auch:

Dieses Verfahren sowie der zweite Untersuchungsausschuss, den wir im Wesentlichen der akribischen Arbeit von Juristen zu verdanken haben, hat bundesweite Bedeutung für andere Bewegungen, sei es gegen Nazis, gegen Braunkohle, Atomkraft, Gentechnik etc. Diese Bewegungen blicken sehr genau nach Stuttgart. Das sollten wir uns in diesem Zusammenhang bewusst machen. Stuttgart 21 ist keine Insel, hat kein Alleinstellungsmerkmal. Es ist aber unser Thema, weil es unsere Heimatstadt betrifft. Und solch ein Polizeieinsatz darf sich nie mehr wiederholen – nirgends.

Verhandlungstermine

Die Verhandlungstermine sind hier auf BAA im Infokasten ganz oben aufgelistet. Die Termine stehen auch jede Woche auf dem Aktionswochenflyer. Und es gibt eine Terminübersicht bis Dezember 2014 (als PDF-Datei). Montags-, Dienstags- und Freitagstermine sind jeweils halbe Tage (9-13 Uhr), nur der Mittwoch ist immer ein ganzer Sitzungstag (9-17 Uhr). Ihr könnt auch später dazukommen und Euch in den Sitzungssal setzen; ebenso könnt Ihr auch vorzeitig wieder gehen.

Was bisher geschah ... weiterlesen

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Videos der 226. Montagsdemo vom 23.6.

Musik zu Beginn: Stefan Hiss
Zwischenmusik 1: Stefan Hiss
Zwischenmusik 1: Stefan Hiss
Abmoderation: Matthias v. Herrmann

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Montagsdemo 2x im Nordbahnhofviertel

Am 14. und 21. Juli finden die Montagsdemos (Nr. 229 und 230) im Nordbahnhofviertel statt. Der Grund für den Ausflug in diesen Stadtteil ist, dass wg. des Festivals der Kulturen wie jedes Jahr der Marktplatz für uns nicht zur Verfügung steht. Und dies ist eine gute Gelegenheit, dass wir uns die Belastungen durch die S21-LKW im Nordbahnhofviertel einmal näher anzusehen.

Hier schon einmal zur frühzeitigen Mobilisierung eine google-Karte mit eingezeichnetem Versammlungsort vor der Martinskirche. An den beiden Montagen laufen wir unterschiedliche Demozug-Strecken: Am 14.7. durchs Nordbahnhofviertel auf dem Weg der S21-LKW (rot) sowie am 21.7. Richtung Hauptbahnhof zur LBBW (blau).


229. + 230. Montagsdemo (im Nordbahnhofviertel) am 14.7. + 21.7. auf einer größeren Karte anzeigen

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Wasserwerfer-Prozess: Dieter Reicherter schreibt in Kontext

Der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter hat den Job gewechselt: Er ist nun journalistisch tätig und schreibt regelmäßig in der Kontextwochenzeitung über den Wasserwerfer-Prozess, der noch bis mindestens Dezember am Landgericht Stuttgart stattfindet. Neben Dieter Reicherter schreiben auch andere Kontext-Redakteure, hier die ersten Artikel:

Mit dem Wasserwerfer auf Augenhöhe

Wasserwerfer willkommen?

Spitze des Eisbergs

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SWR-Webseite: Mit Wasserwerfern gegen das Vertrauen

Ein richtig guter, treffender Kommentar zum Wasserwerfer-Einsatz und zum Prozess steht auf der SWR-Webseite: Mit Wasserwerfern gegen das Vertrauen

Ansonsten gibt es jede Menge Medienecho dazu, das sicher hier bei BAA in den nächsten Tagen gesammelt veröffentlicht wird.

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Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess

Hier Fotos vom Medienrummel am ersten Verhandlungstag im Wasserwerfer-Prozess (siehe Presseerklärung). Im Mittelpunkt stand neben der Verlesung der Anklageschrift eine Erklärung der beiden angeklagten Polizisten, sie hätten von den Verletzungen der Demonstranten nichts bemerkt. Um 11 Uhr war der erste Verhandlungstag schon vorbei.

Die Medien berichten heute den ganzen Tag über bundeweit, los ging es im ZDF-Morgenmagazin. V.a. Dietrich Wagner und die anderen Nebenkläger wurden von den Medien befragt.

Weiter geht die Verhandlung am Dienstag, 25.6. um 9 Uhr: Landgericht Stuttgart, Saal 18 (UG), Eingang Olgastr. 2 (ca. 100 Sitzplätze, Ausweis mitnehmen, Leibesvisitation ertragen, persönl. Sachen wie Jacken, Taschen, Handys oder Kameras müssen abgegeben werden).

Alle weiteren Verhandlungstermine stehen jede Woche auf dem Aktionswochenflyer. Oder hier als Übersicht bis Dezember 2014 (PDF-Datei).

Fotos: Wolfgang Rüter

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Presseerklärung: Innenminister Gall muss Verletzungen anerkennen!

Stuttgart 21 / Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess:

Innenminister Gall muss Verletzungen anerkennen!
Mindestens 400 Verletzte am 30.9.2010 – Dunkelziffer weit höher

Stuttgart, 23. Juni 2014: Die Demosanitäter und die Parkschützer fordern zum Auftakt des S21-Wasserwerfer-Prozesses am 24.6.2014 Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, die Zahl der verletzten Bürger beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu korrigieren. Nach Zählung der Demosanitäter wurden fast 400 Menschen direkt im Mittleren Schlossgarten medizinisch versorgt, siehe dazu den Bericht der Demosanitäter auf der nächsten Seite. Bis heute hat sich außerdem in zahllosen Gesprächen mit Demonstranten vom 30.9. ergeben, dass viele Verletzte von umstehenden Demonstranten notversorgt wurden oder aufgrund ihrer Verletzungen direkt nach Hause gingen. Die Dunkelziffer liegt also sogar deutlich über 400 Verletzten. Doch bis heute gibt das Innenministerium lediglich 130 Verletzte an, obwohl es in der Realität dreimal so viele Verletzte waren. Innenminister Gall muss den vielen hundert Verletzten dieses ebenso brutalen wie unsinnigen Polizeieinsatzes endlich wenigstens Respekt entgegenbringen und den Schaden anerkennen. Der Auftakt des Wasserwerfer-Prozesses ist dazu eine gute Gelegenheit.

„Es ist unerträglich, dass sogar eine grün-rote Landesregierung bis heute die Zahl der Verletzten am Schwarzen Donnerstag so eklatant verharmlost“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Jetzt, zu Beginn des Wasserwerfer-Prozesses hat Innenminister Gall die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Die Zahl von fast 400 nachweislich verletzten Bürgern verdeutlicht die Brutalität, mit der die Polizei auf die Menschen losgegangen ist. Wer den Polizeieinsatz am 30.9. kritisiert hat, darf sich jetzt nicht der Geschichtsklitterung schuldig machen.“


Bericht der Demosanitäter zum Polizeieinsatz am 30.9.2010
von Christoph Hoffmann, Lehrrettungsassistent (LRA) und Organisatorischer Leiter (OrgL), leicht gekürzt weiterlesen

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Die 226. Montagsdemo am 23.06.

Die 226. Montagsdemo am 23. Juni 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über Schillerplatz, Schlossplatz, Bolzstraße, Friedrichstraße, Arnulf-Klett-Platz zum Europaviertel, vor der LBBW findet der Schwabenstreich statt.

Redner:

  • Joe Bauer, Kolumnist; Stuttgart 21 - Großprojekte - Korruption

Motto: "Joe Bauer & Stefan Hiss, Die Ballade vom Beschiss"
Musik: Stefan Hiss, Akkordeon und Gesang
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

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Videos von der 225. Montagsdemo am 16.6.

Musik: La Rondena
Anmoderation: Michael Becker (Kernen 21)
Özcan Yaman (Fotograf / Gezi-Park-Protest)
Zwischenmoderation: Michael Becker (Kernen 21)
Zwischenmusik: Solveig Oboth & La Rondena
Abmoderation + Musik: Michael Becker / La Rondena

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