Wir feiern am kommenden Montag, den 17.03.2014 44 Monate Mahnwache!
Die Mahnwache hat den den vierten Winter gut überstanden und wir wollen weitermachen, das ist natürlich keine Frage. Dazu brauchen wir aber Ihre und Eure Unterstützung: "Alte" und neue Helfer sind willkommen. Bitte überlegen Sie, ob Sie mal wieder einen Mahnwachendienst übernehmen können. Einfach im Mahnwachen-Zelt melden und nach Lücken fragen. Oder anrufen: 0176-38505873
Viele Grüße vom Mahnwachen-Orgateam
Mehr Infos zum Stand der Arbeiten am Fildertunnel in S-Fasanenhof: http://www.parkschuetzer.de/statements/169629
Vor zweieinhalb Wochen, am 24. Februar startete die Stadtbahn-Kampagne. Seitdem haben viele Helfer den Flyer verteilt ... und zwar bis heute 42.000 Stück!!! Das ist großartig, vielen Dank für all die Unterstützung durch die vielen Gruppen und so manchen "Einzelkämpfer". Es gab hier und da Probleme mit SSB-Mitarbeitern, aber uns erreichten auch viele positive Nachrichten. In den nächsten Tagen werden wir hier einige dieser mails auszugsweise präsentieren, denn es ist immer gut zu erfahren, wie es den anderen Verteilern so ergeht.
Aufgrund der bislang großen Nachfrage haben wir noch einmal den Flyer nachgedruckt; am heutigen Donnerstag sind weitere 18.000 Stück davon an der Mahnwache vorrätig. Holen Sie sich also gerne einen Vorrat, denn die Verteil- und Informationsaktion geht weiter.
Auch die gelben Taschen und die gelben Kappen, die wir zum Flyer-Verteilen anfertigen ließen, werden viel ausgeliehen. Wir haben den Eindruck, dass wir mit der Kampagne einen Nerv getroffen haben, auf allen Seiten: bei den Verteilern, bei den Stadtbahn-Fahrgästen und beim SSB-Vorstand. Also, weiter dranbleiben ...
Wenn die Stadtbahn-Nutzer Sie beim Flyer-Verteilen fragen, was sie denn tun können gegen das drohende Stadtbahn-Chaos, dann ist die Antwort ganz einfach:
Die 214. Montagsdemo am 17. März 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über den Schlossplatz (hier Schwabenstreich) zum Hauptbahnhof (Lautenschlagerstraße); dort endet die Montagsdemo.
Redner:
Motto: Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21!
Musik: Mike Janipka, Gitarre
Moderation: Michael Becker, Kernen21
214. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen
Schade eigentlich. Der Backnanger Landtagsabgeordnete Gernot Gruber hatte für den Abend des 12. März 2014 nach Welzheim zu einer Veranstaltung mit dem Motto „Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) spricht und diskutiert zur Politik der Landesregierung“ eingeladen und viele Menschen waren gekommen.
Ich fragte den für Gerechtigkeit zuständigen Minister unter Hinweis auf den grün-roten Koalitionsvertrag, wie seine Meinung zur Überwachung und Bespitzelung kritischer Bürger unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes auf Grund des Rahmenbefehls zu S 21 des Innenministeriums sei. Ferner bat ich ihn als zuständigen Fachminister um Auskunft, wieso sämtliche Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang von den Staatsschutzbehörden und der Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart in einer Art Sonderjustiz bearbeitet werden.
Meine Fragen kamen Herrn Stickelberger nicht gelegen. Zum Rahmenbefehl könne er nichts sagen. Da möge ich mich an Innenminister Gall wenden. Und er wolle gleich hinzufügen, dass er irgendwelche Fragen zu Stuttgart 21 nicht beantworten werde.
So sieht also eine Diskussion zur Politik der Landesregierung aus (sogenannte Politik des Gehörtwerdens). Nicht so zimperlich war der Justizminister mit seiner Antwort zur Sonderjustiz. Er sehe darin kein Problem, die Ermittlungsbehörden arbeiteten gut, Fehler seien ihm nicht bekannt.
Leider konnte ich, da ja das Thema unerwünscht war, weder Fälle aus unserem Buch „Politische Justiz in unserem Land“ noch solche aus dem gerade in Bearbeitung befindlichen Schwarzbuch zur Stuttgarter Justiz bei S 21 vortragen. Und ich konnte auch nicht darauf hinweisen, dass das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 6.7.2012 den Ausdruck einer E-Mail seiner persönlichen Referentin an mich als Beweismittel für Geheimnisverrat beschlagnahmt hatte. Zum Beweis für die geheimnisverräterische Bedeutung füge ich den Ausdruck aber HIER bei, damit im Rahmen der Überwachung auf Grund des Rahmenbefehls zuständige und unzuständige Sicherheitsbehörden sich ohne erneute Hausdurchsuchung bei mir vom Inhalt überzeugen können.
Übrigens hatten bei einer ähnlichen Veranstaltung vor kurzem in Waiblingen Sozialministerin Altpeter und Verkehrsminister Hermann auf meine gleich lautende Frage erklärt, dass sie gegen den Rahmenbefehl seien. Hut ab vor ihnen! Und die bescheidene Frage, weshalb ein Justizminister zum sozialdemokratischen Kernthema bürgerlicher Freiheitsrechte keine Meinung hat.
Dieter Reicherter
Der schwäbische Punker am Auskunftsschalter – was haben wir gelacht. Aber noch besser ist der "Immobilien Fritze", bei dem sich die Angestellten wegwerfen, nur weil die Frage auftaucht: "A Wohnung, saget Sie, ond ned so deier?" Der Schöpfer dieser Karikaturen ist Freimut Woessner, ein sonniger Stuttgarter, der in Berlin lebt und zu den Großen seines Fachs zählt. Kontext hat seine jüngsten Zeichnungen in dieser Schaubühne versammelt, damit das Leben im Schweren leichter wird.Auf die Idee hat uns der Zeichner selbst gebracht – er wünschte Kontext "frohes Schaffen". Mehr. Die Post aus Berlin erreichte uns im Februar dieses Jahres. Als "alter Stuttgarter im Exil" und "strenggläubiger Anhänger" einer unabhängigen Presse biete er Kontext seine Dienste an, schrieb Freimut Woessner. Bis auf Weiteres kostenlos. Das hat uns mächtig gefreut, weil er nicht irgendeiner ist. Woessner, Jahrgang 1945, zeichnet in einer Liga mit Rattelschneck, Tetsche und Til. Ein Foto von ihm gibt es nicht, dafür ein gemaltes Selbstporträt und eine Biofaphie, die er für Kontext verfasst hat: Von 0 bis 5 sonnige Kindheit in Heimerdingen bei Leonberg. Mit drei Jahren Einstieg ins Humorgewerbe. Nach einer kindlichen Übeltat schaut Onkel Walter strafend auf den Delinquenten hinab, worauf dieser mit "Was glodschn so?" kontert und damit das Gelächter der Umstehenden ergattert. Ob Onkel Walter auch gelacht hat, ist nicht überliefert.
Erste Erkenntnis über die Kraft des Humors, mit deren Hilfe man Mauern zwar nicht einrennen, aber überfliegen kann. Hat im strengen Schwabenland schon immer zu den Überlebenstaktiken gehört. Weiterlesen und Bilder schaun ...
Das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 ist bis heute nur in Teilen genehmigt. Ob die Deutsche Bahn den Tunnelbahnhof zu Ende bauen darf, entscheidet das Eisenbahnbundesamt (EBA). An der Neutralität der Behörde tauchen nun Zweifel auf: Ein hochrangiger Beamter tritt als Redner beim Chefgeologen des Milliardenprojekts auf, während er zeitgleich wichtige Bauanträge des Gastgebers prüft.Bis zum Vortrag ist es zwar noch eine Weile hin. Für rechtzeitige Voranmeldung bedankt sich der Veranstalter aber schon heute. Mit Andrang ist zu rechnen, wenn im kommenden November Jens Böhlke im "WBI-Forum Forschung und Praxis" in Weinheim auftritt, um über die "Umsetzung von EU-Regelungen im Bereich der Eisenbahninfrastruktur" zu referieren. Denn Doktoringenieur Böhlke ist in Bahnkreisen kein Nobody, sondern als Leiter der Abteilung 2 (Infrastruktur) des Bonner Eisenbahnbundesamts eine herausragende Persönlichkeit: Über den Tisch von Böhlke gehen alle Pläne von Schienenbauprojekten in Deutschland. Er verkörpert die Fachinstanz, die entscheidet, ob Bahnhöfe, Bahnbrücken und Bahntunnels hierzulande gebaut werden. Weiterlesen
Causa NostraFür Stuttgart 21 müssen rund 60 Kilometer Tunnelröhren unter der Stadt gebohrt werden. Der unterirdische Bahnhof ist damit eines der lukrativsten Projekte in Europa für Tunnelbauer, die sich selbst gern als "große Familie" sehen. Mit am reich gedeckten Tisch sitzt oft auch der EBA-Spitzenbeamte Jens Böhlke. Wer keine "Tischmanieren" hat, wird abgestraft: Im Regierungspräsidium Stuttgart wurde ein wegen seiner Sachlichkeit im Bahnhofsstreit geschätzter Referatsleiter degradiert.
Der Jahreskongress 2013 der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (StuVa) stand unter einem prägnanten Motto: "Tunnel – Infrastruktur für die Zukunft" hatten die Veranstalter die Zusammenkunft im Stuttgarter Messezentrum im vergangenen November überschrieben. Als Tagungsort hatte sich die baden-württembergische Landeshauptstadt fast zwangsläufig empfohlen. Unter Stuttgart bohrt die Bahn in den nächsten Jahren knapp 60 Kilometer Bahntunnel. Nur einen Steinwurf vom Messezentrum entfernt buddeln Bagger den Fildertunnel, durch den in Zukunft einmal die schnellen ICE hinunter in die Schwabenmetropole zum Tiefbahnhof Stuttgart 21 rasen sollen. Weiterlesen
KONTEXT:Wochenzeitung vom 12. März 2014
Mappus' Mamba
Tanja Gönner war die wichtigste Ministerin von Stefan Mappus. Keine 24 Stunden nach der historischen Wahlniederlage im März 2011 meldet sie ihren Anspruch an, die neue Nummer eins der Südwest-CDU zu werden. Am Ende wird sie nicht einmal Vorsitzende in ihrem Heimatbezirk Südwürttemberg. Sie kehrt Land und Politik den Rücken. Jetzt, im zweiten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss, holt die Vergangenheit sie ein.Tanja Gönner (44), heute Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und damit Chefin von rund 17 000 Beschäftigten, hüllt sich in Schweigen. Auf schriftliche Ersuchen, auf Interview-Anfragen, auf alles, was mit jenen 15 Monaten zu tun hat, in denen sie als Umwelt- und Verkehrsministerin für Stuttgart 21 zuständig war, reagiert sie nicht.
"Der Schnitt musste sein", sagt ein ehemaliger Kabinettskollege, "der Schmerz war zu groß." Die Erwartungen auch, nicht nur an sich selbst. Vor allem wegen Stuttgart 21 hatte Stefan Mappus die Ressortstruktur verändert, Innenminister Heribert Rech die Verkehrsabteilung entzogen und sie dem Umweltressort zugeschlagen. Der Instinktpolitiker Mappus wollte möglichst wenig zu tun haben mit Tiefbahnhof und Neubaustrecke. Einmal meinte er in kleiner Runde im Frühsommer 2010, dem Vorhaben hafte der "Makel der Monstrosität an". Er mosert öffentlich, es verdiene einen Preis für das bundesweit schlechteste Marketing. Die Reparaturarbeiten an allen Fronten sind eine Herkulesaufgabe. Gerade richtig für die Frau, der er blind vertraut. Weiterlesen
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Rede von Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖSundLINKE, auf der 213. Montagsdemo am 10.3.2014
Energieversorgung der Stadt Stuttgart
Liebe Freundinnen und Freunde, auch von mir ein herzliches Oben bleiben!
Es tut gut zu sehen, wie voller Leben und Energie unser Widerstand gegen Stadt- und Naturzerstörung ist. Denn diese Energie brauchen wir alle, weil unsere Vision eines ökologischen und sozialen Zusammen gerade nicht zum greifen nahe scheint.
Und das liegt nicht nur daran, dass gerade die Bahn AG und die Tunnel- und Tunnelbegleitungsparteien fleißig daran sind, unseren Park in Stuttgart zu zerstören und bei der S-Bahn und bald auch bei der SSB in Stuttgart Verkehrschaos zu produzieren.
Sondern es liegt auch daran, dass nach Stuttgart 21 und LBBW-Rettung diese Woche der Stuttgarter Gemeinderat eine weiter historische Fehlentscheidung treffen wird. Der Stuttgarter Gemeinderat wird nur drei Jahre nach Fukushima dafür stimmen, dass der Atom- und Kohlekonzern EnBW weiter 20 Jahre den Bremsklotz in der Stuttgarter Energiewende spielen darf, indem der Gemeinderat die Stuttgarter Stadtwerke zwingt, mit dem Energiemonopolisten EnBW zu kooperieren.
Wer – wie wir – eine ökologische und soziale Entwicklung unserer Stadt und unseres Landes will, muss über Stuttgart 21 hinaus denken. Und ich bin begeistert, dass wir das seit Langem und immer mehr tun. Denn genauso, wie es mit S21 keine nachhaltige Verkehrspolitik geben wird, wird es mit der ENBW keine nachhaltige Energiepolitik geben. Beides sind aber Fragen, die über unser zukünftiges Zusammenleben in existentieller Art und Weise entscheiden. Und deswegen müssen wir uns ihnen stellen.
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Rede von Sabine Leidig, MdB (verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion), auf der 213. Montagsdemo am 10.3.2014
Stromfresser abschalten – S21 und die Energiepolitik der Bahn
Liebe Freundinnen und Freunde,
Keine Frage: Die Eisenbahn ist ein relativ umweltfreundliches Verkehrsmittel. Genauer gesagt: Sie schadet der Umwelt deutlich weniger als Flugverkehr, Autofahrerei und LKW-Kolonnen.
Allerdings: DIESE Deutsche Bahn AG tut viel zu wenig für eine möglichst gute Öko-Bilanz. Das ist kein Wunder, denn keiner der hochbezahlten Spitzenmanager im Vorstand hat die Aufgabe oder die Leidenschaft, die Bahn als sozialökologischen Trendsetter aufzubauen – obwohl genau das eine zeitgemäße Unternehmensstrategie wäre. Mehr noch: ein Journalist für Verkehrspolitik erzählte mir neulich, wie erstaunt er war, dass die Spitzenleute bei der Bahn selber fast nie Zug fahren, sondern in den großen schwarzen Limousinen oder per Flieger reisen. Ich finde, das ist vor allem ein kleiner sozialer Skandal, weil sie gar nicht wissen, wie es sich anfühlt und was die wirklichen Probleme sind für Menschen die regelmäßig mit Bahn und Bus unterwegs sind!
Nun präsentierte der Bahnchef Rüdiger Grube vor einem Jahr die grüne Bahncard, mit der beruhigenden Zusage, ihre Besitzer würden ab sofort CO-2-frei durch die Republik reisen. Und mit der wohltönenden Ankündigung, bis 2015 würden 35 Prozent des Bahnstrom-Mix auf Ökostrom basieren.
Aber diese Nummer ist mehr als „Greenwashing“. Was Grube da tut ist offensive Augenwischerei:
Erstens gilt das Versprechen nur für den Fernverkehr. Der Nahverkehr ist damit ausdrücklich nicht gemeint. Aber da sind 14 mal mehr Menschen auf der Schiene unterwegs als im Fernverkehr.
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