Bei Abriss Aufstand

Schade eigentlich. Der Backnanger Landtagsabgeordnete Gernot Gruber hatte für den Abend des 12. März 2014 nach Welzheim zu einer Veranstaltung mit dem Motto „Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) spricht und diskutiert zur Politik der Landesregierung“ eingeladen und viele Menschen waren gekommen.

Ich fragte den für Gerechtigkeit zuständigen Minister unter Hinweis auf den grün-roten Koalitionsvertrag, wie seine Meinung zur Überwachung und Bespitzelung kritischer Bürger unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes auf Grund des Rahmenbefehls zu S 21 des Innenministeriums sei. Ferner bat ich ihn als zuständigen Fachminister um Auskunft, wieso sämtliche Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang von den Staatsschutzbehörden und der Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart in einer Art Sonderjustiz bearbeitet werden.

Meine Fragen kamen Herrn Stickelberger nicht gelegen. Zum Rahmenbefehl könne er nichts sagen. Da möge ich mich an Innenminister Gall wenden. Und er wolle gleich hinzufügen, dass er irgendwelche Fragen zu Stuttgart 21 nicht beantworten werde.

So sieht also eine Diskussion zur Politik der Landesregierung aus (sogenannte Politik des Gehörtwerdens). Nicht so zimperlich war der Justizminister mit seiner Antwort zur Sonderjustiz. Er sehe darin kein Problem, die Ermittlungsbehörden arbeiteten gut, Fehler seien ihm nicht bekannt.

Leider konnte ich, da ja das Thema unerwünscht war, weder Fälle aus unserem Buch „Politische Justiz in unserem Land“ noch solche aus dem gerade in Bearbeitung befindlichen Schwarzbuch zur Stuttgarter Justiz bei S 21 vortragen. Und ich konnte auch nicht darauf hinweisen, dass das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 6.7.2012 den Ausdruck einer E-Mail seiner persönlichen Referentin an mich als Beweismittel für Geheimnisverrat beschlagnahmt hatte. Zum Beweis für die geheimnisverräterische Bedeutung füge ich den Ausdruck aber HIER bei, damit im Rahmen der Überwachung auf Grund des Rahmenbefehls zuständige und unzuständige Sicherheitsbehörden sich ohne erneute Hausdurchsuchung bei mir vom Inhalt überzeugen können.

Übrigens hatten bei einer ähnlichen Veranstaltung vor kurzem in Waiblingen Sozialministerin Altpeter und Verkehrsminister Hermann auf meine gleich lautende Frage erklärt, dass sie gegen den Rahmenbefehl seien. Hut ab vor ihnen! Und die bescheidene Frage, weshalb ein Justizminister zum sozialdemokratischen Kernthema bürgerlicher Freiheitsrechte keine Meinung hat.

Dieter Reicherter

Der schwäbische Punker am Auskunftsschalter – was haben wir gelacht. Aber noch besser ist der "Immobilien Fritze", bei dem sich die Angestellten wegwerfen, nur weil die Frage auftaucht: "A Wohnung, saget Sie, ond ned so deier?" Der Schöpfer dieser Karikaturen ist Freimut Woessner, ein sonniger Stuttgarter, der in Berlin lebt und zu den Großen seines Fachs zählt. Kontext hat seine jüngsten Zeichnungen in dieser Schaubühne versammelt, damit das Leben im Schweren leichter wird.

Auf die Idee hat uns der Zeichner selbst gebracht – er wünschte Kontext "frohes Schaffen". Mehr. Die Post aus Berlin erreichte uns im Februar dieses Jahres. Als "alter Stuttgarter im Exil" und "strenggläubiger Anhänger" einer unabhängigen Presse biete er Kontext seine Dienste an, schrieb Freimut Woessner. Bis auf Weiteres kostenlos. Das hat uns mächtig gefreut, weil er nicht irgendeiner ist. Woessner, Jahrgang 1945, zeichnet in einer Liga mit Rattelschneck, Tetsche und Til. Ein Foto von ihm gibt es nicht, dafür ein gemaltes Selbstporträt und eine Biofaphie, die er für Kontext verfasst hat: Von 0 bis 5 sonnige Kindheit in Heimerdingen bei Leonberg. Mit drei Jahren Einstieg ins Humorgewerbe. Nach einer kindlichen Übeltat schaut Onkel Walter strafend auf den Delinquenten hinab, worauf dieser mit "Was glodschn so?" kontert und damit das Gelächter der Umstehenden ergattert. Ob Onkel Walter auch gelacht hat, ist nicht überliefert.

Erste Erkenntnis über die Kraft des Humors, mit deren Hilfe man Mauern zwar nicht einrennen, aber überfliegen kann. Hat im strengen Schwabenland schon immer zu den Überlebenstaktiken gehört. Weiterlesen und Bilder schaun ...

Das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 ist bis heute nur in Teilen genehmigt. Ob die Deutsche Bahn den Tunnelbahnhof zu Ende bauen darf, entscheidet das Eisenbahnbundesamt (EBA). An der Neutralität der Behörde tauchen nun Zweifel auf: Ein hochrangiger Beamter tritt als Redner beim Chefgeologen des Milliardenprojekts auf, während er zeitgleich wichtige Bauanträge des Gastgebers prüft.

Bis zum Vortrag ist es zwar noch eine Weile hin. Für rechtzeitige Voranmeldung bedankt sich der Veranstalter aber schon heute. Mit Andrang ist zu rechnen, wenn im kommenden November Jens Böhlke im "WBI-Forum Forschung und Praxis" in Weinheim auftritt, um über die "Umsetzung von EU-Regelungen im Bereich der Eisenbahninfrastruktur" zu referieren. Denn Doktoringenieur Böhlke ist in Bahnkreisen kein Nobody, sondern als Leiter der Abteilung 2 (Infrastruktur) des Bonner Eisenbahnbundesamts eine herausragende Persönlichkeit: Über den Tisch von Böhlke gehen alle Pläne von Schienenbauprojekten in Deutschland. Er verkörpert die Fachinstanz, die entscheidet, ob Bahnhöfe, Bahnbrücken und Bahntunnels hierzulande gebaut werden. Weiterlesen

Causa Nostra

Für Stuttgart 21 müssen rund 60 Kilometer Tunnelröhren unter der Stadt gebohrt werden. Der unterirdische Bahnhof ist damit eines der lukrativsten Projekte in Europa für Tunnelbauer, die sich selbst gern als "große Familie" sehen. Mit am reich gedeckten Tisch sitzt oft auch der EBA-Spitzenbeamte Jens Böhlke. Wer keine "Tischmanieren" hat, wird abgestraft: Im Regierungspräsidium Stuttgart wurde ein wegen seiner Sachlichkeit im Bahnhofsstreit geschätzter Referatsleiter degradiert.

im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5. Verhandelt wird die angebliche Rathausbesetzung am 10./11.11. 2012.

Am dritten Prozesstag, 19.02.2014, wurde mit der Beweisaufnahme begonnen. U.a. wurde Bürgermeister Werner Wölfle als Zeuge vernommen. Die Zeugenbefragung konnte nicht beendet werden, so ist Wölfle am Mittwoch, den 12. März 2014 erneut geladen. Weiterhin stehen Entscheidungen über Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch noch aus.

Über aktive solidarische Unterstützung vor Ort freuen sich alle Angeklagte, Rechtsbeistände und Anwälte.

Siehe auch Graswurzelrevolution März 2014: Wo wir uns versammeln, entscheidet nicht der Staat. Weitere Infos www.buergerinnen-parlament.de

Einladung zur 12. Mahnwache anlässlich des Justizskandals um St. Anna di Stazzema, in der die Stuttgarter Staatsanwaltschaft verstrickt ist.
Wir laden wieder ebenso dringlich wie herzlich zur monatlichen Mahnwache "Gerechtigkeit für Sant'Anna" ein.
Sie findet am Mittwoch, den 12.März 2014, von 12.30 bis 14.00 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart (vor dem Justizministerium) statt.

Vor einem Monat nach der letzten Mahnwache wurde Justizminister
Stickelberger ein Offener Brief zugestellt, nun wird seine Antwort erwartet! Wenn sie bis zur nächsten Mahnwache eintrifft, wird sie verlesen und kommentiert.
Infos zum Offenen Brief unter
https://stazzemafahrt.wordpress.com/2014/02/13/offener-brief-an-justizminister-stickelberger/