Bei Abriss Aufstand

Erzwingungshaft für S21-Demonstrant

Publiziert am 4. Juli 2014 von Ingrid von Staden

Foto:Jens Volle

Wie uns berichtet wurde, hat der Obergerichtsvollzieher von Calw einen Haftbefehl gegen Karl Braig aufgrund eines Antrags der Stadt Stuttgart am 30.4.2013 erlassen. Mit mehreren Tagen Erzwingungshaft soll er nun gezwungen werden, seine Verweigerung der Zahlung für ein rechtswidriges Verhalten aufzugeben. Karl Braig ist ein unermüdlicher Kämpfer gegen den Bau des Tiefbahnhofs, aber auch bereit, für das Recht auf Versammlungsfreiheit ins Gefängnis zu gehen. Seine Stellungnahme gegen den Haftbefehl lautet wie folgt:

"Schon seit vier Jahren finden regelmässig Demonstrationen an den Baustellen von Stuttgart 21 statt. So auch am 30.4.2013 und am 16.7.2013, an diesen Tagen am Einfahrtsgelände Kurt–Georg-Kiesinger-Platz und am Wagenburgtunnel Westportal zu S21-Baustellen. Aufgrund dieser Versammlungen wurden von der Stadt Stuttgart, Amt für öffentliche Ordnung, Bussgeldbescheide gegen mich ausgestellt, mit der Begründung, ich hätte Platzverweise bei diesen Demonstrationen von der Polizei missachtet. Wie in dem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 13.6.2014, wo Gegnerinnen von Stuttgart 21 vor einer Baustelle protestierten, war das Handeln der Polizei, das Aussprechen eines Platzverweises, illegal. Diese Platzverweise sind willkürliche Massnahmen der Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und der Stadt Stuttgart, um die Demonstrantinnen vor den Baustellen los zu werden und verstossen gegen das Grundrecht auf Versammlung. Dieses willkürliche und gesetzwidrige Massnahmen der Polizei und deren Hintermännern wurden in den letzten zwei Jahren immer öfters gegen die Demonstrierende eingesetzt. Nach neuesten Zeugenaussagen von Einsatzleitern der Stuttgarter Polizei bei Verhandlungen gegen S21-Gegnerinnen vor dem Stuttgarter Amtsgericht gab es immer wieder Treffen von Vertretern des Ordnungsamtes, der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums, um Strategien zu entwickeln, wie der Protest gegen S21 eingedämmt werden kann. Dazu gab es ein von der Staatsanwaltschaft Stuttgart verfasstes Schreiben als Grundlage für das Verhalten der Polizei. weiterlesen →

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Die 228. Montagsdemo am 07.07.

Publiziert am 3. Juli 2014 von Roswitha Götz

Die 228. Montagsdemo am 07. July 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über Schillerplatz, Schlossplatz, dort findet der Schwabenstreich statt, weiter zur Bolzstraße, Friedrichstraße, Arnulf-Klett-Platz zum Europaviertel, vor der LBBW endet die Montagsdemo

Redner:

Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis
Hannes Rockenbauch, "Wege durch die Stadt"

Motto: S21 und die Wege durch die Stadt
Musik: Der Lenkungskreis Jazz, Torsten Krill, Schlagzeug, Ekkehard Rössle, Saxophon
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

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BürgerBegehren gegen S21: Abgabefrist 17.7.

Publiziert am 3. Juli 2014 von Matthias von Herrmann

Für die beiden Bürgerbegehren gegen S21 (storno21.de und leistungsrueckbau-s21.de) haben die Organisatoren nun eine Abgabefrist festgesetzt. Hintergrund ist, dass sich beide Bürgerbegehren auf der Zielgeraden befinden und nun ein genauer Überblick wichtig ist.

Also: Bitte geben Sie spätestens am 17.7. (Mahnwachenfest) alle vollen und auch alle angefangenen Unterschriftslisten der beiden Bürgerbegehren bei der Mahnwache ab. Alternativ per Post an: DenkMacherei, Werastr. 10, 70182 Stuttgart.

Bitte verbreiten Sie diese Abgabefrist in ihrem Bekanntenkreis, verschicken Sie den Link auf diesen BAA-Artikel per E-mail. Falls Sie Listen z.B. in Geschäften, Vereinen od.ä. auslegen durften, holen Sie bitte auch von dort alle ganz oder teilweise ausgefüllten Listen ab. Nach dem 17.7. können Sie noch weiter sammeln und Listen weiter auslegen lassen, aber jetzt sollen alle bisher gesammelten Unterschriften zusammengetragen werden.

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Videos von der 227. Montagsdemo am 30.6.

Publiziert am 1. Juli 2014 von Matthias von Herrmann

Musik zu Beginn: Christof Altmann Trio
Anmoderation: Tom Adler (Stadtrat Die Linke)
Zwischenmusik: Christof Altmann Trio
Abmoderation: Tom Adler (Stadtrat Die Linke)

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Rede von Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch bei der 227. Montagsdemo

Publiziert am 1. Juli 2014 von Matthias von Herrmann

Rede von Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch, Sozialphilosoph und Theologe, auf der 227. Montagsdemo am 30.6.2014

Die Einladung zur Besinnung ist kein Aufruf zum Schweigen!

[Siegfried Busch hat auf seiner Webseite noch einige Quellen in den Text eingefügt, daher hier der Link auf Metropolis21]

Liebe Passantinnen und Passanten! Liebe Vorübergehende und Eilige, die ihr heute keine Zeit habt, keine Zeit, um mit uns an der hier stattfindenden Besinnung teilzunehmen.
Vermutlich seit ihr an Prioritäten gebunden und durch Termine gehindert, um mit uns, dem Thema nachzudenken, das uns immer wieder hier versammelt und zusammenbringt. Wir verweilen und ihr eilt – so ist es durchaus möglich, dass wir im Wege stehen und ein wenig bei euch anecken.

Wenn dem so wäre, dann bitte ich um Nachsicht. Aber um Entschuldigung bitten kann ich nicht. Weder ich, noch die hier Versammelten – da bin ich mir sicher – sehen den Sinn der montäglichen Veranstaltung darin, euch, liebe Mitbürger, vorsätzlich Nachteile aufzuhalsen oder euch, ihr Bürger dieser Stadt, mutwillig und willkürlich in eurer Lebensqualität zu beeinträchtigen.

Denn auch wir hätten anderes zu tun. Auch wir wollen unsere Lebenszeit für andere Zwecke nutzen, möchten schon lange zurückgestellte Pläne und Vorhaben angehen, statt hier Woche für Woche zu stehen und zu demonstrieren. Doch wir stehen hier, weil wir irgendwann bemerkt haben, aus unterschiedlichsten beruflichen und privaten Zugängen heraus – mitten in unserem Alltag – dass da etwas mit uns geschehen soll, mit uns gemacht werden soll, wir, als Mittel zu einem Zweck, gebraucht und benutzt werden sollen.
Jeder von uns hat es auf andere Weise bemerkt. Wir sind ein wenig langsamer gelaufen als sonst, sind ins Stocken gekommen, haben mit Hilfe des eigenen Sachverstandes, mit Hilfe der eigenen Erfahrungen – sei es als Pendler oder Reisender, als Eisenbahner, Architekt, Ingenieur, als Stadtplaner, Künstler, Beamter, Arbeiter, als Mensch mit Handicap, haben uns mitten im Alltag die Frage gestellt – was geht da vor sich, was ist da geplant? weiterlesen →

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Rede von RA Frank-Ulrich Mann bei der 227. Montagsdemo

Publiziert am 30. Juni 2014 von Matthias von Herrmann

Rede von Frank-Ulrich Mann, Rechtanwalt im Wasserwerfer-Prozess, auf der 227. Montagsdemo am 30.6.2014

Wasserwerfer-Prozess

Es hat über 3 ½ Jahre gedauert, aber am letzten Dienstag begann der langerwartete Wasserwerferprozess vor dem Landgericht Stuttgart.

Nachdem das Amtsgericht bereits Strafbefehle gegen Teile der Besatzung bzw. den Staffelführer der Wasserwerfer erlassen hatte, die Strafen bis zu 7 Monaten auf Bewährung festlegten und die mittlerweile rechtskräftig sind, nun also der Prozess gegen zwei Einsatzabschnittsleiter vom Schwarzen Donnerstag.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft ihnen fahrlässige Körperverletzung im Amt vor und bleibt so hinter den Erwartungen vieler zurück, die mit einer Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung gerechnet haben. Bemerkenswert finde ich in dem Zusammenhang, dass sich die Staatsanwaltschaft – und zwar unter Federführung des damaligen Oberstaatsanwaltes Häussler – schon sehr früh auf Fahrlässigkeit festgelegt hat, noch bevor die jetzt Angeklagten als Beschuldigte vernommen wurden bzw. die Ermittlungen abgeschlossen waren.
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Rede von Joe Bauer bei der 226. Montagsdemo

Publiziert am 29. Juni 2014 von Matthias von Herrmann

Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der 226. Montagsdemo am 23.6.2014

Die Ballade vom Beschiss

Schönen guten Tag auf dem Stuttgarter Marktplatz, meine Damen und Herren.

Dieser Marktplatz ist ein Ort in der Stadt, wo nicht nur Obst und Gemüse, Kraut und Rüben gehandelt werden. Trotz des benachbarten Rathauses sind hier auch regelmäßig gute Gedanken im Umlauf. Frische, anregende Hirn-Produkte, serviert von erstklassigen Marktschreiern wie Peter Grohmann und anderen Freunden des in Stuttgart nach wie vor lebendigen Bürgerprotests.

Willkommen heute zu unserer Sonder-Vorstellung mit meinem alten Weggefährten, dem großen Musiker Stefan Hiss, willkommen bei der Ballade vom großen Beschiss.

Die meisten von Ihnen sind ja alt genug, um Sergio Leones Amerika-Drama mit dem blöden deutschen Titel „Spiel mir das Lied vom Tod“ zu kennen. In diesem Film unterhalten sich zwei Typen über eine Geschäftsidee. Sagt der eine: „Aus ner Stadt, die an einem Bahnhof liegt, da ist schon was zu machen. Hunderttausende von Dollar. Tja, vielleicht auch mehr. Tausend mal tausend Dollar.“ Sagt der andere: „Das nennt man ne Million.“ Darauf der Erste: „Hab ich doch auch gemeiiint.“ weiterlesen →

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GWM-„Rostbrühe“: Amt für Umweltschutz verweigert Aufklärungsgespräch

Publiziert am 27. Juni 2014 von Ingrid von Staden

Selbst nach dem Baustellenunfall am 24. Juni, bei dem die blauen Rohre in der Jägerstraße umgerissen wurden und sich, für jeden sichtbar, die braune Brühe auf die Straße ergoss, ist das Amt für Umweltschutz nicht zu einem Aufklärungsgespräch bereit.

Nachfolgend drucken wir den Briefwechsel zwischen Hans Heydemann und dem Amt für Umweltschutz ab. Dieser kann sehr gerne auch als Anregung für eigene Beschwerdebriefe an Baubürgermeister Hahn sowie dem Amt für Umweltschutz verstanden werden nach dem Motto: Eine Briefflut gegen die Rostflut!

Im Anschluss an den Artikel noch Fotos zur Sache von Wolfgang Rüter.
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Im wahrsten Sinne standhaft, 4 Jahre Mahnwache – Fest am 17.07.

Publiziert am 27. Juni 2014 von Julia

Zum Herunterladen: Flyer als pdf-Dokumente:
Flyer_4MW_klein_Vorderseite
Flyer_4MW_klein_Rückseite
Flyer_4MW_klein_beide

Und nicht vergessen: Abgabefrist für die beiden Bürgerbegehren ist das Mahnwachenfest.

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GET UP STAND UP

Publiziert am 27. Juni 2014 von Andrea

Heute am Freitag, den 27. Juni 2014 findet der Info-Abend zum vierten Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt. Der Info-Abend beginnt um 19 Uhr im Linken Zentrum, Böblinger Str. 105 in Stuttgart-Heslach.

Vom 8. - 11. Mai 2014 fand das vierte Forum in Roșia Montană in Rumänien statt. Seit über 10 Jahren kämpfen in Roșia Montană BewohnerInnen und AktivistInnen gegen den Goldtageabbau mit Zyanid, gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Der Landwirt Eugen David stellte Hof und Land für das Forum zur Verfügung. info.arte.tv/de/eugeen-david-gegen-goliath

Mit GET UP STAND UP wurde zum Forum eingeladen und GET UP STAND UP sind die letzten Worte in der Abschlusserklärung:

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Die 227. Montagsdemo am 30.06.

Publiziert am 26. Juni 2014 von Roswitha Götz

Die 227. Montagsdemo am 30. Juni 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über Schillerplatz, Schlossplatz, Bolzstraße, Friedrichstraße, Arnulf-Klett-Platz zum Europaviertel, vor der LBBW findet der Schwabenstreich statt.

Redner:

Frank-Ulrich Mann, Rechtsanwalt; der Wasserwerfer-Prozess
Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch

Motto:
Musik: Christof Altmann Trio
Moderation: Tom Adler. Demoteam

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Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21

Publiziert am 26. Juni 2014 von Matthias von Herrmann

Nach Teilstorno der Zahlungen zum Nahverkehrsvertrag:
Illegale S 21 –Subventionierung muss jetzt aufgeklärt werden

Dass Verkehrsminister Hermann die Zahlungen an die DB aus dem Nahverkehrsvertrag teilstorniert hat, begrüßt das Aktionsbündnis als ersten Schritt, Licht in das dubiose Haushalts- und Finanzgebaren der Vorgängerregierung unter Erwin Teufel und dem damaligen Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus zu bringen. Es gehe jedoch nicht nur um die Veruntreuung von Haushaltsmitteln in der Gesamtsumme von über einer Milliarde € und die Täuschung des Parlaments, sondern um eine illegale Subventionierung von Stuttgart 21, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

Im Spätsommer 1999 war Stuttgart21 de facto gestorben. Johannes Ludewig, der bisher einzige nicht aus dem Umfeld der Autoindustrie stammende Bahnchef hatte die Planungen zu S21 einstellen lassen, weil das Projekt „schlicht zu groß und für die Bahn zu teuer“, sei, so Ludewig. Erst nach viel politischem Druck von der damaligen CDU-Landesregierung und verschiedenen Maßnahmen der „künstlichen Beatmung“ beschloss der Bahnaufsichtsrat am 14. März 2001 die Planungen wieder aufzunehmen und das scheintote Projekt fortzuführen.

Zu den damaligen Reanimationsmaßnahmen gehörten offene und verdeckte Subventionierungen mit der die Bahn gedrängt werden sollte, das nicht im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesene Projekt fortzusetzen, allen voran ein überteuerter, geschickt verklausulierter Nahverkehrsvertrag, der den Landesetat am Ende mit 1 Mrd. durch sonst nichts zu erklärenden Mehrkosten belasten wird.

Einen Vorgang, bei dem jemandem, hier der Bahn, eine Gegenleistung dafür versprochen wird, dass er entgegen seinem ursprünglichen Interesse eine Entscheidung zum Vorteil des Zuwenders verspricht oder gewährt, bezeichnet man juristisch als Bestechung, umgangssprachlich verbreiteter als Korruption.

Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn vom März 2013, trotz Kostensteigerung auf 6.8.Mrd € und erwiesener Unwirtschaftlichkeit Stuttgart 21 fortzusetzen, ist so gesehen der zweite Sündenfall, nachdem das Projekt schon 2003 ohne die jetzt in die Öffentlichkeit gekommene Schattensubventionierung längst als unwirtschaftlich beerdigt worden wäre, so von Loeper. Die vorbehaltlose Aufklärung der Abläufe und Hintergründe sei eine Frage der politischen Hygiene in diesem Land, die ganze Wahrheit müsse jetzt auf den Tisch.