Die Tunneltaufe am morgigen Freitag wirft ihre Schatten voraus. Thomas Felder kritisiert seit Jahren die Gebahren der Kirche in Bezug auf S21. Hier ein aktuelles Interview mit dem Liedermacher:
Einstimmung auf die „Tunneltaufe“ am Freitag, 21. März 2014
Rede von Irene Köberle bei der 214. Montagsdemo
Stadtbahn-Chaos und die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer
Liebe Freundinnen und Freunde einer funktionsfähigen und lebenswerten Stadt,
als Einzelpersonen waren wir seit Anfang der Proteste dabei, und irgendwann erkannten wir, dass es nicht nur schön ist, auf den Demos gegen S21 so viele Gewerkschaftskolleg(inn)en zu treffen, sondern dass das seinen Grund in den gewerkschaftsrelevanten Themen hat. Und so haben sich Mitglieder aus verdi, IG Metall, GEW und weiteren im April 2010 zusammengetan als „Gewerkschafter/-innen gegen S21“. Wir sind Mitglied im Aktionsbündnis, und unsere Arbeit richtet sich nach zwei Seiten: zum einen in die Gewerkschaften hinein, wo oft immer noch die Hochglanzmärchen der Projektmacher kursieren, und zum anderen in die Widerstandsbewegung, wo wir immer wieder aufzeigen, welche Auswirkungen S21 auf die Arbeitswelt hat.
Es ist kein Geheimnis: Nur Menschen, denen es gutgeht, können gute Arbeit leisten. Deshalb sind gute Rahmenbedingungen von Arbeit so wichtig, zum Beispiel die Mobilität zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Besonders betroffen sind alle, die darauf angewiesen sind, von Bussen und Bahnen täglich verlässlich und pünktlich an ihre Arbeitsplätze gebracht zu werden, an Ausbildungsplätze, an Schulen und Universitäten, als Einpendler oder als Auspendler. Wurden sie durch das S-Bahn-Chaos der letzten Monate ohnehin schon arg gestresst, könnte ihnen nun auch das bislang so zuverlässige Alternativangebot der SSB wegbrechen. Auch wenn die 14. Planänderung „Nesenbachdüker“ mit Haltestelle Staatsgalerie und neue Stadtbahntunnel vom EBA nicht genehmigt ist, sollten wir uns mit den drohenden Folgen für unsere Stadt befassen. Dem geplanten Bahnhofstrog ist die Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie im Weg. Sie ist ein wichtiger Verteiler für insgesamt sechs Stadtbahnlinien, und soll höher gelegt werden, damit der Kellerbahnhof drunter durch passt. Nun droht zum S-Bahn-Chaos auch ein Stadtbahn-Chaos mit Vollsperrungen von optimistisch gerechnet insgesamt drei Jahren. Auf der Montagsdemo vor drei Wochen wurde die „Stadtbahnkampagne“ vorgestellt, und ich will mal ausmalen, was diese eine große Baumaßnahme für die arbeitende Bevölkerung mit sich bringt: weiterlesen
FlügelTV: Die Reden der 214. Montagsdemo
Gesamte Demo in Teilstücken von Walter Steiger mitgeschnitten:
Musik: Mike Janipka
Michael Becker (Kernen 21), Anmoderation
Dr. Eisenhart v. Loeper, Aktionsbündnis gegen S21
Aktionsbündnis + Zwischenmusik Mike Janipka
Michael Becker (Kernen 21), Zwischenmoderation
Irene Köberle (GewerkschafterInnen gegen S21) zur Stadtbahn-Kampagne
Musik: Mike Janipka
Thomas Felder zur S21-Tunneltaufe am Freitag + alternativer Predigtvorschlag
Sehr geehrter Herr Landesbischof, Dr. July,
sehr geehrter Oberkirchenrat,
inzwischen wurden die ersten zwei meiner drei brennenden Fragen an Sie vom S21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich beantwortet. Er hat die Medien-Redaktionen offiziell zur »feierlichen Taufe des Tunnels Bad Cannstatt« eingeladen und verkündet, dass seitens der Evangelischen Landeskirche Herr Pfarrer Romeo Edel die Segnung ausrichten wird.
Herr Edel soll also am Freitag im Beisein stattlicher Prominenz vor einer großen Öffentlichkeit bekennen, wess' Herren Knecht er als Christenmensch und Kirchenvertreter einzig und allein ist. Wir sind gespannt, denn wir wissen: »man kann nicht zwei Herren dienen«. Jünger Jesu sind »Salz der Erde« – und nicht »Gsälz«, wie uns die bisherigen S21-Tunneltäufer als willfährige Lakaien der Projektgesellschaft schön süßlich suggeriert haben, und eine wachsende Zahl von Kirchenmitgliedern damit vor den Kopf stoßen. weiterlesen
Rede von Dr. Eisenhart von Loeper
Rede von RA Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 214. Montagsdemo am 17.3.2014
Unsere Bürgerbegehren genau im richtigen Moment:
Stellen wir jetzt die Weichen zum Ausstieg
Liebe Mitbewegende, Freundinnen, Freunde,
vor gut einem Jahr, am 5. März 2013 hat sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG dem politischen Druck aus Berlin gebeugt und auf Antrag seines Vorstands den unsäglichen Beschluss gefasst, „Stuttgart 21“ weiterzubauen. Uns empört, dass unsere Stadt hier mit Steuergeldern in zweistelliger Milliardenhöhe zerstört wird für einen brandgefährlichen Kleinstadtbahnhof. Das ist unvorstellbar schwerwiegender als die Steuerhinterziehung, für die Uli Hoeneß jetzt in den Knast wandert. Unser Zorn entlädt sich seither vielfältig, besonders eindringlich mit der Strafanzeige wegen Untreue und Betrug gegen die Bahnchefs Grube, Kefer, Aufsichtsräte und Pofalla sowie mit neuen Bürgerbegehren gegen den Bahn-Betrug.
Zum Stand der Strafanzeige: Zunächst hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt, weil der Weiterbau von S 21 niemanden geschädigt habe. Dann hielt der angerufene Generalstaatsanwalt nur noch ein vorsätzliches strafbares Handeln der Beschuldigten für fernliegend: Dies begründete er damit, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hätten die bahnseitigen Berechnungen über Einsparpotentiale und Ausstiegskosten für „plausibel“ erklärt. Plausibel heißt aber nur widerspruchsfrei, nicht auf Wahrheit geprüft. Also stelle man sich vor, in einem Mordfall würden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unterbleiben, weil der Täter widerspruchsfrei ein Alibi nur behauptet. Das wäre Rechtsbeugung. Daher haben wir Anzeigeerstatter vor zwei Wochen weitere Beschwerde eingelegt, damit endlich gegen die Bahnchefs, Aufsichtsräte und ihre Pofallas ermittelt wird. Doch darüber entscheiden allein die Staatsanwälte.
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Stützmauer Haußmannstraße: Kippt sie – oder kippt sie nicht?
[UPDATE]
Video funktioniert jetzt wieder, es kam eine ergänzende Bemerkung im Abspann hinzu.
Urteil des Landgerichts Stuttgart zu Sitzblockaden bei Nordflügel-Abriss: Freispruch!
Rechtswidrig, aber nicht verwerflich!
Gerhard Wick, der am vergangenen Mittwoch am Landgericht eine Berufungsverhandlung wegen sechs Sitzblockaden im Jahr 2010 hatte, erlebte einen großartigen Erfolg. In seinem unten stehenden Bericht wird wieder einmal deutlich, was Durchhaltevermögen, anwaltlicher Beistand und ein Richter, der sich auf die Thematik des Zivilen Ungehorsams und des Versammlungsrechts einlässt, ausmachen. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank, Gerhard, für diesen Mut machenden Bericht!
Gerhard Wick: Am Mittwoch, 12.3.2014, fand beim Landgericht die Berufungsverhandlung zu 6 Sitzblockaden während des Abrisses des Nordflügels des Hauptbahnhofs im Jahr 2010 statt.
Die Anklage lautete: Der oben Genannte ist angeklagt, er habe in 6 rechtlich selbstständigen Handlungen jeweils gemeinschaftlich einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt, in dem er in sechs Fällen mit den jeweiligen Mittätern an (derartigen) Blockaden teilnahm, bei denen sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken durch auf der Zufahrt zur Baustelle stehende und sitzende Personen jeweils ein Baustellenfahrzeug an der Weiterfahrt hinderten und dieses blockierte Fahrzeug bewusst dazu benutzten, die Einfahrt für nachfolgende weitere Kraftfahrer zu versperren. Gemeint sind dabei 6 der zwischen Ende August und Ende September 2010 stattfindenden Protestversammlungen mit Sitzblockaden gegen den Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs. weiterlesen
Mahnwache bittet um Unterstützung
Wir feiern am kommenden Montag, den 17.03.2014 44 Monate Mahnwache!
Die Mahnwache hat den den vierten Winter gut überstanden und wir wollen weitermachen, das ist natürlich keine Frage. Dazu brauchen wir aber Ihre und Eure Unterstützung: "Alte" und neue Helfer sind willkommen. Bitte überlegen Sie, ob Sie mal wieder einen Mahnwachendienst übernehmen können. Einfach im Mahnwachen-Zelt melden und nach Lücken fragen. Oder anrufen: 0176-38505873
Viele Grüße vom Mahnwachen-Orgateam
Aktuelle Fotos von der Fildertunnel-Baustelle
Mehr Infos zum Stand der Arbeiten am Fildertunnel in S-Fasanenhof: http://www.parkschuetzer.de/statements/169629
Stadtbahn-Kampagne: Schon 42.000 Flyer verteilt!
Vor zweieinhalb Wochen, am 24. Februar startete die Stadtbahn-Kampagne. Seitdem haben viele Helfer den Flyer verteilt ... und zwar bis heute 42.000 Stück!!! Das ist großartig, vielen Dank für all die Unterstützung durch die vielen Gruppen und so manchen "Einzelkämpfer". Es gab hier und da Probleme mit SSB-Mitarbeitern, aber uns erreichten auch viele positive Nachrichten. In den nächsten Tagen werden wir hier einige dieser mails auszugsweise präsentieren, denn es ist immer gut zu erfahren, wie es den anderen Verteilern so ergeht.
Aufgrund der bislang großen Nachfrage haben wir noch einmal den Flyer nachgedruckt; am heutigen Donnerstag sind weitere 18.000 Stück davon an der Mahnwache vorrätig. Holen Sie sich also gerne einen Vorrat, denn die Verteil- und Informationsaktion geht weiter.
Auch die gelben Taschen und die gelben Kappen, die wir zum Flyer-Verteilen anfertigen ließen, werden viel ausgeliehen. Wir haben den Eindruck, dass wir mit der Kampagne einen Nerv getroffen haben, auf allen Seiten: bei den Verteilern, bei den Stadtbahn-Fahrgästen und beim SSB-Vorstand. Also, weiter dranbleiben ...
Wenn die Stadtbahn-Nutzer Sie beim Flyer-Verteilen fragen, was sie denn tun können gegen das drohende Stadtbahn-Chaos, dann ist die Antwort ganz einfach:
- Sich bei CDU-Bürgermeister und SSB-Aufsichtsrat Michael Föll beschweren.
- Die beiden Bürgerbegehren gegen S21 unterschreiben, damit die Stadt die lästige Projektförderpflicht endlich los wird und sich wieder für die Interessen der Bürger einsetzen kann.
214. Montagsdemo am 17.3.
Die 214. Montagsdemo am 17. März 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über den Schlossplatz (hier Schwabenstreich) zum Hauptbahnhof (Lautenschlagerstraße); dort endet die Montagsdemo.
Redner:
- Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21: Aktueller Stand der Dinge
- Irene Köberle, Gewerkschafter gegen S21: Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21!
Motto: Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21!
Musik: Mike Janipka, Gitarre
Moderation: Michael Becker, Kernen21
214. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen