Raddemo anlässlich der Montagsdemo in Bad Cannstatt am 7. April

Anlässlich der Montagsdemo in Bad Cannstatt am Mo., 7.4., hat sich die Raddemo ebenfalls geändert:

Startpunkt: Lautenschlagerstraße vor AKP
Abfahrt: 17.30 Uhr
Strecke: Lautenschlager-, Schiller-, Willy-Brandt-, Neckar-, Kuhn-, Steuben-, Karl-Schurz-Straße, König-Karls-Brücke, König-Karls-Str., Wilhelmsplatz, Wilhelmstraße, Brunnenstraße, Lammgasse, Marktplatz.
Ziel: Cannstatt Marktplatz
Ankunft: 18.00 Uhr

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Einladung zur 9. Laufdemo am Samstag 12.4. um 14:30 Uhr

Mitteilung vom LaufDemoTeam

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir laden Euch herzlich  zur 9. Laufdemo ein!

Diesmal haben wir uns dazu entschlossen, die Probleme der Gesellschaft dort anzusprechen, wo sie verwaltet – und nicht gelöst  – werden: direkt bei den zuständigen Ministerien!

Wir starten beim Verkehrsministerium mit dem Thema Stadtbahnchaos, und zeigen, wie davon die Berufstätigen betroffen sind. Durch das Desaster bei der S-Bahn und einem schon immer schlechten Individualverkehr entstehen so große Probleme. Die Gewerkschafter/-innen gegen S21 werden dazu einen Beitrag halten. weiterlesen

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Aktion von „Bahn für Alle“ zur Bilanz der Deutschen Bahn AG 2013

Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ vom 27. März 2014

20 Jahre falsche Privatisierungspolitik rächen sich / Steuergelder sind keine Gewinne

Aktive der Umweltorganisation ROBIN WOOD, des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und vom Bündnis „Bahn für Alle“ haben heute vor der Zentrale der DB Mobility Logistics im Frankfurter Bankenviertel für eine bessere Bahn unter demokratischer Kontrolle demonstriert. Dort stellt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, heute die Bilanz für das Geschäftsjahr 2013 der Presse vor. weiterlesen

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Umwelt-Rap, vorgetragen auf der 213. Montagsdemo

Umwelt-Rap von Reiner Weigand, vorgetragen auf der 213. Montagsdemo am 10.3.2014

I)
„Wie herrlich leuchtet mir die Natur!
Wie glänzt die Sonne! Wie lacht die Flur!“
So einfach konnte der Goethe noch dichten,
er kannte noch nicht das Sterben der Fichten,
kein‘n Feinstaub in Lungen, kein Schmelzen am Pol,
Eisbärn und Wale fühlten sich wohl.
Doch heute: Alarm! Jedes Jahr Katastrophen!
Die Erde wird langsam zum Klimabackofen!
Mensch, Goethe, du altes, naives Genie,
du kanntest noch nicht das Problem Energie,
nicht Klimakiller, Ozonexpertisen,
die uns den Genuss der Natur so vermiesen.
Wie herrlich leuchtete dir die Natur…
Wenn ich das höre, dann lächle ich nur!
Du warst noch naiv und auch ziemlich stur.
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Streik am 26. 3. 2014 für „Lohnerhöhung statt für Stuttgart 21“!

040 (1)Wenn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Arbeit niederlegen, dann merken viele erst, was sie leisten. Keine Straßenbahn fährt, kein Kind wird betreut, keine Kranken operiert, kein Mülleimer geleert. Für ihre Leistung werden die StraßenbahnfahrerInnen, Erzieherinnen, KrankenpflegerInnen und Müllmänner viel zu schlecht bezahlt. "Es kann einfach nicht sein, dass ein Stadtbahnfahrer mit Frau und Kindern, der in Vollzeit arbeitet, trotzdem auf Mietbeihilfe angewiesen sind." So zitiert die Stuttgarter Zeitung am 20.3. eine Stadtbahnfahrerin. Das Leben in der Stadt, das die Beschäftigten im öffentlichen Dienst am Laufen halten, können sie sich nicht mehr leisten. Zu Recht wollen sie eine kräftigte Lohnerhöhung: 100 Euro Sockelerhöhung und 3,5% obendrauf. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere redet von "maßlos überzogen". Welch ein Zynismus angesichts einer jüngst beschlossenen Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten von 908 Euro. Aber auch die grüne Spitze von Kuhn und Wölfle im Stuttgarter Rathaus behauptet, die Stadt könnte sich die von ver.di geforderte Lohnerhöhung nicht leisten. Wenn es darum geht, die Erzieherinnen und Krankenpflegerinnen ordentlich zu bezahlen, dann ist mal wieder kein Geld da. Aber Milliarden Steuergelder werden veruntreut für Stuttgart 21, für den Rosensteintunnel und die Rettung der LBBW. Das kann niemand akzeptieren.
Die ganze Bewegung gegen Stuttgart 21 sollte sich solidarisch erklären mit den Streikenden im öffentlichen Dienst. Der nächste Warnstreik ist am Mittwoch 26. März.
Ab ca. 11.30 Uhr gibt es eine Demo vom Cinemax/Liederhalle zum Marktplatz. Auf dem Marktplatz findet um 12.15 Uhr eine landesweite Kundgebung statt.
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Absage eines Gerichtstermins am Landgericht

Information
auf dem Aktionswochenflyer hat sich diese Woche leider ein Fehler eingeschlichen.
Der für Donnerstag, 27.3.2014, angekündigte Prozess gegen den Rentner Eberhard Bauer findet nicht statt.
Dieser Berufungsprozess wegen der Schmerzensgeldklage der Polizisten mit angeblichem Knalltrauma am 20.6.2012 hat genau vor einem Jahr am gleichen Tag bereits statt gefunden. Die Berufung wurde damals abgelehnt. Die Polizisten haben den Prozess verloren.
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Offenen Brief an BM Michael Föll (CDU) unterschreiben

Für unsere Stadtbahn!Bei der 215. Montagsdemo haben viele Bürger bereits den Offenen Brief an den Ersten Bürgermeister der Stadt Stuttgart, Michael Föll (CDU), unterschrieben. Darin fordern sie ihn auf, unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21 zu retten. Immerhin ist Herr Föll nicht nur Bürgermeister, sondern auch einer der 20 Aufsichtsräte der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB).

Wer den Offenen Brief bislang nicht unterzeichnet hat, kann dies bis Freitag früh noch an der Mahnwache gegenüber des Hauptbahnhofs tun. Wir sammeln die unterschriebenen Exemplare und übergeben sie Herrn Föll persönlich.

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Videos von der 215. Montagsdemo am 24.3.

Musik zu Beginn: Der kleine Blechzirkus
Anmoderation: Tom Adler, Stadtrat
Zwischenmoderation: Tom Adler, Stadtrat
Bernhard Völker: LÜGENPACK
Zwischenmusik: Der kleine Blechzirkus
Schlussmoderation: Tom Adler, Stadtrat

Vielen Dank an Walter Steiger für die Mitschnitte und den schnellen upload!

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Rede von Joe Bauer bei der 215. Montagsdemo

Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der 215. Montagsdemo am 24.3.2014

Es ist Montag, kurz nach sechs, es ist März und Frühling in Stuttgart. Bald läuten die Rathausglocken, um es in der ganzen Stadt zu verkünden: Auf dem Marktplatz demonstrieren heute wieder Menschen gegen die Machenschaften der Politiker, die diese Stadt verunstalten. Gegen Politiker, die es unterstützen, dass Baudenkmäler zerstört werden. Gegen Politiker, die dämliche Bohrloch-Taufen abhalten, weil die ganze Stadt untertunnelt wird. Die es gut heißen, wenn an jeder Ecke von Stuttgart Konfektionskästen hochgezogen werden, die mit ihren Serien-Dekor-Teilen an die Baupraktiken der DDR erinnern.

Schönen guten Abend, meine Damen und Herren,

eigentlich dürfte ich heute hier gar nicht antreten. Die Tageszeitungsjournalisten sind nämlich seit diesem Montag im Streik ...

Viele sagen, die Montagsdemo sei nur noch ein Gewohnheitsritual. Das ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Genau mit diesem Ritual brechen wir montags um sechs den Schlendrian der Besserwisser: nämlich die Gewohnheiten des Nichtstuns und des Wegsehens, des Ja-Sagens und des Resignierens. Diejenigen, die wissen, dass politische Opposition heute fast nur noch auf der Straße möglich ist, werden sich eines Tages nicht wie all die Schlafmützen in die übliche Ausrede flüchten: Verzeihung, wir haben nichts gewusst, es hat uns keiner gesagt, was in dieser Stadt läuft. Gegen diese Feigheit, gegen die Bequemlichkeit und Unterwürfigkeit kämpfen wir mit dem demokratischen Mittel der Demonstration. Das ist unser Recht und unsere Bürgerpflicht.

Und deshalb sind wir hier montags um sechs, und zwar an einem passenden Ort: In diesem Rathaus zur Ihrer Rechten sitzen Parteipolitiker, die über Dinge in der Stadt entscheiden, von denen viele von ihnen oft gar nichts wissen, weil sie ihre Stadt nicht kennen. Eine Stadt, die nicht den Investoren und ihren Partei-Lobbyisten, sondern uns allen gehört. Es ist dumm und überheblich, wenn die F.A.Z. schreibt, in Stuttgart demonstriere eine „Anti-Bahnhofsbewegung“. Wir sind nicht gegen Bahnhöfe. Wir sind gegen die Vereinnahmung einer ganzen Stadt durch Investoren und Spekulanten. Wir sind gegen die Lügenpolitik von Leuten wie dem Bahnchef Grube, der für seine Lobby-Treffen mit Politikern Gehalts-Boni kassiert. Und wir sind für den Kampf um unsere demokratischen Bürgerrechte.
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Rede von Matthias von Herrmann bei der 215. Montagsdemo

Für unsere Stadtbahn!Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, auf der 215. Montagsdemo am 24.3.2014

Retten Sie unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21, Herr Föll!

Liebe Aktivisten des Stuttgarter Nahverkers,

die unendliche Geschichte von Stuttgart hat einen Namen: Nesenbach-Düker. Seit bald vier Jahren ist die Bahn im Verzug mit diesem Bauwerk. Bereits im Mai 2010 hätten die Planungen beginnen sollen, wie man den größten Abwasserkanal von Stuttgart unter den geplanten Tunnelbahnhof verlegen kann. Doch bis heute ist das Ding weder zu Ende geplant noch genehmigt und schon gar nicht begonnen. Seit vier Jahren zeigt die Bahn, dass sie Stuttgart 21 nicht bauen kann. Doch die Politik treibt die Bahn immer weiter und die Bahn lässt sich treiben.

Nun soll nach dem S-Bahn-Chaos auch noch das Stadtbahn-Chaos kommen? Da fordern wir laut und deutlich vom Gemeinderat und von der SSB: Retten Sie unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21! Heute vor einem Monat haben wir deswegen die Stadtbahn-Kampagne begonnen, seitdem wurden von vielen fleißigen Helfern über 50.000 Flyer zum Stadtbahn-Chaos verteilt, v.a. an Haltestellen und in den Stadtbahnen.

Unsere Forderung, die Stadtbahn vor S21 zu retten, richtet sich heute ganz besonders an den Ersten Bürgermeister der Stadt Stuttgart, an Michael Föll von der CDU. Er treibt Stuttgart 21 seit Jahren im Gemeinderat voran, doch gleichzeitig ist er einer von 20 Aufsichtsräten bei der SSB. Nun steckt er in einem gewaltigen Interessenskonflikt: Soll er als Bürgermeister der Stadt Stuttgart dienen und sich an die lästige „Projektförderpflicht“ halten und Stuttgart 21 weiter vorantreiben? Oder soll er als SSB-Aufsichtsrat die Interessen von uns Stuttgartern vertreten und seine Stimme gegen die Pläne der Bahn erheben? Sie erinnern sich an die unendliche Geschichte namens Nesenbachdüker: Immerhin plant die Deutsche Bahn im Rahmen der sogenannten 14. Planänderung, die Stadtbahntunnel zwischen dem Hauptbahnhof und der Staatsgalerie für über zwei Jahre komplett zu unterbrechen. Und auch der Auto-, Bus- und Fußgängerverkehr würde unter dieser Dükerbaustelle massiv leiden. weiterlesen

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215. Montagsdemo am 24.3.

Die 215. Montagsdemo am 24. März 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über den Schlossplatz (hier Schwabenstreich) zum Hauptbahnhof (Lautenschlagerstraße); dort endet die Montagsdemo.

Redner:

  • Joe Bauer, Kolumnist
  • Matthias von Herrmann, Stadtbahn-Kampagne: Retten Sie unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21, Herr Bürgermeister Föll!

Motto: Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21!
Musik: Kleiner Blechzirkus
Moderation: Tom Adler, Stadtrat

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Proteste gegen S21-Tunnelfeier: 400 Parkschützer stören Tunneltaufe

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Am Freitag, 21. März, protestierten 400 Parkschützer gegen die S21-Tunneltaufe des Bad Cannstatter Tunnels. Von Pfeifen, Trommeln und "Lügenpack"-Rufen begleitet mussten die geladenen Gäste (u.a. Bahnchef Rüdiger Grube) an etwa 350 Parkschützern vorbei laufen, um zur S21-Tunnelfeier bei den Wagenhallen, Innerer Nordbahnhof, Stuttgart, zu gelangen. Weitere 50 Parkschützer hatten sich zudem an den Bahngleisen direkt vor der S21-Baustelle versammelt. weiterlesen

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