Oberbürgermeister Fritz Kuhn
Rathaus/Marktplatz 1
70173 Stuttgart
Stuttgart, im Mai 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
"23 Stadtbezirke - Ich vergesse keinen", haben Sie vor Ihrer Wahl zum Stuttgarter OB versprochen. Wir haben Sie beim Wort genommen:
- Im Februar 2013, kurz nach Ihrer Amtseinführung, haben VertreterInnen der Stadtteilgruppen gegen Stuttgart 21 aus den einzelnen Stadtbezirken getreu Ihrem Motto den Dialog angeboten und Ihnen je einen Ordner mit Problemen und Anliegen der Stadtteile übergeben.
Die Themen betrafen Stuttgart 21 und den öffentlichen Nahverkehr aber auch ein großes Spektrum anderer Aspekte wie Privatisierung öffentlichen Eigentums, mangelnde Barrierefreiheit, zögerliche Schulsanierung, fehlende Radwege, Mangel an bezahlbarem Wohnungen, viel zu hohe Feinstaubwerte uvm.
Unsere Anregungen, Vorschläge und Lösungen würden
Stuttgart zu einer besseren Stadt für ALLE machen. Wir haben eine detaillierte Kenntnis der Situation in den Stadtteilen und eine Haltung, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Eigentlich sollte das gut zu Ihren politischen Grundsätzen passen.
- Im November 2013 erinnerten wir Sie an diese Ordner.
- Im Dezember 2013 erhielten Sie zur erneuten Erinnerung und als jahreszeitliche Aktion von den einzelnen Stadtteilgruppen Adventsmails.
- Dann baten wir Sie Anfang 2014 drei Mal um einen persönlichen Termin.
Das erste Mal gab es keine Reaktion.
Beim zweiten Mal wurde uns ein Gespräch mit Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle angeboten.
Im dritten Schreiben - nachdem wir erneut verdeutlichten, dass wir mit Ihnen, unserem gewählten OB, persönlich reden wollen - wurde uns mitgeteilt, dass Ihr Terminkalender zu voll sei, um sich mit uns treffen zu können.
Das ist enttäuschend. Zumal wir sehen, welche Termine stattdessen Platz in ihrem Kalender finden. Z. B. die Einweihung der Sparkassenakademie im Europaviertel, bei der Sie dem Präsidenten des Sparkassenverbands BaWü dabei zuschauten, wie dieser lt. Stuttgarter Zeitung vom 29.3. "mit Verve ein paar Testhüpfer auf dem Trampolin der Akademie-Terrasse macht".
Viele Ihrer Wählerinnen und Wähler waren der Ansicht, dass wesentliche Teile ihrer Vorstellungen von Kommunalpolitik sich mit grünen Kernanliegen decken. Leider mussten sie erfahren, dass auch diese häufig nur Ergebnis taktischen Kalküls sind.
Anders ist es z. B. kaum zu erklären, dass Sie den Autoverkehr um 20 Prozent reduzieren wollen, sich aber bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Anfang des Jahres damit brüsteten, dass Sie so schlau gewesen seien, nicht zu sagen, bis wann das umgesetzt sein sollte. (Junge Welt vom 25. April 2014)
Wir ziehen aus alledem den Schluss, dass Sie sich nicht mit uns treffen wollen.
Dass Sie unser fundiertes Vor-Ort-Know-How nicht wirklich interessiert.
Dass die Politik des Gehörtwerdens mit „1 Mal Anhören in 8 Jahren“ erledigt ist.
Sollten wir mit unserer Einschätzung falsch liegen, weil Sie das von uns erhoffte Gespräch doch mit uns führen möchten, weil unsere Interessen auch Ihren Interessen entsprechen, dann bitten wir Sie um einen baldigen Gesprächstermin, zumindest jedoch um Ihre persönliche Stellungnahme, die auf unsere Anliegen eingeht.
Mit besten Grüßen,
Die Stadtteilgruppen gegen Stuttgart 21
