Presseerklärung zur Pressekonferenz am 13.5. 2014
Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion zu Kosten und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21
Fazit:
• S21 wird nochmals wesentlich teurer – siehe den Dokumentenaustausch zwischen Bundesrechnungshof und Bundesregierung von März und April 2014.
• S21 heißt Kapazitätsabbau; der neue Untergrund-Bahnhof wird zum Nadelöhr – eine Erkenntnis, die die Bundesregierung mit einer Vogel-Strauß-Politik „beantwortet“.
• Stuttgart 21 könnte für die Verantwortlichen bei der Bahn und in der Politik juristische Folgen haben.
An der Pressekonferenz nahmen Bernd Riexinger, soeben wiedergewählter Bundesvorsitzender der LINKEN, Sabine Leidig als verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Dr. Christoph Engelhardt vom Faktencheckportal WikiReal.org und Dr. Eisenhart von Loeper für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Stellung teil. Sie nahmen Stellung zu den bisher unveröffentlichten Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur "Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21"- HIER und zu den "Kosten von Stuttgart 21" - HIER
Dr. Christoph Engelhardt, Faktencheckportal WikiReal.org: „Die Bundesregierung übergeht die Pofalla-Intervention zum S21-Weiterbau, obwohl die Kostenkalkulation gar nicht belastbar war und die Wirtschaftsprüfer schon Mehrkosten in Milliardenhöhe gesehen hatten. Aus der ingenieurtechnischen Frage der Kapazität macht die Bundesregierung eine Glaubensfrage: Sie »geht davon aus« der Bahnhof würde funktionieren.“
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Das Festhalten der Kanzlerin an dieser Fehlplanung gefährdet die von ihr beschworene Zukunftsfähigkeit des Landes und grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern. Wir fordern die grüne Bundestagsfraktion auf, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen, der die Rolle der Bundesregierung bei der wider alle Vernunft und Moral vorangetriebenen Durchsetzung von Stuttgart 21 untersucht.“
Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Die Bundesregierung hat nachweisbar bei S21 den Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG durch Pofalla zum Weiterbau-Beschluss vom 5.03.2013 genötigt - trotz einer eingestandenen Unwirtschaftlichkeit, die mit einem Gutachten des Wirtschaftsprüfers PricewaterhouseCoopers (PwC) dokumentiert wurde. Ein Solches Verhalten ist rechtsstaatlich und strafrechtlich untragbar.“
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN: „Die Desaster bei Nürburgring, Elbphilharmonie und Berlin BER werfen ihre Schatten auf Stuttgart 21. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung bei diesem größten und kritischsten Großprojekt Milliarden Euro Steuergelder sehenden Auges verbrennt, um zukünftig nicht einmal den heutigen Bahnverkehr abwickeln zu können.“
Die Linksfraktion im Bundestag fordert einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 als Reaktion auf die Antworten der Bundesregierung. Weiteres dazu HIER.
