Samstag, 24. Mai 2014 ab 14:30 Uhr im Mittleren Schlossgarten.

Der Arbeitskreis Jura feiert vier Jahre im Dienste der Bewegung gegen S21: Mit den Versorgern, dem Prozesstheater, der Gruppe 20.6., Fantareis, Musik u.v.a.
Mit diesem Fest will der AK Jura auch Menschen unterstützen, die von Repressionen bedroht sind. Der komplette Spendenerlös dieses Tages kommt dem Sonderkonto 20.6. zugute.

Happy Birthday, AK Jura!

Vier Jahre massenhafter Widerstand gegen S21 heißt auch „4 Jahre AK Jura“. Im Mai 2010 hatte der Arbeitskreis Jura seinen „ersten Einsatz“, seitdem ist AK Jura der Ansprechpartner in Rechtsfragen für die Anti-S21-Bewegung.

Man kann den Arbeitskreis Jura mit seinen kompetenten Rechtsberatern gar nicht hoch genug wertschätzen. Als vor vier Jahren der aktive Widerstand gegen das Projekt S21 massenhafte Formen annahm, brachen Themen wie Blockade, Versammlungsrecht, Nötigung und andere damit verbundenen juristische Aspekte urplötzlich über die Stadt herein.

Wir erinnern uns: weiterlesen →

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Schwarzer Donnerstag - Eklat bei Gipfeltreffen am Abend
StN: S21 - Anruf bei der Justiz: Grüne unter Druck
StN: Thomas Adler - „Eine soziale Stadt ist möglich“
dpa: S21 - FDP erwägt Untersuchungsausschuss
dpa: Grüne lehnen S21 Untersuchungsausschuss der Linken ab
Welt: Linke will U-Ausschuss des Bundestags
SZ: Ausschuss zu S21 gefordert
StN: SSB baut U-12-Tunnel in Zentimeterschritten
StN: S21 - Für den Rechnungshof eine Dauerbaustelle
StN: Gemeinderatswahl „Grüne spekulieren auf Kuhn-Effekt“
Bauzeitung: Kein Thema: Streit um Mehrkosten für Stuttgart 21
Schwarzwälder Bote: Auswirkungen von S21 - Geld für zusätzliche Nahverkehrszüge fehlt
StZ: Abriss des Elefantenstegs verschiebt sich
StZ: Wohnungspolitik bleibt Zankapfel
StZ: Pragmatismus statt Parteiengezänk
RNZ: Die Linke will S21 im Bundestag untersuchen
BZ: Linke fordern S-21-Ausschuss in Berlin
SWP: Linke fordern U-Ausschuss zu Stuttgart 21
SWR: Grüne lehnen Forderung der Linken ab - Kein U-Ausschuss zu S21 im Bundestag
SWR: Linke will U-Ausschuss des Bundestags zu Stuttgart 21
SIR: S21 - Linke will U-Ausschuss im Bundestag
Schwäbische: Grüne diskutieren über Bürgerbeteiligung
Schwäbische: Rivoir schlägt wegen Südbahn Alarm
Radio Utopie: Offenbarungseid der Bundesregierung zu Stuttgart 21
Kontext: Giftpfeile aus Geislingen
BZ: Parteien einig: Niedrigere Hürden für Volksentscheide
RNZ: Wie die Politiker die Bürger mehr mitentscheiden lassen wollen
SWP: Gall: Kennzeichnungspflicht von Polizisten keine oberste Priorität
SWP: Regierung und Opposition wollen in Lokalpolitik mehr Bürgerwillen zulassen
SWP: Kommentar Südwest-Grüne

Überregionale Tagesthemen
DWN: Liquiditäts-Spritze: Steuerzahler muss Großflughafen Berlin vor Insolvenz retten
Berliner: Bund zahlt weiter ins BER-Milliardengrab
Welt: So werden Baudesaster wie der BER künftig vermieden
Welt: Umfrage zeigt Patt zwischen Grün-Rot und CDU
dpa: Entscheidung über Offenburger Bahntunnel steht bevor
Baden: Entscheidung über Bahntunnel steht bevor
Kontext: Nächster Halt: Tristesse
Tagblatt: Demonstranten fordern Tieferlegung statt Hochbrücke
dts: Österreichischer Baukonzern Porr dank gutem Deutschland-Geschäft optimistisch

Presseerklärung zur Pressekonferenz am 13.5. 2014

Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion zu Kosten und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Fazit:
• S21 wird nochmals wesentlich teurer – siehe den Dokumentenaustausch zwischen Bundesrechnungshof und Bundesregierung von März und April 2014.
• S21 heißt Kapazitätsabbau; der neue Untergrund-Bahnhof wird zum Nadelöhr – eine Erkenntnis, die die Bundesregierung mit einer Vogel-Strauß-Politik „beantwortet“.
• Stuttgart 21 könnte für die Verantwortlichen bei der Bahn und in der Politik juristische Folgen haben.

An der Pressekonferenz nahmen Bernd Riexinger, soeben wiedergewählter Bundesvorsitzender der LINKEN, Sabine Leidig als verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Dr. Christoph Engelhardt vom Faktencheckportal WikiReal.org und Dr. Eisenhart von Loeper für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Stellung teil. Sie nahmen Stellung zu den bisher unveröffentlichten Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur "Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21"- HIER und zu den "Kosten von Stuttgart 21" - HIER

Dr. Christoph Engelhardt, Faktencheckportal WikiReal.org: „Die Bundesregierung übergeht die Pofalla-Intervention zum S21-Weiterbau, obwohl die Kostenkalkulation gar nicht belastbar war und die Wirtschaftsprüfer schon Mehrkosten in Milliardenhöhe gesehen hatten. Aus der ingenieurtechnischen Frage der Kapazität macht die Bundesregierung eine Glaubensfrage: Sie »geht davon aus« der Bahnhof würde funktionieren.“

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Das Festhalten der Kanzlerin an dieser Fehlplanung gefährdet die von ihr beschworene Zukunftsfähigkeit des Landes und grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern. Wir fordern die grüne Bundestagsfraktion auf, einen Untersuchungs­ausschuss zu unterstützen, der die Rolle der Bundesregierung bei der wider alle Vernunft und Moral vorangetriebenen Durchsetzung von Stuttgart 21 untersucht.“

Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Die Bundesregierung hat nachweisbar bei S21 den Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG durch Pofalla zum Weiterbau-Beschluss vom 5.03.2013 genötigt - trotz einer eingestandenen Unwirtschaftlichkeit, die mit einem Gutachten des Wirtschaftsprüfers Pricewaterhouse­Coopers (PwC) dokumentiert wurde. Ein Solches Verhalten ist rechtsstaatlich und strafrechtlich untragbar.“

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN: „Die Desaster bei Nürburgring, Elbphilharmonie und Berlin BER werfen ihre Schatten auf Stuttgart 21. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung bei diesem größten und kritischsten Großprojekt Milliarden Euro Steuergelder sehenden Auges verbrennt, um zukünftig nicht einmal den heutigen Bahnverkehr abwickeln zu können.“

Die Linksfraktion im Bundestag fordert einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 als Reaktion auf die Antworten der Bundesregierung. Weiteres dazu HIER.

Die 222. Montagsdemo am 19. Mai 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über Schillerplatz, Schlossplatz, Bolzstraße, Friedrichstraße, Arnulf-Klett-Platz zum Europaviertel, vor der LBBW findet der Schwabenstreich statt

Redner:

• Alexander Schauenburg, Attac, Gruppe Stuttgart
• Dr. Dietrich Heissenbüttel, Kunsthistoriker, Autor, Journalist

Motto: "Die entzauberte Stadt"
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21

"Justiz im Namen der Politik und nicht des Volkes?"

Am kommenden Samstag, 17. Mai 2014, gibt es eine Demo mit Kundgebung in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht.    Flyer Demo Karlsruhe

Auch wenn an diesem Tag die Blockupy Demo in Stuttgart statt findet, so hoffen wir doch, dass sich viele Bewegte unserer Fahrt nach Karlsruhe anschließen. Es wird eine wichtige Aktion sein mit hervorragenden Rednern, die juristische Themen behandeln, die uns ständig bewegen, beschäftigen, aufregen, anregen, erzürnen ...

Wer gemeinsam von Stuttgart aus mit dem RE fahren will und in der Gruppe mit einem Sammelticket, kommt um 8:45 Uhr in die Kleine Schalterhalle. Wir kaufen dann 5er-Karten.

• Abfahrt Stuttgart 9:17 Uhr (RE) von Gleis 12.
• Ankunft Karlsruhe Hbf 10:38 Uhr auf Gleis 10.

Um 11 Uhr werden wir vom Hauptbahnhof Karlsruhe in einem Demonstrationszug zum Bundesverfassungsgericht im Schlossbezirk ziehen. Dort findet ab ca. 12 Uhr eine Kundgebung mit der Forderung "Keine politische Beeinflussung der Justiz!" statt.

Alles Weitere (Redner, Musik, Theater und Themen) bitte dem folgenden Link entnehmen.

• Die gemeinsame Rückfahrt erfolgt um 15:19 Uhr ab Karlsruhe Hbf, Gleis 10.
• An Stuttgart Hbf um 16:39 Uhr auf Gleis 9.

So schnell hast du noch nie gewählt! Wir vermitteln den richtigen Kandidaten und deine Stimme zählt in Sekunden. Nutze deine Zeit für Besseres!

Nachhaltig und ressourcensparend verbinden wir dich mit den Stimmen, die du wirklich brauchst. Für den schnellen Weg ins Rathaus. Ohne Umweg über Los.

Du willst gewählt werden und brauchst noch ein paar Stimmen? Dann bist du richtig bei uns. Wir bringen dich unkompliziert mit deinen Wählerinnen und Wählern zusammen.

Der Gemeinderat braucht engagierte Leute, die alle Mittel und Medien nutzen, um zu zeigen, was sie können. Bist du noch offline oder schon im Rathaus?

WERDE KANDIDAT(IN) 2.0

WWW.WAHLBINGO.DE

www.buergerinnen-parlament.de

 

Oberbürgermeister Fritz Kuhn
Rathaus/Marktplatz 1
70173 Stuttgart

Stuttgart, im Mai 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,

"23 Stadtbezirke - Ich vergesse keinen", haben Sie vor Ihrer Wahl zum Stuttgarter OB versprochen. Wir haben Sie beim Wort genommen:

- Im Februar 2013, kurz nach Ihrer Amtseinführung, haben VertreterInnen der Stadtteilgruppen gegen Stuttgart 21 aus den einzelnen Stadtbezirken getreu Ihrem Motto den Dialog angeboten und Ihnen je einen Ordner mit Problemen und Anliegen der Stadtteile übergeben.

Die Themen betrafen Stuttgart 21 und den öffentlichen Nahverkehr aber auch ein großes Spektrum anderer Aspekte wie Privatisierung öffentlichen Eigentums, mangelnde Barrierefreiheit, zögerliche Schulsanierung, fehlende Radwege, Mangel an bezahlbarem Wohnungen, viel zu hohe Feinstaubwerte uvm.

Unsere Anregungen, Vorschläge und Lösungen würden
Stuttgart zu einer besseren Stadt für ALLE machen. Wir haben eine detaillierte Kenntnis der Situation in den Stadtteilen und eine Haltung, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Eigentlich sollte das gut zu Ihren politischen Grundsätzen passen.

- Im November 2013 erinnerten wir Sie an diese Ordner.

- Im Dezember 2013 erhielten Sie zur erneuten Erinnerung und als jahreszeitliche Aktion von den einzelnen Stadtteilgruppen Adventsmails.

- Dann baten wir Sie Anfang 2014 drei Mal um einen persönlichen Termin.

Das erste Mal gab es keine Reaktion.
Beim zweiten Mal wurde uns ein Gespräch mit Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle angeboten.
Im dritten Schreiben - nachdem wir erneut verdeutlichten, dass wir mit Ihnen, unserem gewählten OB, persönlich reden wollen - wurde uns mitgeteilt, dass Ihr Terminkalender zu voll sei, um sich mit uns treffen zu können.

Das ist enttäuschend. Zumal wir sehen, welche Termine stattdessen Platz in ihrem Kalender finden. Z. B. die Einweihung der Sparkassenakademie im Europaviertel, bei der Sie dem Präsidenten des Sparkassenverbands BaWü dabei zuschauten, wie dieser lt. Stuttgarter Zeitung vom 29.3. "mit Verve ein paar Testhüpfer auf dem Trampolin der Akademie-Terrasse macht".

Viele Ihrer Wählerinnen und Wähler waren der Ansicht, dass wesentliche Teile ihrer Vorstellungen von Kommunalpolitik sich mit grünen Kernanliegen decken. Leider mussten sie erfahren, dass auch diese häufig nur Ergebnis taktischen Kalküls sind.
Anders ist es z. B. kaum zu erklären, dass Sie den Autoverkehr um 20 Prozent reduzieren wollen, sich aber bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Anfang des Jahres damit brüsteten, dass Sie so schlau gewesen seien, nicht zu sagen, bis wann das umgesetzt sein sollte. (Junge Welt vom 25. April 2014)

Wir ziehen aus alledem den Schluss, dass Sie sich nicht mit uns treffen wollen.
Dass Sie unser fundiertes Vor-Ort-Know-How nicht wirklich interessiert.
Dass die Politik des Gehörtwerdens mit „1 Mal Anhören in 8 Jahren“ erledigt ist.

Sollten wir mit unserer Einschätzung falsch liegen, weil Sie das von uns erhoffte Gespräch doch mit uns führen möchten, weil unsere Interessen auch Ihren Interessen entsprechen, dann bitten wir Sie um einen baldigen Gesprächstermin, zumindest jedoch um Ihre persönliche Stellungnahme, die auf unsere Anliegen eingeht.

Mit besten Grüßen,

Die Stadtteilgruppen gegen Stuttgart 21

„Politische Justiz in unserem Land“ (Hrsg. Jörg Lang)

Buchbesprechung: Petra Brixel

Vorbemerkung:
Anlässlich der Demonstration mit Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am kommenden Samstag, 17. Mai 2014, mit einem interessanten Rednerprogramm – u.a. auch mit Dieter Reicherter, einem der Autoren des im Folgenden besprochenen Buches - soll mit einer Rezension des Buches „Politische Justiz in unserem Land“  noch einmal auf die Problematik der einseitigen Sichtweise von Justiz auf die non-konformen Bürger des Landes verwiesen werden. Um genau diese Problematik wird es auch bei der kommenden Demonstration gehen.

Rezension:
Dieses Buch war überfällig! Es traf den juristischen Nerv einer ganzen K21-Generation. Es verkaufte sich - herausgekommen 2013 - schnell, Lesungen mit Autoren des Buches waren bestens besucht, es gab heiße Diskussionen, ein Nachdruck war nötig.

Üblicherweise steht am Ende einer Rezension eine Empfehlung  - entweder „Finger weg!“ oder aber „absolut lesenswert!“  In der Rezension des vorliegenden Buches “Politische Justiz in unserem Land“ will ich gleich zu Beginn sagen: Unbedingt lesen! Ja, ich gehe noch weiter und empfehle das Buch nicht nur S21-Kritikern  - die sowieso  schon alles gewusst  oder zumindest geahnt haben -, sondern vor allem: allen Stuttgarter Richtern, Staatsanwälten und ihren Ermittlern, Stuttgarter Politikern, Polizeiangehörigen und natürlich  dem Justizministerium. weiterlesen →

Vorankündigung:
"Justiz im Namen ... der Politik ?"

Unter diesem Motto veranstalten Mitstreiter von K21 am Samstag, 17. Mai 2014, einen Demonstrationszug mit Kundgebung in Karlsruhe.
Beginn ist um 11 Uhr am Hauptbahnhof Karlsruhe. Der Demonstrationszug wird dann zum Bundesverfassungsgericht im Schlossbezirk ziehen. Dort findet ab ca. 12 Uhr eine Kundgebung mit der Forderung "Keine politische Beeinflussung der Justiz!" statt.

Anhand der aktuellen Entwicklung bei Stuttgart 21 (aber nicht nur dort) soll die Verantwortungslosigkeit von Politik, Polizei und Justiz bei der ihnen anvertrauten Bewahrung der Grundrechte beleuchtet und mit konkreten Beispielen belegt werden.
Angeprangert werden soll auch die Kriminalisierung kritischer Bürger und die Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte wie zum Beispiel durch rechtswidrige Einkesselungen und unzulässige Ausdehnung der Nötigungsvorschriften.

Als Redner werden auftreten:
Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Schriftsteller und Journalist Jürgen Roth sowie der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter.

Elke Steven wird die Repressionen gegen Versammlungsteilnehmer
beleuchten (u.a. bei Blockupy, G8), Jürgen Roth wird die Verstrickung von Politik und Justiz aufs Korn nehmen. Dieter Reicherter hat wieder einiges zu S21 und den skurillen
Geschichten rund um die Justiz zu sagen. Es geht dabei um das Thema "Freiheitsrechte gegen Sicherheit?"
Der ehem. Richter wird in seiner Rede Planungen der Bundespolizei für S21-Einsätze enthüllen und Überwachungen von Bürgerbewegungen auf Grund weiterer Rahmenbefehle thematisieren, z.B. für Unterstützer von Asylbewerbern, Gegner des Bildungsplans und Gegner des Nationalparks Nordschwarzwald.

Im Rahmenprogframm werden großformatige Aufnahmen der Fotografengruppe Gegenlicht zu sehen sein. Capella Rebella und der Liedermacher Rainer Weigand werden die Demo musikalisch begleiten und es wird eine kleine Aufführung mit einer Theatergruppe geben.

Hier:  Flyer Demo Karlsruhe

(Informationen zu einer gemeinsamen Anreise - wer will - mit dem RE von Stgt. geben wir in den nächsten Tagen auf BAA.)

EXKLUSIV mit Anhang "Vertrauliche Vorlage für IHK-Vollversammlung am 13.05.2014"

IHK-Gebäude "R" Jägerstr. 30:
Abriss wegen S21-Tunnelbau oder Vermietung an Stadt?

Jetzt 6 Mio-Angebot der DB!
S21-Tunnelbau gefährdet Gebäudesicherheit

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK) soll am kommenden Dienstag in einer bisher geheim gehaltenen Sitzung erneut über den Abriss ihres alten, bis vor kurzem denkmalgeschützten, Bürohochhauses in der Jägerstraße entscheiden. Die Bahn hat dazu ein neues, deutlich höher dotiertes Angebot gemacht. Statt der im Januar abgelehnten 3,8 Millionen (wie dazu auch HIER berichtet) bietet die Bahn nun sechs Millionen Euro an, um sich den S21-Tunnelbau vereinfachen zu können. Gleichzeitig will sich aber die Stadt Stuttgart in dieses Gebäude einmieten, was der IHK letztlich langfristig doch wesentlich mehr einbringen würde. Die IHK unterstützt bisher das Bahn- und Immobilienprojekt "Stuttgart 21". Mehr zum Thema in der Stuttgarter Nachrichten: "Bahn bietet IHK 6 statt 3,8 Mio Euro" siehe HIER

FERPRESS liegt dazu auch die für die Sitzung am 13. Mai vorgesehene vertrauliche "Vorlage für die Vollversammlung, TOP 1: IHK-Gebäude R Jägerstrasse 30" vor, siehe im  ANHANG HIER.

Auch die beiden alternativen Vertragsentwürfe liegen FERPRESS vor. Eine erste Auswertung durch unsere Juristen ergab, dass letztlich alle finanziellen und bautechnischen Vorteile bei der Bahn, die meisten Risiken und Unwägbarkeiten bei der IHK liegen würden. Das Gelände würde zwar weiter der IHK gehören, was aber letztlich darauf (wieder) gebaut werden könnte, würde ggf. an anderer Stelle entschieden - nicht von der IHK!

Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarungsentwürfe spätestens nach der Vollversammlung von anderer Seite noch veröffentlicht werden.

Zum Thema dazu passend ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung: "Tunnelanrainer hoffen auf die Politik"
AUSZUG:

Hauseigentümer sehen kein Entgegenkommen der Bahn

"Zumindest (Verkehrsminister) Hermann und (Stuttgarts Oberbürgermeister) Kuhn haben einen Brief der in der Initiative Netzwerk 21 zusammengeschlossenen Eigentümer und Anwohner auf dem Tisch, in dem sie um Unterstützung gebeten werden: „Wir hoffen, dass die Eigentümer von den politisch Verantwortlichen vor größerem Schaden bewahrt werden und sie nicht letztlich diejenigen sind, welche die Zeche aus den Risiken von Stuttgart 21 zahlen müssen“, steht da zum Beispiel. Hintergrund ist, dass aus Sicht der Initiative die Anfang des Jahres begonnenen Gespräche zwischen der Bahn und den Eigentümern über die Haftung bei Gebäudeschäden gescheitert sind. Zwar rückte die Bahn von ihrer ursprünglichen Position ab, dass es allein Sache der Besitzer sei nachzuweisen, dass ein eventueller Gebäudeschaden vom Tunnelbau herrührt. Diese harte Haltung gab die Bahn mittlerweile auf. Sie stimmte einer Beweislastumkehr zu, allerdings in einem engen Raum- und Zeitfenster, wie die Netzwerke bemängeln. „Nachdem die Bahn keine weiteren Spielräume angeboten hat, betrachten wir die Gespräche als gescheitert“, erklären die Sprecher Frank Schweizer und Ulrich Hangleiter. Sie wollen, dass auch langfristige Schäden und nicht nur Setzungen, sondern auch Hebungen in die Haftungsregelung mit der Bahn aufgenommen werden. Die Eigentümer befürchten das Quellen des Gipskeupers. Den ganzen Artikel gibt es HIER

Inzwischen teilten Mitarbeiter der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg FERPRESS mit, dass seit unserer ersten - bestätigten! - Meldung, sich die einseitige Neigung ihres Bürohochhauses durch den darunter gerade erst begonnenen S21-Tunnelbau bereits um den Faktor 3 bis 4 verstärkt hat!

Unter den Mitarbeitern werde deshalb mehr und mehr über eine Räumung des Gebäudes diskutiert. OB Kuhn stehe in seiner Pflicht: "Wer den Brandschutz am Fernsehturm für so wichtig halte, der müsse auch an die Sicherheit der Mitarbeiter in diesem staatlichen Gebäude denken", bekamen wir zuletzt vor Ort nochmals zu hören.

Weitere Infos: Roland Kimmich, ferpress@t-online.de