223. Montagsdemo am 26.05.

Die 223. Montagsdemo am 26. Mai 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über Schillerplatz, Schlossplatz, Bolzstraße, Friedrichstraße, Arnulf-Klett-Platz zum Europaviertel, vor der LBBW findet der Schwabenstreich statt

Redner:

  • Dipl. Ing. Hans Heydemann, "Ingenieure 22"; Thema: Wasseranalysen
  • Peter Grohmann, Die Anstifter

Motto: Wir lassen nicht locker
Musik: Bernd Köhler und Jan Lindqvist, von der Gruppe ewo2 (Das kleine elektronische Weltorchester aus Mannheim)
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Frontbanner "Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21!"

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Nachspiel zur „Tunneltaufe“ – Einstellung eines Bußgeldverfahrens

 Solidarität

Bericht über Gerichtsverhandlung am Amtsgericht am Freitag, 16.5.2014

Sachverhalt:
Am 4. Dezember 2013 hatte in Stuttgart-Wangen die erste  „Tunneltaufe“ auf Stuttgarter Stadtgebiet statt gefunden, gefeiert von 250 Gästen aus Politik und Wirtschaft. Entsprechend groß war die Empörung unter den Gegnern von S21 gewesen und mit ca. 400  DemonstrantInnen gab es einen eindrucksvollen Protest.

Die Arroganz der Tunnelbetreiber, gepaart mit göttlichem Segen, hatte auch Annelies H. an jenem Tag „auf die Palme“ gebracht bzw. auf die Ulmer Straße nahe des „Segnungsgeländes“.
Die DemonstrantInnen hatten sich in drei Gruppen aufgeteilt: Eine mit Bannern direkt vor dem Eingang zu den Zelten mit den Honoratioren, eine Gruppe auf dem von der Ordnungsbehörde vorgesehenen Demonstrationsplatz und eine Gruppe auf der Ulmer Straße.

Die 73-jährige Rentnerin Annelies H.  wollte während der Demonstration von einer Seite der Ulmer Straße direkt zur anderen Seite wechseln, wobei die Stadtbahngleise zu überschreiten waren, wollte man keinen Umweg an der Ampel machen. Viele andere DemonstrantInnen machten es genauso.

Polizeihauptkommissar U. beobachtete die Gruppe dabei, rief ihr hinter, doch im Trubel von Pfeifen, Tröten und dem üblichen Demonstrationslärm hörte Annelies H. nichts. Auch einen männlichen Demonstranten wollte Herr U. von der Überquerung der Gleise abhalten. Da beide als Letzte der Gruppe sich nicht so zügig bewegten, konnte Herr U. sie ansprechen und ihre Personalien feststellen.

Zum Verfahren:
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Übergabe des offenen Briefs an OB Kuhn

Pressemitteilung der Stadtteilinitiativen gegen S21

Kuhn hat keine Zeit für Bürger: „Politik-des-Gehörtwerdens“ erweist sich wieder mal als reine Floskel

Stuttgart, 19.05.2014 - Engagierte Bürgerinnen und Bürger wissen am besten, wo es in ihren Stadtbezirken brennt. Dies hatten die zahlreichen Stadtteilgruppen der Stuttgart-21-Gegner bereits kurz nach der Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters deutlich gemacht: Am 18. Februar 2013 hatten sie - gemeinsam mit anderen sozialen und politischen Bürgerinitiativen - Fritz Kuhn sorgfältig zusammengestellte Ordner zu jedem der 23 Stadtbezirke übergeben. (siehe: Presseartikel: Kuhn will keinen Gratis-Nahverkehr, Stuttgarter Zeitung, 19.02.2013)
Seit Ende November 2013 möchten die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wissen, was aus ihren Anregungen geworden ist. Daher suchen sie seitdem erneut das Gespräch mit ihrem Oberbürgermeister - bislang leider vergeblich. Herrn Kuhns Terminkalender lasse bis auf Weiteres keine persönliche Begegnung mit den kritischen Bürgerinnen und Bürgern zu, so die Begründung der Terminabsagen aus dem Rathaus.
Daher wenden sich die Stadtteilinitiativen nun in einem offenen Brief (siehe Anlage) an das Stadtoberhaupt. Das von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Schreiben wird am Montag, dem 19. Mai, um 17:30 Uhr beim Rathaus abgegeben – zusammen mit einem Energieriegel für den Oberbürgermeister, der ihm etwas mehr Tatkraft verleihen möge, damit er doch noch umsetzen kann, was er auch in seiner Antrittsrede als Oberbürgermeister versprochen hatte: Nämlich, dass es ihm wichtig ist, in Stuttgart die Bürgerbeteiligung weiter auszubauen und bei politischen Entscheidungen nicht auf die Expertise der Bürgerinnen und Bürger zu verzichten.
Stadtteilinitiativen gegen S21
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Die Fotos sind von Wolfgang Rüter. Noch mehr Fotos, die er von der Aktion gemacht hat, findet ihr unter
www.galerie.vk21.de

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Medienberichte 18./20.5

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
ES: Alte Stuttgarter Staatsgalerie wird teilweise geschlossen
Cannstatter: Wilhelma gibt Flächen für Rosensteintunnel ab
dpa: Gall wegen Besetzung der Präsidenten-Posten erneut in Schusslinie
dpa: Grüne Kampfansage an CDU
RNZ: Polizeipräsidenten: Wurden die Ausschreibungen auf Wunschkandidaten zugeschnitten?
fnweb: Polizeipräsidenten: E-Mails führen zu Irritationen
StZ: Innenminister unter Druck: Opposition verlangt Aufklärung von Gall
Welt: Wider die Diktatur der "Öko-Opas"
StZ: Die S-Bahn bleibt das Sorgenkind
StZ: Die Union will zu alter Stärke zurück
StZ: Welche Rolle hat S21 und die Feinstaubbelastung bei der Wahlentscheidung 2009 gespielt
StZ: Neckarpark: Im Viertel der Nichtwähler
StZ: Bezirksbeirat tagt zur Änderung des Flächennutzungsplans Cannstatt Süd/Neckarpark
SWP: S21-Bauaushub: Bagger stehen bereit
Badische: Polizeireform: Ärger wegen Auswahl der Polizeichefs - E-Mails aufgetaucht

Überregionale Tagesthemen
finanzen.ch: Tag der Bauindustrie 22.5. Berlin: Kretschmann wird aufzeigen, wie Dialogkultur und Bürgerbeteiligung zum Gelingen von Grossprojekten beitragen
Tagesspiegel: Wohl doch kein Tunnel für die Dresdner Bahn
StZ: Experte: Hesse-Bahn würde S 6 nur hinterher fahren
StZ: Sperrung Lämmerbuckeltunnel: Protest mit Traktoren
StN: Tempelhofer Feld: Die Auseinandersetzung erinnert an S21
dpa: Kommunalwahl 2014 - Kein Denkzettel, kein Wählermagnet
ARD: TV-Tipp „Betriebsstörung - macht die Bahn noch mobil?“

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Videos von der 222. Montagsdemo am 19.5.14


Der Kunsthistoriker Dr. Dietrich Heißenbüttel mit interessanter Analyse und Hintergründen zu den seit Jahrzehnten andauernden, gigantischen Stadtzerstörungen, nicht nur in Stuttgart, sondern weltweit.

Dr. Norbert Bongartz -  HIER & HIER
Egon Hopfenzitz - HIER
Alexander Schauenburg (Attac) - HIER
Gerd Schinkel, Liedermacher - HIER
Andreas Schwab - HIER

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Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Tatort Gutfleisch

Vortrag von Jörg Bergstedt, Projektwerkstatt Saasen, zuletzt offensiver Rechtsbeistand im Prozess wegen angeblicher Rathausbesetzung

Mittwoch, den 21.05.2014 um 19 Uhr im Parkschützer-Büro, Urbanstr. 49A in Stuttgart

Die Mutter aller seiner Vorträge, das Original.

Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen, mit Originalauszügen aus Polizei- und Gerichtsakten. Ein tiefer Blick hinter das Grauen im Polizei- und Justizalltag bis hin zur Vertuschung, wenn diese Operationen schief gehen.

Ein Innenminister (später MP in Hessen) wird gedeckt, StraftäterInnen in Robe und Uniform geschont, Ermittlungsergebnisse manipuliert.
Dieser Abend ist eine Mischung aus Enthüllungs-und Kriminalroman, Kino und Kabarett. Bringt ruhig eine Tüte Chips mit.

Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht, Kopfschütteln über uniformierte Dummheit, Lachen über die kreative Gegenwehr! Ähnliches soll auch im Einflussgebiet des Stuttgarter KLANrechts zu beobachten gewesen sein und Vergleiche aus den Prozessen um S21 und anderen gesellschaftskritischen Prozessthemen sind unbedingt gestattet.

Ein Kommentar

Gastbeitrag von Martin Poguntke: Nicht wählen ist auch keine Lösung

Kommunalwahlen nicht unterschätzen!
Kommunalwahlen nicht überschätzen!
Aber wählen, was das Zeug hält!

Wir brauchen eine starke Minderheit in den Gremien!

Liebe MitstreiterInnen!

Die Entwicklung der GRÜNEN könnte einem wirklich die letzte Hoffnung rauben, dass es irgendeinen Sinn macht, zur Wahl zu gehen. Konsequent haben sie in den letzten Jahren – um sich als Partei der Mitte zu empfehlen – zentrale Positionen verwässert, wegen derer sie gewählt wurden. Sie unternehmen inzwischen (außer – zugegeben – einigen kritischen Anträgen und Fragen im Stuttgarter Gemeinderat) nicht nur nichts gegen S21, sondern behindern sogar den S21-Widerstand. Neuestes Beispiel: Sie verweigern im Bundestag ihre Unterstützung für einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf einen S21-Untersuchungsausschuss, für den die Stimmen beider Fraktionen gebraucht werden (siehe dazu die Online-Petition an die Grünen-Bundestagsfraktion – für die ich herzlich um Unterstützung werbe).

Aber ich meine, aus dem Versagen der GRÜNEN im Baden-Württembergischen Landtag und nun auch im Bundestag kann man nicht schließen, dass es grundsätzlich keinen Sinn mache, wählen zu gehen – im Gegenteil.

Ich sehe zwei große Gefahren:

  1. dass wir die Kommunalwahlen überschätzen (und dann frustriert werden),
  2. dass wir die Kommunalwahlen unterschätzen (und deshalb meinen, es lohne sich nicht, zur Wahl zu gehen).

Meine These ist: Wir müssen unbedingt wählen – aber mit Frustbremse und klarem Blick. weiterlesen

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Medienberichte 16./18.5

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Kretschmann erwartet Bestätigung für Grüne bei Europawahl
dpa: Kretschmann peilt klar zweistelliges Ergebnis bei Europawahl an
Berliner: "Die Mitmachfalle": Die Bürger werden eingelullt
Schwäbische: Grüne stehen unter Druck
TAZ: Der Mehrheitsgrüne
StZ: Trotz S21 sind die Grünen mit sich zufrieden
StZ: Holzsteg und Elefantensteg - Protest gegen Abriss
StN: Winfried Hermann - Der Verkehrsminister misstraut seinen Beratern
StZ: S21 - Vaihinger Fernomnibusbahnhof
StZ: Für die Bauarbeiten für S21 sind viele Lastwagen im Einsatz
StZ: VVS - noch nie war Bus und Bahn so unpünktlich wie 2013
dpa: S21 - Justiz am Gängelband? Opposition stellt Grüne an den Pranger und fordert weitere Aufklärung
dpa: „Schwarzer Donnerstag“: Mappus weist Bericht über Eklat zurück
dpa: Streit über Polizeieinsatz: Mappus und Schuster am "Schwarzen Donnerstag"uneinig
StZ: „Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: Ausschuss fragt nach Spitzentreffen
StZ: S21 Online-Petition an die Grünen
StN: Kretschmann-Kritik kommt nicht gut an
SIR: OB Schuster rundgemacht? Mappus: "Es gab keinerlei Eklat"
Mühlacker: Nahverkehr: Ringen um Standards
SWR: Kommunalpolitiker kämpfen gegen geringe Wahlbeteiligung
Schwäbische: Kampf um die Rathäuser - Spannung in den großen Städten wächst
SWR: A8 - Lämmerbuckeltunnel ist wegen Sanierung gesperrt

Überregionale Tagesthemen
dpa: Bahn: Tunnel-Übung zeigt Probleme bei ICE-Unfällen auf
dpa: Elbphilharmonie, Flughafen BER, Stuttgart 21 – mit Gebäudedatenmodellierung wäre das nicht passiert
dpa: Nach Zusammenstoß zweier ICE läuft Bahnverkehr planmäßig
dpa: Bahn muss laut Urteil aktiv über Verspätungen informieren
dpa: Scheitern der BER-Eröffnung war früher absehbar
dpa: BER-Desaster: Pirat verklagt Wowereit vor Verfassungsgericht
FAZ: Bund verlangt 700 Millionen Euro von der Bahn
WAZ: Betuwe Bahn - Es hakt wieder bei dem Großprojekt
RP: 9000-Euro-Haus: Horror für Eigentümer - Gebäude verlieren extrem an Wert wegen Betuwe-Plänen der Bahn
zak: Bahn lehnt die Elektrifizierung der Zollernbahn ab
FR: BER wird Fall für Verfassungsgerichtshof
Focus: Klage vor Verfassungsgerichtshof: Flughafen-Desaster: Wowereit soll zu klarer Antwort bewegt werden

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Kommunalwahl 2014 – Und was ist mit Stuttgart 21?

2014-05-21 Flyer

Mittwoch, den 21. Mai 2014, 19 Uhr auf dem Marktplatz

Kommunalwahl 2014 - Und was ist mit Stuttgart 21?

Dazu reden: Gangolf Stocker, Egon Hopfenzitz, Guntrun Müller-Enßlin und Peter Conradi

Musik: No Sports

Kommunalwahlen, Kommunalwahlkampf. Und Stuttgart 21 ist kein Thema? Dabei ist und bleibt es das Projekt, welches Stuttgart in den nächsten fünf Jahren am meisten verändert. Und die Folgen der Planung kommen ja jetzt erst. weiterlesen

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Polizei bestätigt „Fraport-Urteil“: Verteilen von Flyern an U-Bahn-Haltestellen ist erlaubt!

Für unsere Stadtbahn!"Die Stadtbahn fährt ins Chaos – ein Bericht der „SeniorInnen gegen S21“, so lautete unser Bericht auf BAA am 20. April über die dienstäglichen Aktionen der SeniorInnen gegen S21. In diesem Bericht hatten wir auch erwähnt, dass ein Mitglied der SeniorInnengruppe einen Beschwerdebrief an das Polizeipräsidium Stuttgart schickte und sich darin beklagte, dass die Gruppe wiederholt durch den Sicherheitsdienst der SSB an der Verteilung von Flyern gehindert und dabei von der Polizei unterstützt wurde, sei es durch Sicherstellung der Flyer, durch Personalienfeststellung und Platzverweise. Nun ist eine Antwort vom Polizeipräsidum Stuttgart eingetroffen, die wir nachstehend veröffentlichen: weiterlesen

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Erster Trailer für die 4. Jahrestagsveranstaltung am 30.9.2014

Weitere Infos: www.jugendoffensive.de

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1000 Plakate für die SSB Kampagne + die beiden Bürgerbegehren

Dringendes UPDATE (23.5.): ACHTUNG: KEINE SSB-KAMPAGNENPLAKATE AUF SÖS- + LINKE-PLAKATE KLEBEN !!! (weitere Infos auf BAA am 23.5.)

Mitteilung der Kampagnengruppen:

Stadtbahnplakat gelb 3

Wir brauchen bitte wieder eure fleißige Mithilfe:

auf der Montagsdemo am 19.05. liegen 1000 dieser Plakate in A2 Format (+ Tütchen mit Kleister) am Infostand zur Abholung bereit.

Die Idee ist:
am Wahlsonntag 25.05. ab 17.00 Uhr die Plakate von SÖS + LINKE damit als sogenannte “Störer” zu überkleben (bitte keine anderen Plakate, da das als Sachbeschädigung gilt). Die Zustimmung von SÖS + LINKE liegen uns vor.

Gerne möglichst zuerst die Plakate in der Nähe von U-Bahnhaltestellen überkleben. Die Plakate dürfen noch die ganze Woche hängenbleiben.

Zum Herunterladen: Stadtbahnplakat-pdf

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