Bei Abriss Aufstand

Am Samstag, den 18. Oktober 2014, fährt die Stuttgarter S21-Bewegung nach Bonn, in die Stadt des Eisenbahnbundesamtes. Wir wollen das EBA daran erinnern, sich nicht von Politik und Wirtschaft vereinnahmen zu lassen, sondern sich wieder verstärkt für eine unabhängige, verantwortungsvolle Entwicklung der Bahninfrastruktur einzusetzen: Die Schiene ist das Ziel!

Wir fahren mit einem Sonderzug gegen ca. 6.00 Uhr vom Stuttgarter Hbf nach Bonn Hbf. Die Fahrzeit beträgt gut fünf Stunden pro Fahrt. Nach derzeitiger Planung wird ab 13.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Bonner Münsterplatz stattfinden mit Redebeiträgen und Kultur, im Anschluss folgt ein Demozug durch die Bonner Innenstadt – beispielweise wird das TunnelbohrKampagnen-Rad mitgeführt. Die Rückfahrt ab Bonn Hbf beginnt etwa um 16 Uhr.

Unterwegs in der Stuttgarter Umgebung gibt es Halte zum Zu- und Aussteigen, voraussichtlich in Ludwigsburg und in Bretten oder Bruchsal. Näheres wird in den nächsten Tagen auf der Homepage der Fahrt zu lesen sein: www.bonnfahrt.de

Ab Montag, 15. September kann man während der Montagsdemo Karten vor der Rathaustreppe bei den Plakaten Karten für die Fahrt bekommen. Um die Kosten der Fahrt zu decken, muss eine Karte eine Spende von 40 Euro erbringen. Man kann aber auch mehr spenden, wir sammeln diese Spenden und ermöglichen damit Menschen mit wenig Einkommen, trotzdem an der Fahrt teilnehmen zu können. Das funktioniert so, dass wir so lange spendengestützte Karten ausgeben, wie Spenden dafür übrig sind. Daher können wir diese Karten nur hier auf der Montagsdemo ausgeben.

An der Mahnwache am Hbf. werden keine spendengestützten Karten ausgegeben.

Nun bitten wir, dass sich so viele wie möglich an der Fahrt beteiligen. Wir wollen ein starkes Signal in Bonn setzen! Außerdem werden nur so die Fahrtkosten zusammenkommen. Oben bleiben!

Stellungnahme des AK Jura zu den Verschärfungen der richterlichen Verfügung betreffend Zuschauereinlass

Bei aller Kritik an der richterlichen Verfügung und allem Verständnis für einzelne Argumente dagegen, so möchte ich mich jetzt ausdrücklich bei einer Person "bedanken", die sich mit schlechtem Benehmen und überflüssigen Kommentaren während den Verhandlungsterminen besonders hervorgetan hat. Die Zuhörerschaft kann sich "bedanken", dass die Vorsitzende Richterin jetzt die Einlasskontrollen verschärft und die richterliche Verfügung dahingehend erweitert, dass die Ausweise nicht nur kontrolliert, sondern auch kopiert werden.

Auch wenn ich die Vorsitzende Richterin wegen ihres wenig souveränen Umgangs mit der Zuhörerschaft und ihres Rechtfertigungsdrangs kritisiere, so habe ich Verständnis, dass sie sich Ruhe im Gerichtssaal ausbittet. Das ist nur recht und billig und hat mit Anstand und Respekt zu tun. Ziviler Ungehorsam gehört nicht in diesen Prozess. Zum einen aus Rücksicht auf die Schwerverletzten, die jetzt als Nebenkläger auftreten und sich zum Teil in diesen Prozess einklagen mussten. Und zum anderen ist dieser Prozess vermutlich unsere einzige Möglichkeit, zu erfahren, wie von Seiten der Polizei und der Politik dieser 30.09.2010, der als Schwarzer Donnerstag in die Stadtgeschichte eingegangen ist, abgelaufen ist. Wir haben bereits sehr viel erfahren, was ohne diesen Prozess niemals ans Licht der Öffentlichkeit gekommen wäre. Diese Rückmeldung habe ich von jemandem, der Volljurist ist und außerhalb von Stuttgart lebt.

Im Hintergrund dieses Prozesses arbeiten mehrere Personen mit Hochdruck, sind – soweit es die persönlichen Möglichkeiten hergeben – bei den Verhandlungsterminen vor Ort und schreiben mit. Sie prüfen Beweismittel, gehen Zeugenaussagen nochmals durch und besprechen sich regelmäßig, geben die gewonnenen Erkenntnisse an die Nebenklägervertreter weiter.

Diese Arbeit kann nur geleistet werden, wenn man im Gerichtssaal alles hört und das Gehörte aufschreibt. Der Gerichtssaal ist kein Kaffeekränzchen, keine offene Diskussionsrunde und schon gar nicht ein Ort, an dem Ziviler Ungehorsam praktiziert werden kann.

Des Weiteren ist es auch unter der Würde einer Bewegung, die Wachleute anzugehen. Es kann nicht sein, dass die Wachleute sogar bedroht werden. Ich bin entsetzt und schäme mich dafür, dass so etwas passiert. Einzelne Die Bewegung diskreditiert sich damit selbst und verlässt den Boden „Wir sind die Guten“. Das schlechte Benehmen einzelner Personen bringt die ganze Bewegung in Verruf und das kann es nicht sein. Die Wachleute sind nicht Ziel und Objekt unseres Protestes gegen S21, die haben damit nichts zu tun.

Ich appelliere hiermit an alle, die sich die Zeit nehmen und in den Gerichtssaal kommen, sich entsprechend zu verhalten. Wer mit Sieben-Meilen-Stiefeln durch die gute Kinderstube gesprungen ist, sollte von uns in die Schranken gewiesen werden und nicht von der Vorsitzenden Richterin. Das wäre ein Signal, dass wir als Bewegung noch immer aufeinander achten und uns selbst korrigieren. Es wäre das richtige Signal in Richtung Respekt und Achtung vor den vielen Verletzten des Schwarzen Donnerstag sowie den vielen Helfern, die im Hintergrund daran mitarbeiten, diesen Prozess bestmöglich zu unterstützen. Und nicht zu vergessen: Dieser Prozess hat bundesweite Bedeutung in den Medien!

Und bei aller Kritik an der Vorsitzenden Richterin, so muss ich doch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass diese Kammer sehr gut vorbereitet ist. Die Vorsitzende Richterin und ihre Beisitzer kennen die Akten, die Videos, sind ausgesprochen gut vorbereitet und das muss an dieser Stelle einfach anerkannt werden. Es verdient auch Respekt und Anerkennung. Da sind wir von anderen Prozessen beim Amtsgericht Stuttgart anderes gewöhnt.

Sybille Kleinicke für den AK Jura

Fotos: Petra Brixel

Nun ist die Autorin komplett ausgerastet, mag mancher denken. Doch ich wasche meine Hände in Unschuld, denn das obige Zitat stammt von zwei Nürnberger Künstlern, die vom 8. bis 13. September an dem Bildhauer-Symposium „Gefällt“ auf einem Parkplatz auf dem Killesberg, Gemarkung Feuerbacher Heide, teilgenommen haben. Genauer gesagt: Der Satz ist auf einer ihrer bearbeiteten Baumscheiben zu lesen. „Zum Hass fehlt mir die Kraft“ steht auf einer anderen Baumscheibe, und auf einer dritten: „Die Welt geht vor die Hündinnen“.

Wir befinden uns in der Ausstellung zum Symposium über die nach dem 14.2.2012 gefällten Schlossgarten-Bäume.  Angesichts dieser verbalen Erkenntnis über die komplexen Realitäten unserer Welt nimmt man an, dass sich die beiden Künstler Martin Fürbringer  und Philipp Moll - obwohl sie aus dem bayerischen Nürnberg kommen  - mit der Thematik S21 und Parkrodung auseinander gesetzt haben. Sie haben einen Baumstamm aus dem Schlossgarten in dicke Scheiben gesägt und mit mehr oder weniger lockeren Sprüchen verziert. Da sie sich „Die Weltanschauungsbeauftragten“ nennen, kann man davon ausgehen, dass sie ihre Zitate auch auf politische und gesellschaftliche Verhältnisse außerhalb des Ländles und weit über den Rahmen von S21 hinaus verstanden wissen wollen: S21 ist überall und ein globales System von Gier und gezielter Volksverdummung.  „Beide Weltanschauungsbeauftragten finden Zynismus stückweitnichso“, schreiben sie auf ihrer Homepage. Verstanden? Ja,  stimmt, Zynismus ist unangebracht im Kontext der Parkrodung. Und die anderen Baumscheiben? Auf einer wurde eingraviert „unkonzentriert, aber sexy“ (erinnert an Berlin, an Wowereit und Flughafen, aber das passt ja auch wieder), eine andere Scheibe ist pechschwarz gebrannt und ein Riss darin mit Metallkrampen „zugenäht“. Wenn man von Symbolen bei der Thematik Parkrodung sprechen mag, so ist wohl diese schwarze Baumscheibe mit den groben Nägeln das erschütterndste Sinnbild der gesamten Ausstellung. Da muss man keine Floskeln hervorkramen und flotte Sprüche darauf schreiben, da geht es  wortlos verständlich um eine nicht zu verleugnende und nicht heilende Wunde. weiterlesen →

Die Flyer für die 240. Montagsdemo am 29.9. sind seit letztem Montag in einer aktualisierten Fassung (jetzt mit Rednern vorne rechts) in großer Stückzahl vorrätig und wurden schon fleißig verteilt. Bitte werben Sie im Bekanntenkreis für die Demo; legen Sie die Flyer aus (z. B. im Laden um die Ecke oder in der Kneipe usw.), verteilen Sie sie in Briefkästen. Holen Sie sich die Flyer bei der Mahnwache oder bei der nächsten Montagsdemo am Parkschützer-Infostand.

Die Vorderseite des Flyers gibt es ab sofort auch als Plakat in der Größe DIN A3 an der Mahnwache und bei der Montagsdemo.

In den letzten Jahren kamen zur Jahrestagsdemo jeweils zwischen 7.000 und 8.000 Menschen. Angesichts des laufenden Wasserwerfer-Prozesses sollten wir wieder ein so starkes Signal an die Öffentlichkeit senden: Wir bleiben dran; wir nehmen die Richtigen ins Visier!

Flyer als PDF-Datei (A6, zweiseitig)

Was lasen wir da im Stern vor ein paar Tagen? Die Berliner Polizei hat einen Wasserwerfer für Kinder bei einem Tag der offenen Tür eingesetzt. Um es klar zu sagen: Die Kinder sollen am Strahlrohr stehen und zielen ... auf Medizinbälle wie die WaWe-Besatzungen bei ihren Übungen? Oder besser gleich auf andere Kinder, um die Wirkung besser erlernen zu können? Zynischer geht es kaum. In Berlin bekommt man vielleicht nicht mit, dass hier in Stuttgart weiterhin der bundesweit beachtete Wasserwerfer-Prozess läuft.

Der nächste Verhandlungstag im Wasserwerfer-Prozess ist am kommenden Mittwoch, 17.9.2014, ab 9 Uhr im Landgericht Stuttgart, Saal 18, Eingang Olgastr. 2.

Ein Beitrag von Sibylle S. (leider in der Redaktion hängengeblieben; wir bitten, die verspätete Veröffentlichung zu entschuldigen.)

Liebe Baumfreundinnen und -freunde,
laut Stuttgarter Zeitung vom 03.09.14 soll ab Montagnachmittag ein „Symposium S21“ stattfinden, bei dem Künstler am Killesberg Bäume aus dem Stuttgarter Schlossgarten (gerodet im Februar 2012) „zu Skulpturen schnitzen“. Schirmherr der Veranstaltung ist das „Bürgerforum S21“, ein auf Empfehlung der sogenannten Schlichtung unter Heiner Geißler und vom damaligen OB Schuster initiiertes Forum. Artikel in der STZ

Am 16. Juni 2012 hätten beim sogenannten Holzforum S21 im Stuttgarter Rathaus Bürgerinnen und Bürger angeblich über die weitere Verwendung der Bäume entschieden. Deutlich hervorgebrachtes Veto wird nicht erwähnt. Ebensowenig, dass es sich dabei insgesamt um max. 15 Personen handelte, die überhaupt anwesend waren, davon max. drei dem „S21-Gegner-Lager“ zugeschriebene. Es gab 30.000 registrierte Parkschützer sowie etliche von der Staatsanwaltschaft registrierte Baumschützer, denen Wohl und Würde der Stuttgarter Schlossgartenbäume essenziell etwas bedeuten. Dieser Tage fallen wieder die ersten Kastanien. Bereits zum vierten Mal jährt sich der Schwarze Donnerstag, bei dem 2.3000 Menschen für das Wohl der alten Bäume und ihrer Stadt Leib und Leben riskiert haben. Nach dem Befinden und der Meinung dieser Menschen wurde bis heute nicht gefragt! Stattdessen rühren Stadt, Land und Bahn weiterhin in den Wunden, wie man es kaum zynischer, als mit dieser Aktion, tun könnte!
Die Ereignisse des 30.09.2010 sowie des 15.02.2012 haben nicht nur Hunderte von Menschen verletzt, sondern auch schwer traumatisiert. Angesichts des dramatischen Hintergrundes erscheint es besonders pervers, den Zuschlag einem Verein mit Namen „Geld und Geist“ zu erteilen, der die Absicht hat, das Holz weiter zu zerstückeln und zu zersägen. Ebenso pervers wie entlarvend ist das doppeldeutige Motto der Veranstaltung „Gefällt“, unter dem die Bäume diese Wochen bearbeitet werden sollen. Sollen die Künsler beweisen, dass aus der Zerstörung etwas Schönes werden muss, so, wie es die Betreiber gern mit dem Tiefbahnhof glauben machen wollen? Also aus einem von sensiblen Menschen als Baummassaker empfundene Geschehen soll Kunst werden? Wahrlich eine manipulative Kunst auf zweifelhaftem und unsensiblem PR- und Werbeagenturniveau. Ebenso empörend, mit welchem Aufwand ein „Beteiligungsverfahren“ so dargestellt wird, als entsprächen Stadt, Land und Bahn dem ausdrücklichen Wunsch der Bürger, um friedens- und „sinnstiftend“ zu wirken.

Das Symposium (ein aus dem Griechischen stammender Begriff für ein Saufgelage, Gastmahl) findet statt von Montag 8 bis Samstag 13.9., jeweils von 14 bis 18 Uhr und endet am Samstag 13.9. um 16 Uhr mit einer Vernissage. Währenddessen kann das Publikum der Arbeit der Künstler auf einem Parkplatz an der Parlerstraße auf dem Killesberg zuschauen. Anschließend soll es einen Stammtisch geben, an dem Bildhauer und Zuschauer ins Gespräch kommen. Bewusst will man die Kunst so in den öffentlichen Raum zurückholen“. Wer dabei helfen möchte, ist ausdrücklich herzlich eingeladen.

Aufgrund fehlender Information und rechtzeitiger Beteiligung, sind viele Baumfreundinnen und -freunde entsetzt über die Nachrichten, mit welcher Takt- und Respektlosigkeit mit den gefällten Bäumen, und indirekt natürlich auch mit ihnen, umgegangen wird. Um weiterer Demütigungen vorzubeugen, können sich interessierte Bürgerinnen und Bürgern an die Verantwortlichen bei Stadt, Land, Region und Bahn wenden. Die Zuständigen sind nicht immer gleich die Verantwortlichen. Diese lassen sich z. B. durch direkten Kontakt per Telefon und/oder E-Mail einfach erfragen.

Vielleicht kommen Interessierte mit dem/der einen oder anderen der Damen und Herren ins Gespräch. Vielleicht verstehen Verantwortliche ebenso wie Künstler, dass auch „Frieden für die Bäume“ ein erstrebenswerter Zustand für die Stadt und Region Stuttgart sein könnte, der sich mehr friedensstiftend auf die Menschen auswirkt, als sogenannte „Dialog“veranstaltungen.

Viele, die den 30.09. bzw. den 15.02. miterlebt haben, empfinden das Erlebte als Gewalt und Unrecht gegenüber Menschen und Natur. Das Umzukehren gelingt nicht durch vorgegebene Wohltätigkeit gegenüber Kindergärten oder Menschen mit Behinderung. Das wäre keine Sinnstiftung, sondern Missbrauch zu PR-Zwecken. Das Geld übrigens, zusätzlich noch reine Steuerzahlermittel, also mindestens 200.000 € plus, könnte tatsächlich sinnvoll eingesetzt werden, für naturpädagogische Projekte, Umwelt und Artenschutz, Luftreinhaltung … Artikel in den StN

Lasst die Bäume in Ruh

­Eine unverbindliche Auswahl möglicher Ansprechpartner, deren Büros sicher parallel zum „Symposium“ vom 8.-13.9. besetzt sind:
Für die Stadt Stuttgart
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister. 
 Marktplatz (M) 1
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 216-0
Fax: 0711 216-60686
E-Mail: poststelle.lhsst@stuttgart.de

Alexander Kotz, CDU
Telefon: 0711 216-60662
E-Mail: alexander.kotz@tuttgart.de
Tel. privat: 0711 463741
Tel. Büro: 0711 48603230, 40
Mobil: 0172 7334064

Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN
Tel.: 0711 216-60724
E-Mail: peter.paetzold@stuttgart.de
Tel. privat: 0711 6406442
E-Mail: info@peterpaetzold.de

Martin Körner, Fraktionsvorsitzender SPD
Tel.: 711 216-60669
E-Mail: martin.koerner@stuttgart.de

Veronika Kienzle, Bezirksvorsteherin Mitte,
Tel.: 0711 216-60229
Fax: 0711 216-9560229
E-Mail: V.Kienzle@stuttgart.de

Land:
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Ba-Wü
Tel.: 0711-2153-0
E-Mail: poststelle@stm-bwl.de

Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft
Tel.: 0711-2153-0
poststelle@stm-bwl.de

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Dr. Nils Schmid, Minister f. Finanzen u. Wirtschaft
Schlossplatz 4, Neues Schloss

70173 Stuttgart
0711/123-0
0711/279-0
poststelle@mfw.bwl.de

Ingo Rust, SPD, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft u. Finanzen
Mitglied des Kuratoriums der Denkmalpflege
Tel: 07062 267878

Daniel Renkonen, MdL (Grüne), Sprecher für S21
Tel.: 0711 2063-653
daniel.renkonen@gruene.landtag-bw.de

Die 238. Montagsdemo am 15. September 2014 ab 18 Uhr findet auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug zum Schlossplatz, dort findet der Schwabenstreich statt. Weiter geht es über die Bolz-, Lautenschlager, Schillerstraße zur ehemaligen Straße am Schlossgarten. Dort endet die Versammlung.

Redner:

• Dipl.Ing. Jürgen Lauber, Publizist; S21 = Bau-Unwesen
• Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder; Anhörung zum Filderabschnitt

Motto: Viel zerstört, nichts gewonnen
Musik: Mike Janipka, Sänger und Gitarrist
Moderation: Dr. Angelika Linckh

Die Ingenieure22 haben eine achtseitige Mängelliste des bestgeplanten Projekts Stuttgart 21 herausgebracht. Wir bieten Ihnen diese Liste hier als PDF-Datei zum runterladen an; an der Mahnwache gibt es sie in den nächsten Tagen als Ausdruck gegen Spende.

Hier schon mal das Inhaltsverzeichnis:
1. Ausstehende und mangelhafte Planfeststellung
2. Planungsmängel
3. Brandschutz ungelöst
4. Barrierefreiheit ungelöst
5. Energie(mehr)verbrauch
6. Umweltschutz
7. Entwidmung Kopfbahnhofgleise
8. Leistungsfähigkeit
9. Dimensionierung Tiefbahnhof
10. Tunnelkilometer
11. Mischverkehr Filder-Flughafenanbindung
12. Unkalkulierbare Kostenrisiken
13. Gefährliches Gefälle der Gleise im S21-Tiefbahnhof
14. Fildertunnel: Tunnel-Entrauchung ist nicht gewährleistet
15. Umsteige-Chaos während der Bauzeit
16. Grundwassermodelle unzureichend
17. Verträge mit Projektpartnern und Verstoß gegen Konzernrichtlinie