Bei Abriss Aufstand

Die 224. Montagsdemo am 02. Juni 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über Schillerplatz, Schlossplatz, Bolzstraße, Friedrichstraße, Arnulf-Klett-Platz zum Europaviertel, vor der LBBW findet der Schwabenstreich statt

Redner:

• Dr. Norbert Bongartz, "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21"; Grundwassermanagement, Untersuchungen durch die Stadt
• Friedrich Gehring, Pfarrer i. R. "Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21"; Online-Petition, Mehrheit und Wahrheit

Motto:  Lüge, Wahrheit, Untersuchungsausschuss
Musik: Critical Klez, Klezmer Musik
Moderation: Katherine Ertl, Parkschützer

Mittwoch, den 28. Mai 2014 um 20 Uhr Lesung, Reflexion, Diskussion zu "Strategische Einbindung mit Beiträgen wider die Beteiligung" von Michael Wilk und Bernd Sahler, im Württ. Kunstverein, Schlossplatz 2 in Stuttgart.

Ob Flughafenerweiterungen, Kohleabbau, Bahnprojekte wie Stuttgart21, Autobahnausbau oder Stromleitungstrassen – Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. Offene Repression, Polizei und Justiz wirken als Durchsetzungsmethode oftmals kontraproduktiv, verstärken Unruhe und Empörung gegenüber autoritärem Regierungshandeln. Mediations-, Dialog- und Schlichtungsverfahren bieten sich als Alternative an. Die „sanften“ Methoden einer Strategischen Einbindung werden immer häufiger zur Befriedung, Kanalisierung von Protest und Marginalisierung von Widerstand eingesetzt.
In diesem Sammelband kommen engagierte AutorInnen aus Sozialen Bewegungen zu Wort, die von ihren negativen Erfahrungen mit Mediationen und runden Tischen berichten. Sie zeigen die Fallen auf, die in Beteiligungen an von oben eingefädelten Gesprächsrunden lauern, und analysieren anschaulich die manipulativen Wirkungsweisen und politischen Folgen von Einbindung.
Strategische Einbindung ist auf dem Vormarsch und gewinnt zunehmend als Herrschaftsinstrument an Bedeutung. Verweigerung gegenüber den Einbindungsversuchen ist mehr als eine Option – sie ist Voraussetzung zur Wahrung einer kritischen Distanz und legitimes, ja notwendiges Mittel in der Auseinandersetzung mit herrschender Politik.

Die Demosanitäter laden am Samstag, den 31. Mai 2014 um 20 Uhr zur Soli-Vokü im Linken Zentrum, Böblinger Str. 105 in Stuttgart ein.

Im Rahmen der Castor-Proteste 1997 gegründet, leistet die Sanitätsgruppe Süd-West u.a. durch eine notfallmedizinische Versorgung während Aktionen und Demonstrationen (z.B. Castor, S21: 30.09. oder Blockupy) ihren Beitrag im Kampf gegen rassistische Umtriebe, staatliche Repression, die Illegalisierung von Flüchtlingen, Geschlechterdiskriminierung und Polizeigewalt, sowie für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und ein den Kapitalismus überwindendes Wirtschaftssystem.

Anm. d. Red.: Vielen Dank an die Demosanis für ihre Arbeit in der Gegen-S21-Bewegung.

get up  stand up

Dienstag, 27.05.14 von 20-21 Uhr im Freien Radio für Stuttgart

Das 4. internationale Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte fand vom 8. bis 11. Mai 2014 in Rosia Montana  / Rumänien an der Goldminiengrubenregion statt.

Aktivistis von den verschiedensten Projekten, Ländern und Widerständen trafen sich auch dieses Jahr wieder um sich auszutauschen und weiter zu vernetzen.

• Welche Gruppen waren vertreten ? Welche Themen wurden diskutiert ?
• Wie werden die gemeinsamen Kämpfe weiterhin geführt und ausgedehnt ?
• Welche Erfahrungen bringen die Aktivistis aus dem "Arbeitskreis Stuttgart21 ist überall" aus Rumänien mit.

Wir sind gespannt und neugierig was es aktuell aus Rumänien zu berichten gibt.

Der "Arbeitskreis Suttgart21 ist überall" ist ein fester Bestandteil in der europäischen Widerstandsvernetzung u.a. mit NO TAV , der ZAD und der CADE  und ist seit dem ersten Treffen 2011 in Bussoleno /Susatal / Italien ein sehr engagierter Akteur auf der Bühne der europäischen Widerstandskultur.

-   get up  stand up -

PARK-FUNK im Freien Radio für Stuttgart, Dienstag, 27.05. von 20-21 Uhr

Demonstration und Kundgebung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.5.2014.

Politische Beeinflussung der Justiz? Staatsanwaltschaften, Richter, Polizei, … beeinflusst von rechts, links, oben, unten? Natürlich nicht, ruft das Justizministerium, wo kämen wir denn sonst hin!?
Schon diese vehemente Abwehrhaltung wirft die Frage auf, wovor eigentlich die Justiz Angst hat, wenn sie gebetsmühlenartig wiederholt, ihr Handeln sei „unabhängig und neutral“. Darüber kann man spekulieren, doch im Rahmenbefehl des Innenministeriums (inzwischen in der 3. Auflage und der Öffentlichkeit nicht in schriftlicher Form vorliegend) mit seiner genauen Ausformulierung eines Feindbildes wird der Eindruck erweckt, die Politik sähe sich einem Umsturz gegenüber.

Das Buch von Hrsg. Jörg Lang „Politische Justiz in unserem Land“ (siehe Rezension) stellt genügend Beispiele heraus, die deutlich und erschreckend aufzeigen, um was es geht. Es ist die Angst von Politik und Justiz vor der Mündigkeit des Bürgers, der sich in seinem Handeln auf das Grundgesetz beruft. Vielleicht haben die Väter des Grundgesetzes gar nicht damit gerechnet, dass die Bürger diese schmale Broschüre wirklich lesen und auch noch merken, dass das etwas mit ihnen zu tun haben könnte.
Das Problem mit dem Grundgesetz: Bei Demonstrationen, Protesten und Kundgebungen wähnen sich die Protagonisten auf dem Boden des Grundgesetzes, vor allem, wenn es um die Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) geht. Polizei und Justiz versuchen – nicht immer, aber viel zu oft - , das Grundgesetz vor dem Bürger zu schützen, indem sie die Gültigkeit genau dieser Artikel für genau diese „Klientel“ in Frage stellen. weiterlesen →

Bericht der Klägerseite zum Erörterungstermin vom 21.05.2014 vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu den Klagen gegen die 5. und 10. Planänderung:

Gegenstand der 5. Planänderung war die Zentralisierung der vier zentralen Wasseraufbereitungsanlagen zu einer zentralen Anlage, wobei die Infiltrationsbrunnen, insbesondere der hier streitgegenständliche nicht planfestgestellt war, sondern dessen Standort nur nachrichtlich mitgeteilt wurde.

Gegenstand der 10. Planänderung war die Tieferlegung der so genannten Stadtbahntrasse der U 12 um bereichsweise bis zum 70 Zentimeter gegenüber der ursprünglichen Planung.

Das Gericht hat die Zulässigkeit beider Klagen klar bejaht.
Ausgiebig erörtert wurde in der Verhandlung, ob das Grundstück und damit das Geschäftsgebäude des Klägers allein durch die 5. und 10. Planänderung in dem betreffenden räumlichen Bereich beeinträchtigt werde. weiterlesen →

Foto: Dagmar Skwara