Wie Protestbewegungen manipuliert werden

Mittwoch, den 28. Mai 2014 um 20 Uhr Lesung, Reflexion, Diskussion zu "Strategische Einbindung mit Beiträgen wider die Beteiligung" von Michael Wilk und Bernd Sahler, im Württ. Kunstverein, Schlossplatz 2 in Stuttgart.

strategische_einbindungOb Flughafenerweiterungen, Kohleabbau, Bahnprojekte wie Stuttgart21, Autobahnausbau oder Stromleitungstrassen – Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. Offene Repression, Polizei und Justiz wirken als Durchsetzungsmethode oftmals kontraproduktiv, verstärken Unruhe und Empörung gegenüber autoritärem Regierungshandeln. Mediations-, Dialog- und Schlichtungsverfahren bieten sich als Alternative an. Die „sanften“ Methoden einer Strategischen Einbindung werden immer häufiger zur Befriedung, Kanalisierung von Protest und Marginalisierung von Widerstand eingesetzt.
In diesem Sammelband kommen engagierte AutorInnen aus Sozialen Bewegungen zu Wort, die von ihren negativen Erfahrungen mit Mediationen und runden Tischen berichten. Sie zeigen die Fallen auf, die in Beteiligungen an von oben eingefädelten Gesprächsrunden lauern, und analysieren anschaulich die manipulativen Wirkungsweisen und politischen Folgen von Einbindung.
Strategische Einbindung ist auf dem Vormarsch und gewinnt zunehmend als Herrschaftsinstrument an Bedeutung. Verweigerung gegenüber den Einbindungsversuchen ist mehr als eine Option – sie ist Voraussetzung zur Wahrung einer kritischen Distanz und legitimes, ja notwendiges Mittel in der Auseinandersetzung mit herrschender Politik.

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Soli-Vokü am Samstag, 31. Mai

Die Demosanitäter laden am Samstag, den 31. Mai 2014 um 20 Uhr zur Soli-Vokü im Linken Zentrum, Böblinger Str. 105 in Stuttgart ein.

sgsw logo transparent klein 45 mmIm Rahmen der Castor-Proteste 1997 gegründet, leistet die Sanitätsgruppe Süd-West u.a. durch eine notfallmedizinische Versorgung während Aktionen und Demonstrationen (z.B. Castor, S21: 30.09. oder Blockupy) ihren Beitrag im Kampf gegen rassistische Umtriebe, staatliche Repression, die Illegalisierung von Flüchtlingen, Geschlechterdiskriminierung und Polizeigewalt, sowie für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und ein den Kapitalismus überwindendes Wirtschaftssystem.

Anm. d. Red.: Vielen Dank an die Demosanis für ihre Arbeit in der Gegen-S21-Bewegung.

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Aktivistis vom 4. Forum in Rosia Montana zu Gast im Parkfunk

parkfunkget up  stand up

Dienstag, 27.05.14 von 20-21 Uhr im Freien Radio für Stuttgart

Das 4. internationale Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte fand vom 8. bis 11. Mai 2014 in Rosia Montana  / Rumänien an der Goldminiengrubenregion statt.

Aktivistis von den verschiedensten Projekten, Ländern und Widerständen trafen sich auch dieses Jahr wieder um sich auszutauschen und weiter zu vernetzen.

  • Welche Gruppen waren vertreten ? Welche Themen wurden diskutiert ?
  • Wie werden die gemeinsamen Kämpfe weiterhin geführt und ausgedehnt ?
  • Welche Erfahrungen bringen die Aktivistis aus dem "Arbeitskreis Stuttgart21 ist überall" aus Rumänien mit.

Wir sind gespannt und neugierig was es aktuell aus Rumänien zu berichten gibt.

Der "Arbeitskreis Suttgart21 ist überall" ist ein fester Bestandteil in der europäischen Widerstandsvernetzung u.a. mit NO TAV , der ZAD und der CADE  und ist seit dem ersten Treffen 2011 in Bussoleno /Susatal / Italien ein sehr engagierter Akteur auf der Bühne der europäischen Widerstandskultur.

-   get up  stand up -

PARK-FUNK im Freien Radio für Stuttgart, Dienstag, 27.05. von 20-21 Uhr

frs Kanal

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Kundgebung in Karlsruhe : Keine politische Beeinflussung der Justiz!

Demonstration und Kundgebung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.5.2014.

Politische Beeinflussung der Justiz? Staatsanwaltschaften, Richter, Polizei, … beeinflusst von rechts, links, oben, unten? Natürlich nicht, ruft das Justizministerium, wo kämen wir denn sonst hin!?
Schon diese vehemente Abwehrhaltung wirft die Frage auf, wovor eigentlich die Justiz Angst hat, wenn sie gebetsmühlenartig wiederholt, ihr Handeln sei „unabhängig und neutral“. Darüber kann man spekulieren, doch im Rahmenbefehl des Innenministeriums (inzwischen in der 3. Auflage und der Öffentlichkeit nicht in schriftlicher Form vorliegend) mit seiner genauen Ausformulierung eines Feindbildes wird der Eindruck erweckt, die Politik sähe sich einem Umsturz gegenüber.

Das Buch von Hrsg. Jörg Lang „Politische Justiz in unserem Land“ (siehe Rezension) stellt genügend Beispiele heraus, die deutlich und erschreckend aufzeigen, um was es geht. Es ist die Angst von Politik und Justiz vor der Mündigkeit des Bürgers, der sich in seinem Handeln auf das Grundgesetz beruft. Vielleicht haben die Väter des Grundgesetzes gar nicht damit gerechnet, dass die Bürger diese schmale Broschüre wirklich lesen und auch noch merken, dass das etwas mit ihnen zu tun haben könnte.
Das Problem mit dem Grundgesetz: Bei Demonstrationen, Protesten und Kundgebungen wähnen sich die Protagonisten auf dem Boden des Grundgesetzes, vor allem, wenn es um die Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) geht. Polizei und Justiz versuchen – nicht immer, aber viel zu oft - , das Grundgesetz vor dem Bürger zu schützen, indem sie die Gültigkeit genau dieser Artikel für genau diese „Klientel“ in Frage stellen. weiterlesen

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Bericht der Klägerseite zur Klage vor dem VGH am 21.5.2014

Bericht der Klägerseite zum Erörterungstermin vom 21.05.2014 vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu den Klagen gegen die 5. und 10. Planänderung:

Gegenstand der 5. Planänderung war die Zentralisierung der vier zentralen Wasseraufbereitungsanlagen zu einer zentralen Anlage, wobei die Infiltrationsbrunnen, insbesondere der hier streitgegenständliche nicht planfestgestellt war, sondern dessen Standort nur nachrichtlich mitgeteilt wurde.

Gegenstand der 10. Planänderung war die Tieferlegung der so genannten Stadtbahntrasse der U 12 um bereichsweise bis zum 70 Zentimeter gegenüber der ursprünglichen Planung.

Das Gericht hat die Zulässigkeit beider Klagen klar bejaht.
Ausgiebig erörtert wurde in der Verhandlung, ob das Grundstück und damit das Geschäftsgebäude des Klägers allein durch die 5. und 10. Planänderung in dem betreffenden räumlichen Bereich beeinträchtigt werde. weiterlesen

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ACHTUNG: KEINE SSB-KAMPAGNENPLAKATE AUF SÖS- + LINKE-PLAKATE KLEBEN !!!

Dringende Mitteilung der Kampagnengruppen:

ACHTUNG: KEINE SSB KAMPAGNENPLAKATE AUF SÖS + LINKE PLAKATE KLEBEN !!!

hallo alle,

das Amt hat an SÖS + LINKE geschrieben:

"....Ich möchte Sie bereits heute darauf hinweisen, dass die von Ihnen vorgesehene "Nachplakatierung" ein Verstoß gegen § 5 der städtischen Straßen- und Anlagen-Polizeiverordnung darstellt, und daher ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen kann."

Leider ist es also so, dass wir die Plakate doch nicht für unsere SSB Kampagne für ein paar Tage "nachnutzen" dürfen, weil sie keinen Bezug zur Wahl haben.

Um nicht in Schwierigkeiten zu kommen und sich evtl. mit überzogenen Forderungen seitens der Stadt auseinander setzen zu müssen, mußten uns SÖS + LINKE also leider gestern die Plakatierung verbieten.

Wir alle wollen ja nicht, dass SÖS + LINKE Schwierigkeiten bekommen, deswegen haltet euch BITTE daran und sagt es auch weiter.

Ein Alternativvorschlag ist, die Plakate "privat" aufzuhängen - Start dafür ist heute. Also am eigenen Garagentor, am Gartenzaun, beim Lieblingsbäcker oder Lieblinkskneipe fragen etc. etc. kreative Ideen sind also gefragt. Der Vorteil ist, die privat aufgehängten Plakate können länger als 1 Woche hängenbleiben!

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Regenbogen über der Mahnwache

IMAG7747 Regenbogen
Foto: Dagmar Skwara

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Tunnelbohrerdemo Nr. 6 in Esslingen am Samstag, 24.5.2014

TBrichtig
Die Kampagne gegen die Tunnelbohrmaschine lädt am Samstag, 24.5.2014 zur 6. Tunnelbohrerdemo ein.

Nach Kehl, Mannheim, Heidelberg, Heilbronn und Ludwigsburg laufen wir nun mit unserem Tunnelbohrerrad durch die wunderschöne Altstadt Esslingens.

Beginn: 13 Uhr in der Bahnhofstr., Fußgängerzone. weiterlesen

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223. Montagsdemo am 26.05.

Die 223. Montagsdemo am 26. Mai 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über Schillerplatz, Schlossplatz, Bolzstraße, Friedrichstraße, Arnulf-Klett-Platz zum Europaviertel, vor der LBBW findet der Schwabenstreich statt

Redner:

  • Dipl. Ing. Hans Heydemann, "Ingenieure 22"; Thema: Wasseranalysen
  • Peter Grohmann, Die Anstifter

Motto: Wir lassen nicht locker
Musik: Bernd Köhler und Jan Lindqvist, von der Gruppe ewo2 (Das kleine elektronische Weltorchester aus Mannheim)
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Frontbanner "Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21!"

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Nachspiel zur „Tunneltaufe“ – Einstellung eines Bußgeldverfahrens

 Solidarität

Bericht über Gerichtsverhandlung am Amtsgericht am Freitag, 16.5.2014

Sachverhalt:
Am 4. Dezember 2013 hatte in Stuttgart-Wangen die erste  „Tunneltaufe“ auf Stuttgarter Stadtgebiet statt gefunden, gefeiert von 250 Gästen aus Politik und Wirtschaft. Entsprechend groß war die Empörung unter den Gegnern von S21 gewesen und mit ca. 400  DemonstrantInnen gab es einen eindrucksvollen Protest.

Die Arroganz der Tunnelbetreiber, gepaart mit göttlichem Segen, hatte auch Annelies H. an jenem Tag „auf die Palme“ gebracht bzw. auf die Ulmer Straße nahe des „Segnungsgeländes“.
Die DemonstrantInnen hatten sich in drei Gruppen aufgeteilt: Eine mit Bannern direkt vor dem Eingang zu den Zelten mit den Honoratioren, eine Gruppe auf dem von der Ordnungsbehörde vorgesehenen Demonstrationsplatz und eine Gruppe auf der Ulmer Straße.

Die 73-jährige Rentnerin Annelies H.  wollte während der Demonstration von einer Seite der Ulmer Straße direkt zur anderen Seite wechseln, wobei die Stadtbahngleise zu überschreiten waren, wollte man keinen Umweg an der Ampel machen. Viele andere DemonstrantInnen machten es genauso.

Polizeihauptkommissar U. beobachtete die Gruppe dabei, rief ihr hinter, doch im Trubel von Pfeifen, Tröten und dem üblichen Demonstrationslärm hörte Annelies H. nichts. Auch einen männlichen Demonstranten wollte Herr U. von der Überquerung der Gleise abhalten. Da beide als Letzte der Gruppe sich nicht so zügig bewegten, konnte Herr U. sie ansprechen und ihre Personalien feststellen.

Zum Verfahren:
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Übergabe des offenen Briefs an OB Kuhn

Pressemitteilung der Stadtteilinitiativen gegen S21

Kuhn hat keine Zeit für Bürger: „Politik-des-Gehörtwerdens“ erweist sich wieder mal als reine Floskel

Stuttgart, 19.05.2014 - Engagierte Bürgerinnen und Bürger wissen am besten, wo es in ihren Stadtbezirken brennt. Dies hatten die zahlreichen Stadtteilgruppen der Stuttgart-21-Gegner bereits kurz nach der Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters deutlich gemacht: Am 18. Februar 2013 hatten sie - gemeinsam mit anderen sozialen und politischen Bürgerinitiativen - Fritz Kuhn sorgfältig zusammengestellte Ordner zu jedem der 23 Stadtbezirke übergeben. (siehe: Presseartikel: Kuhn will keinen Gratis-Nahverkehr, Stuttgarter Zeitung, 19.02.2013)
Seit Ende November 2013 möchten die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wissen, was aus ihren Anregungen geworden ist. Daher suchen sie seitdem erneut das Gespräch mit ihrem Oberbürgermeister - bislang leider vergeblich. Herrn Kuhns Terminkalender lasse bis auf Weiteres keine persönliche Begegnung mit den kritischen Bürgerinnen und Bürgern zu, so die Begründung der Terminabsagen aus dem Rathaus.
Daher wenden sich die Stadtteilinitiativen nun in einem offenen Brief (siehe Anlage) an das Stadtoberhaupt. Das von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Schreiben wird am Montag, dem 19. Mai, um 17:30 Uhr beim Rathaus abgegeben – zusammen mit einem Energieriegel für den Oberbürgermeister, der ihm etwas mehr Tatkraft verleihen möge, damit er doch noch umsetzen kann, was er auch in seiner Antrittsrede als Oberbürgermeister versprochen hatte: Nämlich, dass es ihm wichtig ist, in Stuttgart die Bürgerbeteiligung weiter auszubauen und bei politischen Entscheidungen nicht auf die Expertise der Bürgerinnen und Bürger zu verzichten.
Stadtteilinitiativen gegen S21
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Die Fotos sind von Wolfgang Rüter. Noch mehr Fotos, die er von der Aktion gemacht hat, findet ihr unter
www.galerie.vk21.de

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Medienberichte 18./20.5

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
ES: Alte Stuttgarter Staatsgalerie wird teilweise geschlossen
Cannstatter: Wilhelma gibt Flächen für Rosensteintunnel ab
dpa: Gall wegen Besetzung der Präsidenten-Posten erneut in Schusslinie
dpa: Grüne Kampfansage an CDU
RNZ: Polizeipräsidenten: Wurden die Ausschreibungen auf Wunschkandidaten zugeschnitten?
fnweb: Polizeipräsidenten: E-Mails führen zu Irritationen
StZ: Innenminister unter Druck: Opposition verlangt Aufklärung von Gall
Welt: Wider die Diktatur der "Öko-Opas"
StZ: Die S-Bahn bleibt das Sorgenkind
StZ: Die Union will zu alter Stärke zurück
StZ: Welche Rolle hat S21 und die Feinstaubbelastung bei der Wahlentscheidung 2009 gespielt
StZ: Neckarpark: Im Viertel der Nichtwähler
StZ: Bezirksbeirat tagt zur Änderung des Flächennutzungsplans Cannstatt Süd/Neckarpark
SWP: S21-Bauaushub: Bagger stehen bereit
Badische: Polizeireform: Ärger wegen Auswahl der Polizeichefs - E-Mails aufgetaucht

Überregionale Tagesthemen
finanzen.ch: Tag der Bauindustrie 22.5. Berlin: Kretschmann wird aufzeigen, wie Dialogkultur und Bürgerbeteiligung zum Gelingen von Grossprojekten beitragen
Tagesspiegel: Wohl doch kein Tunnel für die Dresdner Bahn
StZ: Experte: Hesse-Bahn würde S 6 nur hinterher fahren
StZ: Sperrung Lämmerbuckeltunnel: Protest mit Traktoren
StN: Tempelhofer Feld: Die Auseinandersetzung erinnert an S21
dpa: Kommunalwahl 2014 - Kein Denkzettel, kein Wählermagnet
ARD: TV-Tipp „Betriebsstörung - macht die Bahn noch mobil?“

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