Bereits Ende Mai begannen Gespräche zwischen Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken über einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21. Dies wurde inzwischen von Gesprächsteilnehmern bekannt gemacht. Nachdem meine Onlinepetition an die Bundestagsfraktion der Grünen über 4.500 Unterstützer gefunden hat, scheint seitens der Grünen die ursprüngliche Ablehnung des Vorschlags von Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, und Sabine Leidig, deren verkehrspolitische Sprecherin, einer kooperativen Haltung zu weichen.
Hauptaufgabe des Untersuchungsausschusses wird voraussichtlich die Aufklärung der Hintergründe des Bahnaufsichtsratsbeschlusses vom 5. März 2013 sein. Damals wurde trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit und unter Verletzung des Aktienrechtes beschlossen, weitere Milliarden für das Projekt auszugeben. Dies wirkt umso unverständlicher, als an dem Projekt bisher u. a. wegen fehlender Genehmigungen und technischer Fehleinschätzungen kaum gebaut werden konnte. Stuttgart 21 läuft zudem erkennbar auf eine noch größere Katastrophe zu als der Berliner Flughafen BER. Der Brandschutz soll nach Auskunft von Verkehrsminister Dobrindt vom 11.3.2014 erst im Rahmen der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 endgültig sichergestellt werden. Eine Entrauchung der Tunnel ist jedoch nach Aussage von Fachleuten wegen des geringen Tunnelröhrendurchmessers gar nicht möglich. Wie der Berliner Flughafen wäre das fertig gestellte, mindestens etwa 7 Milliarden Euro teure Projekt Stuttgart 21 deshalb am Ende nicht nutzbar. Wie der Berliner Flughafen verdient auch das katastrophal gehandhabte Projekt Stuttgart 21 nicht nur einen Untersuchungsausschuss, sondern auch - wie der Skandal am Nürburgring - eine strafrechtliche Würdigung.
Pfarrer i. R. Friedrich Gehring, Backnang
