Bei Abriss Aufstand

Nach Teilstorno der Zahlungen zum Nahverkehrsvertrag:
Illegale S 21 –Subventionierung muss jetzt aufgeklärt werden

Dass Verkehrsminister Hermann die Zahlungen an die DB aus dem Nahverkehrsvertrag teilstorniert hat, begrüßt das Aktionsbündnis als ersten Schritt, Licht in das dubiose Haushalts- und Finanzgebaren der Vorgängerregierung unter Erwin Teufel und dem damaligen Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus zu bringen. Es gehe jedoch nicht nur um die Veruntreuung von Haushaltsmitteln in der Gesamtsumme von über einer Milliarde € und die Täuschung des Parlaments, sondern um eine illegale Subventionierung von Stuttgart 21, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

Im Spätsommer 1999 war Stuttgart21 de facto gestorben. Johannes Ludewig, der bisher einzige nicht aus dem Umfeld der Autoindustrie stammende Bahnchef hatte die Planungen zu S21 einstellen lassen, weil das Projekt „schlicht zu groß und für die Bahn zu teuer“, sei, so Ludewig. Erst nach viel politischem Druck von der damaligen CDU-Landesregierung und verschiedenen Maßnahmen der „künstlichen Beatmung“ beschloss der Bahnaufsichtsrat am 14. März 2001 die Planungen wieder aufzunehmen und das scheintote Projekt fortzuführen.

Zu den damaligen Reanimationsmaßnahmen gehörten offene und verdeckte Subventionierungen mit der die Bahn gedrängt werden sollte, das nicht im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesene Projekt fortzusetzen, allen voran ein überteuerter, geschickt verklausulierter Nahverkehrsvertrag, der den Landesetat am Ende mit 1 Mrd. durch sonst nichts zu erklärenden Mehrkosten belasten wird.

Einen Vorgang, bei dem jemandem, hier der Bahn, eine Gegenleistung dafür versprochen wird, dass er entgegen seinem ursprünglichen Interesse eine Entscheidung zum Vorteil des Zuwenders verspricht oder gewährt, bezeichnet man juristisch als Bestechung, umgangssprachlich verbreiteter als Korruption.

Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn vom März 2013, trotz Kostensteigerung auf 6.8.Mrd € und erwiesener Unwirtschaftlichkeit Stuttgart 21 fortzusetzen, ist so gesehen der zweite Sündenfall, nachdem das Projekt schon 2003 ohne die jetzt in die Öffentlichkeit gekommene Schattensubventionierung längst als unwirtschaftlich beerdigt worden wäre, so von Loeper. Die vorbehaltlose Aufklärung der Abläufe und Hintergründe sei eine Frage der politischen Hygiene in diesem Land, die ganze Wahrheit müsse jetzt auf den Tisch.

Aufruf: Kommen Sie in den Gerichtssaal!

Der AK Jura der Parkschützer ermuntert alle Betroffenen des Schwarzen Donnerstags, den Wasserwerfer-Prozess selbst und vor Ort zu verfolgen. Diese Ermunterung richtet sich an alle, die am Schwarzen Donnerstag verletzt und traumatisiert wurden, aber auch an diejenigen, die voller Entsetzen waren und sind, deren Empörung noch immer vorhanden ist. An alle, die sich nicht vorstellen konnten, dass dieser Polizeieinsatz so ablief, wie er ablief mit all seiner Brutalität. Wir ermuntern alle, denen es möglich ist und auch alle, die sich dafür extra Zeit nehmen müssen: Kommen Sie zum Gericht und hören Sie sich an, was die Angeklagten sagen, wie sie es sagen und was sie nicht sagen. Und schauen sie Ihnen in die Augen, auch wenn es vielleicht schwer fällt.

Alle, die wir mehr oder weniger vom Schwarzen Donnerstag betroffen sind, sollten uns im Rahmen unserer Möglichkeiten solidarisch mit den Nebenklägern und ihren Vertretern zeigen, in dem wir dem Gericht vor Augen führen, dass es in unser aller Interesse ist, mitzuverfolgen, was hier verhandelt wird. Die Nebenkläger stehen hier stellvertretend für uns alle im Prozess und es ist für diese Menschen kein leichter Gang. Also, fassen Sie sich ein Herz, nehmen Sie sich die Zeit. Es ist für uns alle wichtig. Und bitte bedenken Sie auch:

Dieses Verfahren sowie der zweite Untersuchungsausschuss, den wir im Wesentlichen der akribischen Arbeit von Juristen zu verdanken haben, hat bundesweite Bedeutung für andere Bewegungen, sei es gegen Nazis, gegen Braunkohle, Atomkraft, Gentechnik etc. Diese Bewegungen blicken sehr genau nach Stuttgart. Das sollten wir uns in diesem Zusammenhang bewusst machen. Stuttgart 21 ist keine Insel, hat kein Alleinstellungsmerkmal. Es ist aber unser Thema, weil es unsere Heimatstadt betrifft. Und solch ein Polizeieinsatz darf sich nie mehr wiederholen – nirgends.

Verhandlungstermine

Die Verhandlungstermine sind hier auf BAA im Infokasten ganz oben aufgelistet. Die Termine stehen auch jede Woche auf dem Aktionswochenflyer. Und es gibt eine Terminübersicht bis Dezember 2014 (als PDF-Datei). Montags-, Dienstags- und Freitagstermine sind jeweils halbe Tage (9-13 Uhr), nur der Mittwoch ist immer ein ganzer Sitzungstag (9-17 Uhr). Ihr könnt auch später dazukommen und Euch in den Sitzungssal setzen; ebenso könnt Ihr auch vorzeitig wieder gehen.

Was bisher geschah ... weiterlesen →

Am 14. und 21. Juli finden die Montagsdemos (Nr. 229 und 230) im Nordbahnhofviertel statt. Der Grund für den Ausflug in diesen Stadtteil ist, dass wg. des Festivals der Kulturen wie jedes Jahr der Marktplatz für uns nicht zur Verfügung steht. Und dies ist eine gute Gelegenheit, dass wir uns die Belastungen durch die S21-LKW im Nordbahnhofviertel einmal näher anzusehen.

Hier schon einmal zur frühzeitigen Mobilisierung eine google-Karte mit eingezeichnetem Versammlungsort vor der Martinskirche. An den beiden Montagen laufen wir unterschiedliche Demozug-Strecken: Am 14.7. durchs Nordbahnhofviertel auf dem Weg der S21-LKW (rot) sowie am 21.7. Richtung Hauptbahnhof zur LBBW (blau).

229. + 230. Montagsdemo (im Nordbahnhofviertel) am 14.7. + 21.7. auf einer größeren Karte anzeigen

Der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter hat den Job gewechselt: Er ist nun journalistisch tätig und schreibt regelmäßig in der Kontextwochenzeitung über den Wasserwerfer-Prozess, der noch bis mindestens Dezember am Landgericht Stuttgart stattfindet. Neben Dieter Reicherter schreiben auch andere Kontext-Redakteure, hier die ersten Artikel:

Mit dem Wasserwerfer auf Augenhöhe

Wasserwerfer willkommen?

Spitze des Eisbergs

Ein richtig guter, treffender Kommentar zum Wasserwerfer-Einsatz und zum Prozess steht auf der SWR-Webseite: Mit Wasserwerfern gegen das Vertrauen

Ansonsten gibt es jede Menge Medienecho dazu, das sicher hier bei BAA in den nächsten Tagen gesammelt veröffentlicht wird.

Hier Fotos vom Medienrummel am ersten Verhandlungstag im Wasserwerfer-Prozess (siehe Presseerklärung). Im Mittelpunkt stand neben der Verlesung der Anklageschrift eine Erklärung der beiden angeklagten Polizisten, sie hätten von den Verletzungen der Demonstranten nichts bemerkt. Um 11 Uhr war der erste Verhandlungstag schon vorbei.

Die Medien berichten heute den ganzen Tag über bundeweit, los ging es im ZDF-Morgenmagazin. V.a. Dietrich Wagner und die anderen Nebenkläger wurden von den Medien befragt.

Weiter geht die Verhandlung am Dienstag, 25.6. um 9 Uhr: Landgericht Stuttgart, Saal 18 (UG), Eingang Olgastr. 2 (ca. 100 Sitzplätze, Ausweis mitnehmen, Leibesvisitation ertragen, persönl. Sachen wie Jacken, Taschen, Handys oder Kameras müssen abgegeben werden).

Alle weiteren Verhandlungstermine stehen jede Woche auf dem Aktionswochenflyer. Oder hier als Übersicht bis Dezember 2014 (PDF-Datei).

Fotos: Wolfgang Rüter

Die 226. Montagsdemo am 23. Juni 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über Schillerplatz, Schlossplatz, Bolzstraße, Friedrichstraße, Arnulf-Klett-Platz zum Europaviertel, vor der LBBW findet der Schwabenstreich statt.

Redner:

• Joe Bauer, Kolumnist; Stuttgart 21 - Großprojekte - Korruption

Motto: "Joe Bauer & Stefan Hiss, Die Ballade vom Beschiss"
Musik: Stefan Hiss, Akkordeon und Gesang
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

Korruptheit von Stuttgart 21 macht Untersuchungsausschuss überfällig

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll heute nach dem Willen von Bahnchef Rüdiger Grube den hoch bezahlten Aufstieg des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in die Bahnspitze zum Jahresanfang 2015 besiegeln. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin eine „Steilvorlage“ für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu S 21.

Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, hält dies für überfällig – zumal auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, den zutreffenden Vorwurf erhebe, Pofallas lukrative Berufung in den Bahnvorstand grenze an Korruption.

Tatsächlich habe der frühere Kanzleramtschef, so von Loeper, die Macht seines politischen Amtes so missbraucht, um die drei Staatssekretäre der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn am 5. März 2013 zu einem Votum für den Weiterbau von S 21 zu drängen. Dieser Beschluss widersprach allerdings dem bahneigenen Geständnis, dass das Projekt sich wegen des Anstiegs der Kosten um mindestens zwei Milliarden Euro bereits als unwirtschaftlich erwiesen hatte.

Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sieht darin die Ursache des Übels: „Da wurden von oberster staatlicher Stelle rechtsstaatliche aktienrechtliche Maßstäbe gebrochen und politische Macht missbraucht, weil ein Ende von Stuttgart 21 vor der Bundestagswahl nicht in bestimmte Parteikalküle passte.“

Das Regierungshandeln sei damit der „Rechtsstaatlichkeit untreu“ geworden und „abgrundtief gesunken“. Im übergeordneten Interesse rechtsstaatlicher Hygiene unserer Gemeinschaft sei es unerlässlich, so von Loeper, dass die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag nun ihre Hebel einsetze, um am Fall Pofalla aufzuarbeiten, ob dem Weiterbau von Stuttgart 21 korrupte Rechtsbrüche zugrunde liegen.