Bei Abriss Aufstand

Der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter hat den Job gewechselt: Er ist nun journalistisch tätig und schreibt regelmäßig in der Kontextwochenzeitung über den Wasserwerfer-Prozess, der noch bis mindestens Dezember am Landgericht Stuttgart stattfindet. Neben Dieter Reicherter schreiben auch andere Kontext-Redakteure, hier die ersten Artikel:

Mit dem Wasserwerfer auf Augenhöhe

Wasserwerfer willkommen?

Spitze des Eisbergs

Ein richtig guter, treffender Kommentar zum Wasserwerfer-Einsatz und zum Prozess steht auf der SWR-Webseite: Mit Wasserwerfern gegen das Vertrauen

Ansonsten gibt es jede Menge Medienecho dazu, das sicher hier bei BAA in den nächsten Tagen gesammelt veröffentlicht wird.

Hier Fotos vom Medienrummel am ersten Verhandlungstag im Wasserwerfer-Prozess (siehe Presseerklärung). Im Mittelpunkt stand neben der Verlesung der Anklageschrift eine Erklärung der beiden angeklagten Polizisten, sie hätten von den Verletzungen der Demonstranten nichts bemerkt. Um 11 Uhr war der erste Verhandlungstag schon vorbei.

Die Medien berichten heute den ganzen Tag über bundeweit, los ging es im ZDF-Morgenmagazin. V.a. Dietrich Wagner und die anderen Nebenkläger wurden von den Medien befragt.

Weiter geht die Verhandlung am Dienstag, 25.6. um 9 Uhr: Landgericht Stuttgart, Saal 18 (UG), Eingang Olgastr. 2 (ca. 100 Sitzplätze, Ausweis mitnehmen, Leibesvisitation ertragen, persönl. Sachen wie Jacken, Taschen, Handys oder Kameras müssen abgegeben werden).

Alle weiteren Verhandlungstermine stehen jede Woche auf dem Aktionswochenflyer. Oder hier als Übersicht bis Dezember 2014 (PDF-Datei).

Fotos: Wolfgang Rüter

Die 226. Montagsdemo am 23. Juni 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über Schillerplatz, Schlossplatz, Bolzstraße, Friedrichstraße, Arnulf-Klett-Platz zum Europaviertel, vor der LBBW findet der Schwabenstreich statt.

Redner:

• Joe Bauer, Kolumnist; Stuttgart 21 - Großprojekte - Korruption

Motto: "Joe Bauer & Stefan Hiss, Die Ballade vom Beschiss"
Musik: Stefan Hiss, Akkordeon und Gesang
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

Korruptheit von Stuttgart 21 macht Untersuchungsausschuss überfällig

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll heute nach dem Willen von Bahnchef Rüdiger Grube den hoch bezahlten Aufstieg des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in die Bahnspitze zum Jahresanfang 2015 besiegeln. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin eine „Steilvorlage“ für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu S 21.

Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, hält dies für überfällig – zumal auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, den zutreffenden Vorwurf erhebe, Pofallas lukrative Berufung in den Bahnvorstand grenze an Korruption.

Tatsächlich habe der frühere Kanzleramtschef, so von Loeper, die Macht seines politischen Amtes so missbraucht, um die drei Staatssekretäre der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn am 5. März 2013 zu einem Votum für den Weiterbau von S 21 zu drängen. Dieser Beschluss widersprach allerdings dem bahneigenen Geständnis, dass das Projekt sich wegen des Anstiegs der Kosten um mindestens zwei Milliarden Euro bereits als unwirtschaftlich erwiesen hatte.

Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sieht darin die Ursache des Übels: „Da wurden von oberster staatlicher Stelle rechtsstaatliche aktienrechtliche Maßstäbe gebrochen und politische Macht missbraucht, weil ein Ende von Stuttgart 21 vor der Bundestagswahl nicht in bestimmte Parteikalküle passte.“

Das Regierungshandeln sei damit der „Rechtsstaatlichkeit untreu“ geworden und „abgrundtief gesunken“. Im übergeordneten Interesse rechtsstaatlicher Hygiene unserer Gemeinschaft sei es unerlässlich, so von Loeper, dass die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag nun ihre Hebel einsetze, um am Fall Pofalla aufzuarbeiten, ob dem Weiterbau von Stuttgart 21 korrupte Rechtsbrüche zugrunde liegen.

Die 225. Montagsdemo am 16. Juni 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über Schillerplatz, Schlossplatz, Bolzstraße, Friedrichstraße, Arnulf-Klett-Platz zum Europaviertel, vor der LBBW findet der Schwabenstreich statt

Redner:

• Gerd Rathgeb,  Poema e.V. Stuttgart; Thema: Sinnlose Großprojekte von Stuttgart bis Sao Paolo

Motto:  Sinnlose Großprojekte von Stuttgart bis Sao Paolo
Musik:  La Rodena, Flamenco
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

Tauben verendeten qualvoll in bahneigenem Gebäude

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist seit dieser Woche mit einer Strafanzeige gegen Bahn-Verantwortliche befasst. Als Anzeigeerstatter wirft Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Experte des Tierschutzrechts, ihnen vor, in einem bahneigenen Gebäude bis zu 200 Tauben gequält und getötet zu haben.

Anders als die Deutsche Bahn es darstellt, beruft von Loeper sich auf Informationen von Zeugen, denen zufolge das halbrunde Fenster im Dach des Gebäudes seit dem 22. Mai 2014 bewusst zugenagelt und deshalb die Tauben fünf Tage lang unversorgt eingesperrt wurden. Das habe den wehrlosen und sensiblen Tieren anhaltenden Stress und Todesnot zugefügt, so dass sie qualvoll hätten leiden, verdursten und verhungern müssen.

Als Gebäudebesitzer hätten die Bahn-Verantwortlichen seit langem vom Ein- und Ausflug der Stadttauben gewusst, die schriftlichen Hinweise der Taubenbeauftragten des Stuttgarter Tierschutzvereins aber übergangen und deren Hilfsangebote ausgeschlagen.

Zu klären sei nun, so von Loeper, ob der unmittelbare Bahn-Täter mit Rückendeckung der S21-Projektleitung handelte oder ob er im Sinne vermeintlicher Schädlingsbekämpfung in eigener Regie tätig war. Nicht hinzunehmen sei allerdings der Versuch der Bahn, die von ihr verursachte katastrophale Lage der qualvoll in ihrem Herrschaftsbereich verendeten Tauben zu verschleiern: „Die Bahn hat seit Jahr und Tag ihre Garantenstellung als Gebäudebesitzer für die Vermeidung selbst verursachter Gefahrenlagen missachtet und die wehrlosen Mitgeschöpfe dann auch noch kurzerhand kläglich verenden lassen.“ Dies sei „beschämend“.

Nach von Loepers Überzeugung haben die Bahn-Verantwortlichen damit nicht nur strafbare Vergehen der Tierquälerei und der Tiertötung begangen, sondern auch den seit 2002 im Grundgesetz verankerten Verfassungsrang des Tierschutzes mit Füßen getreten. So ließen sie jegliches Mitgefühl vermissen und hielten sich fernab des anerkannten Grundkonsenses unserer Gemeinschaft.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SWP: Brisante E-Mail-Funde machen eine politische Einflussnahme auf S21-Einsätze zumindest plausibel
SWR: Polizei: Keine Einflussnahme von Mappus bei S21-Polizeieinsätzen
StZ: Polizeieinsatz gegen S21-Gegner: Gericht kündigt Prozess an
StN: S21: Debatte über Flughafenbahnhof erst im Oktober
StN: S21: Vom Bahnhof oberirdisch in die Stadt
dpa: Auch Bundesgrüne erwägen U-Ausschuss zu Stuttgart 21
dpa: Landtag: Harter Polizeieinsatz im Schlossgarten: Polizeiführer befragt
dpa: Harter Polizeieinsatz im Schlossgarten - Polizeiführer befragt
StZ: Filderbahnhof: Neue Pläne werden bereits beraten
StZ: S21-Untersuchungsausschuss: „Es geht um mehr Transparenz“
StN: Bahn hat 787 Millionen für S21 ausgegeben
Schwäbische: Neue Züge braucht das Land - Finanzierung noch unklar
The European: Kretschmanns grün-rote Regierung hat in drei Jahren in BaWü wenig geleistet
Badische: Stand Mappus für die harte Linie?
Badische: Der Nahverkehr wird neu organisiert
SIR: U-Ausschuss Schwarzer Donnerstag: Polizeiführer hat Erinnerungslücken

Überregionale Tagesthemen
FAZ: Vor vier Jahren gab es noch Tausende Wutbürger, die gegen S21 protestierten
SWP: Verkehrsminister will mehr Konkurrenz auf der Schiene
Tagesspiegel: Noch eine Milliarde mehr für den BER?
Focus: Aufträge fehlerhaft berechnet: BER droht eine Nachzahlung von einer Milliarde Euro
Focus: BER Eröffnung in weiter Ferne: Fehler sieben: Das Problem mit der Baugenehmigung
VR: Deutsche Bahn verliert Marktanteile
RZ: Kommentar: Transparenz bitte - ohne zu wackeln