Musik zu Beginn: Christof Altmann Trio
Anmoderation: Tom Adler (Stadtrat Die Linke)
Zwischenmusik: Christof Altmann Trio
Abmoderation: Tom Adler (Stadtrat Die Linke)
Videos von der 227. Montagsdemo am 30.6.
Rede von Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch bei der 227. Montagsdemo
Rede von Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch, Sozialphilosoph und Theologe, auf der 227. Montagsdemo am 30.6.2014
Die Einladung zur Besinnung ist kein Aufruf zum Schweigen!
[Siegfried Busch hat auf seiner Webseite noch einige Quellen in den Text eingefügt, daher hier der Link auf Metropolis21]
Liebe Passantinnen und Passanten! Liebe Vorübergehende und Eilige, die ihr heute keine Zeit habt, keine Zeit, um mit uns an der hier stattfindenden Besinnung teilzunehmen.
Vermutlich seit ihr an Prioritäten gebunden und durch Termine gehindert, um mit uns, dem Thema nachzudenken, das uns immer wieder hier versammelt und zusammenbringt. Wir verweilen und ihr eilt – so ist es durchaus möglich, dass wir im Wege stehen und ein wenig bei euch anecken.
Wenn dem so wäre, dann bitte ich um Nachsicht. Aber um Entschuldigung bitten kann ich nicht. Weder ich, noch die hier Versammelten – da bin ich mir sicher – sehen den Sinn der montäglichen Veranstaltung darin, euch, liebe Mitbürger, vorsätzlich Nachteile aufzuhalsen oder euch, ihr Bürger dieser Stadt, mutwillig und willkürlich in eurer Lebensqualität zu beeinträchtigen.
Denn auch wir hätten anderes zu tun. Auch wir wollen unsere Lebenszeit für andere Zwecke nutzen, möchten schon lange zurückgestellte Pläne und Vorhaben angehen, statt hier Woche für Woche zu stehen und zu demonstrieren. Doch wir stehen hier, weil wir irgendwann bemerkt haben, aus unterschiedlichsten beruflichen und privaten Zugängen heraus – mitten in unserem Alltag – dass da etwas mit uns geschehen soll, mit uns gemacht werden soll, wir, als Mittel zu einem Zweck, gebraucht und benutzt werden sollen.
Jeder von uns hat es auf andere Weise bemerkt. Wir sind ein wenig langsamer gelaufen als sonst, sind ins Stocken gekommen, haben mit Hilfe des eigenen Sachverstandes, mit Hilfe der eigenen Erfahrungen – sei es als Pendler oder Reisender, als Eisenbahner, Architekt, Ingenieur, als Stadtplaner, Künstler, Beamter, Arbeiter, als Mensch mit Handicap, haben uns mitten im Alltag die Frage gestellt – was geht da vor sich, was ist da geplant? weiterlesen
Rede von RA Frank-Ulrich Mann bei der 227. Montagsdemo
Rede von Frank-Ulrich Mann, Rechtanwalt im Wasserwerfer-Prozess, auf der 227. Montagsdemo am 30.6.2014
Wasserwerfer-Prozess
Es hat über 3 ½ Jahre gedauert, aber am letzten Dienstag begann der langerwartete Wasserwerferprozess vor dem Landgericht Stuttgart.
Nachdem das Amtsgericht bereits Strafbefehle gegen Teile der Besatzung bzw. den Staffelführer der Wasserwerfer erlassen hatte, die Strafen bis zu 7 Monaten auf Bewährung festlegten und die mittlerweile rechtskräftig sind, nun also der Prozess gegen zwei Einsatzabschnittsleiter vom Schwarzen Donnerstag.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft ihnen fahrlässige Körperverletzung im Amt vor und bleibt so hinter den Erwartungen vieler zurück, die mit einer Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung gerechnet haben. Bemerkenswert finde ich in dem Zusammenhang, dass sich die Staatsanwaltschaft – und zwar unter Federführung des damaligen Oberstaatsanwaltes Häussler – schon sehr früh auf Fahrlässigkeit festgelegt hat, noch bevor die jetzt Angeklagten als Beschuldigte vernommen wurden bzw. die Ermittlungen abgeschlossen waren.
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Rede von Joe Bauer bei der 226. Montagsdemo
Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der 226. Montagsdemo am 23.6.2014
Die Ballade vom Beschiss
Schönen guten Tag auf dem Stuttgarter Marktplatz, meine Damen und Herren.
Dieser Marktplatz ist ein Ort in der Stadt, wo nicht nur Obst und Gemüse, Kraut und Rüben gehandelt werden. Trotz des benachbarten Rathauses sind hier auch regelmäßig gute Gedanken im Umlauf. Frische, anregende Hirn-Produkte, serviert von erstklassigen Marktschreiern wie Peter Grohmann und anderen Freunden des in Stuttgart nach wie vor lebendigen Bürgerprotests.
Willkommen heute zu unserer Sonder-Vorstellung mit meinem alten Weggefährten, dem großen Musiker Stefan Hiss, willkommen bei der Ballade vom großen Beschiss.
Die meisten von Ihnen sind ja alt genug, um Sergio Leones Amerika-Drama mit dem blöden deutschen Titel „Spiel mir das Lied vom Tod“ zu kennen. In diesem Film unterhalten sich zwei Typen über eine Geschäftsidee. Sagt der eine: „Aus ner Stadt, die an einem Bahnhof liegt, da ist schon was zu machen. Hunderttausende von Dollar. Tja, vielleicht auch mehr. Tausend mal tausend Dollar.“ Sagt der andere: „Das nennt man ne Million.“ Darauf der Erste: „Hab ich doch auch gemeiiint.“ weiterlesen
GWM-„Rostbrühe“: Amt für Umweltschutz verweigert Aufklärungsgespräch
Selbst nach dem Baustellenunfall am 24. Juni, bei dem die blauen Rohre in der Jägerstraße umgerissen wurden und sich, für jeden sichtbar, die braune Brühe auf die Straße ergoss, ist das Amt für Umweltschutz nicht zu einem Aufklärungsgespräch bereit.
Nachfolgend drucken wir den Briefwechsel zwischen Hans Heydemann und dem Amt für Umweltschutz ab. Dieser kann sehr gerne auch als Anregung für eigene Beschwerdebriefe an Baubürgermeister Hahn sowie dem Amt für Umweltschutz verstanden werden nach dem Motto: Eine Briefflut gegen die Rostflut!
Im Anschluss an den Artikel noch Fotos zur Sache von Wolfgang Rüter.
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Im wahrsten Sinne standhaft, 4 Jahre Mahnwache – Fest am 17.07.
Zum Herunterladen: Flyer als pdf-Dokumente:
Flyer_4MW_klein_Vorderseite
Flyer_4MW_klein_Rückseite
Flyer_4MW_klein_beide
Und nicht vergessen: Abgabefrist für die beiden Bürgerbegehren ist das Mahnwachenfest.
GET UP STAND UP
Heute am Freitag, den 27. Juni 2014 findet der Info-Abend zum vierten Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt. Der Info-Abend beginnt um 19 Uhr im Linken Zentrum, Böblinger Str. 105 in Stuttgart-Heslach.
Vom 8. - 11. Mai 2014 fand das vierte Forum in Roșia Montană in Rumänien statt. Seit über 10 Jahren kämpfen in Roșia Montană BewohnerInnen und AktivistInnen gegen den Goldtageabbau mit Zyanid, gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Der Landwirt Eugen David stellte Hof und Land für das Forum zur Verfügung. info.arte.tv/de/eugeen-david-gegen-goliath
Mit GET UP STAND UP wurde zum Forum eingeladen und GET UP STAND UP sind die letzten Worte in der Abschlusserklärung:
Die 227. Montagsdemo am 30.06.
Die 227. Montagsdemo am 30. Juni 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über Schillerplatz, Schlossplatz, Bolzstraße, Friedrichstraße, Arnulf-Klett-Platz zum Europaviertel, vor der LBBW findet der Schwabenstreich statt.
Redner:
- Frank-Ulrich Mann, Rechtsanwalt; der Wasserwerfer-Prozess
- Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch
Motto:
Musik: Christof Altmann Trio
Moderation: Tom Adler. Demoteam
Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21
Nach Teilstorno der Zahlungen zum Nahverkehrsvertrag:
Illegale S 21 –Subventionierung muss jetzt aufgeklärt werden
Dass Verkehrsminister Hermann die Zahlungen an die DB aus dem Nahverkehrsvertrag teilstorniert hat, begrüßt das Aktionsbündnis als ersten Schritt, Licht in das dubiose Haushalts- und Finanzgebaren der Vorgängerregierung unter Erwin Teufel und dem damaligen Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus zu bringen. Es gehe jedoch nicht nur um die Veruntreuung von Haushaltsmitteln in der Gesamtsumme von über einer Milliarde € und die Täuschung des Parlaments, sondern um eine illegale Subventionierung von Stuttgart 21, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.
Im Spätsommer 1999 war Stuttgart21 de facto gestorben. Johannes Ludewig, der bisher einzige nicht aus dem Umfeld der Autoindustrie stammende Bahnchef hatte die Planungen zu S21 einstellen lassen, weil das Projekt „schlicht zu groß und für die Bahn zu teuer“, sei, so Ludewig. Erst nach viel politischem Druck von der damaligen CDU-Landesregierung und verschiedenen Maßnahmen der „künstlichen Beatmung“ beschloss der Bahnaufsichtsrat am 14. März 2001 die Planungen wieder aufzunehmen und das scheintote Projekt fortzuführen.
Zu den damaligen Reanimationsmaßnahmen gehörten offene und verdeckte Subventionierungen mit der die Bahn gedrängt werden sollte, das nicht im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesene Projekt fortzusetzen, allen voran ein überteuerter, geschickt verklausulierter Nahverkehrsvertrag, der den Landesetat am Ende mit 1 Mrd. durch sonst nichts zu erklärenden Mehrkosten belasten wird.
Einen Vorgang, bei dem jemandem, hier der Bahn, eine Gegenleistung dafür versprochen wird, dass er entgegen seinem ursprünglichen Interesse eine Entscheidung zum Vorteil des Zuwenders verspricht oder gewährt, bezeichnet man juristisch als Bestechung, umgangssprachlich verbreiteter als Korruption.
Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn vom März 2013, trotz Kostensteigerung auf 6.8.Mrd € und erwiesener Unwirtschaftlichkeit Stuttgart 21 fortzusetzen, ist so gesehen der zweite Sündenfall, nachdem das Projekt schon 2003 ohne die jetzt in die Öffentlichkeit gekommene Schattensubventionierung längst als unwirtschaftlich beerdigt worden wäre, so von Loeper. Die vorbehaltlose Aufklärung der Abläufe und Hintergründe sei eine Frage der politischen Hygiene in diesem Land, die ganze Wahrheit müsse jetzt auf den Tisch.
Aufruf des AK Jura zum Wasserwerfer-Prozess
Aufruf: Kommen Sie in den Gerichtssaal!
Der AK Jura der Parkschützer ermuntert alle Betroffenen des Schwarzen Donnerstags, den Wasserwerfer-Prozess selbst und vor Ort zu verfolgen. Diese Ermunterung richtet sich an alle, die am Schwarzen Donnerstag verletzt und traumatisiert wurden, aber auch an diejenigen, die voller Entsetzen waren und sind, deren Empörung noch immer vorhanden ist. An alle, die sich nicht vorstellen konnten, dass dieser Polizeieinsatz so ablief, wie er ablief mit all seiner Brutalität. Wir ermuntern alle, denen es möglich ist und auch alle, die sich dafür extra Zeit nehmen müssen: Kommen Sie zum Gericht und hören Sie sich an, was die Angeklagten sagen, wie sie es sagen und was sie nicht sagen. Und schauen sie Ihnen in die Augen, auch wenn es vielleicht schwer fällt.
Alle, die wir mehr oder weniger vom Schwarzen Donnerstag betroffen sind, sollten uns im Rahmen unserer Möglichkeiten solidarisch mit den Nebenklägern und ihren Vertretern zeigen, in dem wir dem Gericht vor Augen führen, dass es in unser aller Interesse ist, mitzuverfolgen, was hier verhandelt wird. Die Nebenkläger stehen hier stellvertretend für uns alle im Prozess und es ist für diese Menschen kein leichter Gang. Also, fassen Sie sich ein Herz, nehmen Sie sich die Zeit. Es ist für uns alle wichtig. Und bitte bedenken Sie auch:
Dieses Verfahren sowie der zweite Untersuchungsausschuss, den wir im Wesentlichen der akribischen Arbeit von Juristen zu verdanken haben, hat bundesweite Bedeutung für andere Bewegungen, sei es gegen Nazis, gegen Braunkohle, Atomkraft, Gentechnik etc. Diese Bewegungen blicken sehr genau nach Stuttgart. Das sollten wir uns in diesem Zusammenhang bewusst machen. Stuttgart 21 ist keine Insel, hat kein Alleinstellungsmerkmal. Es ist aber unser Thema, weil es unsere Heimatstadt betrifft. Und solch ein Polizeieinsatz darf sich nie mehr wiederholen – nirgends.
Verhandlungstermine
Die Verhandlungstermine sind hier auf BAA im Infokasten ganz oben aufgelistet. Die Termine stehen auch jede Woche auf dem Aktionswochenflyer. Und es gibt eine Terminübersicht bis Dezember 2014 (als PDF-Datei). Montags-, Dienstags- und Freitagstermine sind jeweils halbe Tage (9-13 Uhr), nur der Mittwoch ist immer ein ganzer Sitzungstag (9-17 Uhr). Ihr könnt auch später dazukommen und Euch in den Sitzungssal setzen; ebenso könnt Ihr auch vorzeitig wieder gehen.
Was bisher geschah ... weiterlesen
Videos der 226. Montagsdemo vom 23.6.
Musik zu Beginn: Stefan Hiss
Zwischenmusik 1: Stefan Hiss
Zwischenmusik 1: Stefan Hiss
Abmoderation: Matthias v. Herrmann
Montagsdemo 2x im Nordbahnhofviertel
Am 14. und 21. Juli finden die Montagsdemos (Nr. 229 und 230) im Nordbahnhofviertel statt. Der Grund für den Ausflug in diesen Stadtteil ist, dass wg. des Festivals der Kulturen wie jedes Jahr der Marktplatz für uns nicht zur Verfügung steht. Und dies ist eine gute Gelegenheit, dass wir uns die Belastungen durch die S21-LKW im Nordbahnhofviertel einmal näher anzusehen.
Hier schon einmal zur frühzeitigen Mobilisierung eine google-Karte mit eingezeichnetem Versammlungsort vor der Martinskirche. An den beiden Montagen laufen wir unterschiedliche Demozug-Strecken: Am 14.7. durchs Nordbahnhofviertel auf dem Weg der S21-LKW (rot) sowie am 21.7. Richtung Hauptbahnhof zur LBBW (blau).
229. + 230. Montagsdemo (im Nordbahnhofviertel) am 14.7. + 21.7. auf einer größeren Karte anzeigen