Offener Brief an Merkel und Dobrindt: Stuttgart 21 – Filderabschnitt und Flughafenbahnhof

Offener Brief der Schutzgemeinschaft Filder an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt vom 22. Oktober 2014:

Betreff: Stuttgart 21 - Filderabschnitt und Flughafenbahnhof

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Schutzgemeinschaft Filder war – vertreten durch die Unterzeichnenden an allen 11 Tagen an der öffentlichen Anhörungsverhandlung des Regierungspräsidiums Stuttgart beteiligt.

Unser Fazit, welches wir mit fast allen Beobachtern der Szene teilen, lautet: die Pläne der Bahn für die sog. „Antragstrasse“ sind rundum eine Fehlplanung und von daher nicht feststellungsfähig! weiterlesen

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Austausch- und Ideenforum am Samstag, 25.10.2014

"...und sie bewegt sich doch!"
"Sie" ... damit ist die Bewegung für einen modernisierten Kopfbahnhof, für ein lebenswertes Stuttgart, für ein menschenwürdiges Dasein auf der Welt gemeint. Stark war diese Bewegung, bunt, vielfältig, begeisterungsfähig, penetrant, friedlich, unerschöpflich, wirksam,unberechenbar,... und mehr. Warum war? Alles Vergangenheit?
Lasst sie uns wieder wachkitzeln, chillen können wir später noch! Motten wir die Schwächen ein, polieren wir die Stärken, stellen unser Licht nicht unter den Scheffel, machen weiter - einfach immer weiter!
Deshalb:
Austausch- und Ideenforum am Samstag, 25.10.2014 von 14:00-18:00 Uhr, Lilo-Herrmann-Haus, Böblinger Str.109; Haltestelle U1, U14, Bus 42: Erwin-Schoettle-Platz.
Mit dabei ...
- ein Impulsreferat von Dr. Annette Ohme-Reinicke zu Stärken
und Schwächen der S21-Bewegung.
- Beiträge von Aktionsbündnis, Montagsdemo-Team,
Blockadegruppe, SeniorInnen gegen Stuttgart 21.
- wir alle in der Diskussion.

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Die 244. Montagsdemo am 27.10.

Die 244. Montagsdemo am 27. Oktober 2014 ab 18 Uhr findet auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug  über die Kirchstraße zur Planie, weiter über den Charlottenplatz zur Olgastraße 13 vor die Stuttgarter Außenstelle des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA), dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Sarah Hakenberg, Kabarettistin und Autorin, München
  • Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21; Anzeige gegen Bahnvorstände und "Lex S 21"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: David Stützel, Musiker, Klangkünstler und Stimmakrobat
Moderation: Angelika Linckh

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Bericht von der Bonner Demo „Die Schiene ist das Ziel“ am18.10.2014

DSCN4022 (1)Auf nach Bonn! „Die Schiene ist das Ziel !“
von Wolfgang Kuebart

Die fünf Waggons - „Silberlinge“ genannt - und zwei Plattformwage mit der elektrischen Zugmaschine E 94 („Deutsches Krokodil“) der Gesellschaft für den Erhalt von Schienenfahrzeugen (GES), bildeten einen der wenigen Züge, die sich am Samstag, 18. Oktober 2014, trotz Lokführerstreiks ihre Reise durch Deutschland bahnten.

Überpünktlich kam der Zug um 11:25 Uhr im Bonner Hauptbahnhof auf Gleis 1 an. Zu den verwunderten Wartenden am Bahnsteig gesellten sich 300 gut gelaunte Fahrgäste mit Transparenten, Fahnen und Buttons. Die Musikgruppen „Lokomotive“ und „Capella Rebella“ füllten die historische Bahnhofshalle mit fetzigen Klängen, wie sie die Halle wohl noch nie zu hören bekommen hatte. Dem Gepäckabteil wurden zahlreiche Objekte entnommen: von den Aluminiumrohren des Tunnelbohrrads bis zum Bollerwagen mit Demonstrationsutensilien.
Man versammelte sich auf einem  freien Platz neben dem Bahnhofsgebäude, wo sich die Tunnelrad-Bauer ans Zusammenfügen des fünf Meter hohen Blickfangs der Demo machten. „Stuttgart 21 zerstört das Land - Korrumpiertes EBA zerstört die Bahn“, so wurde der Bogen von den Ereignissen in Stuttgart hin zum in Bonn beheimateten Eisenbahnbundesamt (EBA) geschlagen.

Schließlich startete der Demozug in Richtung Rathaus am Marktplatz, angeführt von dem von Rosanna hergestellten Frontbanner mit der Aufschrift „Die Schiene ist das Ziel! - Politik und Wirtschaft, Hände weg vom EBA (Eisenbahnbundesamt)“. Es ging mitten hinein in die Innenstadt, in der die Bonner Bürger ihre Wochenendeinkäufe tätigten. Ist jemandem aufgefallen, dass der erste Weg durch die Gangolf-Straße führte? Immer wieder bildeten sich am Rande des Demozuges kleine Gesprächsgruppen, in denen unsere Stuttgarter Demonstranten den verwunderten Bonnern erklärten, was der Grund für so viel Stuttgart21 in der Bonner Innenstadt bedeutete. „Bonn ist die Stadt des Eisenbahnbundesamtes. Das Eisenbahnbundesamt hat all die unsäglichen Ausnahmegenehmigungen für Stuttgart21 abgesegnet. Ja, Stuttgart21 ist überall, sogar in Bonn.“ weiterlesen

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[UPDATE] Bürgerbegehren gegen S21: Jetzt machen wir gemeinsam den Sack zu!

[UPDATE]
Achtung: Bei Regen werden die Aktionstage auf den 8./9.11. verschoben. Das geben wir hier und unter storno21.de rechtzeitig bekannt.
Das Aktionswochenende findet am 25. und 26.10. statt.

Inzwischen wurden mehr als 20.000 Unterschriften beim Amt für öffentliche Ordnung abgegeben. Leider ergab die Auswertung des Amtes, dass zu viele ungültige oder doppelte Unterschriften darunter waren und uns noch etwa 900 Unterschriften fehlen, damit 20.000 gültige Unterschriften eingereicht sind.

Deshalb sammeln wir jetzt die letzten Unterschriften für die beiden Bürgerbegehren – bitte machen Sie mit!

Am 25./26. Oktober veranstalten wir ein Aktions-Wochenende für die Bürgerbegehren: An vielen Infoständen in den Stadtbezirken engagieren sich Gruppen aus unserere Bewegung. Dort können Sie mitmachen, denn gemeinsam macht es Spaß und wir zeigen, dass der Widerstand gegen S21 immer noch da ist. Die genauen Orte und Zeiten finden Sie in der Tabelle (anklicken für lesbare Version).

Wenn Sie einen der Infostände unterstützen wollen, dann kommen Sie einfach dazu. Je mehr Bürger mitmachen, umso schneller bekommen wir die fehlenden Unterschriften zusammen - auch mit Ihrer Hilfe?

BB-Staende_Aktionswochenende_2014-10-22

Unterschriften-Sammler berichten uns folgendes: weiterlesen

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Videos: Pressekonferenz 12. Lenkungskreis zu S21


Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur BW, Teil2
Dr. Volker Kefer, Vorstand Infrastruktur und Dienstleistungen der Deutschen Bahn AG, Teil3
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Teil4
Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin Verband Region Stuttgart, Teil5
Fragen und Antworten, Teil 1 & Teil 2

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Lenkungskreis zu S21: Ein Treffen mit geringem Neuigkeitswert

12. Lenkungskreis @weiberg (2)
Aktuell im Mannheimer Morgen ist dazu nachfolgender Artikel erschienen:

Unklarheit beim Filderbahnhof

Auszüge:

Wie genau sollen die Schienen von S-Bahn und Regionalverkehr verlaufen? Wie hoch sind am Ende die Kosten?... Auf all diese Fragen gibt es nur Unkonkretes.

Die bisher von der Bahn vorgesehenen Planungen für den Filderbahnhof sind nach einer Studie der TU Dresden...nicht ausreichend... Alternativ wird daher die Version Filderbahnhof plus diskutiert... Zumindest hinter vorgehaltener Hand sympathisieren die Verantwortlichen deswegen mit dem Filderbahnhof plus. Das Problem: Dieser kostet allerdings 224 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen...

"Wir wollen deswegen den Eigentümer ansprechen", erklärt Hermann in Richtung Bund. Was der Grünen-Politiker damit sagen will: Kommt es zu Mehrkosten, sollen diese doch in Berlin geschultert werden.

Den ganzen Artikel von Michael Schwarz aus dem Mannheimer Morgen im Morgenweb lesen Sie HIER

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Schlossgarten-Räumung 2012: Freispruch im Betonblock-Prozess

Zwei Aktivisten von Robin Wood und von den Parkschützern hatten sich in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar 2012 im Mittleren Schlossgarten an einem Betonblock im Boden festgekettet. Die Stuttgarter Polizei und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beschuldigten beide, mit dieser Aktion Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte durchgeführt zu haben. Dieser absurde Vorwurf wurde nun in der Berufung vor dem Landgericht ad acta gelegt: Freispruch für beide! Mehr dazu auf der Webseite von Robin Wood.

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Medienberichte 20./21.10.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Wallstreet: Untreue bei S21: Strafrechtsexperte: Anhaltspunkte „für ein wirtschaftskriminelles Geschehen“
dpa: S21 - Bund beim "Filderbahnhof Plus" ins Boot holen
dpa: S21-Projektpartner diskutieren über Filderbahnhof Plus
dpa: Chronologie: Arbeitsniederlegungen von Piloten und Lokführern
dpa: NSU-Ausschuss - Drexler soll Vorsitz übernehmen
ZAK: Alle schielen nach dem Bund
SWP: Der S21-Lenkungskreises kommt zu keiner Lösung
MM: Unklarheit beim Filderbahnhof
BZ: Drexler soll den NSU-Ausschuss leiten
GA: Stuttgart 21-Gegner protestieren in Bonn
SWR: Flughafenanbindung für S21 - Der Bund soll's richten
SWR: S21: Gespräche mit dem Bund über Filderbahnhof
BZ: Bund soll im Gerangel um den Filderbahnhof helfen
StZ: Streit um Fildertrasse: Der Bund soll es nun richten
StZ: S21 Lenkungskreis - Politische Volte löst kein Problem
StN: Dobrindt soll Kasse für Filderbahnhof öffnen
StN: Regierung bleibt bei Flughafenanschluss hart
StN: Bahn-Konkurrenz - Pro Woche starten nahezu 1000 Fernbusse
StN: Downhill in Degerloch - Naturschutzbund äußert Kritik
SB: Rottweil: S21-Aushub: Behelfsausfahrt soll entlasten
RU: Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt den selber erlassenen Planfeststellungsbeschluss nicht ernst
Stgt: Flüchtlinge: Stadt investiert sie über 21 Millionen Euro

Überregionale Tagesthemen
future: Zukunftsreisen per Zug- und Flugzeug-Mix - Für diese Zukunft ist S21 ungeeignet, da müssen Bahngleise OBEN bleiben!
BR: Arsen am Bahnhof - Bahn kann nicht zu Sanierung gezwungen werden
NW: Apropos Bahn-Streiks: Züge ohne Lokführer sind technisch kein Problem
Freitag: GDL hat das, was man laut Olli Kahn benötigt, um siegreich zu sein
Münsterland: Systematische Fehlplanung am Bau: Baudebakel mit System S21 BER Elbphilharmonie
Spiegel: Grünen-Politiker Palmer: Überflieger mit Demutsdefizit
dpa: "heute-show" Welke ist dem Bundestag nicht politisch genug
dpa: OB-Wahl in Tübingen - Palmer fordert mehr Klartex

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Rede von Hans Heydemann bei der 243. Montagsdemo

Die Rede von Dipl.- Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22, auf der 243. Montagsdemo
Rostrohre umgefahren @weiberg
Rostschwindel der Bahn mit Blauen Rohren geht weiter!

Liebe K-21-Freunde!

Wir erinnern uns: am 24.6.2014 hatte dummerweise ein Bau-LKW die Blauen Rohre auf der S21-Baustelle in der Jägerstraße umgerissen – das herausfließende Rostwasser war dem Amt für Umweltschutz unerklärbar; deshalb empfahl man dem EBA, der Bahn eine 2-monatige Überwachung des Wassers auf Eisen und abfiltrierbare (=ungelöste) Stoffe anzuordnen. So wollte man die besorgte Öffentlichkeit wieder ruhig stellen: Seht her, wir tun ja was; wir lassen doch alles überwachen, es hat alles seine Richtigkeit.

Am vergangenen Freitag ist nun diese 2-monatige Überwachung des Wassers in den Blauen Rohren abgelaufen. Wie es heißt, hat die Bahn keinen Rost darin gefunden; der festgestellte Eisengehalt sei gering, das Wasser klar und unbedenklich, die Einleitgrenzwerte wären eingehalten.

Doch in Wahrheit geht das Rosten in den Blauen Rohren unvermindert weiter, das lässt sich durch kein noch so ausgeklügeltes Messverfahren aufhalten! Die Öffentlichkeit wird einmal mehr mit falschen Angaben getäuscht.

Neue, Mitte September von uns entnommene Wasserproben sind keineswegs unbedenklich und klar: sie weisen – wie nicht anders zu erwarten – wiederum hohe Eisengehalte auf; die abfiltrierbaren (ungelösten) Stoffe überschreiten den festgelegten Einleitgrenzwert von 20 mg/l um ein Mehrfaches! Die Stuttgarter Zeitung hat in der Samstags-Ausgabe ausführlich darüber berichtet.

Die Experten der Stadt wollen sich dazu nicht äußern; sie verweisen nur darauf, dass die beprobten Brunnen derzeit nicht in Betrieb seien, bei Wiederaufnahme des Betriebes werde die Zuleitung gespült. Damit aber wird eingestanden, dass die Rohre innen rosten und dieses Rostwasser nicht in den Untergrund eingeleitet werden darf. Warum also dies Herumeiern des Amts für Umweltschutz anstatt die einzig richtige Schlussfolgerung zu ziehen und den Austausch der Rohre zu fordern?

Die Probenahme war vor einem Monat; die Aussage, die beprobten Brunnen seien derzeit nicht in Betrieb, ist also unzutreffend. Die Zuleitungen zu den Brunnen standen unter hohem Druck und waren betriebsbereit, das Einleiten des Rostwassers jederzeit möglich. Ob also von der GWM-Steuerung gerade Wasser in den Brunnen eingeleitet wurde oder nicht, ist unerheblich – in jedem Fall wird die in der Zuleitung anstehende Rostbrühe in den Untergrund eingeleitet. Sauberspülen der Zuleitungen vor den Probenahmen verfälscht den tatsächlichen Zustand und macht die Aussage der Probe zunichte.

Das Amt für Umweltschutz sagt, vor Inbetriebnahme eines jeden Brunnens würde die Zuleitung gespült und das Spülwasser in die Kanalisation oder in die zentrale Aufbereitungsanlage geleitet. Damit wäre derart viel Arbeitsaufwand verbunden, dass das gar nicht glaubhaft ist. Wer überwacht, ob das auch so gemacht wird? Rechnet man je Brunnen nur 1,5 Arbeitsstunden für den Spülvorgang samt Rüst- und Nebenzeiten sowie An- und Abfahrt, so macht das bei weiterlesen

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Fotos von der Demo in Bonn am 18.10.

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Foto: Wolfgang Rüter

Jede Menge Fotos von der Fahrt nach Bonn, von der Kundgebung auf dem Bonner Marktplatz, vom Demozug durch die Bonner Innenstadt, vom Besuch beim Eisenbahnbundesamt und von der Rückfahrt finden Sie in den online-Fotoalben von:
Wolfgang Rüter
Felix Keuling

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SPIEGEL: Untreue von Bahn-Managern bei S21

Bestgeplant @weibergVORABMELDUNG aus dem am 20.10. erscheinenden Artikel im SPIEGEL:

Strafrechtsexperte vermutet Untreue von Bahn-Managern bei S21

In der Auseinandersetzung um das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 sieht der Bremer Strafrechtsprofessor Felix Herzog die Berliner Staatsanwaltschaft in der Pflicht, "für Aufklärung zu sorgen". Herzog ist überzeugt, dass die Ermittler prüfen müssten, ob es bei der Deutschen Bahn AG "zu strafrechtlich relevanten Vorgängen im Sinne einer Untreue gekommen ist". Der Jurist hat im Auftrag von Stuttgart-21-Gegnern ein Gutachten erstellt, in dem er Anhaltspunkte "für ein wirtschaftskriminelles Geschehen" erkennt. Wenn eine so massive Kostenexplosion wie bei Stuttgart 21 wiederholt "verschwiegen, verschleiert und vertuscht" werde, sei dies "ein erhebliches Indiz dafür, dass die Entscheidungsträger von einem schlechten Gewissen geplagt waren, um die Fortführung des Projekts bangten und ihre verantwortlichen und gut dotierten Positionen in Gefahr sahen" – mit der Folge einer "Kapitalvernichtung in großem Stil", argumentiert Herzog. Die Bahn äußerte sich dazu nicht. Die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin haben Ermittlungen gegen die Vorstände der Deutschen Bahn bislang abgelehnt.

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