In der heutigen Verhandlung beim Wasserwerferprozess wurde ein Ortstermin - Ortsbesichtigung - heute (Mittwoch) um 15:00 Uhr am sogen. "Feldherrenhügel" (nahe Biergarten im Schlossgarten) festgelegt.
Dieser Ortstermin ("Augenschein") ist ein öffentlicher Termin, an der die Öffentlichkeit berechtigt ist teilzunehmen. Gerichtlicherseits werden alle Prozessteilnehmer anwesend sein.
Die erste Auflage des Flyers gibt's jetzt an der Mahnwache zum Verteilen.
Wichtiger Ausschnitt aus der Montagsdemo-Rede von Dieter Reicherter vom 1.9.2014, den wir deshalb noch einmal als extra Artikel hier reinstellen:
"In diesem Zusammenhang habe ich auch an Euch die Bitte, dass sich weitere Zeugen melden, nämlich alle durch Wasserwerfer Verletzte, durch Pfefferspray verletzte Kinder, durch Schlagstöcke Verletzte, vor allem aber ganz dringend Menschen, die auf den Bäumen vom Wasserwerfer angegriffen wurden. Wichtig sind auch Zeugen, die vor Ort Polizeibeamte auf Verletzte aufmerksam gemacht oder deswegen mit Polizei, Rettungsdiensten, Behörden telefoniert haben. Und schließlich brauchen wir auch diejenigen, die konkrete Tatsachen zum Einsatz von Reizgas berichten können, also zum Beispiel ärztliche Feststellungen, Untersuchungsergebnisse von Kleidungsstücken, Beobachtungen über das Hantieren mit den Kanistern am Wasserwerfer."
[UPDATE]
Zeugen mögen sich bitte mit dem AK Jura der Parkschützer in Verbindung setzen:
Tel.: 0711-91 27 93 57 (donnerstags 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr)
Fax: 0711-91 27 93 56
E-Mail: jura (at) unser-park.de
Internet: www.bei-abriss-aufstand.de/jura
Postanschrift:
Umkehrbar e.V. - Ref. Jura
Urbanstr. 49A
70182 Stuttgart
Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 236. Montagsdemo am 1.9.2014
Zum juristischen Status quo
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir kennen das Faktenschaffen der Bahn am Murks Stuttgart 21, das angesichts einer Fülle schwerer Funktionsmängel und fehlender Genehmigungen der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ins Gesicht schlägt. Denn ein Rechtsstaat funktioniert dann nicht, wenn er zu spät kommt und wenn fälschlich so getan wird, als seien die Kernfragen des Projekts geklärt. Weil es daran fehlt, setzen wir alles dafür ein, gegen die Arroganz der Macht dem Recht und dem Gemeinwohl zur Geltung zu verhelfen, gerade jetzt bei Stuttgart 21.
Darum haben wir im Aktionsbündnis, wie ich Anfang Juli berichtete, auf Bundesebene in Berlin erfolgreich für ein Zusammenwirken der beiden Oppositionsfraktionen der LINKEN und der BÜNDNISGRÜNEN gearbeitet, eine parlamentarische Anhörung zu Stuttgart 21 zu erreichen. Vor 10 Tagen haben sich in einem Folgetermin in Stuttgart die Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig und Matthias Gastel mit einigen von uns darauf verständigt, dass sie einen gemeinsamen Antrag im Bundestag einbringen, der die Sicherheit einschließlich Brandschutz und regelwidrig gefährlicher Gleisneigung, die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit des Projekts thematisieren wird. Im November soll es dann im Verkehrsausschuss zur Sachverständigenanhörung kommen. Das muss ein bundespolitisches Signal zur Wende bei Stuttgart 21 werden. Aber Signale reichen uns nicht.
Weil die Regierungspolitik versagt, müsste die Justiz dem Rechtsstaat auf die Beine helfen. Deshalb haben Dieter Reicherter, Peter Conradi und ich stellvertretend für Euch, für diese Bewegung, im März 2013 Strafanzeige gegen die Bahnchefs und Aufsichtsräte wegen Betrug und Untreue erstattet. Warum? weiterlesen
Rede von Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D., auf der 236. Montagsdemo am 1.9.2014
Der Wasserwerferprozess – Rückblick und aktueller Stand
Liebe Freundinnen und Freunde der Wahrheit,
gerne erzähle ich ergänzend zu den wöchentlichen Berichten in der Kontext-Wochenzeitung etwas über den Wasserwerfer-Prozess beim Landgericht Stuttgart. Dort sind zwei Polizeibeamte, am Schwarzen Donnerstag als sogenannte Einsatzabschnittsleiter im Schlossgarten tätig, angeklagt. Sie waren das Bindeglied in der Befehlskette zwischen den einzelnen Polizisten, die vor Ort ihren Dienst taten oder das, was sie für ihren Dienst hielten, und dem Polizeiführer Stumpf mit seinem Führungsstab, die sich im Präsidium am Pragsattel fein raus hielten. Ob sich auch andere, weit oben in der Politik angesiedelt, fein raus hielten, will ich hier mal nicht diskutieren, obwohl ich nach Lektüre vieler Dokumente im Staatsministerium dazu eine klare Meinung habe.
Zurück zu unseren beiden Angeklagten: Ihnen wird nicht etwa vorgeworfen, für Verletzungen durch Pfefferspray, Reizgas, Schlagstöcke, Wasserwerfertreffer insgesamt verantwortlich zu sein. Ihnen wird auch nicht vorgeworfen, sich nicht um die medizinische Behandlung der Verletzten gekümmert zu haben. Sie sind auch nicht angeklagt, weil Pfefferspray verbotenerweise gegen Kinder sowie ohne Einhaltung des Mindestabstandes gegen Hunderte Menschen eingesetzt wurde. Nein, die Staatsanwaltschaft hat schon 2013 – entsprechend der Weissagung ihres früheren Chefermittlers Häußler vom Dezember 2010 – festgestellt, dass alles rechtmäßig gewesen sei bis auf Wasserwerfertreffer an Köpfen. Da hat sie gerade mal 9 Verletzte gefunden. Wie sie auch insgesamt nur 130 Verletzte gezählt hat.
Nun hat sich allerdings im Prozess bereits durch Vernehmung von 10 verletzten Menschen herausgestellt, dass nur einer von ihnen vom Roten Kreuz behandelt wurde und deshalb in der offiziellen Zahl 130 enthalten ist. 9 von diesen 10 Zeugen wurden dagegen nicht vom Roten Kreuz behandelt und tauchen in den 130 überhaupt nicht auf, darunter auch Dietrich Wagner. Nun habe ich mal ein mathematisch begabtes Milchmädchen zu Rate gezogen und mir bestätigen lassen, dass es 1300 Verletzte gegeben haben muss, wenn – wie bewiesen – nur jeder Zehnte amtlich gezählt wurde und dabei 130 raus kam. Ich bin überzeugt, dass zumindest diejenigen, die sonst gern selbst Statistiken für das tolle Projekt S21 erstellen, von meiner hieb- und stichfesten Rechnung überzeugt sind.
Zitat aus der Stuttgarter Zeitung vom 1.9.2014:
"Der Projektkritiker und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper hat Akteneinsicht in vertrauliche S-21-Dokumente durchgesetzt, die für Kanzlerin Angela Merkel und ihren früheren Amtschef Roland Pofalla erstellt worden waren. Viele Passagen der kopierten Tischvorlagen aus dem Kanzleramt, die auch dieser Zeitung vorliegen, sind aber geschwärzt. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 will die komplette Offenlegung notfalls per Klage durchsetzen: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was da gelaufen ist“, sagte er dieser Zeitung."
RA Dr. Eisenhart von Loeper wird heute Abend bei der 236. Montagsdemo auf dem Schlossplatz diesen Vorgang erläutern.
Hier geht's zum kompletten StZ-Artikel: Interne Unterlagen freigegeben
Die 236. Montagsdemo am 1.September 2014 ab 18 Uhr findet auf dem Schlossplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über die Bolz- und Schillerstraße zur ehemaligen Straße am Schlossgarten. Dort endet die Versammlung.
Redner:
Motto: Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen!
Musik: The Orion Tigers
Moderation: Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Die Deutsche Bahn will unsere bislang zuverlässige Stadtbahn an zwei Hauptlinien für insgesamt drei Jahre unterbrechen ... und sowohl die SSB als auch die Stadt Stuttgart schauen tatenlos zu! Um diese Unterbrechung und das daraus folgende Stadtbahn-Chaos zu verhindern, wurde die Stadtbahn-Kampagne "Für unsere Stadtbahn!" ins Leben gerufen. Viele von Ihnen haben die Kampagne schon unterstützt und unsere Fahrgastinformation zeigt Wirkung: Die Zeitungen berichten und vor allem gerät die SSB in einem Bezirksbeirat nach dem anderen in Erklärungsnot. An dieser Stelle wollen wir weiterbohren.
Nun steht eine Aktionswoche vor der Tür: In der Woche von Montag, 1.9. bis Sonntag, 7.9. wollen wir mit Ihnen zusammen wieder die Stadtbahn-Fahrgäste über die geplanten Streckensperrungen und über den Zusammenhang mit Stuttgart 21 informieren. Dazu wurde der Flyer mit dem Titel "Nächster Halt: Bitte alle aussteigen" erneut mit einer Auflage von 10.000 Stück gedruckt. Unser Ziel ist, möglichst viele Stadtbahn-Fahrgäste mit diesem Flyer zu informieren. Denn trotz zahlreicher Aktivitäten von uns und trotz einiger kritischer Zeitungsberichte wissen noch immer viele Stuttgarter Bürger nicht, dass die Bahn im Rahmen von S21 auch noch unsere Stadtbahn und einige Buslinien in erhebliche Bedrängnis bringen will. Doch genau diese Information schockiert die Menschen zu Recht.
Ablauf der Aktionswoche (1.9. bis 7.9.):
Damit wir etwas bewirken und wahrgenommen werden, ist es hilfreich, wenn wir uns zunächst auf diese Aktionswoche konzentrieren. Innerhalb der Aktionswoche empfehlen wir schwerpunktmäßig die Hauptverkehrszeit (morgens 7-10 Uhr, abends 16-19 Uhr). Außerdem haben wir den Mittwoch (3.9.) ganztägig als Hauptaktionstag auserkoren. Wer zu anderen Zeiten oder an anderen Haltestellen unterwegs ist, darf und soll natürlich gerne anderweitig Flyer unters Volk bringen; auch am Wochenende.
Rede von Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel, auf der 235. Montagsdemo am 25. August 2014 in der Schützenstraße
Liebe Freundinnen und Freunde eines intakten Kopfbahnhofes,
herzlich willkommen hier im Kernerviertel. Die kritische Begleitung des unsinnigen Projektes Stuttgart 21 macht keine Sommerpause. Wir sind auch dann auf der Hut wenn die, die sich normalerweise in der Verantwortung brüsten, Urlaub machen.
Auf meine Anzeige wegen Baulärms, der mir hier am Wagenburgportal nachts um 1:00 Uhr den Schlaf geraubt hat, habe ich erst nach sechs Wochen -wegen der Urlaubszeit- die Antwort bekommen, dass es zu diesem Zeitpunkt gar keine nächtlichen Arbeiten gegeben hat und dass im Übrigen das Amt für Umweltschutz für den Baulärm von S21 gar nicht zuständig sei. Ich hatte mich wegen des unsäglichen Piepsens beschwert und wegen des Betriebs eines Hochdruckreinigers, mit dem mitten in der Nacht Baumaschinen gereinigt wurden. Nicht nur Bauarbeiten machen Krach. Da kommt noch einiges auf uns zu. Dabei war uns zugesagt, dass das große Tor da unten an der den Baucontainern bei lauten Arbeiten immer geschlossen würde. Nurselten sieht man dieses Tor geschlossen.
Das Netzwerk Kernerviertel hat einen Lärmschutzfonds gegründet, damit wir Anwohner, die Hausbesitzer und die Mieter, uns mit juristischen Mittel gegen den Baulärm wehren können. Wir haben einen Infostand aufgebaut, wo Ihr Euch an dem Fonds beteiligen könnt. Dieser Fonds wird ausdrücklich nicht für Klagen wegen der Entschädigung bei Unterfahrung genutzt werden, sondern nur für Klagen gegen den Baulärm, die alle Bewohner betreffen.
Wir treffen uns heute im Kernerviertel beim Verwaltungsgebäude der Landeswasserversorgung. Dort gab es Setzungen und Bauschäden. In diesem Verband gibt es zum Glück Leute, die sich nicht über den Tisch ziehen lassen wollen. Die Entschädigungssumme für die Unterfahrung und die Bauschäden sind mir nicht bekannt. Doch die Bahn muss hier weit mehr zahlen als sie ursprünglich wollte.
Aus aktuellem Anlass (gestern 4. Jahrestag des Baggerbisses am Nordflügel - morgen Weindorf-Eröffnung) präsentieren wir hier den Zusammenschnitt aus dem Jahr 2010 von Walter Steiger:
Dr. Norbert Bongartz: Jahrestag des Baggerbisses am Nordflügel
Frank Schweizer: Lärmbelästigung im Kernerviertel durch S21
Rede von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der 235. Montagsdemo am 25.8.2014
Der Baggerbiss am Nordflügel
Liebe ständige und immer wieder widerständige mit uns Demonstrierende,
Ich darf, ja muss uns heute daran erinnern, dass heute vor 4 Jahren, am 25.8.2010, die Deutsche Bahn am Bonatzbau des Hauptbahnhofs mit dem Abriss des Nordflügels begonnen hat. Ihm sollte – in fataler Konsequenz – ab dem Januar 2012 der Abbruch des Südflügels folgen. Ruiniert steht er nun da, der Bonatzbau, seiner beiden Arme beraubt und er hat damit auch die Bedeutung eines Kulturdenkmals von hohem kulturhistorischem Rang verloren. Der übrig gebliebene Kopfbau soll in seinem Inneren weitere Verstümmelungen erfahren, wenn es mit dem Bau des Tiefbahnhofs wider all unsere Hoffnungen weiter gehen sollte und das Projekt nicht doch noch an all seinen Problemen, an den rechtlichen Unzulänglichkeiten, den inzwischen eingetretenen und von uns voraus gesehenen Desastern und an der von Anfang an zu schön gerechneten Finanzierung scheitert.
Als die Bahn mit dem Abbruch des Nordflügels begann, da war ich noch so naiv gewesen zu vermuten, sie inszeniere die anfängliche Ausräumung der Haustechnik und der Gipskarton-Einbauten nur als Nadelstich gegen unseren Protest, denn eine solche Teil-Entkernung wäre auch bei einer Grundsanierung und Neunutzung erforderlich gewesen. Ich hatte es einfach nicht glauben wollen, dass dieses bedeutende Baudenkmal derart leichtfertig, wie hier geschehen, zur Amputation frei gegeben worden ist.
In den 36 Jahren, in denen ich selbst als Denkmalpfleger im Landesdenkmalamt aktiv tätig war, hatte es keinen vergleichbaren Fall gegeben, in dem die Regierung, hier die CDU-FDP-Regierung, ungerührt das Primat eines Landesinteresses an S21 behauptete und ihre eigenen Denkmalpflege-Fachleute derart eiskalt ins Abseits stellte. Mehr noch: Ihre eigenen Architekturhistoriker wurden mit einem Redeverbot zu S21 belegt, worauf ein Ministerpräsident Oettinger widerspruchslos behaupten konnte, die Architektur der Längsflügel am Hauptbahnhof seien ja nur Hüttenkruscht...
